Abstimmungsverhalten von FDP und Grünen enttäuschend

Kosten überprüfen Der Haushaltsplan 2013 der Stadt Gelnhausen wurde in der letzten Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung mit den Stimmen von SPD, CDU, Linken und BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) beschlossen. Die FDP hat den Haushalt abgelehnt und die Grünen haben sich enthalten. Erfreulich ist aus Sicht der BG, dass CDU und Linke…

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Antworten der BG auf Fragen des Gelnhäuser Tageblatts

Das Gelnhäuser Tageblatt hat die Fraktionen um Antwort auf 5 Fragen gebeten, allerdings galt dabei eine Längenbeschränkung: 500 Zeichen pro Antwort waren das Limit. 1. Thema Geld: Wie wollen Sie die Finanzsituation der Stadt strukturell verbessern? Das strukturelle Haushaltsdefizit lässt sich nicht mit eigenen Mitteln beseitigen. Die Gemeindefinanzierung muss grundlegend…

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Gesplittete Abwassergebühren aufgrund von Grundsatzurteilen erforderlich

BG informieren die Bürgerinnen und Bürger Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) wollen beim nächsten monatlichen Treffen am Donnerstag den 16.09.2010 um 20 Uhr in der Gaststätte „Zur Post“ die Gelnhäuser Bürgerinnen und Bürger über die Abwassergebühren informieren. Die letzte Stadtverordneten-Versammlung hat gezeigt, dass selbst die Stadtverordneten offensichtlich nicht ausreichend über…

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CDU nur noch destruktiv – weder Ideen noch Engagement für Gelnhausen

BG fordert Neuordnung der Gemeindefinanzierung Der Fraktionsvorsitzende der CDU hat den Doppelthaushalt 2010/2011 hart kritisiert. Die CDU hat aber weder in den drei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses noch in der Stadtverordneten-Versammlung konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt.  Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) sehen die Gelnhäuser CDU hier in der Verantwortung,…

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Im Haushalt 2008 müssen Altlasten der CDU ausgeglichen werden

Kein Spielraum für Beteiligung an Schulturnhalle Es war keine leichte Entscheidung für die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN, zusammen mit der Kooperation von SPD und FDP in der Stadt Gelnhausen politische Verantwortung zu übernehmen und sich damit auf die politisch wenig attraktive Seite zu begeben, die nicht verteilt, sondern mit dem Abbau…

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Informationen zur Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes

Reaktion auf Bericht „Steuererhöhungen: MIT schaltet Westerwelle ein“ Die heimische Mittelstandsvereinigung (MIT) unter Führung von Volker Rode kritisiert die geplanten Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 300 auf angedachte 320 %, wie dies im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2007 diskutiert wurde. Volker Rode will deswegen sogar den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle einschalten. …

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Diskussion um Friedhofsgebühren unehrlich

BÜRGER FÜR GELNHAUSEN kritisieren CDU Die von der CDU geführte Diskussion ist nach Auffassung der BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) unehrlich. Die CDU verschweige, dass eine Gebührenerhöhung erforderlich sei, weil unter der Verantwortung der CDU in den letzten 8 Jahren Verluste von 840.000,– Euro angehäuft wurden. Weiter werde verschwiegen, dass der…

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