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„Weder Panik- noch Stimmungsmache“

„Weder Panik- noch Stimmungsmache“
Kleine Unterführung war die beste Variante bei Umweltverträglichkeitsstudie

Die „Bürger für Gelnhausen" hatten mit ihrer Info-Veranstaltung am 1. Juni eine erklärte Absicht: Die Bürgerinnen und Bürger von Hailer und Meerholz sollten über den Stand des Planfeststellungsverfahren zur Beseitigung des Bahnübergangs sowie des Ausbaus der K 904 informiert werden. Und sie sollten sachlich und umfassend erfahren, welche Auswirkungen diese 1999 – also vor 18 Jahren – beschlossenen Planungen für Menschen und Natur haben.
„Genauso geschah es. Hier von einer Panik- und Stimmungsmache zu sprechen, ist absolut unangebracht“, sagt Bodo Delhey, Fraktionsvorsitzender der „Bürger für Gelnhausen“ (BG). „Eigentlich hätte der Main-Kinzig-Kreis als Planungsträger diese Informationsveranstaltung durchführen müssen. Stattdessen versucht der Kreis jetzt, fast 20 Jahre alte Planungen ohne Beteiligung der Bevölkerung und der städtischen Gremien durchzuziehen.“
Es wäre auch Aufgabe des Kreises, die städtischen Gremien zu informieren. Zudem hätte er die Stadtverordneten-Versammlung auffordern müssen, zu prüfen, ob ein Beschluss nach 18 Jahren noch aktuell sei und wirklich aufrecht erhalten werden könne. Das alles, so Delhey, sei nicht Aufgabe der „Bürger für Gelnhausen“, wie Landrat Pipa in seiner Pressemitteilung darzustellen versuchte. Die BG hätten deshalb bei ihrer Info-Veranstaltung auch unmissverständlich klargestellt, dass der Main-Kinzig-Kreis über den Bau einer „Monsterbrücke“ entscheide – und nicht die Stadt Gelnhausen.
„Es ist das Ziel der ,Bürger für Gelnhausen’ und ein zentraler Punkt in meinem Wahlprogramm, dass derartige Planungsprozesse künftig transparent gemacht und insbesondere die betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit eingebunden werden“, sagt Bürgermeister-Kandidat Jochen Zahn. „Wir unterstützen ausdrücklich die Bürgerinitiative in Höchst gegen den Bau einer ICE-Trasse quer durchs Kinzigtal. Für mich ist es deshalb unverständlich, wieso sich jetzt ein Höchster CDU-Kandidat dafür ausspricht, dass die landschaftsgeschützte Kinzigaue in Meerholz und Hailer durch diese große Brücke verschandelt werden soll.“
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) habe den Main-Kinzig-Kreis bereits im Jahr 2014 gebeten, eine kleine Unterführung als Alternative zur großen Omega-Brücke zu prüfen. Eine solche Unterführung wurde nämlich 1993 bei einer Umweltverträglichkeitsstudie als die konfliktärmste Lösung bewertet. „Wenn jetzt behauptet wird, eine kleine Unterführung beeinträchtige die Qualität des Grundwassers, ist das sachlich schlicht falsch: Das damalige Amt für Straßen- und Verkehrswesen (jetzt Hessen Mobil) hatte 1995 eine große Unterführung in den Planungsprozess eingebracht, und nur die wurde wegen möglicher Beeinträchtigung der Grundwasserqualität des Trinkwasserbrunnens Hailer negativ beurteilt“, ergänzt Bodo Delhey, der seit vielen Jahren für den BUND in der gemeinsamen Planungsgruppe für den Bahnausbau mitarbeitet.
Der BUND habe den Kreis auch darauf hingewiesen, dass die naturschutzfachlichen und artenschutzrechtlichen Gutachten, die der Planfeststellung zugrunde liegen, nicht älter als fünf Jahre sein dürfen. „Die heute vorliegenden Gutachten sind 15 Jahre alt und dürfen deshalb gar nicht mehr verwendet werden. Neue Gutachten sind auch deshalb erforderlich, weil sich in den letzten Jahren einiges am Standort geändert hat.“ So habe die Natur- und Vogelschutzgruppe Meerholz-Hailer in der Kinzigaue Feuchtlandtrittsteine angelegt, Störche hätten sich wieder angesiedelt, und südlich der Bahnstrecke sei im Schlossgarten ein neues Feuerwehrhaus und ein neues Haus des Pflegeheims Meerholz gebaut worden.
Leider habe der Kreis die Anregungen und Hinweise des BUND bisher nicht aufgenommen, so Bodo Delhey. Vielmehr habe er zwei Jahre Zeit verstreichen lassen. Wenn es nun zu Verzögerungen beim Planfeststellungsverfahren kommen sollte, sei dies eindeutig das Verschulden des Main-Kinzig-Kreises. Auch die Bitte des BUND, sich über den aktuellen Stand des Planfeststellungsverfahrens auszutauschen, sei von Landrat Pipa bisher stets abgelehnt worden; seine Begründung: „Der Zug ist schon abgefahren“. Delhey: „Wenn Pipa jetzt über eine öffentliche Pressemitteilung ein Gespräch mit Verkehrsdezernent Matthias Zach anbietet, spricht das für sich.“

verfasst am 05.06.2017 um 13:34


Bürgerversammlung am 30. Mai, um 19 Uhr im Anglerheim Meerholz gegen geplante Monsterbrücke

Bürgerversammlung und Unterschriften
gegen geplante Monsterbrücke

Bürgermeisterkandidat Jochen Zahn macht gegen Planung der K 904 mobil


(bg.) „Diese Brücke ist ökonomischer und ökologischer völliger Unsinn.“ Mit deutlichen Worten markiert Jochen Zahn die Stimmungslage bei den „Bürgern für Gelnhausen“ (BG) angesichts der geplanten Monsterbrücke in Hailer-Meerholz. „Das Festhalten an einer Jahrzehnte alten Planung, dazu das Verweigern von Auskünften durch die Behörden – das alles wollen wir nicht länger ,einfach so’ hinnehmen“, sagt der BG-Bürgermeister-kandidat. Zusammen mit der freien Wählergruppe will er jetzt aktiv werden: „Nächste Woche machen wir eine Bürgerversammlung. Und danach starten wir in Hailer und Meerholz eine große Unterschriftenaktion: Der monströse Brückenbau muss endlich gestoppt werden“, so Zahn.

Die Bürgerversammlung, zu der die „Bürger für Gelnhausen“ alle Interessierten einladen, beginnt am Dienstag, 30. Mai, um 19 Uhr im Anglerheim Meerholz. Jochen Zahn und seine Mitstreiter von der freien Wählergruppe werden dabei den aktuellen Planungsstand zur „Monsterbrücke“, ihren Alternativ-Vorschlag und die Unterschriftenaktion vorstellen.

Der geplante Brückenbau in Hailer-Meerholz erhitzt die Gemüter in Gelnhausen nun schon seit fast 20 Jahren: Vor der Jahrtausendwende hatte die Bahn publik gemacht, dass sie die Strecke zwischen Hanau und Würzburg/Fulda ausbauen wolle. Im ersten Abschnitt soll dafür bis Gelnhausen ein viertes Gleis verlegt werden; für einen reibungslosen und zügigen Zugverkehr verlangt die Bahn, dass alle schienengleichen Bahnübergänge durch Brücken oder Unterführungen ersetzt werden.

Die Kreisstraße 904, die in Hailer-Meerholz durch eine Schrankenanlage gesichert ist, soll deshalb mit einer gigantischen Brücke über die Bahngleise geführt werden. Kosten der so genannten „Omegabrücke“: rund sechs Millionen Euro, zu zahlen zu je einem Drittel vom Main-Kinzig-Kreis, der Bahn sowie vom Bund. Allerdings: Die Kosten wurden vor mehr als zehn Jahren ermittelt, sie dürften inzwischen deutlich gestiegen sein.

Das Stadtparlament von Gelnhausen, damals mehrheitlich von der CDU regiert, stimmte dem Brückenbau zu – gegen die Stimmen der „Bürger für Gelnhausen“. 2006 wurde das Planfeststellungsverfahren vom Main-Kinzig-Kreis abgebrochen, weil die Bahn mit ihren Plänen nicht vorankam. Erst knapp zehn Jahre später wurde das Vorhaben wieder aktuell: Die Bahn verkündete, sie wolle ab 2022 mit dem vierspurigen Ausbau beginnen.
Seither forderten die „Bürger für Gelnhausen“ wiederholt die Verantwortlichen des Main-Kinzig-Kreises auf, das Vorhaben zu überdenken: „Eine riesige Brücke, wie sie damals geplant wurde, ist heute in keiner Weise mehr zeitgemäß“, sagt Jochen Zahn. Das geplante Monsterbauwerk belaste die Natur in nicht zu verantwortender Weise. Auch würden die Menschen in Hailer und Meerholz bei einem derartigen Ausbau der Kreisstraße durch erhöhtes Verkehrsaufkommen ganz erheblich belastet.

„Wir wollen den Bahnausbau keineswegs blockieren“, beteuert Jochen Zahn. „Unser Vorschlag lautet: Baut statt einer Monsterbrücke nur eine kleine Unterführung.“ Die müsse dem Verkehrsaufkommen angepasst sein, werde also nicht zu groß, maximal 3,20 Meter hoch: Dann müssten Lastwagen zwar einen Umweg über die Westspange und die Brücke in Niedermittlau in Kauf nehmen. „Aber für die Menschen in zwei Gelnhäuser Ortsteilen wird die Belastung durch Staub, Stickstoffoxid und Lärm erheblich geringer ausfallen“, so Zahn. Und die Natur würde geschont: Der Meerholzer Schlossgarten und die Kinzigauen würden nicht weiter geschädigt, und auch die erst in den letzten Jahren von der Natur- und Vogelschutzgruppe Meerholz-Hailer angelegten Feuchtlandtrittsteine und Nisthilfen für Störche könnten unbeschädigt erhalten bleiben.

„Mit großem Bedauern“, sagt Jochen Zahn, hätten die „Bürger für Gelnhausen“ feststellen müssen, dass die Verantwortlichen in der Kreisverwaltung seit Monaten auch auf konkrete Vorschläge nicht oder nur mit Standardfloskeln reagieren Deshalb will die Wählergruppe jetzt ihre Forderung „Weg mit der Monsterbrücke!“ auf eine breite Basis stellen: „Wir werden in Hailer und Meerholz von Haus zu Haus, von Wohnung zu Wohnung gehen und Unterschriften gegen die Monsterbrücke sammeln“, sagt Jochen Zahn. „Dann können sich am Ende die verantwortlichen Behörden und Planer nicht länger in ihr Schweigen zurückziehen. Sie müssen endlich Farbe bekennen, ob sie ihre Pläne auch gegen die unmittelbar Betroffenen einfach durchsetzen wollen.“

verfasst am 25.05.2017 um 10:40


BG bleibt dabei: Meerholz braucht das Dorfgemeinschafthaus – und eine neue Kita

BG bleibt dabei: Meerholz braucht das Dorfgemeinschafthaus – und eine neue Kita

„Als wir die Äußerungen von Herrn Litzinger lasen, wussten wir nicht, ob wir über so viel Unsinn lachen sollten – oder nicht doch weinen sollten über seine Ahnungslosigkeit.“ Mit scharfen Worten reagierte am Freitag der Bürgermeisterkandidat der „Bürger für Gelnhausen“ (BG), Jochen Zahn, auf die Veröffentlichung des CDU-Kandidaten Christian Litzinger. Der hatte den Umbau des Dorfgemeinschaftshauses Meerholz zu einer Kindertagesstätte für „dringend notwendig“ erklärt. Zugleich warf er Jochen Zahn, der das Haus als Begegnungsstätte für Jung und Alt erhalten möchte, „Populismus“ und „mangelnde politische Weitsichtigkeit“ vor.

Jochen Zahn stellte am Freitag klar, dass er sich niemals gegen mehr Platz für Kinder ausgesprochen habe. Der geplante Umbau des Dorfgemeinschaftshauses sei „ein unbefriedigender Kompromiss“. 1,4 Millionen Euro wolle die Stadt dafür ausgeben – „für das Geld kann man auch einen Kita-Neubau nach neuestem Standard erstellen“, so Zahn. Andere Gemeinden seien froh, wenn sie ein Dorfgemeinschaftshaus hätten, das als Treffpunkt für Vereine und für private Feierlichkeiten genutzt werden kann. In Mittelgründau beispielsweise sei derzeit ein neuer Dorftreffpunkt in Planung

Hinzu komme, dass die von der Stadtverwaltung vorgelegten Umbaupläne zur Erweiterung des Kindergartens Meerholz nicht zufriedenstellend seien. Selbst Bauamtsleiter Kauder habe sie im Bauausschuss angesichts eines Wirrwarrs an Räumen und Einrichtungen als „Vereinigte Hüttenwerke“ bezeichnet. „Eine kindgerechte sinnvolle Nutzung konnte in der Aussschuss-Sitzung nicht erkannt werden“, so Zahn.

Aus diesem Grund hatte BG-Ortsbeiratsmitglied Klaus Volz im Ausschuss die Frage aufgeworfen, ob ein Neubau nicht sinnvoller sei – so wie dies beim Krippenhaus in Gelnhausen gemacht werde, wo man für 1,4 Millionen Euro Räume nach neuesten Standards schaffe. Bauamtsleiter Kauder hatte darauf erwidert, dass derzeit der Neubau einer Kita auf einer stadteigenen Fläche geprüft würde.

Deshalb bleiben die „Bürger für Gelnhausen“ und ihr Bürgermeisterkandidat Jochen Zahn dabei: „Der Erhalt des Dorfgemeinschaftshauses und der Neubau einer Kita sind für die Meerholzer Bürger und deren Kinder die beste Lösung – und auch die kostengünstigste.“

verfasst am 20.05.2017 um 18:59

Dorfgemeinschaftshaus Meerholz als Begegnungsstätte zwischen Alt und Jung!

Dorfgemeinschaftshaus Meerholz als Begegnungsstätte zwischen Alt und Jung!

Bürgermeisterkandidat Jochen Zahn kritisiert die geplante ausschließliche Nutzung als Kindergarten.


„Das Dorfgemeinschaftshaus Meerholz muss als Treffpunkt für Ältere, Vereine und auch private Feiern erhalten bleiben. Rund um Gelnhausen werden Mehrgenerationenhäuser eingerichtet, warum soll es das in Gelnhausen nicht auch geben. Wenigstens in einer abgespeckten Form.“
Mit diesem Appell wendet sich Jochen Zahn, der Bürgermeisterkandidat der „Bürger für Gelnhausen“, an die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung. Dort plant man, das Dorfgemeinschaftshaus Meerholz in seiner jetzigen Form aufzugeben: Das Gebäude soll für 1,4 Millionen Euro umgebaut werden und nur noch als Kindergarten zur Verfügung stehen.

„Kinderbetreuung steht für mich ganz weit vorne“, sagt Jochen Zahn. „Aber auch unsere älteren Mitbürger brauchen das Haus als offene Begegnungsstätte! Die Vereine brauchen es als Treffpunkt, Bürger als günstige Räumlichkeit für Familienfeste, runde Geburtstage oder auch Trösterkaffee.“ Es könne nicht sein, dass ein Dorfgemeinschaftshaus, das für den ganzen Ortsteil eine wichtige kommunikativ-soziale Funktion habe, ohne entsprechendes Alternativangebot „quasi im Vorübergehen“ abgeschafft werde.

Für private Feierlichkeiten steht das Haus schon seit längerer Zeit nicht mehr zur Verfügung, ebenso wenig wir für vereinsinterne Festlichkeiten. „Mit großer Verwunderung“ sagt Zahn, habe er jetzt „von Klagen über die Vertreibung der Senioren“ gehört. Es habe wohl Unstimmigkeiten über die Reinlichkeit der sanitären Einrichtungen gegeben, die von Kindern des angrenzenden Kindergartens und den meist älteren Besuchern des Dorfgemeinschaftshauses gemeinsam genutzt wurden.

Für die Senioren steht zwar als neuer Treffpunkt das Evangelische Gemeindezentrum zur Verfügung. Das ist allerdings nicht barrierefrei, weshalb für viele Ältere ein Fahrdienst eingerichtet werden muss, ohne dass endgültig geklärt wurde, wer für die Kosten aufkommt. Unklar ist auch, wo sich die Mitglieder des Geflügelzuchtvereines in Zukunft treffen sollen: Sie nutzen bislang einen Raum im Keller des Dorfgemeinschaftshauses. Auch die Geflügelzüchter, die dort regelmäßig größere Feierlichkeiten abhielten, müssen sich nach einer neuen Räumlichkeit umsehen.

Jochen Zahn: Zwischen Meerholz und Niedermittlau entstehen 160 neue Häuser, das bedeutet 600 bis 700 neue Mitbürger. Sie brauchen wie alle in Meerholz auch ein Haus, wo man sich ungezwungen treffen und kleinere Feierlichkeiten für kleines Geld ausrichten kann. Dass es das nicht mehr geben soll, ist ein echter Verlust für Meerholz.“

Das Dorfgemeinschaftshaus Meerholz, sagt der BG-Bürgermeisterkandidat, soll auf jeden Fall erhalten bleiben: als offenes Mehrgenerationenhaus, als Meerholzer Treffpunkt für Jung und Alt.

verfasst am 20.05.2017 um 19:45


Jochen Zahn präsentiert sich im Netz

Jochen Zahn präsentiert sich im Netz
Bürgermeisterkandidat der „Bürger für Gelnhausen“ stellt eigene Webseite online

(bg.) Jochen Zahn startet jetzt auch im Netz durch: Der Bürgermeisterkandidat der freien Wählergruppe „Bürger für Gelnhausen" (BG) hat seinen neuen Internetauftritt online gestellt. Unter www.jochen-zahn.net präsentiert er seine politischen Ziele, die er als Bürgermeister umsetzen will: „Für ein sicheres Leben in Gelnhausen“ lautet naturgemäß das Top-Thema des erfahrenen Kriminalbeamten, gefolgt von der Forderung nach mehr Transparenz und Offenheit in der Politik.

Als Bürgermeister verspricht Jochen Zahn zudem eine Haushaltspolitik, die es sich zur Vorgabe macht, die Finanzen Gelnhausens mit ideenreichen Konzepten zu verbessern. So schlägt er unter anderem die Auslagerung städtischer Aufgaben in eigenständige Betriebe vor: Das sorge ganz ohne Personalabbau für erhebliche Einsparungen, weil Aufträge losgelöst von behördlichen Zwängen vergeben werden könnten.

Für den Bereich Straßenbau und -unterhaltung verlangt der BG-Kandidat zukunftsorientiertes Denken mit vorsorgender Planung: Auf diese Weise könnten spürbar Kosten gesenkt und damit Anlieger entlastet werden. „Andere Kommunen sind diesen Weg längst gegangen. Sie konnten auf diese Weise ihre Finanzen innerhalb weniger Jahre konsolidieren", sagt er.

Auf seiner Webseite nimmt Jochen Zahn zu diesen und weiteren Zielen Stellung. Auch persönlich stellt sich der BG-Kandidat vor: Er schildert seinen Werdegang vom Gelnhäuser Gymnasiasten und begeisterten Leichtathleten zu einem Kriminalbeamten, der von Frankfurt aus weltweit Erfahrungen in der Verbrechensbekämpfung sammelte und heute beim Polizeipräsidium Südosthessen in Hanau eines der größten Kriminalkommissariate leitet. „Ich gebe zu, die Offenheit in der persönlichen Darstellung fiel mir als Kriminalbeamten anfangs nicht ganz leicht, schließlich bin ich ja sozusagen von Berufs wegen zu Verschwiegenheit verpflichtet", erzählt er schmunzelnd. Und fügt ernst hinzu: „Andererseits kann ich nicht eine neue Offenheit und mehr Transparenz im Rathaus verlangen, wenn ich nicht selbst mit gutem Beispiel vorangehe.“



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Nach dem I-Lauf präsentierte das BG-Team das neue Jochen-Zahn-Wahlkampf-T-Shirt. Von links: Frank Rompel, Walter Schneider, BG-Bürgermeisterkandidat Jochen Zahn, Ottmar Schüll und Bodo Delhey.

verfasst am 25.04.2017 um 23:26


Jochen Zahn ist BG-Bürgermeister-Kandidat

Die Entscheidung ist gefallen: Jochen Zahn wird bei der Bürgermeisterwahl als
Kandidat der „Bürger für Gelnhausen“ (BG) antreten. Der 60-jährige Kriminalbeamte, der
seit seiner Kindheit in Gelnhausen verwurzelt ist, verfügt über große
Verwaltungserfahrung. Seit April vergangenen Jahres engagiert er sich in der
Kommunalpolitik, er ist Stadtverordneter und Mitglied im Meerholzer Ortsbeirat.
"Wir sind froh, dass wir mit Jochen Zahn einen Mann in unserer Wählervereinigung haben, der als Bürgermeister unsere Stadt Gelnhausen sehr gut vertreten wird", sagt
Renate Baumann, die Vorsitzende der „Bürger für Gelnhausen“. Jochen Zahn wurde in
der Mitgliederversammlung vergangene Woche einstimmig als Kandidat bestimmt. „Wir
stehen hundertprozentig hinter ihm“, sagt auch Bodo Delhey, Vorsitzender der
sechsköpfigen BG-Fraktion im Rathaus. „Wir wollen in der Lokalpolitik neue Wege gehen,
frei von jeder Ideologie. Das unterscheidet uns von den etablierten Parteien. Mit Jochen
Zahn haben wir einen Kandidaten, der seine Politik ausschließlich am Gemeinwohl der
Bürgerinnen und Bürger orientiert. Das ist es, was Gelnhausen braucht.“
Jochen Zahn, verheiratet mit einer Kriminalbeamtin und Vater einer erwachsenen Tochter,
lebt im Stadtteil Meerholz. Er arbeitete jahrzehntelang im Polizeipräsidium Frankfurt und
war dort in in den Kommissariaten für Tötungsdelikte, Rauschgiftkriminalität und
Fahndung tätig, seit 1993 in leitenden Positionen. 2009 wechselte er zum
Polizeipräsidium Südosthessen, wo er die zwei personalstärksten Kriminalkommissariate
führte. „Wir sind für Stadt und Land Offenbach sowie für den Main-Kinzig-Kreis zuständig.
Dadurch ist mir die Sicherheitslage in Gelnhausen natürlich bestens bekannt“, sagt er.
Die Sicherheit der Gelnhäuser ist deshalb auch eines seiner Top-Themen im
anstehenden Wahlkampf. Darüber hinaus will er sich als Bürgermeister für bezahlbaren
Wohnraum stark machen: „Die Preisentwicklung im Immobilienmarkt macht es für junge Familien immer schwerer, ihren Traum vom Eigenheim zu verwirklichen.“ Wenn die Stadt künftig Bauplätze vergebe, „müssen wir Wege finden, dass Einheimische zu günstigen Konditionen ein Vorkaufsrecht bekommen“.
Darüber hinaus setzt Jochen Zahn auf mehr Transparenz bei Planung und Umsetzung
von Projekten. „Und natürlich müssen unsere Finanzen weiter konsolidieren“,
umreißt er die großen Themen, die er in den nächsten Jahren für Gelnhausen sieht und die er als gewählter Bürgermeister als erstes in Angriff nehmen will. Immer wieder nennt er dabei
das Stichwort „Bürgernähe“. „Nur so können wir der wachsenden Politikverdrossenheit entgegen
wirken: Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren, wir müssen sie
intensiv in unsere Entscheidungen einbeziehen. Das ist mein Verständnis von Demokratie, das
werde ich auch als Bürgermeister von Gelnhausen vorleben“, sagt Jochen Zahn.
Den Worten sollen schnell Taten folgen. Schon im Wahlkampf will er die unmittelbare Nähe zu den
Bürgerinnen und Bürgern suchen. An Straßenständen, bei Hausbesuchen, mit regelmäßigen
Informationen in den Medien und im Internet. Er will sich und seine Ideen vorstellen und möchte
mehr über die Anliegen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger erfahren. „Wir packen’s an“,
sagt Jochen Zahn, „wir starten durch – und ich bin sicher: Gemeinsam werden wir gewinnen – für
Gelnhausen.“

verfasst am 26.03.2017 um 19:44


BG stellen einen unabhängigen parteilosen Bürgermeister-Kandidaten



Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) gratulieren Thorsten Stolz zu seinem großartigen Wahlsieg. Die Stadt Gelnhausen verliert damit aber einen guten Bürgermeister, mit dem die BG immer eng und vertrauensvoll zusammen gearbeitet haben.

