Reaktion auf Bericht „Steuererhöhungen: MIT schaltet Westerwelle ein“
Die heimische Mittelstandsvereinigung (MIT) unter Führung von Volker Rode kritisiert die geplanten Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 300 auf angedachte 320 %, wie dies im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2007 diskutiert wurde. Volker Rode will deswegen sogar den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle einschalten.
Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN meinen dazu, daß nur selten so viel falsches in so wenigen Zeilen festgehalten wurde, wie dies Volker Rode mit seiner unsagbar populistischen und nachweisbar unrichtigen Aussage im Rahmen der Veröffentlichung vom 17.12. getan hat.
Zwar ist es richtig, daß die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von der Magistrats- und Stadtverordneten-Mehrheit der Kooperation aus SPD, BG und FDP geplant ist. Genauso ist es richtig, daß sich die Stadt Gelnhausen dadurch Mehreinnahmen von rd. 700.000 € erhofft. Vollkommen falsch ist jedoch, daß dies durch Mehrbelastungen der Gewerbebetriebe erkauft würde, so wie dies Volker Rode darzustellen versucht.
Vielmehr werden im Rahmen der durch die Bundesregierung beschlossenen Unternehmenssteuerreform durch die Senkung der Gewerbesteuermeßzahl von derzeit 5 % auf dann 3,5 % die Gewerbebetriebe um 30 % entlastet! Eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes um 6,7 % auf dann 320 % gleicht dies nur zu einem sehr geringen Teil aus. Die erwarteten Mehreinnahmen resultieren vielmehr zu einem guten Teil aus einer erhofften Konjunkturbelebung, die gleichzeitig mit deutlich besseren Verdiensten der hier angesiedelten Gewerbebetriebe einhergeht. Andererseits auch aus einem Rückgang der Gewerbesteuerumlage, die die Stadt Gelnhausen an das Land zu entrichten hat, und die sich durch das zugrundeliegende Beitragsmodell bei einer Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes reduziert.
Dies alles müßte und muß Volker Rode als Eigentümer eines Gewerbebetriebes wissen. Dies zu verheimlichen und gleichzeitig das Gegenteil zu behaupten ist unredlich! Ebenso wie die niemals so gefallene Begründung, die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes sei notwendig, um die Ausgaben für das Stadtmarketing zu finanzieren. Richtig ist vielmehr, daß der Stadt Gelnhausen bei einem gleichbleibenden Gewerbesteuerhebesatz von 300 % ca. 500.000 € an Einnahmen aus der Gewerbesteuer allein in 2008 fehlen würden