Für die frei werdende Bürgermeisterstelle werden die BG einen unabhängigen parteilosen Bürgermeister-Kandidaten nominieren. Die BG sehen sich als drittstärkste Fraktion, die bei der letzten Kommunalwahl mit 15,7 % mehr Stimmen erhalten hat als FDP und Grüne zusammen, in der Verantwortung, einen geeigneten Kandidaten zu stellen.

Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) sind der Ansicht, dass die Stadt Gelnhausen zukünftig einen unabhängigen parteilosen Bürgermeister braucht, der sich ausschließlich für unsere Heimatstadt Gelnhausen und deren Bürgerinnen und Bürger einsetzt.

Bei Kandidaten der etablierten Parteien CDU, SPD und FDP kann nach Ansicht der BG nicht ausgeschlossen werden, dass die Parteiräson verlangt, Parteiprogramme und Ideologien übergeordneter Parteigliederungen durchzusetzen oder die Politik von Landes- oder Bundesregierungen, die oft nicht zum Vorteil der Kommunen ist, in unserer Heimatstadt umzusetzen.

Auch die Aussicht auf eine Politiker- und Partei-Karriere auf Kreis-, Landes- und Bundesebene kann nach Meinung der BG Motivation von Kandidaten der etablierten Parteien sein, als Bürgermeister in Gelnhausen zu kandidieren.

Mit unabhängigen parteilosen Bürgermeistern haben viele hessische Kommunen gute Erfahrungen gemacht. Beispiele in der näheren Umgebung sind Birstein, Freigericht, Gründau, Jossgrund und Steinau.

verfasst am 26.03.2017 um 19:17


Keine weitere Bebauung des Exerzierplatzes - BG begrüßen Änderung des Bebauungsplans

Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) begrüßen, dass der Exerzierplatz nicht weiter bebaut werden kann. Die Änderung des Bebauungsplans "Exerzierplatz", der jetzt, bis auf die Errichtung eines den EU-Vorschriften entsprechenden Hubschrauber-Landeplatzes, eine weitere Bebauung des Exerzierplatzes ausschließt, wurde in der letzten Sitzung des Bauausschusses und der Stadtverordneten als Satzung beschlossen.

Der Bau der Tanzschule am südlichen Rand des Exerzierplatzes wurde seinerzeit vom Denkmalschutz genehmigt. Auch aus städtebaulichen Gründen war die Bildung einer Raumkante seitens der Bauverwaltung gewünscht.

In der Bevölkerung wurde der Bau der Tanzschule eher als Eingriff, denn als städtebaulich begründete Bebauung angesehen. Vor allem die Einschränkung der Sicht auf die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude der ehemalige Herzbachkaserne wurde bemängelt. Auch die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) waren nicht von der Randbebauung des Exerzierplatzes überzeugt, die sich in der Realität doch anders als in den Plänen darstellte.

Gemäß dem bisher gültigen Bebauungsplan wäre eine weitere Randbebauung des Exerzierplatzes möglich gewesen. Mit der letzten Änderung des B-Planes wurde die Errichtung eines den EU-Vorschriften entsprechenden Hubschrauber-Landesplatzes geplant und ermöglicht. Die Denkmalschutzbehörde hat in Ihrer Stellungnahme zum aktualisierten B-Plan dieses Mal festgestellt, dass zur "Samtgesamtheit Herzbachtalkaserne" neben den Kasernenbauten auch die zugehörigen Grünanlagen gehören. Daraufhin wurde die Randbebauung des Exerzierplatzes im B-Plan gestrichen

Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) begrüßen, dass damit eine weitere Bebauung des Exerzierplatzes nicht mehr möglich ist.

verfasst am 06.03.2017 um 14:39

Sicherheit in Gelnhausen - CDU verunsichert Bevölkerung

Das Thema Sicherheit bewegt die Bürger. Zu Recht. In den aktuellen und anstehenden Wahlkämpfen versucht jede Partei diesen Sektor zu bedienen. Jüngstes Beispiel ist die aktuelle Debatte in den Gelnhäuser Medien, die sich um die mögliche Videoüberwachung im Bereich rund um den Bahnhof dreht.
Der CDU-Bürgermeisterkandidat Christian Litzinger wird nicht müde, BG, SPD und Grünen vorzuwerfen, Ideologie über die Sicherheit der Bürger zu stellen. Obwohl er den Vorwurf, schon jetzt mit dem Wahlkampf beginnen zu wollen, weit von sich wies, ist die Absicht offensichtlich. Herr Litzinger möchte das Thema „Sicherheit“ auf seine Fahne schreiben.
Es empfiehlt sich, zuzuhören. Der Stadtverordnete Jochen Zahn (BG) hat in seinem Redebeitrag vorgeschlagen, den Antrag zunächst zurück zu stellen. Seiner Ansicht nach – Zahn ist selbst Dienststellenleiter bei der Kriminalpolizei – greife Videoüberwachung als Einzelmaßnahme zu kurz. Im vergangenen Jahr wurde in der Stadtverordnetenversammlung ausführlich darüber debattiert die Hessische Landesregierung dazu aufzufordern, im Rahmen der avisierten Aufstockung des Personals bei der Polizei die Polizeistation Gelnhausen entsprechend zu berücksichtigen.
Da in naher Zukunft damit nicht zu rechnen ist, teilte Zahn mit, dass im Zuge dieser Diskussion sich in den Reihen der Polizei eine Initiative entwickelt habe – zu der er selbst gehöre – die sich zum Ziel gemacht hat, die Situation in Gelnhausen zu optimieren. In diesem Zusammenhang müsse auch die Frage gestellt werden, was die Stadt von sich aus tun könne. U. a. beschäftige man fünf Mitarbeiter beim Ordnungsamt bzw. der Stadtpolizei, deren Einsatzmöglichkeiten mit Sicherheit zu verbessern seien.
Aufgrund des Führungswechsels bei der Polizeistation Gelnhausen habe sich der Beginn der Planungen verzögert. Die Polizei werde in absehbarer Zeit auf die Verantwortlichen zugehen und ihre Vorschläge unterbreiten. Videoüberwachung spiele dabei keine unwesentliche Rolle.
Der BG-Beitrag wurde mit den Worten eingeleitet, die Stadt Hanau habe am vergangenen Mittwoch verkündet, sie beabsichtige Marktplatz und Freiheitsplatz mit Videoüberwachungsanlagen zu versehen. Auch der Deutsche Städtetag habe sich mit großer Mehrheit für eine Intensivierung der Videoüberwachung eingesetzt.
Dabei wurde aber auch festgestellt, es sei ureigenste Aufgabe der Polizei, deren Einsatz zu steuern bzw. zu planen.
Die aktuelle Kriminalstatistik weist für den Bereich Südosthessen – zudem Gelnhausen gehört – die niedrigste Fallzahl in Verbindung mit der höchsten Aufklärungsquote seit Jahren auf. Speziell die Zahlen für die Barbarossastadt zeigen, dass überhaupt kein Anlass zur Sorge besteht. Gleichwohl muss an einer „Sicherheitsarchitektur“ gearbeitet werden, die auch den präventiven Bereich einschließt.
Aus den genannten Gründen sei an dieser Stelle noch einmal festgestellt: Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) haben den Antrag nicht aus ideologischen Gründen abgelehnt. Grund der momentanen Ablehnung ist der Hinweis auf die Planung der Polizei, die umfassender und professioneller ausfallen dürfte, als die von der CDU proklamierte plakative Einzelmaßnahme.

verfasst am 01.03.2017 um 11:47

Zum Kommentar von David Noll in der GNZ vom 15.12.2016

Kino statt Parlament – (THANK YOU FOR CALLING)
Was hat Herrn Noll dazu bewogen, diesen Kommentar zu schreiben? Misst er dem Thema keine Bedeutung bei? Hat er den Film gesehen? Ist ihm die Gesundheit der Bevölkerung egal? Hat er ein persönliches Interesse? Delhey und Baumann waren jedenfalls der Meinung, dass dies ein wichtiges Thema auch für die Stadt und ihre Bürger ist. Und haben sich daher dafür eingesetzt, dass der Dokumentarfilm in Gelnhausen gezeigt wurde. – Gerne hätten sie die SVV um zwei Stunden vorverlegt, was allerdings nicht möglich war. - . Also wurde nach reiflicher Überlegung entschieden, den Film zu unterstützen, der auch vom BUND unterstützt wurde. Weitere Fraktionsmitglieder der BG haben die SVV besucht.
Von persönlichen oder Partikularinteressen zu sprechen, ist hier völlig deplatziert. Die Vielzahl der Kinobesucher und darüber hinaus die allgemeine Bevölkerung beschäftigt sich sehr wohl mit dem Thema Mobilfunk. Leider spielt das Thema bei den meisten Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft nur eine sehr geringe Rolle und wird auch in den Medien kaum objektiv aufgegriffen. Der Film, der nicht nur ersthaften Hinweisen auf mögliche Gesundheitsgefahren nachgeht, stellt vor allem auch die Frage, warum diese Forschung bisher kaum in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen ist. Dass die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen und vor allem auch an die Gesundheit der Kinder denken, würden die BG auch gerne bei den anderen Fraktionen wahrnehmen.
Die Studienlage zum Thema ist erdrückend. Informationen hierzu sind nachzulesen im Internet unter www.diagnose-funk.org. Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN befassen sich schon seit vielen Jahren mit der Thematik und sprechen sich nach wie vor für eine Vorsorgepolitik aus. Es geht außerdem darum, dass sich der Nutzer der Funktechnologie ein eigenes, objektives Bild der aktuellen Forschungslage machen kann, das nicht von der Mobilfunkindustrie beeinflusst ist.

verfasst am 18.12.2016 um 19:50

ANTRAG

 

Kommunales Wildtierverbot im Zirkus

 Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

 wir bitten Sie nachfolgenden Antrag in den Geschäftsgang der Stadtverordnetenver-sammlung zu geben.

 Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Barbarossastadt Gelnhausen möge beschließen, dass kommunale Flächen zukünftig nur noch an Zirkusbetriebe vermietet werden, die keine Wildtiere mitführen. Hierunter fallen insbesondere Affen, Bären, Elefanten, Giraffen, Kängurus, Nashörner sowie Zebras.

 Begründung:

Wildtiere können in reisenden Zirkusbetrieben nicht artgerecht gehalten werden. Aus diesem Grund hat der Bundesrat in 2016 erneut eine Entschließung für ein Verbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben gefasst. In seiner Entschließung vom 18. März 2016 stellt der Bundesrat sehr ausführlich dar, warum eine Haltung und Zurschaustellung von Wildtieren im Zirkus erhebliches Leid für die Tiere mit sich bringt. Die großen Tierschutzorganisationen begründen in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung die Notwendigkeit eines Wildtierverbots im Zirkus.

 Unter dem Aspekt der Gewährleistung von Sicherheit und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist die Haltung exotischer Tiere im reisenden Zirkusbetrieb abzulehnen. Tiere brechen aus Stallungen und Käfigen aus und verletzen Menschen oder gefährden den Verkehr.

 

Erweiterung der Betreuungszeiten in den städtischen Kindertagesstätten

 SPD und BG beantragen in der nächsten Stadtverordnetenversammlung Erweiterung der Betreuungszeiten auf 17.00 Uhr

 Claudia Dorn (SPD) und Bodo Delhey (BG): „Erweiterung der Betreuungszeiten ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung der Familienstadt Gelnhausen und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf“

Die Fraktionen von SPD und Bürger für Gelnhausen (BG) sprechen sich für eine Erweiterung der Betreuungszeiten in den städtischen Kindertagesstätten aus. Für die nächste Stadtverordnetenversammlung haben sie einen entsprechenden Antrag eingebracht und auch einen konkreten Vorschlag unterbreitet: So soll die Betreuungszeit in allen Kindertagesstätten der Stadt Gelnhausen auf durchgehend 17.00 Uhr erweitert werden. Dies bedeutet eine Verlängerung von montags bis donnerstags um eine halbe Stunde und am Freitag um zwei Stunden. "In den zurückliegenden Jahren wurde die Zahl der Betreuungsplätze im Stadtgebiet ausgebaut. Jetzt geht es darum, auf den vorhandenen Bedarf von Eltern und Elternbeiräten zu reagieren, die Betreuungszeiten zu verlängern", so Claudia Dorn (SPD) und Bodo Delhey (BG).

Dazu sollen in allen Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Gelnhausen zunächst die Betreuungszeiten von montags bis donnerstags von bisher 16.30 Uhr auf 17.00 Uhr und am Freitag von bisher 15.00 Uhr auf ebenfalls 17.00 Uhr verlängert werden. "Die Arbeitswelt verändert sich zusehends und wir merken, dass Eltern verstärkt nach einer Verlängerung der Öffnungszeiten nachfragen, weil sie darauf angewiesen sind. Vor allem im Hinblick auf den Freitagnachmittag steigt die Nachfrage", berichten Claudia Dorn und Bodo Delhey.

Die Erweiterung der Öffnungszeiten soll mit Start des Kindergartenjahres 2017/2018 umgesetzt werden. Bereits jetzt soll der Magistrat die notwendigen finanziellen Mittel für den Haushalt 2017 einplanen sowie die personellen und organisatorischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Erweiterung der Betreuungszeiten mit dem neuen Kindergartenjahr umgesetzt werden kann.

Die Stadt Gelnhausen habe in den zurückliegenden Jahren viel in den Ausbau der Kinderbetreuung, die Schaffung neuer Betreuungsplätze und in die Sanierung der Kindertagesstätten investiert. Mittlerweile stehen in Gelnhausen in den Einrichtungen der Stadt und den Einrichtungen der freien sowie kirchlichen Träger 1.100 Betreuungsplätze zur Verfügung.

„Ein Schwerpunkt der Politik von SPD und BG in Zusammenarbeit mit Bürgermeister Thorsten Stolz lag in den zurückliegenden Jahren auf der Stärkung der Familienstadt Gelnhausen. Hier hat sich unglaublich viel getan und die Erweiterung der Betreuungszeiten ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung der Familienstadt Gelnhausen und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so Claudia Dorn und Bodo Delhey abschließend.

Reginalversammlung der Freien Wähler

Bodo Delhey und Thorsten Hoffmann haben die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) bei der Regionalversammlung der FREIEN WÄHLER HESSEN verteten.

verfasst am 06.11.2016 um 17:46


BG weisen Unterstellungen der UNB zurück

Unterlagen auf Homepage der BG einsehbar

Die Aussage der Unteren Naturschutzbehörde, dass die Darstellungen der BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) bezüglich des Kahlschlages an der A 66 nicht den Tatsachen entsprechen würden, weisen die BG auf das Schärfste zurück.

Die BG haben Unterlagen und den Schriftverkehr, insgesamt 18 durchnummerierte PDF-Dateien, unter dem Reiter „Dokumente“ auf ihrer Homepage www.buergerfuergelnhausen.de
veröffentlicht, so dass jeder nachprüfen kann, dass die BG alles korrekt dargestellt haben.

Aus diesen Unterlagen ergeben sich aber zahlreiche Fragen an die UNB und Hessen Mobil.

Gemäß Schreiben des Hessischen Verkehrsministeriums vom 25.04.2016 (siehe Anlage 12) „… wurde bereits im Juli 2015 mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt, wie die „Gehölzpflegearbeiten“ durchzuführen sind. Auf der Grundlage dieser Abstimmung mit Hessen Mobil sind die Pflegearbeiten ausgeschrieben und an zwei Privatunternehmen vergeben worden.“

Eines dieser Privatunternehmen war eine Firma, die der UNB bestens bekannt ist, da schon mehrere Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen unerlaubter Eingriffe in Natur und Landschaft gegen dieses Unternehmen durchgeführt wurden.
Daher stellen sich einige Fragen.

Hat die UNB Hessen Mobil über diese Firma informiert? Wenn Nein, warum nicht?
Wenn ja, warum hat Hessen Mobil den Auftrag trotzdem an diese Firma erteilt?

Warum hat Hessen Mobil die Maßnahmen nicht gestoppt als erkennbar war, dass keine „Gehölzpflegearbeiten“, sondern Kahlschlag durchgeführt wurde?

Warum hat die UNB die mit ihr abgestimmten „Gehölzpflegearbeiten“ nicht kontrolliert?

Warum haben Hessen Mobil und UNB den wochenlang entlang der A66 und A45 durchgeführten kilometerlagen Kahlschlag nicht bemerkt, vor allem nicht den Kahlschlag in Gelnhausen in Sichtweite ihrer jeweiligen Verwaltungssitze?

Warum hat die UNB den Kahlschlag nicht unterbunden und führt statt dessen ein weiteres Ordnungswidrigkeitsverfahren durch, dass diese Firma genauso wenig beeindrucken wird wie die bisher schon verhängten Bußgelder?

Wurden die Bußgelder der bisherigen Ordnungswidrigkeitsverfahren bezahlt oder hat die Firma erfolgreich Rechtmittel gegen die Bußgeldbescheide eingelegt?

Wann und durch wen hat die UNB von den Kahlschlagaktionen erfahren? Die BG haben am 07.02.2016 einen Antrag gestellt (siehe Anlage 3), dass die Stadt Gelnhausen mit Hessen Mobil reden soll, um zukünftig solchen Kahlschlag in Gelnhausen zu vermeiden. Die UNB hat in Ihrer Pressemitteilung geschrieben, dass sie das Ordnungswidrigkeitsverfahren einen Tag später am 08.02.2016 eingeleitet hat.

Von einer Unteren Naturschutzbehörde erwarten sicher nicht nur die BG, dass sie ihrem Namen gerecht wird und die Natur schützt. Von Hessen Mobil sollte man erwarten können, dass sie wirklich Gehölzpflegearbeiten durchführt und keine Kahlschläge entlang unserer Straßen.

verfasst am 31.10.2016 um 12:13

BG haben als Einzige etwas gegen Kahlschlag unternommen Litzinger und Degenhardt schlechte Verlierer

Die Mehrzahl der Anträge oder Initiativen der BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) in den letzten Jahren wurden von der CDU-Fraktion, vor allem vom ehemaligen BG-Mitglied und jetzigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Litzinger und dessen Stellvertreter Jürgen Degenhardt in der Presse oder bei den Stadtverordneten-Versammlungen entweder als überflüssig oder populistisch oder als von der SPD übernommen dargestellt und kritisiert.
Jüngster Angriff der CDU gegen die BG war die BG-Anzeige gegen den Kahlschlag an der Autobahn A 66, den die CDU als "mediale Luftnummer" bezeichnete.
Die BG haben als einzige Fraktion des Gelnhäuser Stadtparlamentes den Kahlschlag an der Autobahn A 66 kritisiert und bei der unteren Naturschutzbehörde eine Anzeige wegen eines unerlaubten Eingriffs in Natur und Landschaft erstattet.
Die BG haben auch geprüft, ob eine Strafanzeige erstattet werden kann. Dies wäre aber nur möglich gewesen, wenn man Beweise gehabt hätte, dass eine Straftat, z.B. ein Verstoß gegen den Artenschutz, begangen wurde.
Die BG haben bei Ihrer Anzeige darum gebeten, dass sie von der UNB über den Verlauf und Entscheidungen des Ordnungswidrigkeitsverfahren informiert werden.
Das ist aber nicht geschehen. Die BG mussten aus der Presse entnehmen, dass Bußgelder verhängt wurden.
Diese Bußgelder erschienen der BG zu niedrig. Deshalb wurde die UNB zuletzt am 02.10.2016 angeschrieben und um Erläuterung gebeten, wie die Bußgelder ermittelt wurden.
Die UNB hat am 10.10.2016 diese Auskunft verweigert mit dem Hinweis, dass es sich um ein laufendes Verfahren handele.
Auch das konnte die BG nicht nachvollziehen. Deshalb wurde am 11.10.2016 von der BG nochmals nach dem Stand des Bußgeldverfahrens gefragt. Auf eine Antwort warten die BG noch heute.
Im Zusammenhang mit der Bewertung der Bußgeldhöhe haben die BG auch gesagt, dass aufgrund des riesigen Kahlschlages entlang der Autobahnen aus ihrer Sicht personelle Konsequenzen bei Hessen Mobil und der ausführenden Firma notwendig wären.
Dies kann die BG natürlich nicht beantragen oder in sonstiger Weise beschließen oder veranlassen. Das haben die Herren Litzinger und Degenhardt aber offensichtlich nicht gewusst.
Das ehemalige BG-Mitglied Christian Litzinger und der ehemalige hauptamtliche 1. Stadtrat Jürgen Degenhardt erweisen sich somit zum wiederholten Male als schlechte Verlierer.
Der CDU-Fraktionsvorsitzede Litzinger war in der Legislaturperiode 2001 bis 2006 nicht in der Lage, die BG im Ortsbeirat Höchst zu vertreten. Daher wurde er nicht mehr auf der BG-Liste für die Kommunalwahl 2006 aufgestellt. Das scheint er der BG immer noch nachzutragen.
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvor­sitz­ende Degenhardt entwickelt immer noch Animositäten gegen die BG, weil es ihr in 2006 gelungen ist, die langjährige CDU-Mehrheit zu brechen und die Wiederwahl des hauptamtlichen 1, Stadtrates vor der Kommunalwahl zu verhindern.
Die BG hat im Juni 2005 den Antrag gestellt hat, den hauptamtlichen 1. Stadtrat in ein ehrenamtliches Amt umzuwandeln Der BG-Antrag wurde von der damaligen CDU-Mehrheit abgelehnt. Aber der danach im Juli 2005 eingebrachte CDU-Antrag auf Wiederwahl von Degenhardt, vor der Kommunalwahl 2006; wurde von mindestens zwei nachdenklichen CDU-Stadtverordneten nicht unterstützt, wodurch er seinen gut bezahlten Job als hauptamtlicher 1. Stadtrat verlor.

verfasst am 24.10.2016 um 21:44

40 Jahre BUND Landesverband Hessen

Der Landesverband Hessen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) hat am Samstag den 22.10.2016 in Frankfurt sein 40 jähriges Jubiläum gefeiert.

Der BUND Kreisverband Main-Kinzig sowie die BUND-Ortsverbände Gelnhausen und Unteres Kinzigtal haben an den Feierlichkeiten teilgenommen und wurden vom BUND-Bundesvorsitzenden persönlich begrüßt.

Bild: Der Bundes-Vorsitzende des BUND, Herr Prof. Dr. Hubert Weiger, begrüßt Vertreter des KV Main-Kinzig und des OV Gelnhausen.

verfasst am 24.10.2016 um 09:49


Gelnhausens Erster Stadtrat ist jetzt ehrenamtlich BG verzichteten und sparten der Stadt viel Geld

Am 25. April 2016 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Umwidmung der hauptamtlichen Stelle des Ersten Stadtrats in ein Ehrenamt - einstimmig.
Dieser Beschluss bedeutet das Ende einer Entwicklung, die die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN bereits mit einem Antrag im Jahr 1999 angestoßen hatten.
Hintergrund des Antrages der BG war u. a. ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, der damals für die Stadt Gelnhausen - nach heutigen Maßstäben - eine jährliche Ersparnis von ca. 87.000 Euro bedeutet hätte.
Ein entsprechender Beschluss wurde mit 29 Nein- gegen 5 Ja-Stimmen, bei 2 Stimmenthaltungen abgelehnt.
Eine Neuauflage erfolgte im Juni 2005. Der jetzt von SPD und GRÜNEN unterstützte Antrag wurde von der damaligen CDU-Mehrheit mit 18 Nein gegen 17 Ja Stimmen.
Nur einen Monat später beantragte die CDU-Fraktion bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli 2005 die Wiederwahl des hauptamtlichen Ersten Stadtrates, seit 1991 mit CDU-Parteimitgliedern besetzt. Weniger als ein Jahr vor der Kommunalwahl und der Bürgermeisterwahl, bei der Bürgermeister Michalis nicht mehr antreten wollte, sollte die Macht der CDU im Rathaus gefestigt und einem CDU-Mitglied nochmals ein Pöstchen verschafft werden.
Die Wahl war schriftlich und geheim, das Ergebnis eine handfeste Überraschung:
17 Stadtverordnete stimmten gegen den Antrag, 16 waren dafür, bei einer Enthaltung. Die Mehrheitsverhältnisse hatten sich nicht geändert, aber zwei CDU-Stadtverordnete hatten den Vorschlag der eigenen Partei nicht befürwortet.
Bei der Kommunalwahl im März 2006 verlor die CDU in Gelnhausen ihre Mehrheit an SPD und BÜRGER FÜR GELNHAUSEN, die seit dieser Zeit eine Koalition bilden. Zum Bürgermeister wurde der SPD-Kandidat Thorsten Stolz gewählt.
Die Amtszeit des Hauptamtlichen Ersten Stadtrates war am 31.12.2005 ausgelaufen.
Seit der Kommunalwahl im März 2006 bestand nach der Kooperationsvereinbarung mit der SPD die Möglichkeit für die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN, einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat aus den eigenen Reihen zu stellen. Es wurde darauf verzichtet. Der Posten wurde nicht mehr besetzt.
Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Mai 2016 wurde die Situation in der Hauptsatzung fest geschrieben und bereinigt. Erster Stadtrat ist ein Ehrenamt.
Entlohnt wird ein Erster Stadtrat nach Besoldungsgruppe B 2. Inzwischen sind zehn Jahre vergangen. Damit haben die BG der Stadt Gelnhausen Kosten von ca. 870.000 Euro eingespart. Eventuelle Pensionsansprüche nicht eingerechnet.
Bis zum Frühjahr des vergangenen Jahres erhielt ein in Ruhestand getretener Wahlbeamter im Lande Hessen bereits nach einer Wahlperiode eine Mindestpension von 35 %. Das bedeutete eine monatliche Zuwendung von ca. 2000 Euro. Unabhängig vom Lebensalter und lebenslang.
Am 28.März 2015 wurden die Bestimmungen geändert. Wahlbeamte erhalten von da an Ruhegehalt nur, wenn sie das Amt mindestens acht Jahren inne hatten und das 55. Lebensjahr vollendet haben. Für bis zum 29. Februar 2016 gewählte Wahlbeamte gelten die Änderungen nicht.

verfasst am 24.10.2016 um 21:46

Protest gegen CETA geht weiter

Protest gegen CETA geht weiter
SPD kneift - der Trägerkreis nicht

Ein Trägerkreis aus 30 Organisationen hat am 17.09.2016 zu bundesweiten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP aufgerufen. Mehr als 320.000 Menschen haben zeitgleich in 7 Städten gegen CETA und TTIP protestiert.
Mitglieder des BUND Gelnhausen und der BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) haben in Frankfurt die DEMO gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP unterstützt und gemeinsam ein klares Signal für einen gerechten, fairen und ökölogischen Welthandel gesetzt.
Die SPD hätte CETA stoppen können – hat es aber nicht gewagt. Und das trotz der eigenen berechtigten Kritik an CETA.
Die Grundwerte-Kommission, die Juristen, die Jusos, mehrere SPD-Landesverbände, der Arbeitnehmerflügel, die SPD-Frauen und zahlreiche Landes- und Kreisverbände – sie alle hatten klargestellt, dass CETA die roten Linien reißt, die die SPD gezogen hatte. Dennoch haben die Delegierten des kleinen SPD-Parteitags dem Antrag des Parteivorstands zugestimmt.
Keine Frage: Die Bundes-SPD hat ihre Flinte ins Korn geworfen. Nun kann man auf ihre Ablehnung nicht mehr bauen – der Protest gegen CETA muss an anderen Stellen weiter geführt werden. Denn auch jetzt kann das gefährliche Abkommen noch verhindert werden.
Nach der Zustimmung im Ministerrat muss CETA auch vom Europaparlament ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können. In enger Zusammenarbeit mit europäischen Partnern sollen alle deutschen Europaabgeordneten mit den Schwächen des Abkommens konfrontiert und deren Ablehnung eingefordert werden.
Als gemischtes Abkommen muss CETA auch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden, um endgültig in Kraft zu treten. Die beste Chance ist derzeit, CETA im Bundesrat zu stoppen. Die Grünen sind an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt. Fast überall haben die Grünen klar gemacht, dass sie CETA im Bundesrat nicht zustimmen werden. Doch Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg ducken sich weg. In den kommenden Monaten muss dafür gesorgt werden, dass auch sie Farbe gegen CETA bekennen.
Bislang ist es der CDU und CSU zu gut gelungen, sich die Debatte vom Leib zu halten. Vor allem die CSU-Basis sieht mit CETA die bäuerliche, gentechnikfreie Landwirtschaft und die kommunale Gestaltungshoheit bedroht. Mit einem Volksbegehren in Bayern soll die CSU-Landesregierung gezwungen werden, CETA im Bundesrat abzulehnen.

verfasst am 03.10.2016 um 18:37


Positive Entwicklung der städtischen Finanzen

SPD und BG wollen weiter Kurs halten und Spagat zwischen Konsolidierung und gezielten Zukunftsinvestitionen schaffen

 Ewald Desch und Bodo Delhey: „Aktuelle Entwicklung fällt nicht vom Himmel, sondern ist dem Konsolidierungskurs und der Standortpolitik der zurückliegenden Jahre geschuldet“

 „Die wirtschaftlich positive Entwicklung der Stadt Gelnhausen und somit der städtischen Finanzen „fällt nicht einfach so vom Himmel“, sondern ist einerseits dem Haushaltskonsolidierungskurs der letzten Jahre und andererseits der aktiven Standortpolitik geschuldet“, mit diesen Worten haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bürger für Gelnhausen (BG), Ewald Desch und Bodo Delhey, die positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer und die immer näher rückende vorzeitige Entlassung aus dem Schutzschirm kommentiert. Gleichzeitig unterstützen SPD und BG den von Bürgermeister Thorsten Stolz angekündigten Kurs, Mehreinnahmen dazu zu nutzen, um Kassenkredite weiter abzubauen, gezielt in die Infrastruktur zu investieren und erste Reserven für die Zukunft anzulegen. „Genau das ist der richtige Weg und es gilt weiter, den Spagat zwischen Konsolidierung einerseits und gezielten Zukunftsinvestitionen andererseits zu schaffen“, so Ewald Desch und Bodo Delhey.

 Jetzt zeige sich, dass die Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre „Früchte“ tragen und für Gelnhausen eine Perspektive vorhanden sei. „Das ist auch wichtig für den Bürger zu wissen. Wir sind auf einem guten Weg, die finanzielle Gestaltungsfreiheit der Barbarossastadt, die seit Ende der 90er Jahre nicht mehr gegeben war, zurück zu erlangen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden weiter. Ewald Desch und Bodo Delhey erinnern an den zurückliegenden Konsolidierungsweg, auf dem ein ganzes Bündel von Maßnahmen umgesetzt wurde: „Mittlerweile wurden Konsolidierungsmaßnahmen mit einer Wirkung von rund 6 Millionen Euro pro Haushaltsjahr umgesetzt. Dabei wurden Maßnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmeseite beschlossen. Ziel war es aber immer, die gute städtische Infrastruktur für die Bürgerschaft zu erhalten. Dies ist uns gelungen.“

 Dass die „Gesundung der städtischen Finanzen“, aber nicht nur alleine auf eine Vielzahl von umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen zurückzuführen sei, sondern auch im engen Zusammenhang mit dem Wachstum der Stadt Gelnhausen stehe, das erläutern Ewald Desch und Bodo Delhey im Detail: „Durch die seit Jahren gegen den Trend steigende Einwohnerzahl erhält die Stadt Gelnhausen höhere Anteile an der Einkommensteuer und gleichzeitig auch mehr Schlüsselzuweisungen durch das Land. Die Gewerbeansiedlungen der zurückliegenden Jahren haben nicht nur zu einer Verstätigung des Gewerbesteueraufkommens auf hohem Niveau geführt, sondern auch zu höheren Anteilen der Stadt Gelnhausen an der Umsatzsteuer. Hieran ist klar erkennbar, dass sich der Bevölkerungswachstum und die zahlreichen erfolgreichen Gewerbeansiedlungen in den zurückliegenden Jahren jetzt zeitversetzt im städtischen Haushalts positiv bemerkbar machen.“

 Vor allem die gute Ansiedlungspolitik der zurückliegenden Jahre und die erfolgreiche Vermarktung von Gewerbe- und Konversionsflächen habe den Wirtschaftsstandort Gelnhausen nachhaltig gestärkt. „Das überdurchschnittlich hohe Aufkommen im Bereich der Gewerbesteuer ist auch auf solche Firmenneuansiedlungen und Unternehmenserweiterungen zurück zu führen“, ziehen Ewald Desch und Bodo Delhey Bilanz.

BG rufen zur Teilnahme an Demo gegen CETA am 17.9.2016 auf

Demo gegen CETA am 17.9.2016 in Frankfurt
BÜRGER FÜR GELNHAUSEN rufen zur Teilnahme auf

Jetzt geht es in die entscheidende Phase! Der Trägerkreis aus 30 Organisationen ruft zu bundesweiten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf – am 17. September zeitgleich in 7 Städten. Gemeinsam soll ein klares Signal für einen gerechten, fairen und ökölogischen Welthandel gesetzt werden! Die Demo in Frankfurt beginnt um 12 Uhr auf dem Opernplatz (Alte Oper).
Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) werden wieder teilnehmen und gemeinsam mit dem Mitveranstalter BUND demonstrieren. Die BG organisieren die Anreise und die Teilnahme an der Demo. Interessenten können ich unter Tel. 18336 oder info@buergerfuergelnhausen.de melden.

CETA, das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ist die Blaupause für TTIP. Aber im Gegensatz zu TTIP ist das CETA-Abkommen fertig verhandelt und soll schon in den nächsten Monaten verabschiedet werden. Es steht für uns viel auf dem Spiel: Gentechnikfreie Landwirtschaft mit strengen Regeln für Pflanzengifte und hormonfreies Fleisch, das Vorsorgeprinzip im Umweltschutz, sowie ein wirksamer Klimaschutz. 
CETA und TTIP stellen die Interessen der Konzerne ganz klar über unsere Bedürfnisse und den Schutz der Umwelt.
CETA soll "Hemmnisse" für den Handel abbauen. Das geschieht vor allem im Interesse exportorientierter Groß­konzer­ne und Investoren. Umwelt- und Verbraucher­schutz werden dem untergeordnet. Besonders brisant: CETA garantiert Konzernen Sonderklagerechte, ganz ähnlich wie bei TTIP vorgesehen.
Im Herbst will die EU-Kommission Fakten schaffen und CETA unter Dach und Fach bringen. Gemeinsam müssen wir das stoppen!
Als Handelsabkommen neuen Typs zielt CETA nicht nur auf den Abbau von Zöllen, sondern auch darauf, sogenannte "nichttarifäre Handelshemmnisse" zu beseitigen. Darunter fallen zum Beispiel Umweltschutzbestimmungen, bewährte Standards des Verbraucherschutzes oder auch die Kulturförderung. CETA und TTIP greifen so tief in den Alltag der Menschen und in die politischen Prozesse in den beteiligten Staaten ein, dass sie nicht einfach über die Köpfe der Menschen und der gewählten Parlamente hinweg beschlossen werden können.
Deshalb ist es besonders wichtig, dass am 17.9.2016 möglichst viele Bürgerinnen und Bürger gegen CETA und TTIP demonstríeren.
Generell gilt es, die demokratiegefährdenden Handelsabkommen neuen Typs zu stoppen und einen gerechten Welthandel zu fordern, der die Belage der Zivilgesellschaft berücksichtigt statt sie zu Gunsten von Konzerninteressen auszublenden.

verfasst am 10.09.2016 um 10:51


Kahlschlag an Autobahn sollte weitere Konsequenzen haben

Wie der Presse zu entnehmen war, wurde der kilometerlange Kahlschlag entlang der Autobahn A 66 und an den Autobahnanschlussstellen mit einem lächerlichen Bußgeld von 12.400 Euro für die ausführende Firma und mit einem Bußgeld von 6.500 Euro für Hessen Mobil geahndet. Wenn die gerodeten Bäume als Holzhackschnitzeln verkauft würden, wie gerüchteweise behauptet wird, könnte wahrscheinlich ein Mehrfaches verdient werden.
Soll es das gewesen sein? Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) sind der Ansicht, dass eine derartige Kahlschlag-Aktion weitere Konsequenzen haben muss.
Das Unternehmen, gegen das laut Presseberichten bereits sieben Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen ähnlicher ungenehmigter Eingriffe in Natur und Landschaft durchgeführt wurde, sollte konkret benannt werden. Alle Bürger haben nach Ansicht der BG ein Recht darauf zu wissen, wer offensichtlich schon seit Jahren immer wieder bewusst gegen Natur- und Umweltschutz verstößt.
Ein solches Unternehmen darf nach Ansicht von Bodo Delhey, dem Fraktionsvorsitzenden der BG, zukünftig keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen. Deshalb muss die Untere Naturschutzbehörde Ross und Reiter benennen und den Namen des Unternehmens insbesondere allen Städten und Gemeinden und sonstigen öffentlichen Auftraggeber sowie der Öffentlichkeit bekannt geben. Erfolgt dies nicht, wird das Unternehmen weiter wie bisher agieren. Dies sieht man daran, dass die bisherigen sieben Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen dieses Unternehmen offensichtlich nicht zu einem Umdenken geführt haben und unbeeindruckt weiter gegen Natur- und Umweltschutzregelungen verstoßen wird.
Aber auch bei Hessen Mobil, einer oberen Verwaltungsbehörde des Landes Hessen, sollte dies nach Ansicht der BG personelle Konsequenzen haben. Jemand der eine "Pflegemaßnahme" beauftragt und auf seinem täglichen Weg in seine Behörde nach Gelnhausen den Kahlschlag nicht bemerkt und unterbindet, muss seinen Platz räumen. Hier sind die Verantwortlichen von Hessen Mobil und ggf. der Hessische Verkehrsminister gefordert, da diese Kahlschlagaktionen hessenweit erfolgten.
Aber auch die Untere Naturschutzbehörde des Main-Kinzig-Kreises hat sich nach Ansicht der BG nicht mit Ruhm bekleckert. Erst nachdem der BUND Kreisverband Main-Kinzig und die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) eine Anzeige gegen Hessen Mobil erstattet haben, wurde die UNB aktiv. Und dies obwohl die UNB, wie Hessen Mobil, ihren Dienstsitz in Gelnhausen hat und somit täglich die Rodungsmaßnahmen hätte sehen und rechtzeitig einschreiten können.
Ein Eingriff in Natur und Landschaft ist nach Naturschutzrecht auszugleichen. Ob die UNB eine Ersatzaufforstung angeordnet hat, war der Presse nicht zu entnehmen. Die von den BG erbetene Antwort auf ihre Anzeige gegen Hessen Mobil ist bisher noch nicht eingetroffen. Alle Informationen mussten die BG der Presse entnehmen.

verfasst am 22.06.2016 um 20:27

BG und BUND bei Demo gegen TTIP und CETA

Eine Abordnung der BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) und des BUND Ortsverband Gelnhausen haben am vergangenen Samstag mit ca. 90.000 Bürgern an der Demonstration in Hannover gegen TTIP, CETA und TISA teilgenommen.

Den Bürgern bedeuten Demokratie und Umweltstandards viel - für die EU-Kommission und Lobbyisten behindern sie den unbegrenzten Markt. Durch die Abkommen mit den USA und Kanada werden Jobs verschwinden. Die Europäer müssen aufwachen und aktiv werden.
Die Verhandlungen zu TTIP werden geheim gehalten; nichts soll an die Öffentlichkeit gelangen. Diese fehlende Transparenz macht nicht nur skeptisch, sondern sagt wohl deutlicher als alles andere aus: Die Inhalte von TTIP sind nicht gut für die Bevölkerung. Besser sie weiß es nicht.
Die deutschen Standards bezüglich giftiger Chemikalien und gefährlicher Stoffe sind höher als die amerikanischen. Aber mit dem Freihandelsabkommen TTIP würden in den USA erlaubte Chemikalien auch in der EU und Deutschland Verwendung finden.
Mit dem TTIP wird es amerikanischen Unternehmen ermöglicht, gegen europäische Staaten zu klagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Und dies kann der Fall sein, wenn ein Staat durch die eigene Gesetzgebung nach Ansicht amerikanischer Unternehmen Handelshemnisse aufbaut. Denn das TTIP soll ja alle Handelshemnisse abbauen.
Wobei die Klagen von Schiedsgerichten und nicht von unserer Justiz entschieden werden sollen. Gegen die Urteile von Schiedsgericht sind keine Revisionen möglich.
Von TTIP profitieren nur die Großkonzerne und nicht die Bürger und die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), von denen nur ca. 0,8 % exportieren.


BG erstatten Anzeige gegen Hessen Mobil

Kahlschlag an Autobahn muss geahndet werden und sollte Konsequenzen haben
Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) haben bei der Unteren Naturschutzbehörde des Main-Kinzig-Kreises eine Anzeige gegen Hessen Mobil erstattet wegen eines ungenehmigten Eingriffs in Natur und Landschaft.
Damit reagieren die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) auf eine Stellungnahme von Hessen Mobil zu dem Kahlschlag an der Autobahn A 66.
In der Sendung „MEX – das Marktmagazin“ des Hessischen Rundfunks am 6.4.2016 hat der Sprecher von Hessen Mobil in einer arroganten nicht zu akzeptierenden Art behauptet, es seien nur Pflegemaßnahmen durchgeführt worden und kein Kahlschlag. Hessen Mobil habe alles richtig gemacht. Die Kritik am Kahlschlag sei ungerechtfertigt.
Die Sendung kann unter folgendem Link angesehen werden.
http://www.hr-online.de/website/suche/home/mediaplayer.jsp?mkey=60072312&type=v&xtmc=mex&xtcr=3
Aufgrund dieser Stellungnahme von Hessen Mobil haben die BG die Anzeige erstattet.
Nach Ansicht der BG müssen die Kahlschlagaktionen streng geahndet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Ausgleich für den angerichteten Schaden muss von der Unteren Naturschutzbehörde angeordnet werden.
Bei Hessen Mobil sollten die Kahlschlag-Aktionen nach Ansicht der BG personelle Konsequenzen haben. Die Kosten für die Ausgleichsmaßnahmen sollten nicht wir, die Steuerzahler, sondern die Verantwortlichen bei Hessen Mobil tragen finden die BG.
Die Anzeige der BG kann auf deren Homepage eingesehen unter www.buergerfuergelnhausen.de „Dokumente“ eingesehen werden.

verfasst am 17.04.2016 um 22:09

Bodo Delhey Fraktionsvorsitzender der BG, Heinz Klauser Stellvertreter

Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) haben bei der Kommunalwahl ihren Stimmenanteil um 8 % auf 15,7 % steigern können und haben damit zukünftig 6 Stadtverordnete im Stadtparlament. Neben den bisherigen Stadtverordneten Bodo Delhey, Renate Baumann und Ottmar Schüll wurden Heinz Klauser, Jochen Zahn und Thorsten Hoffmann ins Stadtparlament gewählt.
In ihrer ersten Fraktionssitzung haben die sechs BG-Stadtverordneten organisatorische und inhaltliche Themen besprochen. Als Fraktionsvorsitzender wurde Bodo Delhey gewählt und als Stellvertreter Heinz Klauser. Ferner wurde besprochen, mit welchen BG-Stadtverordneten die verschiedenen Ausschüsse besetzt werden sollen und wer die BG im Magistrat vertreten soll.
Verhandlungen mit der SPD über die Fortführung der Kooperation wurden einstimmig befürwortet.

verfasst am 22.03.2016 um 11:13


BG danken den Wählern - Hohe Gewinne in den Stadtteilen

Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) danken allen Wählerinnen und Wählern für das mit ihrer Stimmabgabe gezeigte Vertrauen für die Wählergruppe. Die BG sieht dies als Bestätigung ihrer parlamentarischen Arbeit der letzten 5 Jahre für unsere Heimatstadt Gelnhausen und deren Bürgerinnen und Bürger sowie ihrer Ziele für die Fortführung der positiven Entwicklung Gelnhausens. Bodo Delhey: „Wir werden weiterhin versuchen, parteiunabhängig die Interessen aller Gelnhäuser Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.“
In einer Mitglieder-Versammlung haben die BG das Wahlergebnis analysiert und den Wahlerfolg gefeiert.
Die BG konnten ihren Stimmenanteil in der Stadtverordnetenversammlung um 8% auf 15,7% steigern und haben zukünftig 6 Stadtverordnete. Damit konnte das bisher beste Ergebnis von 2006 (14,1%) um 1,6% gesteigert werden.
Die größten Zugewinne wurden in den Stadtteilen Hailer, Meerholz und Roth erreicht. In Hailer konnte der Stimmenanteil von 6,6% auf 18,5%, in Meerholz von 4,3% auf 17,9% und in Roth von 8,4% auf 18,4% gesteigert werden.
In diesen Stadtteilen wurden von den BG wichtige Themen aufgegriffen, die nach Ansicht der BG zu dem Stimmenzuwachs führten. In Hailer und Meerholz setzen sich die BG dafür ein, die Auswirkungen durch den anstehenden 4-gleisigen Ausbau der Bahnstrecke zu minimieren. Insbesondere die Beseitigung der Bahnübergänge kann zu großen Eingriffen führen. Deshalb setzen sich die BG dafür ein, an der K 904 (Meerholzer Landweg) statt einer Monsterbrücke eine kleine Unterführung zu bauen. Die Unterführung soll nicht breiter werden wie die Straße davor und dahinter. Sie soll in der Höhe begrenzt werden, so dass keine LKW mehr die K 904 benutzen können. Die K 904 soll als eine der letzen Alleen im Kinzigtal erhalten werden.
Auch in Roth wollen die BG Eingriffe in die Kinzigaue verhindern. Die BG treten dafür ein, die Weiberswiesen nicht zu bebauen und als Naherholungsgebiet zu erhalten. Hierfür soll der vorhandene Bebauungsplan, der ein Gewerbegebiet vorsieht, aufgehoben werden.
Diese und weitere Punkte wollen die BG als nächstes in einem Verhandlungspapier für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD zusammen stellen.

verfasst am 18.03.2016 um 15:39


Kandidaten der BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG)

BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) seit 10 Jahren in „Regierungsverantwortung“
Viel erreicht und bereit, Gelnhausen weiter voran zu bringen

Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) sind seit 2 Legislaturperiode in der „Regierungsverantwortung“ und haben gemeinsam mit Bürgermeister Stolz viel für unsere Heimatstadt erreicht. Beispiele sind die erfolgreiche Entwicklung der Housing Area zum Coleman-Park, entscheidende Weichenstellung für die Entwicklung der JOH-Immobilie zu einem City-Outlet, Neugestaltung und Weiterentwicklung Bahnhofsumfeld, weiterer Ausbau der Kinderbetreuung, konsequente Konsolidierung der Finanzen und Entschuldung, Stärkung des Wirtschaftsstandortes Gelnhausen, Schaffung neuer Wohngebiete, Förderung erneuerbarer Energien etc.
Die BG treten wieder mit bewährten Kräften, aber auch mit neuen Kandidaten für die Stadtverordneten-Versammlung und die Ortsbeiräte in Gelnhausen, Haitz, Hailer, Meerholz und Roth an.
Die kommunalpolitischen Ziele der BG können unter www.buergerfuergelnhausen.de eingesehen werden. Die wichtigsten Ziele haben die BG in einem Info-Blatt zusammen gestellt, das an alle Haushalte verteilt wurde. Schwerpunktthemen sind Stadtentwicklung, Infrastruktur, Haushaltskonsolidierung, Natur- und Umweltschutz, 4-gleisiger Bahnausbau, Anwohnerparkplätze in Altstadt.
Stadtentwicklung
Die Fortführung der Sanierung der Südstadt vom Bahnhofsvorplatz über Bahnhofstraße, Ziegelhaus bis zum Ziegelturm ist Schwerpunkt. Dazu gehört die Umbau des Joh-Gebäudes in das Barbarossa-City-Outlet, die Umgestaltung des Kinzigufers, eventuell hierfür erforderliche Zuwegungen und Parkplätze. Danach soll der Bereich von der Kinzig bis zur Altstadt saniert werden.
Infrastruktur
Durch erforderliche Ausgabenkürzungen im Rahmen des kommunalen Schutzschirms mussten auch Ausgaben für den Straßenbau reduziert werden. Der Zustand der Straßen hat sich dadurch verschlechtert, hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Neben Straßenreparaturen möchten die BG das Fahrradwegenetz ausbauen, insbesondere durchgehende Fahrradwege zu allen Schulen und Bahnhöfen. Auch die einzelnen Stadtteile sollten mit durchgehenden Fahrradwegen verbunden werden.
Haushaltskonsolidierung
Durch den Beitritt zum kommunalen Schutzschirm konnten Schulden abgebaut werden. Die Haushalte 2014 und 2015 waren ausgeglichen, und für 2016 ist ein ausgeglichener Haushalt geplant. Die Konsolidierung der Finanzen soll weiter voran getrieben werden, um weiter Schulden abzubauen und wieder Handlungsspielraum zu erreichen. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist hier allerdings ein schwer zu kalkulierender Kostenfaktor.
Natur- und Umweltschutz
Die Funktion der Kinzigaue als wichtige Retentionsfläche und Überschwemmungsgebiet muss erhalten werden, daher verbieten sich jegliche Bebauungen und sonstigen Eingriffe z.B. Straßenbaumaßnahmen. Die BG stehen für den Erhalt der Weiberswiesen in Roth als Naherholungsgebiet und sind gegen jegliche Bebauung. Die BG wollen die K 904 von Hailer-Meerholz nach Roth alle landschaftsprägende Allee erhalten und sind gegen Ausbaupläne der Straße im Zusammenhang mit der Beseitigung des Bahnübergangs in Hailer-Meerholz.
In neuen Baugebieten soll die Versiegelung minimiert werden und mit dem Regenwasser das Grundwasser angereichert werden. Neue Baugebiete sollen durch die verstärkte Nutzung von regenerativen Energiequellen als energieautarke Wohnquartiere entwickelt werden. Die Flächenverbrauch soll reduziert werden, in dem frei werdende Häuser in den alten Dorfkernen an junge Familien vermittelt werden.
4-gleisiger Ausbau
Von 2016 bis 2021 wird der 4-gleisige Ausbau von Hanau nach Gelnhausen geplant und durchgeführt. Dabei werden u.a. zwei Bahnübergänge in Hailer-Meerholz beseitigt. Die BG setzen sich dafür ein, umweltverträgliche kleine Unter- oder Überführungen zu bauen und die vorhandenen Straßen nicht zu erweitern oder zu verlegen, wie dies in 2002 vorgesehen war. Am Meerhozer Landweg (K 904) setzen sich die BG für eine kleine Unterführung statt einer Riesenbrücke wie in Niedermittlau ein. Auch den Umbau der Bahnhöfe Hailer-Meerholz und Gelnhausen wollen die BG in diesem Zusammenhang voran treiben.
Anwohnerparkplätze in Altstadt
Zur Entlastung der Altstadt und deren Bewohner möchten die BG Parkplätze am Rande der Altstadt schaffen. Durch eine zusätzliche Etage auf dem Parkdeck in der Holzgasse sollen ca. 50 bis 60 Anwohnerparkplätze entstehen. Ein weiteres Parkdeck könnte in der Berliner Straße entstehen und den Höhenunterschied Richtung AOK mit mehreren Ebenen nutzen. Dieses Parkdeck könnte nicht nur die Parkplatzsituation in der Altstadt verbessern, sondern auch von Kunden, Touristen und Besuchern der Stadthalle und des Amtsgerichtes genutzt werden.
Flüchtlinge
Eine neue und schwierige Herausforderung wird die Unterbringung der Flüchtlinge werden. Die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge kann nicht dauerhaft alleine von den Kommunen mit ehrenamtlichen Kräften geleistet werden. Hier brauchen die Kommunen finanzielle und personelle Hilfe von Bund und Land. Es muss endlich ein Plan und ein Konzept für die Versorgung der Flüchtlinge von der CDU/CSU/SPD-Bundesregierung vorgelegt werden, wobei die Kommunen ein Mitspracherecht haben sollten. Hierzu gehört auch eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen.
Aber die BG sind zuversichtlich, dass auch diese Herausforderung gemeistert werden kann.

verfasst am 01.03.2016 um 21:21


BG unterstützten Volksbegehren der FREIEN WÄHLER für gebührenfreie Kitas

CDU-Kritik nicht nachvollziehbar

Die CDU hat in ihrer Pressemitteilung vom 05.02.2016 kritisiert, dass die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) das Volksbegehren der FREIEN WÄHLER HESSEN für gebührenfreie Kitas unterstützen und die Bürger gebeten haben, das Volksbegehren durch ihre Unterschrift zu unterstützen. Die BG können die Kritik der CDU nicht nachvollziehen. Will die CDU keine Entlastung der Eltern und des städtischen Haushaltes?

Worum geht es?
Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sind Kindertagesstätten wie Schulen und Universitäten Bildungseinrichtungen, deren Besuch teilnahme- und kostenbeitragsfrei sein muss. Deshalb soll das Land Hessen, wie bereits andere Bundesländer, die Kosten für die Kinderbetreuung übernehmen und damit die Kommunen und Eltern entlasten.

In Rheinland-Pfalz sind die Kitaplätze heute schon frei von Gebühren und Berlin peilt die Umsetzung ab 2018 an. Hamburg arbeitet ebenfalls an entsprechenden Gesetzen. Lediglich in Hessen hat sich bisher nichts, aber auch gar nichts getan.

Das wollen die FREIEN WÄHLER nun ändern. Hierfür benötigen sie die Hilfe und die Unterschrift von mindestens 87 000 Bürgerinnen und Bürgern.

Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) unterstützen das Volksbegehren für eine kostenfreie Kinderbetreuung, damit die Stadt Gelnhausen und die Eltern zukünftig entlastet werden. Denn auch in Gelnhausen sind die Kinderbetreuungskosten mit ca. 5,1 Millionen Euro der größte Einzel-Haushaltsposten, wobei der jährliche Zuschussbedarf der Stadt Gelnhausen ca. 3,5 Mio. Euro beträgt.

Die BG werten die CDU-Pressemitteilung als leider mittlerweile üblichen Versuch der CDU, die BG zu diskreditieren. Das zeigt einmal mehr die Unfähigkeit der CDU, konstruktive Oppositionspolitik zu betreiben.

verfasst am 07.02.2016 um 18:43

Wieder Kahlschlag an Westspange

Grüner Umweltminister untätig

Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) sind schockiert und verärgert über einen weiteren Kahlschlag an der Westspange und der Autobahnabfahrt. Bereits im April 2015 wurden auf der Nordseite der A66 bis auf wenige Bäume alles platt gemacht. Nun war Hessen Mobil auf der Südseite noch gründlicher: Kein einziger Baum ist stehen geblieben.

Die BG werden beantragen, dass sich der Magistrat mit dem neuen Leiter von Hessen Mobil spricht. Ziel des Gesprächs soll es sein, Rodungsaktionen von Hessen Mobil auf Gelnhäuser Gemarkung immer vorher mit der Stadtverwaltung abzustimmen, um einen Kahlschlag zu verhindern.

Die BG sehen bei derartigen Rodungs-Aktionen eine Verschwendung von Steuergeldern. Zuerst werden für viel Geld Planungen durch geführt und landschaftspflegerische Begleitpläne sowie Pflanzpläne etc. erstellt und teure Bepflanzungen durchgeführt und wenn sich nach einigen Jahren ein Biotop gebildet hat, wird nicht fachgerecht und mit Augenmaß zurück geschnitten, sondern ein Kahlschlag durchgeführt.

Als obere Landesbehörde ist Hessen Mobil direkt dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL unterstellt. Oberster Dienstherr der Grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wasir.

Die versprochene Wende bei der letzten Landtagswahl haben sich sicherlich nicht nur die BG anders vorgestellt. Statt die Bevölkerung sowie Natur und Umwelt als Grüner Minister zu schützen, höhlt Tarek Al-Wasir das Nachtflugverbot aus, sorgt dafür, dass das Terminal 3 gebaut wird (das die Grünen verhindern wollten) und damit die Rhein-Main-Region noch mehr Lärm ertragen muss und lässt Kahlschlag an den Straßen in ganz Hessen zu.


verfasst am 02.02.2016 um 18:53


BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) unterstützen Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

BG bitten das Volksbegehren der FREIEN WÄHLER (FW) zu unterstützen

Kindertagesstätten sind wie Schulen und Universitäten Bildungseinrichtungen, deren Besuch teilnahme- und kostenbeitragsfrei sein muss.
Die Kommunen sind finanziell nicht in der Lage, diese Beitragsfreiheit zu finanzieren. Deshalb muss das Land diese Kosten übernehmen.

Die FREIE WÄHLER Hessen haben deshalb nach Beschluss auf Ihrem Landesparteitag im Oktober 2015 ein Volksbegehren formuliert. Dieses wurde offiziell vom Innenministerium am 14.12.2015 bestätigt und zur Unterschriftensammlung freigegeben.

Die FREIE WÄHLER (FW) setzen auf „gebührenfreie Bildung“. Dazu gehört für die Wählervereinigung vor allem die Betreuung in den Kindertagesstätten.

Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) unterstützen das Volksbegehren für eine kostenfreie Kinderbetreuung, das der Landesverband der FREIE WÄHLER Hessen auf den Weg gebracht hat.

„Höchste Zeit, Kommunen und Eltern zu entlasten“ meint der BG-Fraktionsvorsitzende Bodo Delhey, „in Gelnhausen sind die Kinderbetreuungskosten mit ca. 5,1 Millionen Euro der größte Einzel-Haushaltsposten. Der jährliche Zuschussbedarf von ca. 3,5 Mio. Euro ist für die Stadt Gelnhausen dauerhaft nicht zu stemmen.“

„Daher rufen wir die Bürger in Gelnhausen auf, über alle Parteigrenzen hinweg ihre Unterstützung des Volksbegehrens mit ihrer Unterschrift zu dokumentieren“, ergänzt die BG-Vorsitzende Renate Baumann.

Seit dem die Bundesregierung im Jahr 2013 die Verpflichtung für jedes Kind einen U3-Platz anzubieten per Gesetz anordnete, geht den Kommunen in Sachen Kinderbetreuung finanziell zunehmend die „Puste“ aus. Für Gelnhausen bedeutet das Mehrkosten von ca. 1,6 Mio. Euro jährlich.

Gerade für Kinder aus sozial schwachen Familien oder mit Migrationshintergrund ist ein frühzeitiger Besuch einer Kindertagesstätte jedoch von hoher Bedeutung. Die Lust am Lernen beginnt eben nicht erst mit der Schultüte, sondern schon viel früher.

Frühe Lebenserfahrung wird heute nicht mehr auf dem Hof oder auf der Straße gesammelt, sondern in den Kindertagesstätten. Hier werden die Basiskompetenzen und Schlüsselqualifikationen erworben, die im späteren Leben für verantwortungsvolles soziales Verhalten sorgen.

Trotz vieler Sonntagsreden von CDU, SPD, Grünen und FDP werden für Familienpolitik und frühkindliche Bildung jedoch viel zu wenige zukunftsorientierte Veränderungen auf den Weg gebracht. So sollte im Hinblick auf die hohe Zuwanderung aus den Kriegsgebieten an eine bezahlbare und unmittelbare Integration und Sprachförderung gedacht werden. Auch erfordern die heutigen Lebens- und Arbeitsverhältnisse vieler Familien weitaus flexiblere Modelle, als viele Träger sie anbieten können.
In Sachen Flexibilität muss dem veränderten Alltag der Schichtarbeiter, Polizisten und Pflegekräfte und den geänderten Anforderungen durch Teilzeitjobs dringend Rechnung getragen werden.

Für die BG ist es nicht verständlich, warum die Beitragsfreiheit von Kitaplätzen bis dato in Deutschland nicht flächendeckend umgesetzt wurde. Dass der Schulbesuch im Bundesgebiet kostenfrei ist, dagegen in den meisten Kitas Beiträge zu entrichten sind, ist durch Nichts zu begründen.

In Rheinland-Pfalz sind die Kitaplätze heute schon frei von Gebühren und Berlin peilt die Umsetzung ab 2018 an. Hamburg arbeitet ebenfalls an entsprechenden Gesetzen. Lediglich in Hessen hat sich bei der CDU/Grünen-Regierung bisher nichts, aber auch gar nichts getan.

Dies wollen die FREIEN WÄHLER nun ändern. Die Hürden für ein Volksbegehren sind in Hessen hoch. Die FREIEN WÄHLER benötigen die Hilfe und die Unterschrift von mindestens 87 000 Bürgerinnen und Bürgern.

Jeder hessische Bürger mit aktivem Wahlrecht kann unterzeichnen. Wer die Forderung „Kita frei“ unterstützen möchte, findet ausführliche Informationen zur Kampagne und die erforderlichen Formblätter auf der Aktions-Homepage www.kitafrei.de.
Das Formular für das Volksbegehren kann auch bei den BG unter www.buergerfuergelnhausen.de unter Dokumente herunter geladen werden.

Die Unterschrift muss danach von der Stadt/Gemeinde bestätigt werden. Diese Bestätigung holen die BG gern für die Bürger ein. Natürlich stehen die Kandidaten der Freien Wähler Main-Kinzig und der BG auch als Ansprechpartner zur Verfügung.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER in Hessen und Vertrauensperson des hessischen Volksbegehrens - Gebührenfreie KiTa Plätze in ganz Hessen - Engin Eroglu freut sich ebenso wie die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) darüber, dass die SPD das von den FREIEN WÄHLERN initiierte Volksbegehren offensichtlich zur Kommunalwahl aufgreift und unterstützt.

Wenn es die SPD ernst meint, dürfte es jetzt mit ihrer Hilfe kein Problem mehr sein, die ca. 87.000 Unterschriften bis zum 14.12.2016 zu sammeln.

verfasst am 07.02.2016 um 18:45

BG freuen sich über Unterstützung der SPD für gebührenfreie KiTa Plätze in Hessen

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER in Hessen und Vertrauensperson des hessischen Volksbegehrens - Gebührenfreie KiTa Plätze in ganz Hessen - Engin Eroglu freut sich ebenso wie die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) darüber, dass die SPD das von den FREIEN WÄHLERN initiierte Volksbegehren offensichtlich zur Kommunalwahl aufgreift und unterstützt.

Die FREIE WÄHLER Hessen haben nach Beschluss auf Ihrem Landesparteitag im Oktober 2015 ein Volksbegehren formuliert. Dieses wurde offiziell vom Innenministerium am 14.12.2015 bestätigt und zur Unterschriftensammlung freigegeben.

Wenn es die SPD ernst meint, dürfte es jetzt mit ihrer Hilfe kein Problem mehr sein, die ca. 87.000 Unterschriften bis zum 14.12.2016 zu sammeln.

verfasst am 31.01.2016 um 11:39

Nahtlose Fortführung der Jugendarbeit im Jugend- und Kulturzentrum:

SPD und BG unterstützen Anträge von CDU und FDP in der Stadtverordnetenversammlung

Claudia Dorn und Renate Baumann: Bereits im Dezember wird der Sozialausschuss über Neuausrichtung der Jugendarbeit beraten

Die Fraktionen von SPD und Bürger für Gelnhausen (BG) unterstützen die Anträge von CDU und FDP in der nächsten Stadtverordnetenversammlung, dass sich nach der ausgesprochenen Kündigung der Zusammenarbeit mit dem Verein Jugendzeit zum 31.12.2015 der Sozialausschuss mit der künftigen Weiterführung der Jugendarbeit befassen soll. „Die Anträge erhalten auf jeden Fall unsere Unterstützung, da diese ohnehin die nächsten bereits festgelegten und vorgesehenen Verfahrensschritte beinhalten. Das passt gut dazu und ist stimmig“, begründen Claudia Dorn und Renate Baumann die Zustimmung ihrer Fraktionen zu den Anträgen.

Die Anträge seien sinnvoll und würden sich mit der Ankündigung des Bürgermeisters decken, dass bereits im Dezember der zuständige Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung über die nahtlose Fortführung der Jugendarbeit in den Räumlichkeiten des Jugendkulturzentrums beraten werde. „Da dies allen Fraktionen ein wichtiges Anliegen ist, rechnen wir hier auch mit einer breiten Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung und einer sachlichen Beratung“, so Claudia Dorn und Renate Baumann weiter. SPD und BG bekräftigen in diesem Zusammenhang, dass die Schritt- und Reihenfolge des Magistrates richtig gewesen sei. Neben der Kündigung des bestehenden Vertrages hatte der Magistrat nämlich ausdrücklich beschlossen, Gespräche mit dem Jugendamt des Main-Kinzig-Kreises über die Neuausrichtung der städtischen Jugendarbeit zu führen und nach neuen Kooperationspartnern zu suchen. „Genau das ist geschehen und hier laufen bereits sehr vielversprechende Gespräche“, berichten Claudia Dorn die Vorsitzende des Jugend-Ausschusses.

SPD und BG unterstützen das Ziel des Magistrates, dem Ausschuss eine vernünftige Entscheidungsgrundlage für die Zusammenarbeit mit einem neuen Partner und die nahtlose Fortführung der offenen Jugendarbeit vorzulegen. „Wir sind sehr optimistisch, dass dies gelingt und es hier zu einer guten und sinnvollen Neuausrichtung kommt“, so Claudia Dorn und Renate Baumann abschließend.

verfasst am 31.01.2016 um 11:49

Nur BG-Stadtverordnete bei Vortrag „Wilder Spessart“

Vortrag über die Rückkehr einst ausgestorbener Wildtierarten

Renate Baumann und Bodo Delhey von den BÜRGER FÜR GELNHUSEN (BG) waren die einzigen Gelnhäuser Stadtverordneten, die am Vortrag „Wilder Spessart - die Rückkehr von Wildkatze, Luchs, Otter und Wolf“ am 6.11.2015 in Burgjoß teilgenommen haben.

Dr. Carsten Nowak vom Senckenberg-Institut in Gelnhausen berichtete über die momentan stattfindende Besiedlung der einst ausgestorbenen Tierarten Wildkatze und Fischotter sowie die Rückkehr des Bibers. Ferner wurde über die anstehende Rückkehr von Luchs und Wolf berichtet und diskutiert.

Diese Vortragsveranstaltung hat nach Auffassung der BG zu einer Versachlichung der Diskussion über die Rückkehr einst ausgestorbener Wildtierarten beigetragen und vermittelt, dass Ängste, insbesondere vor einer möglichen Rückkehr des Wolfes, unbegründet sind.

Die BG bedauern, dass keine Vertreter der anderen Parteien anwesend waren. Insbesondere Vertreter der Oppositionsparteien CDU und Grüne, die sich regelmäßig darüber beschweren, dass sie nicht ausreichend informiert würden, haben die BG vermisst.

Vor allem Vertreter der CDU haben die BG vermisst, da die CDU den Antrag der BG, die Bevölkerung über die mögliche Rückkehr des Wolfes zu informieren und vorzubereiten, übernommen und ihm zugestimmt hat.

Die Einladung des Veranstalters „Schaufenster Spessart“ zum Vortrag von Dr. Carsten Nowak vom Senckenberg-Institut in Gelnhausen wurde allen Stadtverordneten zugestellt.

verfasst am 08.11.2015 um 17:37

SPD und BG werden JOH-Verkauf und Entwicklung hin zum City-Outlet zustimmen

SPD und BG werden JOH-Verkauf und Entwicklung hin zum City-Outlet zustimmen

Ewald Desch und Bodo Delhey: "Verhalten der CDU sehr befremdlich" - SPD und BG sehen sich an Entscheidungen zur Housing Area erinnert

Die Fraktionen von SPD und BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) haben im Rahmen einer gemeinsamen Fraktionssitzung über den Verkauf der JOH-Immobilie und die Entwicklung hin zu einem City-Outlet beraten und werden der umfangreichen Vorlage des Magistrates zustimmen.

"Für uns stehen die Entwicklungschancen, die die Umsetzung eines solchen Projektes für unsere Stadt Gelnhausen mit sich bringen kann deutlich im Vordergrund und deshalb werden wir das Vorhaben unterstützen", fassen die beiden Fraktionsvorsitzenden Ewald Desch (SPD) und Bodo Delhey (BG) die Beratungsergebnisse kurz zusammen.

Überrascht zeigen sich SPD und BG aber von der Ankündigung der CDU dem Verkauf und dem Vorhaben nicht zustimmen zu wollen.

"Das, was hier wenige Tage vor der entscheidenden Stadtverordnetenversammlung vorgetragen wird und vor allem wie die CDU in Richtung des Investors öffentlich schießt, ist mehr als befremdlich. Wir können und müssen in Gelnhausen froh darüber sein, dass es der Stadt Gelnhausen gelungen ist, die Immobilie im Rahmen der Zwangsversteigerung zu erwerben und jetzt eine vernünftige Lösung für die Entwicklung der JOH-Immobilie auf dem Tisch liegt. So kann man mit Menschen, die in Gelnhausen investieren wollen, in der Öffentlichkeit nicht umgehen", bewerten Ewald Desch und Bodo Delhey die jüngsten Entwicklungen.

„Von mangelnder Transparenz, wie von der CDU ausgeführt, kann überhaupt keine Rede sein. Unmittelbar nach dem Erwerb der Immobilie im Rahmen der Zwangsversteigerung, hat Bürgermeister Thorsten Stolz öffentlich verkündet, dass die Stadt Gelnhausen jetzt noch einmal mit allen sprechen wolle, die sich bis dahin als Interessenten bei der Stadt gemeldet hatten. Und genau das ist passiert und darauf aufbauend wurden der Magistrat und alle Fraktionsvorsitzenden umfangreich informiert und die jetzt bevorstehenden Entscheidungen vorbereitet", erinnern Ewald Desch und Bodo Delhey an die Entscheidungsschritte.

Darüber hinaus hatte Bürgermeister Thorsten Stolz im Rahmen der Beratungen mit Magistrat und Fraktionsvorsitzenden allen Fraktionen angeboten, dass Bauamtsleiter Günther Kauder und er selbst zu weitergehenden Gesprächen gerne auch in die einzelnen Fraktionen kommen. Von diesem Angebot hat die CDU bislang keinen Gebrauch gemacht.

Das Vorgehen der CDU erinnert SPD und BG stark an die Entscheidungen zum Ankauf und zur Vermarktung der Housing Area vor wenigen Jahren.
"Da ist die CDU ähnlich vorgegangen, hat zunächst angeblichen Stillstand bemängelt, später mangelnde Transparenz unterstellt, weiteren Beratungsbedarf angemeldet und am Ende gegen das Vorhaben gestimmt. Das scheint sich jetzt, offenbar politisch motiviert, erneut zu wiederholen", bedauern Ewald Desch und Bodo Delhey weiter.

Abschließend betonen die Fraktionsvorsitzenden: "Jedem in Gelnhausen ist klar, dass Grundsatzbeschlüsse und Verträge noch lange keine Umsetzung garantieren. Sie sind aber die Grundlage dafür und die Basis für eine einmalige Entwicklungschance und Perspektive für unsere Barbarossastadt, die kein Verantwortungsträger in Gelnhausen leichtfertigt verspielen sollte."

verfasst am 30.10.2015 um 14:47


Naturnahe Begrünung populistisch? - CDU lehnt prinzipell alle BG-Anträge ab

In einer Pressemitteilung hat die CDU-Fraktion den Antrag der BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG), die öffentlichen Grünflächen im neuen Baugebiet „Mittlauer Weg“ in Meerholz naturnah zu bepflanzen und damit die Programme „Hessen blüht“ und „Der Main-Kinzig-Kreis blüht“ zu nutzen und umzusetzen, als überflüssig und populistisch bezeichnet.

Mit dieser Begründung lehnt die CDU schon während der gesamten Legislaturperiode alle BG-Anträge prinzipiell ab. Dies hat bei der letzten Sitzung der Stadtparlaments sogar dazu geführt, dass die CDU-Fraktion die Umsetzung des Programms „Hessen blüht“ der eigenen schwarz-grünen Landesregierung abgelehnt hat, nur weil es die BG beantragt hat.

Begründet wird die Überflüssigkeit des Antrages, dass im Bebauungsplan schon Festlegungen zur Begrünung enthalten seien, die aus der Feder der Mehrheitsfraktionen SPD und BG stammen würden und deshalb nicht durch einen BG-Antrag ergänzt werden müssten.

Die wissentlich falsche Darstellung, dass Pläne oder Verwaltungsvorlagen von den Mehrheitsfraktionen SPD und BG erstellt würden, wird immer wieder vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Degenhardt vorgebracht.

Dies ist nach Ansicht der BG eine Beleidigung der Planer und der Fachabteilungen in der Verwaltung sowie der Intelligenz der Bürgerinnen und Bürger.

Richtig ist, dass im B-Plan „Mittlauer Weg“, wie in jedem B-Plan, Festlegungen bezüglich Begrünung enthalten sind. Dabei handelt es sich aber um die üblichen Festlegungen, die in jedem Baugebiet annähernd gleich sind. Diese Festlegungen sind den Bauherrn meist nicht bekannt. Die Folge sind oft wenig naturnahe Gärten.

Die BG glauben aber, dass man in einem 10,4 ha großen Baugebiet zur Förderung der Biodiversität Art und Umfang der Bepflanzung verbessern sollte. Das gemeinsame Ziel sollte sein, die botanische Vielfalt in Gärten und öffentlichen Anlagen zu fördern und die Aktionen „Hessen blüht“ und „Der Main-Kinzig-Kreis blüht“ in Gelnhausen umzusetzen.

Anlaß und Ausgangspunkt des BG-Antrages war die Auftaktveranstaltung des Main-Kinzig-Kreises am 17.6.2015 im Main-Kinzig-Forum, bei der die Aktion „Der Main-Kinzig-Kreis blüht“ von der unteren Naturschutzbehörde (UNB) gestartet wurde.

Leider war nur die BG-Fraktion bei dieser Veranstaltung vertreten, die anderen Parteien des Gelnhäuser Stadtparlaments glänzten durch Abwesenheit.

Der Main-Kinzig-Kreis will mit der Aktion „Der Main-Kinzig-Kreis blüht“ eine Förderung der Biodiversität erreichen und setzt damit das Programm der schwarz-grünen Landesregierung „Hessen blüht“ im Main-Kinzig-Kreis um.

Ein wichtiges Ziel dieser beiden Initiativen ist es, Bienen, Hummeln, Schmetterlinge und andere Blütenbesucher bei ihrer Nahrungssuche zu unterstützen und die botanische Vielfalt in Gärten und öffentlichen Anlagen zu fördern. Denn im öffentlichen und privaten Raum nimmt die Artenvielfalt dieser nützlichen Insekten immer weiter ab.

Wichtig für blütenbesuchende Insekten ist ein breites Angebot unterschiedlicher Sträucher und Bäume, die lange blühen. Die BG haben daher beantragt, die öffentlichen Grünflächen entsprechend zu gestalten und damit neben der Förderung der Biodiversität auch den Bauherrn beispielhaft zu zeigen, wie sie ihre Gärten naturnah gestalten können, um eine botanische Vielfalt in Gärten zu erreichen.

verfasst am 06.10.2015 um 18:09

SPD und BG wollen Senkung von Grund- und Gewerbesteuer

Entwicklung der städtischen Haushalts- und Finanzsituation

SPD und BG bringen Senkung von Grund- und Gewerbesteuer bereits ab dem Haushaltsjahr 2016 ins Spiel

Desch und Delhey: "Spielräume nutzen, um Bürger zu entlasten, ohne den Haushaltsausgleich zu gefährden"

Die Fraktionen von SPD und Bürger für Gelnhausen (BG) haben eine Senkung der Grund- und Gewerbesteuer bereits für das anstehende Jahr 2016 ins Spiel gebracht. Einen entsprechenden Antrag haben die beiden Fraktionen für die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet. "Wir kommen in Sachen Haushaltskonsolidierung gut voran und wenn sich in 2016 erste Spielräume auftun, dann sollten wir diese nutzen, um unsere Bürgerschaft im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer zu entlasten", geben die Fraktionsvorsitzenden Ewald Desch (SPD) und Bodo Delhey (BG) den politischen Willen ihrer beiden Fraktionen wider.

Aktuell arbeitet die Stadtverwaltung an der Entstellung des Haushaltsentwurfs 2016. Dieser soll nach dem derzeitigen Stand der Dinge am 4. November durch Bürgermeister Thorsten Stolz in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. "Wir haben uns in den letzten Monaten in gemeinsamen Fraktionssitzungen immer wieder mit der Entwicklung der Finanzsituation der Stadt Gelnhausen befasst und wir sind uns mit Bürgermeister Thorsten Stolz darin einig, dass es ein deutliches Signal an die Bürgerschaft wäre im Zuge der Fortschreibung der Haushaltskonsolidierung auch Entlastungen an diese zurückzugeben und somit anders als die Bundes- und Landespolitik zu agieren", führen Ewald Desch und Bodo Delhey weiter aus.

Dabei müsste allen politisch Verantwortlichen in der Barbarossastadt klar sein, dass dies immer unter der Voraussetzung gelte, dass das übergeordnete Ziel des Haushaltsausgleichs nicht gefährdet werde. Im Antrag von SPD und BG heißt es deshalb konkret: "Der Magistrat wird gebeten im Rahmen der derzeit laufenden verwaltungsinternen Aufstellung der Haushalts- und Finanzplanung für das Jahr 2016 bereits eine Senkung der Grund- und Gewerbesteuer zu berücksichtigen und diese in den Haushaltsplan einzuarbeiten. Die Höhe der Senkung der Hebesätze soll so bemessen sein, dass das übergeordnete Ziel des Haushaltsausgleichs nicht gefährdet wird und der bislang erfolgreiche Weg der Haushaltskonsolidierung fortgesetzt wird."

Der Jahresabschluss 2014 habe gezeigt, dass die Stadt Gelnhausen in Sachen Haushaltskonsolidierung auf einem guten Weg sei und bei der Haushaltskonsolidierung schneller vorankomme als mit dem Land Hessen vereinbart. Ewald Desch und Bodo Delhey ziehen hier ein positives Zwischenfazit: "Die derzeitige Entwicklung der städtischen Finanzsituation zeigt ganz klar, dass "Land in Sicht ist" und wir das erste Etappenziel gemeinsam erreicht haben." Mit wir meinen SPD und BG die politisch Verantwortlichen einerseits, die in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung den Mut hatten, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, und andererseits die Bürgerschaft, die in großer Mehrheit Verständnis für den eingeschlagenen Weg aufgebracht hat. "Ganz wichtig ist es deshalb, dass die Bürgerinnen und Bürger sehen, wie alle Maßnahmen der zurückliegenden Zeit ihre Wirkung entfalten und wieder eine für die Stadt so bedeutende Perspektive schaffen", so Ewald Desch und Bodo Delhey abschließend.

verfasst am 02.10.2015 um 20:33

CDU stimmt gegen Programm der Hessischen Landesregierung

Die CDU-Stadtverordneten haben in der Stadtverordneten-Sitzung am vergangenen Mittwoch gegen den Antrag der BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) gestimmt, die öffentlichen Grünflächen im Baugebiet „Mittlauer Weg“ naturnah zu bepflanzen und damit die Aktionen „Hessen blüht“ und „Der Main-Kinzig-Kreis blüht“ in Gelnhausen zu nutzen und umzusetzen, mit der die Hessische Biodiversitätsstrategie umgesetzt werden soll.

Damit hat die CDU gegen das Programm „Hessen blüht“ der schwarz-grünen Landesregierung gestimmt.

Die Ablehnung des BG-Antrages wurde vom CDU-Fraktionsvorsitzenden wie immer damit begründet, dass der Antrag überflüssig und populistisch sei.

Den GRÜNEN war die Umsetzung des Programms ihrer grünen Umweltministerin anscheinend nicht so wichtig. Drei von vier Stadtverordneten der GRÜNEN waren nicht anwesend.

Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) hatten beantragt, die Aktionen „Hessen blüht“ und „Der Main-Kinzig-Kreis blüht“ im Baugebiet „Mittlauer Weg“ bei der Gestaltung der öffentlichen Grünflächen umzusetzen und die von diesen beiden Programmen angebotenen Hilfen und Unterstützungen für die Gemeinden wahrzunehmen.

„Hessen blüht“ ist eine Aktion des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz , also von CDU und GRÜNEN getragen, zur Umsetzung der vom Hessischen Kabinett am 3.6.2013 beschlossenen Biodiversitätsstrategie.

Der Main-Kinzig-Kreis, also SPD, GRÜNE und Freie Wähler, wollen mit der Aktion „Der Main-Kinzig-Kreis blüht“ ebenfalls eine Förderung der Biodiversität erreichen und setzen damit das Programm „Hessen blüht“ im Main-Kinzig-Kreis um.

Ein wichtiges Ziel dieser beiden Initiativen ist es, Bienen, Hummeln, Schmetterlinge und andere Blütenbesucher bei ihrer Nahrungssuche zu unterstützen und die botanische Vielfalt in Gärten und öffentlichen Anlagen zu fördern. Denn im öffentlichen und privaten Raum nimmt die Artenvielfalt dieser nützlichen Insekten immer weiter ab.

Die BG haben vorgeschlagen, die Hilfsangebote dieser Aktionen des Landes Hessen und des Main-Kinzig-Kreises sowie deren Erfahrungen und Empfehlungen für die Planung und Gestaltung der öffentlichen Grünflächen im Baugebiet „Mittlauer Weg“ zu nutzen und umzusetzen.

Im Bebauungsplan sind zwar die allgemein üblichen Regelungen zur Begrünung enthalten, die BG glauben aber, dass man zur Förderung der Biodiversität Art und Umfang der Bepflanzung im Baugebiet „Mittlauer Weg“ verbessern sollte. Das gemeinsame Ziel sollte sein, die botanische Vielfalt in Gärten und öffentlichen Anlage zu fördern und die Aktionen „Hessen blüht“ und „Der Main-Kinzig-Kreis blüht“ in Gelnhausen umzusetzen.

verfasst am 25.09.2015 um 11:44

Neubaugebiet Mittlauer Weg: SPD und BG informieren sich vor Ort

Erste Arbeiten für das Neubaugebiet in Meerholz haben begonnen - 159 Bauplätze sind im Entstehen

In Meerholz haben die ersten Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet Mittlauer Weg begonnen. Im Rahmen eines gemeinsamen Ortstermins informierten sich die Fraktionen von SPD und Bürger für Gelnhausen (BG) über die begonnenen Arbeiten. "Es ist schön zu sehen, wie schnell die Planungen für das neue Baugebiet tatsächlich umgesetzt wurden und bereits jetzt mit den ersten Erschließungsarbeiten begonnen wird", waren sich die beiden Stadtverordneten Gerhard Brune (SPD) und Bodo Delhey (BG) einig. SPD und BG betonen in diesem Zusammenhang: "Neben der Entwicklung der früheren Housing Area in Gelnhausen, ist das Neubaugebiet Mittlauer Weg das bedeutendste Projekt im Bereich der Wohnraumentwicklung der vergangenen letzten Jahre und ein weiterer Meilenstein in der Entwicklung unserer Barbarossastadt."
Wie die Vertreter von SPD und BG im Rahmen des Ortstermins erfahren haben, haben die Arbeiten für den neuen Kreisverkehr begonnen. Das Neubaugebiet wird über einen Kreisverkehr an der Kreisstraße zwischen Meerholz und Niedermittlau erschlossen. Parallel zu den begonnenen Arbeiten laufen die archäologischen Untersuchungen, ähnlich wie im Neubaugebiet Bruchweg. Der
Hintergrund: Hailer und Meerholz waren Siedlungsbereiche der Kelten, weshalb hier eine archäologische Begleitung notwendig ist. Wie stark die Nachfrage nach den Baugrundstücken im neuen Baugebiet ist, macht Bürgermeister Thorsten Stolz deutlich: "Insgesamt entstehen im Neubaugebiet Mittlauer Weg 159 Bauplätze, von denen 88 über die stadteigene Stadtentwicklungsgesellschaft verkauft werden. Von diesen 88 Bauplätzen sind mittlerweile 74 vergeben."
Diese Entwicklung ist für SPD und BG insbesondere der guten städtischen Infrastruktur zu verdanken. Hie betonen Gerhard Brune und Bodo Delhey:
"Diese Entwicklung ist deshalb bemerkenswert, da dies eine Entwicklung gegen den Trend ist. Gelnhausens Pfund ist die gute Infrastruktur mit guten Kinderbetreuungsmöglichkeiten, einem breiten schulischen Angebot, vielen wohnortnahen Arbeitsplätzen, guten Einkaufsmöglichkeiten und einer hervorragenden Anbindung an das Rhein-Main-Gebiet."
Auch Ortsvorsteher Herbert Böhmer, der sich ebenfalls vor Ort informierte, freut sich über das Neubaugebiet: "Durch das Neubaugebiet wächst unser Stadtteil weiter und junge Familien haben hier die Möglichkeit ein Eigenheim zu errichten. Das ist für Meerholz, aber auch für die Stadt insgesamt, eine gute Entwicklung."

verfasst am 11.09.2015 um 12:22


Besichtigung Baugebiet Bruchweg in Meerholz

Fraktionen von SPD und BG informieren sich vor Ort

Neubaugebiet Bruchweg im Stadtteil Meerholz: Erschließungsarbeiten abgeschlossen, erste Baugenehmigungen erteilt, die ersten Wohnhäuser befinden sich im Bau

Die Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet Bruchweg im Stadtteil Meerholz sind abgeschlossen, die ersten Baugenehmigungen erteilt und die ersten Wohnhäuser befinden sich im Bau. Davon überzeugten sich in diesen Tagen die Fraktionen von SPD und Bürger für Gelnhausen (BG) bei einem Ortstermin mit Bürgermeister Thorsten Stolz und Bauamtsleiter Günther Kauder. „Gelnhausen wächst weiter, die Nachfrage nach Baugrundstücken ist enorm und das ist eine sehr gute Entwicklung für unsere Barbarossastadt, die sich damit von vielen anderen Kommunen in der Region abhebt“, so die beiden Stadtverordneten Gerhard Brune (SPD) und Bodo Delhey (BG). Besonders freut es die Fraktionen von SPD und BG, dass der angekündigte Zeitplan, die Beendigung der Erschließungsarbeiten für Kanal- und Straßenbau bis Sommer 2015, auch eingehalten wurde.

Insgesamt sind im Neubaugebiet Bruchweg im Stadtteil Meerholz 23 Baugrundstücke entstanden. Von den 23 Bauplätzen im Bruchweg wurden 13 über die Stadt Gelnhausen verkauft. „Alle 13 städtischen Grundstücke sind mittlerweile verkauft“, berichtet Bürgermeister Thorsten Stolz über die aktuelle Entwicklung. Insgesamt umfasst das Neubaugebiet rund 18.000 Quadratmeter, einschließlich der Straßen, Wege und einem Spielplatz.

Bauamtsleiter Günther Kauder berichtete im Rahmen des Ortstermins, dass die Umsetzung des kleinen Baugebietes in Meerholz kein einfaches Unterfangen gewesen sei. „Hier mussten der Bestandsschutz für einen bereits bestehenden Baustoffhandel und einen landwirtschaftlichen Betrieb mit den Wünschen nach einer Wohnbebauung in Einklang gebracht werden. Dies war nicht einfach und dadurch kam es zu vielen Veränderungen und Umplanungen im gesamten Baurechtsprozess, aber am Ende konnte eine Lösung gefunden werden“, so der Bauamtsleiter. Rund 1,2 Mio. Euro hat die Stadt Gelnhausen für den Straßen- und Kanalbau veranschlagt. Hinzu kommen noch Baukosten für Lärmschutz und einen Spielplatz.

Bereits fest steht ein zusätzlicher Straßenname für das Neubaugebiet: Wie Ortsvorsteher Herbert Böhmer berichtet, hat sich der Ortsbeirat für die Bezeichnung „Am Erlenbruch“ ausgesprochen, die eine neue Straße im Neubaugebiet nun trägt. Ortsvorsteher Herbert Böhmer bedankt sich für die Umsetzung des Projektes: „Durch das Neubaugebiet wächst unser Stadtteil weiter und junge Familien haben hier die Möglichkeit ein Eigenheim zu errichten.“

Neben dem Neubaugebiet Bruchweg in Meerholz, befindet sich ein weiteres Neubaugebiet in der Umsetzung: das Neubaugebiet „Mittlauer Weg“. Dort entstehen rund 160 Bauplätze. Auch hier ist die Nachfrage nach Bauplätzen sehr groß. Mit der guten Nachfrage nach Bauplätzen im Stadtgebiet geht auch die positive Bevölkerungsentwicklung in der Barbarossastadt einher: In den zurückliegenden Jahren ist die Bevölkerung im gesamten Stadtgebiet um 700 Menschen angewachsen. Mittlerweile leben in Gelnhausen, Hailer, Meerholz, Roth, Höchst und Haitz rund 22.200 Menschen. „Diese Entwicklung ist deshalb bemerkenswert, da dies eine Entwicklung gegen den Trend ist. Gelnhausens Pfund ist hier die gute Infrastruktur mit guten Kinderbetreuungsmöglichkeiten, einem breiten schulischen Angebot, vielen wohnortnahen Arbeitsplätzen, guten Einkaufsmöglichkeiten und einer hervorragenden Anbindung an das Rhein-Main-Gebiet“, so Gerhard Brune und Bodo Delhey abschließend.

Foto: Die Barbarossastadt wächst weiter: Die Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet Bruchweg in Meerholz sind abgeschlossen. Insgesamt sind 23 Baugrundstücke entstanden, von denen die 13 städtischen Baugrundstücke allesamt verkauft sind. Die Fraktionen von SPD und Bürger für Gelnhausen (BG) informierten sich vor Ort über die aktuelle positive Entwicklung.

verfasst am 02.09.2015 um 11:28


Treffen mit Freien Wähler Main-Kinzig

Erfreut zeigten sich die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) über die Ankündigung des Main-Kinzig-Kreises in der Kreisstadt Gelnhausen ein Hospiz einzurichten. Auf einer gemeinsamen Sitzung der BG und der Freien Wähler Main-Kinzig erläuterte der Kreisvorsitzende Heinz Breitenbach das von der Kreiskoalition geplante Vorhaben.
Wie die Vorsitzende der BG Renate Baumann unterstrich, werde hier endlich ein langjähriger Wunsch der BÜRGER FÜR GELNHAUSEN erfüllt. Bereits im Jahr 2007 startete die BG den Versuch, die Themen Patientenverfügung sowie ambulante und stationäre Hospizarbeit öffentlich zu machen. Die damalige Vorsitzende der BG, Frau Elfriede Seipp, war hier eine Kämpferin der ersten Stunde. Sowohl Baumann als auch der anwesende Demografiebeauftragte des Main-Kinzig-Kreises, Carsten Kauck (FW), stellten den Bedarf nach Hospizplätzen deutlich heraus. In unserer Gesellschaft hat sich ein Wandel vollzogen, so Kauck. Pflegeeinrichtungen, aber auch die häusliche Pflege habe in den letzen Jahren und Jahrzehnten infolge veränderter Familienstrukturen, Demografie und nicht zuletzt auch infolge des Fortschrittes in der Medizin auch als Sterbeorte Veränderungen erfahren. Nicht immer sei es den Familienmitgliedern möglich ihre Angehörigen auf deren letztem Weg intensiv zu begleiten. Um trotzdem ein Sterben in Würde zu ermöglichen, seien Hospizplätze in ausreichender Zahl notwendig, macht der Demografiebeauftragte deutlich.
Nicht nur geeignete Rahmenbedingungen für ein würdiges Sterben im Alter, sondern auch für die Schwerstkranken gelte es, durch die Hospizarbeit und die Palliativversorgung den letzten Weg vertrauensvoll in Begleitung professionell geschulter Helfer zu gehen, so Renate Baumann weiter. Dass dies die Kreiskoalition in der Mitte des Main-Kinzig-Kreises, am Standort Gelnhausen plane, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Die Freien Wähler Main-Kinzig könnten sich jedoch wegen der steigenden Nachfrage nach derartigen Einrichtungen auch ein weiteres Hospiz am Klinikstandort in Schlüchtern vorstellen. Gerade im ländlichen Raum gibt es hier eine Versorgungslücke. Diese gelte es zu schließen, so Kauck.
Ein weiteres beherrschendes Thema des Abends war der bevorstehende Kommunalwahlkampf. Wie auch bei der vergangenen Kommunalwahl 2011 wollen die BG und die Freien Wähler Main-Kinzig erneut eng zusammenarbeiten, bestätigten Bodo Delhey und Heinz Breitenbach. Auch dieses Mal werden die BG auf der noch aufzustellenden Liste der Freien Wähler Main-Kinzig für die Wahl zum Kreistag Kandidaten aus ihren Reihen stellen. Gerade in der derzeitigen politischen Gemengelage und auf Grund der prekären Finanzsituation von Kommunen und Kreis zeige sich deutlich wie wichtig es sei, mit einer eigenen politischen Kraft im Kreistag vertreten zu sein, unterstrichen Delhey und Breitenbach. Immer häufiger werden in den letzen Jahren Aufgaben von oben nach unten delegiert, Kreisstraßen zu Gemeindestraßen abgestuft und über Umlagen in die Kassen der Gemeinde gegriffen. Eine eigene parteiunabhängige Vertretung im Kreistag biete da die Chance, dass bei der Verteilung der Finanzmittel diese auch wieder beim Gelnhäuser Bürger an der richtigen Stelle ankomme, so Ottmar Schüll (BG).
Bei inhaltlichen Themen ziehen BG und Freien Wähler Main-Kinzig schon seit längerem an einem Ende des Stranges. So möchten die BG die Interkommunale Zusammenarbeit ebenso wie viele andere Kommunen weiter ausbauen. In den Augen der Freien Wähler Main-Kinzig könnte der Kreis hier die Rolle des Koordinators übernehmen, so Kauck. Auch wollen beide Gruppierungen die Standortfaktoren für die Wirtschaft im Kreis und der Kreisstadt erhalten und verbessern. Nicht zuletzt gelte es die Mobilität aktiv mitzugestalten. Wir benötigen ein attraktives bezahlbares ÖPNV-Angebot für unsere Bürger in Stadt und Kreis, dass auch den sich verändernden Bedürfnissen in den kommenden Jahren gerecht wird, so Ottmar Schüll abschließend.

verfasst am 02.09.2015 um 09:17


Bürgerfahrt nach Bad Orb am 8. September 2015

Am Dienstag, 8. September 2015, bieten die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) gemeinsam mit den Malteser Gondsroth ihre nächste Fahrt nach Bad Orb an. Die Toskana Therme wird angefahren.

Auch Teilnehmer aus Hasselroth und Freigericht sind zum Ausflug nach Bad Orb herzlich eingeladen. Haltestellen in Hasselroth und Freigericht werden nach Bedarf eingerichtet.

Anmeldungen werden erbeten an Frau Beusch, Tel. 06051/17530, bis Montag, 7. September 2015.
Gehhilfen (z.B. Rollator) können transportiert werden.

Unkostenbeitrag 7 Euro.

Haltestellen:
GN-Meerholz, Raiffeisenbank 13.00 Uhr
GN-Meerholz, Schloss 13.05 Uhr
GN-Hailer, Post 13.10 Uhr
GN-Hailer, Aral-Tankstelle 13.15 Uhr
GN-Roth, Fina-Tankstelle 13.20 Uhr
Gelnhausen, Finanzamt 13.25 Uhr
Gelnhausen, Landratsamt 13.30 Uhr
Gelnhausen, Nippel 13.35 Uhr
GN-Haitz, Flach 13.40 Uhr
GN-Höchst 13.45 Uhr

Rückfahrt nach Vereinbarung

verfasst am 31.08.2015 um 08:19

Nach Erwerb der früheren JOH-Immobilie: SPD und BG sprechen von einem wichtigen Etappenziel im Hinblick auf die künftige Stadtentwicklung

Als wichtiges „Etappenziel“ haben die Kooperationsfraktionen von SPD und
Bürger für Gelnhausen (BG) den Erwerb der früheren Joh-Immobilie und der
Parkplatzflächen in der Hailerer Straße und am neuen Busbahnhof bezeichnet.
„Was hier geschehen ist, ist im Hinblick auf die weitere Stadtentwicklung
sehr wichtig und eine solche Gelegenheit bietet sich nur alle Jahrzehnte
einmal, wenn überhaupt. So gesehen war es hier richtig und wichtig, dass die Stadt Gelnhausen im Zuge der Zwangsversteigerung „Nägel mit Köpfen“ gemacht hat“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Ewald Desch (SPD) und Bodo Delhey (BG) in einer gemeinsamen Presseerklärung.
Als „Etappenziel“ bezeichnen Ewald Desch und Bodo Delhey die aktuelle
Entwicklung deshalb, da nach der Sicherung der ehemaligen JOH-Immobilie nun die Entwicklung des Areals mit privaten Partnern anstehe. „Das wird die eigentliche Herausforderung für die Zukunft sein, aber wir sind sehr guter Dinge, dass dies gelingt, denn die Rahmenbedingungen am Standort Gelnhausen sind geradezu ideal und in der Barbarossastadt herrscht ein investitionsfreudiges Klima, was an allen Ecken im Stadtgebiet sichtbar wird“, so Ewald Desch und Bodo Delhey weiter. SPD und BG sind deshalb so optimistisch, da das gesamte Umfeld der JOH-Immobilie in Bewegung ist: „Der Bau des Kreisverkehrs im Bahnhofsumfeld vor wenigen Jahren, die Neugestaltung des Busbahnhofs, die bevorstehende Fertigstellung des Ärztehauses t2 all das stärkt natürlich auch eine Entwicklung des heutigen JOH-Areals.“
Von großer Bedeutung ist nach Ansicht von SPD und BG auch die Tatsache, dass sich die Stadt Gelnhausen das Eigentum an der Parkplatzfläche am neuen Busbahnhof gesichert hat. „Das ist gerade im Hinblick auf die
Stadtentwicklung in 10,15 oder 20 Jahren entscheidend, da die Stadt
Gelnhausen nun erstmals eine zusammenhängende Fläche von insgesamt 6.000 qm unmittelbar im sich dynamisch entwickelnden Bahnhofsumfeld besitzt“, so Desch und Delhey weiter. Das wirtschaftliche Risiko ist aus Sicht von SPD und BG auch sehr überschaubar: „Alleine die Einnahmen aus den Parkplätzen werden die laufenden Zinszahlungen decken können.“ Es sei auch wichtig gewesen, dass die Stadt Gelnhausen im Vorfeld der Zwangsversteigerung nicht in Panik verfallen sei, sondern stets Ruhe bewahrt habe. „Hier hat es sich ausgezahlt, dass Bürgermeister Thorsten Stolz stets betont hat, dass eine Zwangsversteigerung kein Schreckensszenario ist und die Stadt Gelnhausen die
Immobilie nicht zu jedem Preis erwerben werde. Dies hat sich nun ausgezahlt, was durch die durchgängig positive Bewertung aller Fraktionen im Nachgang der Zwangsversteigerung sehr deutlich wurde“, machen die beiden Fraktionsvorsitzenden deutlich.
Die Fraktionen von SPD und BG empfehlen Bürgermeister Thorsten Stolz auch, ähnlich wie dies bei der Entwicklung der Housing Area geschehen ist, die Fraktionen im Rahmen von interfraktionellen Gesprächen einzubinden und über grundlegende Entwicklungsschritte zu informieren. „Das hat sich damals sehr bewährt und hat auch im Vorfeld der jetzt durchgeführten Zwangsversteigerung Vertrauen geschafft, da in einer solchen geschützten Gesprächsatmosphäre auch einmal unterschiedliche Gedankengänge geäußert und Fragen viel tiefergehend beantwortet werden können“, so Ewald Desch und Bodo Delhey abschließend, die für die Fraktionen von SPD und BG eine konstruktive Mitarbeit im gesamten Entwicklungsprozess zusichern.

verfasst am 21.07.2015 um 18:51

SPD und BG legen Stufenplan zur Entwicklung des Quartiers „Am Steinbrunnen“ vor

Sanierung des Marburger Haus und Schaffung von neuem Wohnraum in der alten Winterschule – Ziel: bezahlbares Wohnen 
 
Die Fraktionen von SPD und Bürger für Gelnhausen (BG) haben in zwei gemeinsamen Fraktionssitzungen einen Vorschlag zur Entwicklung des ehemaligen Quartiers am Steinbrunnen erarbeitet. Dieser sieht eine stufenweise Sanierung des Quartiers über mehrere Jahre hinweg vor. In Eigenregie soll die Stadt Gelnhausen zunächst die vorhandenen Wohnungen im Marburger Haus renovieren und mittelfristig zusätzlichen Wohnraum in der früheren Winterschule schaffen. „Dadurch wollen wir eine schrittweise Aufwertung des Gesamtquartiers erreichen und finanzierbaren Wohnraum in städtischer Hand schaffen“, so die Fraktionsvorsitzenden Ewald Desch (SPD) und Bodo Delhey (BG). Bereits für die nächste Stadtverordnetenversammlung werden SPD und BG einen gemeinsamen Antrag einreichen.
 
„Aufgrund des durchgeführten Investorenauswahlverfahrens haben wir uns in den Fraktionen von SPD und BG sehr intensiv mit der Entwicklung des Quartiers gegenüber der Marienkirche befasst und hier Chancen und Möglichkeiten für das Quartier ausgelotet. Dabei haben selbstverständlich auch die jüngsten Vorgaben aus dem Bereich des Denkmalschutzes eine wichtige Rolle gespielt“, berichten Ewald Desch und Bodo Delhey weiter. Vor diesem Hintergrund begrüßen SPD und BG ausdrücklich die Entscheidung des Magistrates, das Investorenauswahlverfahren aufzuheben und die Entwicklung des Areals selbst in die Hand zu nehmen. SPD und BG werden sich für die schrittweise Sanierung, Umnutzung und Aufwertung des Quartiers stark machen.
 
Lange auf die Bank geschoben werden soll die stufenweise Sanierung des Quartiers allerdings nicht: Noch in 2015 soll mit der Sanierung des Marburger Haus als erster Baustein begonnen werden. Saniert werden sollen hier die vorhandenen Wohnungen, das Treppenhaus und die Fassade. Weiterhin soll das alte Feuerwehrgerätehaus an die dann neu gestaltete Fassade des Marburger Haus angeglichen werden. Als größte Maßnahme ist mittelfristig die Sanierung und Herrichtung der alten Winterschule für Zwecke der Wohnnutzung geplant. „Einerseits geht es uns um die Aufwertung des Quartiers insgesamt und den Erhalt der vorhandenen Gebäudesubstanz, andererseits aber auch um den Erhalt bzw. die Neuschaffung bezahlbaren Wohnraums in Gelnhausen. Wir möchten hier kein exklusives Wohnen, sondern Wohnraum, der von kleineren und mittleren Einkommen finanziert werden kann“, so Ewald Desch und Bodo Delhey weiter. In diesem Zusammenhang sei auch die Umsetzung eines Modellprojektes „Gemeinschaftliches Wohnen“ vorstellbar. Auch in diese Richtung muss im Hinblick auf die künftige Entwicklung der alten Winterschule nachgedacht werden“, machen Ewald Desch und Bodo Delhey deutlich.
 
Bereits für die Junisitzung werden SPD und BG ihren Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. „Wir haben in den zurückliegenden Wochen einen Vorschlag der vielen kleinen und realistischen Schritte entwickelt, der dazu beitragen wird die vorhandene Gebäudestruktur zu erhalten und das Quartier aufzuwerten“, so Ewald Desch und Bodo Delhey abschließend.

verfasst am 08.05.2015 um 19:50


BG unterstützen Hilfe für freie Träger von Kindergärten

Waldkindergarten, Waldorfkindergarten und Kinderoase sind nach Ansicht der BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) wichtige alternative ergänzende Angebote zur städtischen Kinderbetreuung und ein wichtiger Baustein des Konzeptes „Familienfreundliches Gelnhausen“. Deshalb werden die BG dem vom Magistrat für die nächste Stadtverordneten-Versammlung vorgelegten Antrag zur finanziellen Unterstützung der freien Träger zustimmen, damit sie nicht schließen müssen und weiter ihre gute Arbeit fortsetzen können.
Ärgerlich ist aus Sicht der BG aber, dass ein weiteres Mal durch Gesetzesänderungen der CDU-Regierungen in Berlin und Wiesbaden zusätzliche Aufgaben den Kommunen aufgebürdet werden, ohne sich angemessen an den dadurch entstehenden höheren Personalkosten zu beteiligen.
Die BG kritisieren aber nicht nur die CDU-Regierungen, sondern auch Ihre Koalitionspartner. Weder die SPD in Berlin noch die Grünen in Wiesbaden haben für die dringend erforderliche finanzielle Unterstüzung der Kommunen gesorgt. Die BG fordern, dass zukünftig das Konnexitätsprinzip, d.h. wer bestellt soll bezahlen, konsequent eingehalten wird.

verfasst am 05.05.2015 um 20:13

BG-Antrag für eine bessere Ausleuchtung des Bürgersteigs an der Alten Leipziger Straße

„Im Dunkeln habe ich Angst alleine durch die Alte Leipziger Straße zu laufen, weil der Bürgersteig sehr schlecht ausgeleuchtet ist“, gesteht Heidi Goth auf dem Weg zum Oster-Frühgottesdienst ein sicher auch bei anderen Frauen auftretendes Unsicherheitsgefühl.

„Wenn man von der Stadt kommt, ist vor allem der vordere Teil des Bürgersteigs an der Alten Leipziger Straße nicht ausreichend ausgeleuchtet, so dass man nicht erkennen kann, ob sich jemand hinter einem am Bürgersteig geparkten Auto oder hinter einem Baum versteckt“, ergänzt Heidi Goth weiter. „Außerdem ist der Bürgersteig teilweise in einem schlechten Zustand, so dass man Stolperfallen nicht sehen kann.“

Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) haben sich gemeinsam mit Heidi Goth die Situation angesehen und konnten die schlechte Ausleuchtung der Bürgersteiges bestätigen. Der Fraktionsvorsitzende der BG, Bodo Delhey, erläutert die Ursache: „Der Bürgersteig verläuft auf der Südseite der Alten Leipziger Straße, die Straßenlaternen sind aber auf der Nordseite angeordnet, dies führt dazu, dass der Bürgersteig nicht ausreichend ausgeleuchtet wird. Da auf dem Bürgersteig durchgehend Autos geparkt werden, verschlechtert sich die Ausleuchtung zusätzlich.“

Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) haben deshalb für die nächste Stadtverordneten-Versammlung am 6.5.2015 den Antrag gestellt, die Beleuchtung in der Alten Leipziger Straße zu überprüfen und die Leuchten so auszurüsten und anzuordnen, dass der Bürgersteig auf der Südseite der Straße ausreichend und verkehrssicher ausgeleuchtet wird.

verfasst am 01.05.2015 um 09:08


Überdachung der Fahrradständer am Bahnhof

Zur nächsten Stadtverordneten-Versammlung am 6.5.2015 haben die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) den Antrag gestellt, die im Rahmen der Neugestaltung des Busbahnhofes errichteten Fahrradständer überdachen zu lassen und die Bahn AG zu bitten, die am Gleis 1 beseitigten Fahrradständer wieder durch überdachte Fahrradständer zu ersetzen.
Für die BG ist es erfreulich, dass am neuen Busbahnhof auch an 2 Plätzen Fahrradständer errichtet wurden. Nach Ansicht der BÜRGER FÜR GELNHAUSEN ist es sinnvoll, diese beiden Plätze zu überdachen, da die überdachten Fahrradständer an Gleis 1 von der Bahn AG ersatzlos beseitigt wurden. Die Bahnkunden schließen, in Ermangelung geeigneter Abstellplätze, ihre teilweise sehr hochwertigen Fahrräder am überdachten Geländer der Unterführung an.
Die von der Stadt Gelnhausen am Busbahnhof errichteten Fahrradständer sollten deshalb überdacht werden. Die BG schlagen vor, eine Überdachung mit Solarmodulen zu errichten. Es könnten so auch Abstellplätze geschaffen werden, an dem E-Bikes aufgeladen werden können.
Die Bahn AG sollte gebeten werden für ihre Kunden wieder überdachte Fahrradständer aufzustellen. Alternativ könnten Fahrradboxen wie am Rosengärtchen aufgestellt werden, die schon vor vielen Jahren von den BG für das Parkhaus vorgeschlagen, aber nicht realisiert wurden.

verfasst am 01.05.2015 um 10:21


Zwangsversteigerung von Joh ist Chance für Gelnhausen

Nur wenn das Angebot der SEG für die Joh-Immobilie von der Hypovereinsbank und dem bisherigen Besitzer angenommen wird oder die SEG den Zuschlag bei der Zwangsversteigerung am 16.7.2015 erhält, besteht für die Stadt Gelnhausen die Möglichkeit, die zukünftige Entwicklung der Südstadt konkret zu beeinflussen und zu bestimmen, bewertet der Fraktionsvorsitzende der BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) Bodo Delhey die Einflussmöglichkeiten der Stadt Gelnhausen für die Entwicklung der Südstadt.
Erst wenn die Joh-Immobilie im Besitz der Stadt Gelnhausen ist, kann eine zielgerichtete Stadtplanung und -entwicklung erfolgen, ergänzt die BG-Vorsitzende Renate Baumann.
Bei diesem Planungsprozess sollten nach Auffassung des BG-Stadtverordneten Ottmar Schüll alle Ideen und Vorschläge wie City-Outlet, Shop in Shop, Altenwohnungen, Büros, kombinierte Wohn- und Geschäftsbebauung etc. geprüft und bewertet und eine kurzfristige Entscheidung über die zukünftige Nutzung des Joh-Geländes gefällt werden.
Die Bebauung des Geländes kann nach Ansicht der BG nur, wie bei der erfolgreichen Entwicklung des Coleman-Parks, durch einen erfahrenen Investor erfolgen, wobei die Stadt Gelnhausen, wie beim Coleman-Park, die städtebaulichen Ziele vorgibt.
Die städteplanerischen Ziele müssen deshalb realistisch und für einen Investor wirtschaftlich umsetzbar sein.
Die BG sind der Ansicht, dass das Joh-Gebäude abgerissen werden sollte, um eine neue und besser an die umgebende Bebauung und Struktur angepasste Nutzung des Geländes zu ermöglichen.
Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) schlagen vor, im Ziegelhaus und in der Hailerer Straße Wohn- und Geschäftshäuser entlang der Straße zu bauen, mit Geschäften im Erdgeschoss und Büros und/oder Wohnungen im ersten und zweiten Geschoss. Damit könnte ausreichend Verkaufsfläche geschaffen werden.
Da in Gelnhausen weiterhin eine große Nachfrage nach Wohnraum besteht, sollte nach Ansicht der BG hinter diesen Häusern, d.h. In der zweiten und dritten Reihe, eine Bebauung mit Wohnhäusern erfolgen. Hier könnte ein attraktives zentrales und ruhiges Wohngebiet entstehen, mit sehr guter Anbindung an den ÖPNV und die Autobahn, guten Einkaufsmöglichkeiten und Schulen in Sichtweite.
Zur Steigerung der Wohnqualität schlagen die BG eine Öffnung des Wohngebietes zur Kinzig hin vor. Das Anlegen einer Uferpromenade mit Fuß- und Fahrradweg, Sitzgelegenheiten und gastronomischen Angeboten würde die Aufenthaltsqualität des Areals deutlich steigern und wäre der erste Schritt zu einer Einbindung der Kinzig hin zu der von den BG vorgeschlagenen „Stadt am Fluß“.

verfasst am 27.04.2015 um 22:35


BG hilft bei Pflege des „Himmelauer Häuschen“

Die Wählergruppe BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) setzt sich für eine Renovierung und Pflege des sogenannten „Himmelauer Häuschens“ und seiner Umgebung ein und wird mit einem finanziellen Beitrag aus der Spende eines BG-Mitglieds und einem Zuschuss der Wählergruppe die Stadt Gelnhausen unterstützen. Die BG werden auch die weitere Pflege der Anlage nach der Sanierung übernehmen.
Die alten Weinbergsmauern oberhalb der Stadt Gelnhausen, die aufgelassenen Sandsteinbrüche, die Brunnen und Brunnenkammern, das sogenannte "Himmelauer Häuschen" -Helgenhäuschen-, auch das sind Punkte, die die Identität, das Besondere unserer Stadt ausmachen. Diese historischen Objekte gilt es zu bewahren und zu pflegen.
Der kleine Gewölbebau an der Abzweigung Alte Leipziger Straße - Am Friesenborn, 1613 als "Heiligenhaus beim Haitzertor" in einem Werschaftsbuch der Stadt genannt, muss nach den BG vorliegenden Informationen im Zusammenhang mit der Anlage des Himmelauer Klosters gesehen werden als Pfortenhaus, zur Überwachung der Weinberge, als Kapelle mit Bildstock.
Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN werden die Stadt Gelnhausen bei der Sanierung der kleinen Gartenfläche nicht nur finanziell, sondern auch durch Übernahme von Pflanz- und Pflegemaßnahmen unterstützen.

verfasst am 17.04.2015 um 08:40


Berücksichtigung umweltpolitischer Zielsetzungen im Neubaugebiet Mittlauer Weg

SPD und BG begrüßen, dass ihre Anregung eines Musterquartiers für Nullenergiehäuser umgesetzt wird - 8 bis 10 Bauplätze sollen als Musterquartier ausgewiesen werden
Die Fraktionen von SPD und Bürger für Gelnhausen (BG) haben die aktuellen Planungen zur Entwicklung des Neubaugebietes „Mittlauer Weg“ in Meerholz ausdrücklich begrüßt und werden in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 25. März dem nächsten Verfahrensschritt im Rahmen der Bauleitplanung zustimmen. Vor allem die Berücksichtigung umweltpolitischer und ökologischer Zielsetzungen wird von SPD und BG begrüßt. Dazu die beiden Fraktionsvorsitzenden Ewald Desch und Bodo Delhey: „Insbesondere die Aufnahme und Berücksichtigung eines Art „Musterquartiers“ innerhalb des Baugebietes, in dem Nullenergiehäuser umgesetzt werden sollen, ist in unserem Sinne und berücksichtigt unsere Anregungen aus der Vergangenheit“.
Das Nullenergiehaus ist ein Gebäude, das ohne Energiezufuhr von außen – also Gas, Öl oder Strom – das ganze Jahr über eine angenehme Wärme im Inneren hält. Es ist eine technische Weiterentwicklung des sogenannten Passivhauses, das bereits einen sehr niedrigen Energieverbrauch aufweist. SPD und BG können sich hier im Hinblick auf das angestrebte Musterquartier im Baugebiet sogar vorstellen, diese 8-10 Bauplätze mit Energieplushäusern zu bebauen. Dies sind Häuser, die mehr Energie erzeugen, als sie verbrauchen. In diesem Zusammenhang regen SPD und BG sogar eine kleine finanzielle Förderung für die künftigen Bauherren an. „Dahingehend werden wir uns auch noch einmal Gedanken machen und in der nächsten Zeit einen konkreten Vorschlag präsentieren, der für ein solches Musterquartier finanziell realistisch ist“, kündigen Ewald Desch und Bodo Delhey an. Lobende Worte finden SPD und BG auch für die Vorgabe im künftigen Bebauungsplan, dass Oberflächenwasser nicht in die bestehende Kanalisation abgeführt wird, sondern auf so genannte Versickerungsflächen geleitet wird. „Auch hier finden wir uns inhaltlich wieder und freuen uns für die Umsetzung unserer Anregungen, die wir im Vorfeld gegeben haben“, so die Fraktionsvorsitzenden abschließend.
Im Neubaugebiet Mittlauer Weg sollen bis Ende 2016 insgesamt rund 160 Bauplätze entstehen. Das Baugebiet umfasst eine Größe von rund 12 ha. Bereits in der Vergangenheit hatte Bürgermeister Thorsten Stolz  von einer großen Nachfrage nach den Bauplätzen berichtet. Bis Sommer 2015 will die Stadt Gelnhausen das allgemeine Baurecht geschaffen haben. Ab Herbst könnte dann mit den ersten Erschließungsarbeiten begonnen werden.

verfasst am 23.03.2015 um 20:34

Abriss der Schule Meerholz

Altes Feuerwehrhaus / alte Schule Meerholz

Für das Anwesen der alten Schule in Meerholz liegt ein Kaufangebot vor, über das bei der nächsten Sitzung der Stadtverordneten am 4.3.2015 abgestimmt werden soll. Dieses Angebot sieht den Abriss der Gebäude vor.
Das Anwesen der alten Schule Meerholz, auf dem sich das alte Feuerwehrgerätehaus der Feuerwehr Meerholz befindet, soll verkauft werden, um das im Schlossgarten Meerholz neu erbaute Gebäude für die Feuerwehr Bereich West (Feuerwehren aus Meerholz und Hailer) zu finanzieren.
Das 1.966 m² große ehemalige Schulgelände mit dem alten Schulgebäude und dem Anbau der Feuerwehr wurde deshalb zum Verkauf ausgeschrieben.
Jetzt liegt ein Kaufangebot vor, dass den Abriss der Gebäude vorsieht.
Die Feuerwehr war in einem Anbau an der alten Schule untergebracht, der auch aus Sicht der BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) nicht erhaltenswert ist und abgerissen werden sollte.
Beim Hauptgebäude handelt es sich aber um das ehemalige Schulgebäude von Meerholz, in dem viele Meerholzer unterrichtet wurden. Das Schulgebäude ist zwar kein architektonisches Meisterwerk oder Baudenkmal, aber ein Teil der Geschichte der bis 1974 selbstständigen Gemeinde Meerholz.
Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) würden es begrüßen, wenn die alte Schule nicht abgerissen, sondern saniert würde. Hier könnten beispielsweise barrierefreie altengerechte Wohnungen geschaffen werden.
Frühere Generationen haben in der angrenzenden Straße „Am Lindenbrunnen“ (ehemalige Rathausstraße) zwei ehemalige Schulgebäude vor dem Abriss verschont, die jetzt als Wohnhäuser genutzt werden.
In der jetzigen Schulhausstraße bietet es sich nicht nur wegen des Straßennamens als Alternative an, die ehemalige Meerholzer Schule zu erhalten und zu sanieren und einer neuen Nutzung zuzuführen.

verfasst am 01.03.2015 um 22:33


Landtagsabgeordneter Reul bei BG

Informationen zum Kommunalen Finanzausgleich

Landtagsabgeordneter Michael Reul war Gast bei den BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) und informierte über den Kommunalen Finanzausgleich.
Das Angebot des Landtagsabgeordeten Michael Reul als Mitglied des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtages über den Kommunalen Finanzausgleich zu informieren wurde von der BG-Fraktion begrüßt und deshalb wurde er zur BG-Fraktionssitzung am 19.02.2015 eingeladen.
Herr Reul berichtete über das Verfahren zur Ermittlung des Bedarfs der Städte und Gemeinden. Die Bedarfsanalyse des Finanzministeriums hat einen Bedarf von 3,6 Mrd. Euro ermittelt.
BG-Stadtverordneter Ottmar Schüll wies darauf hin, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund einen Bedarf von 4,4 Mrd. Euro berechnet hat. Deshalb sehen es die BG als notwendig an, den Bedarf der Städte und Gemeinden nochmals zu überprüfen.
Vom Fraktionsvorsitzenden Bodo Delhey wurde erläutert, dass für die ca. 1.080 Kin-derbetreuungsplätze in Gelnhausen laufende Kosten von ca. 5,0 Mio. entstehen. Euro. Alleine für die U3-Kinder betragen die reinen Personalkosten ca. 1 Mio. Euro.
Magistratsmitglied Frank Rompel ergänzte, dass die Zuschüsse von Bund und Land für den gesamten Bereich der Kinderbetreuung rund 750.000 Euro betragen und die Elternbeiträge ca. 700.000 Euro. Damit ergibt sich für die Stadt Gelnhausen ein jährlicher Zuschussbedarf von ca. 3,5 Mio. Euro für die Kinderbetreuung.
Am 1. August 2013 trat der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem voll-endeten ersten Lebensjahr in Kraft. Dieser Rechtsanspruch wurde von der Bundes-regierung beschlossenen, aber die Städte und Gemeinden haben die Investitionskosten und die laufenden Kosten für die Kinderbetreuung zu tragen. Die Vorsitzende Renate Baumann forderte in diesem Zusammenhang die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, das populär ausgedrückt besagt: „Wer bestellt, soll be-zahlen.“ Hier ist in erster Linie der Bund gefordert.
Dies gilt aus Sicht der BG sowohl für die Kinderbetreuung als auch für die Flücht-lingsbetreuung, mit der den Gemeinden ein weiteres Mal von Bundesregierung Pflichten auferlegt wurden, aber die entstehenden Kosten, wie bei der Kinderbetreuung, und entgegen des Konnexitätsprinzips, wieder nicht übernommen werden.
„Wenn von Berlin der von der Stadt Gelnhausen zu tragende Zuschussbedarf für die Kinderbetreuung von ca. 3,5 Mio. übernommen würde, hätten wir nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt, sondern könnten auch wieder die Grund- und Gewerbesteuer senken“, so Ottmar Schüll abschließend.

verfasst am 24.02.2015 um 16:56


SPD und BG zur aktuellen Haushaltssituation

„Konsolidierungsmaßnahmen greifen und wir kommen schneller voran, als mit dem Land vereinbart“

"Die eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen greifen und wir kommen schneller voran, als mit dem Land Hessen ursprünglich vereinbart. Das ist sehr erfreulich und bedeutet aber gleichzeitig, jetzt nicht nachzulassen, sondern den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fortzusetzen", mit diesen Worten kommentieren die Fraktionsvorsitzenden Ewald Desch (SPD) und Bodo Delhey (BG) die Mitteilung, dass die Stadt Gelnhausen auch in 2014 ihre gesetzten Konsolidierungsziele in vollem Umfang erfüllt hat.

Absehbar sei diese Entwicklung bereits in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember gewesen, als die jüngste mittelfristige Finanzplanung eingebracht wurde. In der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung geht die Kämmerei davon aus, dass bereits in 2016, und somit ein Jahr früher als geplant, der Haushaltsausgleich gelingt. „Bürgermeister Thorsten Stolz hat zwar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und das Steueraufkommen weiterhin stabil bleiben müssen, aber das ist ein insgesamt gutes Signal und wäre in 2016 bereits eine kleine Sensation“, so Ewald Desch und Bodo Delhey weiter.

Jetzt zeige sich, dass die Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre „erste Früchte“ tragen und für Gelnhausen eine Perspektive vorhanden sei. „Das ist auch wichtig für den Bürger zu wissen. Wir sind auf einem guten Weg, die finanzielle Gestaltungsfreiheit der Barbarossastadt, die seit Ende der 90er Jahre nicht mehr gegeben war, zurück zu erlangen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden weiter. Ewald Desch und Bodo Delhey erinnern an den zurückliegenden Konsolidierungsweg, auf dem ein ganzes Bündel von Maßnahmen umgesetzt wurde: „Mittlerweile wurden Konsolidierungsmaßnahmen mit einer Wirkung von rund 6 Millionen Euro pro Haushaltsjahr umgesetzt. Dabei wurden Maßnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmeseite beschlossen. Ziel war es aber immer, die gute städtische Infrastruktur für die Bürgerschaft zu erhalten. Dies ist uns gelungen.“

Sehr positiv bewerten SPD und BG auch den eingebrachten Wirtschaftsplan 2015 für den Eigenbetrieb „Wirtschaftliche Betriebe“. „Die jüngsten Zahlen machen deutlich, dass auch hier, neben dem Kernhaushalt, die Konsolidierungsmaßnahmen greifen und Altdefizite und Verlustvorträge abgebaut werden können. Gerade das Abbauen von Altdefiziten hat im Betriebszweig Müllentsorgung für den Bürger die positive Folge, dass seit Januar die Papiertonne kostenfrei gestellt werden konnte“, so Ewald Desch und Bodo Delhey abschließend.

verfasst am 21.02.2015 um 10:01

Entlastung für den Bürger

SPD und BG begrüßen Gebührenfreiheit und zügige Umsetzung durch den Magistrat

Die Fraktionen von SPD und Bürger für Gelnhausen (BG) begrüßen die geplante Einführung der Gebührenfreiheit für die Papiertonne ab Juli 2015. „Wir danken hier vor allem dem Magistrat und der Verwaltung für die zügige Abarbeitung unseres Prüfauftrags aus Oktober dieses Jahres“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Ewald Desch und Bodo Delhey in einer gemeinsamen Presseerklärung. SPD und BG freuen sich darüber, dass die Verwaltung den Ball aufgegriffen und so zügig einen konkreten Vorschlag zur Entlastung der Gelnhäuser Gebührenzahler unterbreitet habe.

SPD und BG erinnern daran, dass die Gebührenfreiheit bei der Papiertonne ab Juli 2015 nur möglich wird, weil zuvor Altdefizite abgebaut wurden und seit 2010 eine Gebührenrücklage aufgebaut werden konnte. „Es wurde in den zurückliegenden Jahren gut gewirtschaftet und genau davon profitiert jetzt auch der Gebührenzahler in Gelnhausen“, so Ewald Desch und Bodo Delhey weiter. Die Fraktionen von SPD und BG begrüßen es zudem, dass die Beschlussfassung der Gebührenfreiheit noch in diesem Jahr erfolgt. „Dies bringt den Vorteil mit sich, dass die Änderungen mit den Steuerbescheiden Anfang 2015 verschickt werden können und somit keine zusätzlichen Kosten für die Stadtkasse entstehen“, so Ewald Desch und Bodo Delhey weiter. Positiv sei auch, dass die Gebührenfreiheit für mindestens drei Jahre garantiert werden könne.

In der Oktobersitzung hatten SPD und BG in einem gemeinsamen Antrag den Magistrat beauftragt zu prüfen, ob die zum Jahreswechsel 2015/2016 geplante Gebührenrückzahlung nicht nach vorne, ins Jahr 2015, gezogen werden kann. „Mit dem jetzt vorgelegten Vorschlag zur Gebührenfreiheit der Papiertonne – garantiert für die nächsten drei Jahre – sehen wir unseren Prüfauftrag umgesetzt und werden diesem Vorschlag in der nächsten Stadtverordnetenversammlung entsprechend zustimmen“, so Ewald Desch und Bodo Delhey abschließend.

verfasst am 20.12.2014 um 21:08

BG hat viel für Gelnhausen erreicht

Vorstand einstimmig wieder gewählt

Viel erreicht für Gelnhausen haben die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) gemeinsam mit Bürgermeister Stolz und dem Kooperationspartner SPD in den letzten Jahren. Das war das Fazit des Vorstandsberichtes von Renate Baumann bei der Jahreshautversammlung der BG.

Die zügige und erfolgreiche Umwandlung der früheren Housing Area hin zum Colemanpark, die Teilnahme der Stadt Gelnhausen am Kommunalen Schutzschirm, den stadtweiten Ausbau der Kinderbetreuung und die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes wurden von Renate Baumann als Beispiele genannt, an denen die BG maßgeblich beteiligt waren.

„Beim Colemanpark haben die BG von Anfang an gefordert, Einrichtungen für ältere Mitbürger, wie betreutes Wohnen etc. , vorzusehen. Diese Forderung der BG wurde durch den Bau des „Seniorenzentrums Colemanpark Gelnhausen“ umgesetzt und mit der Martin Luther Stiftung Hanau ein kompetenter und erfahrener Träger gefunden.“, ergänzte Bodo Delhey.

„Durch die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm, und die damit verbundene Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen, haben BG und SPD Verantwortung für die Stadt übernommen – auch in schwieriger Zeit. Durch die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm erfährt die Stadt Gelnhausen eine Teilentschuldung in Höhe von 17 Mio. Euro. Es war gut und richtig, dass wir den gesamten Prozess sachlich, offen und unter breiter Beteiligung der Bürgerschaft geführt haben“, so Ottmar Schüll rückblickend.

„Der Ausbau der Kinderbetreuung hat in den zurückliegenden Jahren die deutliche Handschrift der BG und dem Kooperationspartner SPD getragen. Dass Gelnhausen steigende Einwohnerzahlen hat, ist mittlerweile auch auf die gute Kinderbetreuung zurück zu führen, da sich viele Familien bewusst für Gelnhausen als neuen Lebensmittelpunkt entscheiden“, führte Renate Baumann aus. „In den zurückliegenden Jahren sind rund 200 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen worden. Dies spreche eine deutliche Sprache - auch für die gute, vorausschauenden Kommunalpolitik, die in Gelnhausen betrieben werde. Die Kinderbetreuung sei neben der insgesamt guten Infrastruktur in Gelnhausen ein wichtiger Standortvorteil.“

„Die Stadt Gelnhausen steht heute, auch im Wettbewerb mit anderen Kommunen im Main-Kinzig-Kreis, gut da. Steigende Einwohnerzahlen, gute Nachfrage nach städtischen Gewerbeflächen und Baugrundstücken und steigende Arbeitsplätze sprechen für die Entwicklung der Gesamtstadt“, ergänzte der Fraktionsvorsitzende Bodo Delhey.

Ziel der BG ist es trotz Schutzschirm, die gute Infrastruktur zu erhalten und möglichst weiter zu verbessern. Unter Leitung von Bodo Delhey als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Stadtentwicklung wurden wichtige Themen zur Infrastruktur Gelnhausens behandelt. Hier sind u.a. die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes mit dem Kreisel in der Hailerer Straße und die Fortführung des Stadtbus zu nennen. Im Verkehrsausschuss wurde beschlossen, zukünftig Minibusse statt der bisherigen Midibusse einzusetzen. Durch dieses neue Konzept bestehen gute Aussichten, den Stadtbus zu erhalten, der aus Sicht der BG insbesondere für ältere Mitbürger eine wichtige Einrichtung ist.

Anschließend gab Renate Baumann auch die Zielrichtung für die nächsten Jahre vor: „Trotz schwieriger Haushalts- und Finanzsituation muss auch künftig der Schwerpunkt auf dem Erhalt und dem Ausbau unserer städtischen Infrastruktur liegen, denn dadurch heben wir uns von vielen anderen Städten und Gemeinden in der Region ab“, so Renate Baumann.

„Dies ist nur gemeinsam mit Bürgermeister Thorsten Stolz möglich, der dafür sorgt, die Ideen und Vorschläge der BG umzusetzen. Ein Bürgermeister benötigt auch eine parlamentarische Mehrheit, um erfolgreich für seine Stadt arbeiten und Projekte umsetzen zu können“, machte Bodo Delhey deutlich. „Deshalb führen BG und SPD Ihre Kooperation weiter, um gemeinsam mit Bürgermeister Stolz unsere Heimatstadt Gelnhausen weiter voran zu bringen.“

In der Diskussionsrunde wurde von den BG-Mitgliedern vor allem begrüßt, dass das seit vielen Jahren auf der Agenda der BG stehende Hospiz nun endlich verwirklicht werden kann.

Eine Erfolgsgeschichte ist auch die von den BG durchgeführte Spenden-Aktion „Bänke für Gelnhausen“.

Bei der anschließenden Vorstandswahl wurde Renate Baumann als 1. Vorsitzende, Bodo Delhey als stellvertretender Vorsitzender und Erna Beusch als Kassiererin einstimmig wieder gewählt.

verfasst am 26.10.2014


1. Vorsitzende Renate Baumann

Renate Baumann wurde bei der Jahreshauptversammlung der BG einstimmig wieder gewählt.

verfasst am 20.10.2014 um 19:16


BG und SPD sehen nach wiederholtem Bevölkerungswachstum Gelnhausen auf einem guten Weg

Die Fraktionen von BG und SPD sehen nach der erneuten positiven Bevölkerungsentwicklung die Stadt Gelnhausen auf einem sehr guten Weg. Der Trend sei klar erkennbar, dass sich die Stadt deutlich von anderen Kommunen abhebe, was letztendlich auch mit der guten Infrastruktur zu tun habe, die in den zurückliegenden Jahren in Gelnhausen erhalten und zum großen Teil noch verbessert wurde.
Die Fraktionsvorsitzenden Bodo Delhey (BG) und Ewald Desch (SPD) rechnen in den nächsten Jahren sogar mit einem weiteren Wachstum der Barbarossastadt aufgrund der in der Umsetzung bzw. Vorbereitung befindlichen neuen Baugebiete im Stadtteil Meerholz.

Einen wichtigen Beitrag zur positiven Bevölkerungsentwicklung habe aus Sicht von BG und SPD die erfolgreiche Umsetzung des Stadtentwicklungsprojektes „Colemanpark“ geleistet.

"Hier ist ein zentrales attraktives Wohngebiet entstanden, in dem mittlerweile mehrere hundert Menschen ganz unterschiedlicher Altersgruppen leben", so Bodo Delhey und Ewald Desch.

Die Konversion dieses Areals, also die Umwandlung der früheren Housing Area hin zum Colemanpark, sei eine Erfolgsgeschichte und große Bereicherung für Gelnhausen.

"Es war die richtige Entscheidung, dass die Stadt Gelnhausen das Areal erworben und dadurch die erfolgreiche Entwicklung und Vermarktung des Geländes eingeleitet hat. Und diese richtige Entscheidung trägt heute zur positiven Bevölkerungsentwicklung unserer Stadt bei“, so Bodo Delhey und Ewald Desch weiter.

Die Kooperationsfraktionen gehen zudem davon aus, dass die Bevölkerung Gelnhausens in den nächsten Jahren weiter zunehmen wird. Der Grund dafür sehen BG und SPD in der bevorstehenden Umsetzung der Neubaugebiete „Bruchweg“ und „Mittlauer Weg“ in Meerholz. BG und SPD betonen aber auch, dass „Wachstum nicht das oberste Ziel“ sei, sondern es aufgrund der demographischen Entwicklung insgesamt Ziel sei, die Einwohnerzahlen stabil zu halten, was vielen Städten und Gemeinden schon überhaupt nicht mehr gelänge.

„Hier hebt sich Gelnhausen im positiven Sinne von vielen anderen Kommunen ab und das wird auch künftig so sein“, sind sich Bodo Delhey und Ewald Desch sicher.

BG und SPD sehen sich auch in ihren bisherigen Entscheidungen bestätigt, die gute Infrastruktur der Kreis- und Barbarossastadt im Zuge der umgesetzten Haushaltskonsolidierung nicht zu gefährden.

„Wir haben gut daran getan eine Konsolidierung nach Augenmaß umzusetzen und nicht nach dem Rasenmäherprinzip vorzugehen. Denn ein Hauptgrund, warum Gelnhausen seit nunmehr fünf Jahren mehr Zuzüge als Wegzüge zu verzeichnen hat, liegt schlicht und einfach an der guten Infrastruktur“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden abschließend.


verfasst am 01.10.2014 um 18:54

Mobile Kelterei kommt nach Gelnhausen am 19.10.2014

Die Streuobstfreund Gelnhausen haben die mobile Kelterei Wissel aus Mömbris engagieren können, um ein Angebot für Bürger aus Gelnhausen und Umgebung zu machen, ihre eigenen Äpfel als Saft keltern zu lassen.

Am besten schmeckt doch der eigene Apfelsaft, denkt sich sicher so manche Streuobstwiesen - Besitzer. Doch die Realisierung ist gar nicht so einfach, wenige Streuobstwiesenbewirtschafter haben das notwendige Gerät für die meist eher kleinen Mengen. Und wenn man die Äpfel bei der Kelterei abgibt, bekommt man ja nicht genau den Saft von den eigenen Früchten wieder.

Die Lösung für dieses Problem bietet die mobile Kelterei Wissel aus dem Kahlgrund an:

Am 19.10. 2014 wird Dieter Wissel mit seiner mobilen Kelterei hinter dem Hallenbad stehen und die angelieferten Äpfel jeweils keltern und als Saft an die Erzeuger zurückgeben. Möglich ist eine Befüllung von Saftboxen („bag-in-box“) Behältnissen oder auch in Fässern zur individuellen Weiterverarbeitung. Die Preise hängen von der Größe der Box und von der Gesamtmenge der angelieferten Äpfel ab und variieren von der 3 l Saftbox für 3,70 € bis zu 10 l Saftbox für 9€.

Das Keltern muss unbedingt jeweils vorher angemeldet werden, dazu ist es notwendig, eine Schätzung der Liefermenge abzugeben. Nach der Anmeldung wird der genaue Keltertermin (Uhrzeit) bekannt gegeben. Anmeldungen direkt an die Kelterei Wissel, Tel.:    06029/6728 oder dieter.wissel@gmx.de (www.wissels-mobile-kelterei.de).

Die neu gegründete Arbeitsgruppe Gruppe „Streuobstfreunde Gelnhausen“ besteht aus mehreren interessierten Familien, dem Landschaftspflegeverband MKK, dem BUND Gelnhausen, Mitgliedern des Obst- und Gartenbauvereins Gelnhausen und Stadt Gelnhausen. Sie will neben der Kelteraktion, um praktische Hilfe und Unterstützung vor Ort an zu bieten und auch bei der Vermittlung von verwahrlosten Grundstücken zu helfen.

Kontakt über LPV MKK, Tel. 06059 906688 oder info@lpv-mkk.de

verfasst am 01.10.2014 um 19:24


Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes

Arbeiten am neuen Eingangstor der Barbarossastadt bis Schelmenmarkt abgeschlossen – letzte Maßnahme Überdachung der Bussteige in der Umsetzung

Bis zum Schelmenmarkt werden die Arbeiten am Bahnhofsvorplatz in Gelnhausen, insbesondere im Bereich des neuen Busbahnhofs, abgeschlossen sein. Im Rahmen eines Ortstermins informierten sich Bürgermeister Thorsten Stolz, Bauausschussvorsitzender Gerhard Brune, Ortsvorsteher David Lupton und der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr Bodo Delhey bei Bauamtsleiter Günther Kauder über den aktuellen Stand der Arbeiten.

In den Sommerferien hatte der letzte Bauabschnitt, der Bau der Glasüberdachung, begonnen. Durch den Bau der Glasüberdachung erhält das neue Eingangstor der Barbarossastadt sein eigentliches „Gesicht“ und den besonderen „Charakter“. Wie Bauamtsleiter Günther Kauder berichtet, steht noch die Montage von insgesamt 320 Glaselementen und deren Versiegelung an, die das Dach komplettieren. Bis zum Schelmenmarkt werden alle Arbeiten abgeschlossen sein.

„Viele Bürger haben mich in den zurückliegenden Wochen auf die Neugestaltung angesprochen und sind begeistert vom neuen Eingangstor unserer Stadt. Außerdem muss man diese wichtige Infrastrukturmaßnahme immer in direkten Zusammenhang mit all den anderen bislang durchgeführten Verbesserungen im Bahnhofsumfeld und den aktuellen Bautätigkeiten im Hinblick auf den zweiten Bauabschnitt des Ärztehauses sehen“, berichtet Bürgermeister Thorsten Stolz. „Wenn man die Infrastrukturmaßnahmen, Bautätigkeiten und Entwicklungen der letzten drei Jahre mit dem vergleicht, wie es dort noch vor einigen Jahren ausgesehen hat, so ist dies ein enormer Sprung nach vorne und eine deutliche Bereicherung für Gelnhausen und die Innenstadt“, so Bürgermeister Thorsten Stolz.

Auch Gerhard Brune, Bodo Delhey und David Lupton waren sich einig, dass die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes mehr als gelungen sei und eine deutliche städtebauliche Aufwertung des gesamten Bahnhofsumfeldes bedeute. Im Gegensatz zum bisherigen, nicht behindertengerechten und nicht überdachten Bussteig stellt der Umbau zudem eine erhebliche Verbesserung für die Nutzer der Buslinien dar. Durch die Umgestaltung der vorhandenen Durchfahrtsstraße mit angeschlossenem Busbahnhof wird der Bahnhofsvorplatz insgesamt zum Platzraum. Im Zentrum des Bahnhofsvorplatzes liegt der neue moderne Busbahnhof mit insgesamt acht behindertengerechten Bussteigen. Vier davon werden überdacht. Den heutigen Ansprüchen gerecht entwickelten die Baufachleute auch das Lichtkonzept für das Areal. „Das gesamte Bahnhofsumfeld wird zeit- und situationsgemäß ausgeleuchtet“, freuen sich Gerhard Brune, Bodo Delhey und David Lupton über die Maßnahmen.

„Wichtige Voraussetzung für die von Bund, Land und Stadt getragene Sanierung des Bahnhofsumfeldes war der neue Kreisel“, erinnert der Bürgermeister an den neuen Kreisverkehr an der alten Kreuzung Hailerer Straße/ Clamecystraße/ Bahnhofstraße. Dank dieses Kreisels sei auch die Ansiedlung des „Netto“-Marktes möglich gewesen. Die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Gelnhausen, inklusive Abrissarbeiten und anderer Ordnungsmaßnahmen, wird vom Land Hessen durch Gemeindeverkehrsfinanzierungsmittel und das Städtebauförderungsprogramm von Bund und Land sowie von der Stadt Gelnhausen getragen.

verfasst am 01.10.2014 um 19:13


BG und SPD unterstützen Bürgermeister Stolz bei der Umsetzung der Schutzschirm-Vereinbarungen - CDU, FDP und Grüne verantwortungslos und unzuverlässig

Dass die Stadt Gelnhausen nicht die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer erhöht hat, um die Bürger oder die Unternehmen zu schröpfen, dürfte wohl jedem klar denkende Gelnhäuser einleuchten.

Die Stadt Gelnhausen ist eine Schutzschirm-Gemeinde, die durch den mit dem Land Hessen geschlossenen Kommunalen Schutzschirm Vertrag restriktiven Regelungen unterliegt, um im Jahre 2017 erstmals seit Ende der 90er Jahre einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Das Finanzministerium hat der Stadt Gelnhausen bereits 2012 bescheinigt, dass sie kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem hat und dass die Steuereinnahmen im Vergleich zu anderen Schutzschirm-Kommunen zu gering sind und deshalb erhöht werden müssen.

Im Schutzschirm-Vertrag wurden deshalb Einnahmensteigerungen und Ausgabenkürzungen vertraglich festgelegt. Diesem Vertrag mit dem Land Hessen haben alle Fraktionen zugestimmt.

Mit der Schutzschirm-Vereinbarung sollen Altschulden abgebaut werden, die vor allem in den 80er und 90er Jahren aufgebaut wurden und deren Zinszahlungen heute den städtischen Haushalt auf der Aufwandsseite belasten. Aktuell zahlt die Stadt Gelnhausen jährlich 1,6 Mio. Euro nur an Zinsen.

Zwischenzeitlich haben die CDU-Regierungen in Berlin und Wiesbaden den Städten und Gemeinden zwar immer mehr Aufgaben aufgebürdet, aber die finanzielle Ausstattung der Gemeinden drastisch verschlechtert. Als Beispiele sind hier zu nennen: die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich oder die unzureichenden Finanzmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung, deren Lasten die hessischen Kommunen alleine schultern müssen.

Unter schwierigen Rahmenbedingungen für alle hessischen Kommunen muss Bürgermeister Stolz die Altschulden abbauen und einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.

Das ist ihm bis jetzt gelungen. Alle Schutzschirm-Vereinbarungen wurden bisher von der Stadt Gelnhausen eingehalten – immer das Ziel vor Augen 2017 den Haushaltsausgleich zu schaffen.

Bei der Aufstellung des Doppel-Haushaltes 2014/2015, dem auch die CDU zugestimmt hat, wurden die vereinbarten und einzuhaltenden Vorgaben zu Einnahmen und Ausgaben ohne Erhöhung der Grundsteuer erreicht.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wurden in 2014 mit 11,5 Mio. Euro vorsichtig und konservativ angesetzt, obwohl das Ergebnis in 2012 ca. 13,5 Mio. Euro betrug. Trotz dieses konservativen Ansatzes gab es einen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen, weil an einen großen Gewerbesteuerzahler nach Fertigstellung seiner Bilanz 2013 eine Rückzahlung der Gewerbesteuer (ca. 1 Mio. €) erfolgte, die im Juli ausgezahlt werden musste. Gleichzeitig wurde die Gewerbesteuervorauszahlung für 2014 auf null gesetzt. Somit sind der Stadt Gelnhausen Einnahmen in einer Größenordnung von rund 2 Mio. Euro weggebrochen.

Früher, ohne Schutzschirm-Vereinbarung, wären die Gewerbesteuerrückzahlung und die Kürzungen der Vorauszahlungen über die Erhöhung des Kassenkredits finanziert worden. Dies ist heute nicht mehr möglich. Die Aufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium in Darmstadt, hat die Stadt Gelnhausen aufgefordert, verbindliche Kompensationsmaßnahmen zu benennen, um den Einbruch im Bereich der Gewerbesteuer kurzfristig – und wenigstens teilweise - zu kompensieren. In Abstimmung mit dem Regierungspräsidium und dem Innenministerium – und um eine Zahlungsunfähigkeit der Stadt Gelnhausen zu verhindern - wurde deshalb von Bürgermeister Stolz die Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer eingebracht, die von der Stadtverordneten-Versammlung beschlossen wurde.

CDU, FDP und Grüne haben zwar der Schutzschirm-Vereinbarung zugestimmt, wenn es aber darum geht, diese umzusetzen und unpopuläre Beschlüsse, wie die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer, zu fassen, stimmen sie den Beschlussvorlagen von Bürgermeister Stolz nicht zu.

Das ist nach Meinung des BG-Fraktionsvorsitzenden Bodo Delhey nicht nur verantwortungslos, sondern im Falle der CDU, deren Altschulden abgebaut werden sollen, charakterlos.

SPD und BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) werden Bürgermeister Stolz auch weiterhin bei der Konsolidierung der Finanzen verlässlich unterstützen. CDU, FDP und Grüne sind offenbar nicht in der Lage und Willens verantwortlich für unsere Heimatstadt Gelnhausen und deren Bürger zu handeln.

Gelnhausen hat sich im Rahmen der Teilnahme am kommunalen Schutzschirm verpflichtet, in 2017 einen in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen Haushalt (inklusive aller Abschreibungen) vorzulegen. Dieses Ziel wird die Barbarossastadt erreichen und aus eigener Kraft die Handlungsfähigkeit zurückerlangen.

verfasst am 11.08.2014 um 10:33

Freie Wähler Main-Kinzig Gast bei BG

Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Main-Kinzig (FW) hat sich dieser Tage in Gelnhausen mit Mitgliedern der BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) getroffen. Zentrale Themen des Gesprächs waren die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Städte im Kreis, die Wohnsituation vor Ort sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf allgemein.

Renate Baumann von den BG und Carsten Kauck sprachen hierbei insbesondere die Wohnsituation älterer Menschen in Städten wie Gelnhausen an. Gerade was das Wohnen in den historischen Stadtkernen betreffe, müsse in Zukunft der Schwerpunkt auf altengerechten, also barrierefreien, Wohnraum gerichtet werden. Baumann: „Jeder muss die Möglichkeit haben, so lange wie es geht, in seinen eigenen vier Wänden alt werden zu können. Dazu gehört eine entsprechend eingerichtete, etwa rollstuhlgerechte Wohnung und ein angenehmes Wohnumfeld."

Kauck wies in diesem Zusammenhang auch auf neue Wohnformen, wie zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser, hin, die im Main-Kinzig-Kreis immer beliebter würden: „Auch wenn es die alte Großfamilie gerade in Städten nicht mehr so oft gibt, finden sich doch immer mehr Junge und Ältere zu Wohngemeinschaften zusammen, in denen man sich gegenseitig hilft.“

Dieser Bedarf müsse zum einen von den Kommunen bei ihren städtebaulichen Entwicklungen stärke Berücksichtigung erfahren und zum anderen müssten Bund und Land derartige Maßnahmen durch Förderprogramme weiter unterstützen, so die Auffassung der beiden Fraktionen. Darüber hinaus ließe sich über derartige Projekte auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf positiv gestalten.

Abschließend informierte Kauck, der für die Freien Wähler im Aufsichtsrat der Main-Kinzig-Kliniken sitzt, die Kollegen der BG über die geplanten Bauvorhaben am Standort der Kliniken in Gelnhausen. Die BG zeigten sich erfreut über die von der Kreiskoalition angestrengten Maßnahmen. „Die Investitionen in den Klinikstandort Gelnhausen freuen uns sehr“, so Bodo Delhey, „sichern sie doch weiterhin die adäquate wohnortnahe medizinische Versorgung unserer Bürger in Gelnhausen und der umliegenden Kommunen auch in der Zukunft.“

verfasst am 11.08.2014 um 10:30

BG und SPD legen Grundlage für Gebührenrückerstattung zum Jahreswechsel 2015/2016

Altdefizite abgebaut – Rücklage aufgebaut

BG und SPD legen Grundlage für Gebührenrückerstattung zum Jahreswechsel 2015/2016

Wenn die Erlöse aus der Altpapiervermarktung in 2014 und 2015 weiterhin so eingehen, wie in den zurückliegenden Jahren, werden sich die Bürgerinnen und Bürger in Gelnhausen zum Jahreswechsel 2015/2016 über eine Gebührenrückzahlung freuen können. Mit einem gemeinsamen Antrag haben SPD und Bürger für Gelnhausen (BG) in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses dafür die Grundlage gelegt. „Wir freuen uns, dass unser Antrag von allen Fraktionen angenommen und unterstützt wurde. Damit wurde die Grundlage für eine einmalige Gebührenrückzahlung zum Jahreswechsel 2016/2016 gelegt“, so die Fraktionsvorsitzenden Ewald Desch (SPD) und Bodo Delhey (BG).

Der Hintergrund: Wenn die Erlöse aus der Altpapiervermarktung weiterhin stabil bleiben, so lässt der Gebührenhaushalt Abfallentsorgung durch die bis dahin aufgebaute Gebührenrücklage einen Spielraum für eine Rückerstattung im Bereich Altpapier zu.

„Wir möchten dann, dass von dieser Gebührenrücklage der Gelnhäuser Gebührenzahler profitiert“, so Ewald Desch und Bodo Delhey weiter. Lobende Worte finden SPD und BG auch für die Arbeit von Bürgermeister Thorsten Stolz: „Als Thorsten Stolz Bürgermeister wurde, hat er einen defizitären Gebührenhaushalt im Bereich der Abfallentsorgung übernehmen müssen. Die bis 2007 aufgelaufenen Defizite beliefen sich damals auf rund 300.000 Euro“, berichten Ewald Desch und Bodo Delhey. Mittlerweile seien die Altdefizite nicht nur abgebaut, sondern gleichzeitig eine Gebührenausgleichsrücklage aufgebaut worden.

Hierzu Ewald Desch und Bodo Delhey: „Mittlerweile wurde der Gebührenhaushalt nicht nur ausgeglichen, sondern eine Gebührenausgleichsrücklage aufgebaut, die bei rund 290.000 Euro liegt und zur Gebührenstabilität in Gelnhausen beiträgt. Somit kann bei einer weiteren anhaltenden positiven Entwicklung der Gebührenrücklage zum Jahreswechsel 2015/2016 eine Rückerstattung vorgenommen.“

Durch den gemeinsamen Antrag von SPD und BG wurde der Magistrat bereits beauftragt die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen.

verfasst am 24.03.2014 um 18:44

Beschilderung für Fahrradboxen fehlt

Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) freuen sich, dass an der Müllerwiese südlich des Parkhauses Mitte Fahrradboxen errichtet wurden, in denen die Fahrräder wettergeschützt und sicher abgestellt werden können. Besonders erfreulich ist es nach Ansicht der BG, dass fünf Boxen mit Ladestationen für Elektrofahrräder ausgestattet sind.
Was fehlt ist eine Beschilderung, damit Fahrradfahrer diese vorbildliche Einrichtung auffinden und nutzen können.
Die BG haben für die Stadtverordneten-Sitzung am 5.2.2014 einen Antrag gestellt, die Fahrradboxen zu beschildern. Der Antrag kann unter "Dokumente" herunter geladen werden.

verfasst am 31.01.2014 um 11:37


BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) wünschen sich mehr Bürgerbeteiligung

Haushaltsplan wird in der 4. KW in den Ortsbeiräten vorgestellt

Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) weisen darauf hin, dass der Entwurf des Haushaltsplans 2014/2015 in der 4. KW in allen Ortsbeiräten vorgestellt und erläutert wird. Die BG wünschen sich, dass möglichst viele Bürger diese öffentlichen Sitzungen nutzen, sich über den Haushaltsplan zu informieren und sich mit ihren Ideen und Anregungen einbringen.

Wer nicht zu den Sitzungen der Ortsbeiräte kommen kann hat auch die Möglichkeit, sich den Haushaltsplan auf der Homepage der Stadt Gelnhausen anzusehen und herunter zu laden und sich dazu per E-Mail zu äußern. Die Adresse lautet: http://www.gelnhausen.de/Haushaltsplan.360.0.html

Die BG haben in ihrer Monatssitzung am 16.1.2014 auch über den Haushaltsplan informiert. Leider waren nur BG-Mitglieder da und keine Bürger. Auch im letzen Jahr waren die Info-Veranstaltungen der BG und auch die Sitzungen der Ortsbeiräte zum Haushaltsplan leider schlecht besucht.

Die BG hoffen, dass sich das Interesse an den Sitzungen der Ortsbeiräte in diesem Jahr steigert und bitten die Bürger, sich bei den Sitzungen der Ortsbeiräte informieren zu lassen und sich bei der Diskussion über den Haushaltsentwurf zu beteiligen.
Mit diesen öffentlichen Ortsbeirat-Sitzungen soll Transparenz geschaffen und eine bessere Bürgerbeteiligung ermöglicht werden.

Die Ortsbeiräte tagen zu folgenden Terminen:
Ortsbeirat Mitte: Montag 20.1. um 18 Uhr Stadthalle Kolleg II,
Ortsbeirat Meerholz: Montag 20.1. um 20 Uhr Ortsverwaltung Meerholz
Ortsbeirat Roth: Mittwoch 22.1. um 18 Uhr Kinzighalle Roth
Ortsbeirat Höchst: Mittwoch 22.1. um 20 Uhr Dorfgemeinschaftshaus Höchst
Ortsbeirat Haitz: Donnerstag 23.1. um 18.30 Uhr Feuerwehrgerätehaus Haitz
Ortsbeirat Hailer: Donnerstag 23.1. um 20.00 Uhr Ortsverwaltung Hailer



verfasst am 19.01.2014 um 11:49

BÜRGER FÜR GELNHAUSEN wollen Stadtbus erhalten

Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) treten dafür ein, dass der Stadtbus nach Auslaufen des Betreibervertrages im April 2015 fortgeführt wird. Trotz schwieriger Haushaltslage und kommunalem Schutzschirm soll der Stadtbus nach Ansicht der BG fortgeführt werden, da er eine wichtige soziale Einrichtung, insbesondere für unsere älteren Bürger ist.
Der Vertrag mit dem derzeitigen Betreiber, der Firma Becker-Bus, läuft im April 2015 aus. Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Stadtentwicklung unter Vorsitz von Bodo Delhey hat in der Sitzung am 16.12.2013 beschlossen, dass der Vertrag mit der Fa. Becker-Bus um 8 Monate bis Dezember 2015 verlängert werden soll, um genügend Zeit für eine neue Ausschreibung und die dabei zu beachtenden Fristen zu erreichen.
Das Planungsbüro IGDB wurde vom Verkehrsausschuss beauftragt, weitere Gespräche mit der Kreisverkehrsgesellschaft Main-Kinzig mbH (KVG) über eine Offerte für den zukünftigen Betrieb des Stadtbusses zu führen, die die KVG in 2013 vorgelegt hat. In der Februar-Sitzung 2014 muss der Verkehrsausschuss entscheiden, wie es mit dem Stadtbus weiter gehen soll.
Die BG favorisieren die Offerte der KVG und werden sich für diese Variante einsetzen. Der derzeitige Betrieb des Stadtbusses ist für die Stadt Gelnhausen zu teuer geworden, da der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) die Ausgleichzahlungen deutlich reduziert hat.
Während in den vergangenen Jahren der Zuschuss der Stadt Gelnhausen für den Betrieb des Stadtbusses jährlich ca. 360.000 Euro betrug, erhöht sich der Zuschuss in 2014 auf ca. 500.000 Euro.
Der Zuschuss steigt, aber die Fahrgastzahlen sinken. In 2007 wurden werktäglich noch 1.569 Fahrgäste gezählt, während sich in 2010 die Zahl auf 1.295 Fahrgäste reduzierte. Diesen negativen Trend bestätigen auch die Zahlen der Fahrkartenverkäufe. Während in 2008 noch 76.917 Fahrkarten verkauft wurden, sank die Zahl in 2012 auf 51.270 Stück.
Mit der Offerte der KVG könnte für ein akzeptables Fahrtangebot der Zuschussbedarf für den Stadtbus wieder reduziert werden. Dies ist auch dringend erforderlich, da die Stadt Gelnhausen bekanntlich dem kommunalen Schutzschirm unterliegt, der bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt verlangt. In den kommenden Jahren sind deshalb die Ausgaben zu prüfen und zu reduzieren, nachdem als erster Schritt für eine Haushaltskonsolidierung die Einnahmen erhöht wurden.
Die BG treten dafür ein, dass der Stadtbus weiter geführt wird, wobei eine kostengünstigere Variante mit einem nachfragegerechten Fahrtangebot gefunden werden muss.
Sollte die Offerte der KVG zu hohe Kosten verursachen, schlagen die BG vor, gemeinsam mit den örtlichen Taxiunternehmen ein Sammeltaxi-System aufzubauen, das nicht dem RMV angeschlossen ist. Diese Variante haben die BG bereits in 2009 bei der letzten Vergabe an Becker-Bus vorgeschlagen.

verfasst am 14.01.2014 um 19:20

Ausgleichsbeträge für Altstadtsanierung und Verfahren erklären lassen

BG rät Beratungsangebot zu nutzen
Ausgleichsbeträge für Altstadtsanierung und Verfahren erklären lassen

Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) empfehlen den Bürgern im Altstadtsanierungsgebiet, sich die Berechnung der Ausgleichsbeträge für die Altstadtsanierung erläutern zu lassen. Für eine individuelle Beratung stehen Frau Ceulaers im Sanierungsbüro und Herr Kauder in der Stadtverwaltung zur Verfügung.
Die Bewohner der Altstadt wurden im November 2013 mit einer Informationsbroschüre und im Dezember 2013 bei einer Sitzung des Bauausschusses über die zu zahlenden Ausgleichsbeiträge informiert. Nach der Informationsveranstaltung gab und gibt es aber bei einigen Hauseigentümern noch offene Fragen und Unsicherheiten.
Die Bewertung der Grundstücke und die darauf basierende Berechnung der Ausgleichsbeiträge ist ein relativ kompliziertes Verfahren. Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) empfehlen deshalb den betroffenen Bürgern im Altstadtsanierungsbereich, sich die Bewertung ihres Grundstückes und die Berechnung der von ihnen zu tragenden Kosten detailliert erläutern zu lassen.
Die BG empfehlen auch schon deshalb das persönliche Beratungsgespräch zu suchen, da bis zum 31. März die Möglichkeit besteht, sich für eine vorzeitige Ablöse zu entscheiden und somit Geld zu sparen. Der Hintergrund: Die Ausgleichsbeträge werden erst 2015, nach Abschluss der Sanierung, fällig. Durch eine vorzeitige Ablöse kann der Hauseigentümer bis zu 12 Prozent des Ausgleichsbetrags sparen.
Termine mit der zuständigen Sachbearbeiterin Frau Ceulaers können unter Tel. 14656 und mit dem Bauamtsleiter Herrn Kauder unter Tel. 830231 vereinbart werden.

verfasst am 10.01.2014 um 11:11

 

Halbzeitbilanz seit der Kommunalwahl 2011

BG und SPD ziehen positives Fazit ihrer bisherigen Zusammenarbeit

 

Die Koalitionspartner SPD und Bürger für Gelnhausen (BG) haben den Jahreswechsel genutzt, um eine Halbzeitbilanz ihrer Zusammenarbeit zu ziehen und gleichzeitig auf das neue Jahr zu blicken. „Wir konnten in den zurückliegenden Jahren viel für Gelnhausen erreichen und das Klima unserer Zusammenarbeit ist gut“, bilanzieren SPD-Fraktionsvorsitzender Ewald Desch und BG-Fraktionsvorsitzender Bodo Delhey. Seit der Kommunalwahl 2011 bilden SPD und BG eine Koalition in der Stadtverordnetenversammlung.  Als zentrale Projekte der in 2011 begonnen Legislaturperiode nennen Ewald Desch und Bodo Delhey auszugsweise die zügige und erfolgreiche Umwandlung der früheren Housing Area hin zum Colemanpark, die Teilnahme der Stadt Gelnhausen am Kommunalen Schutzschirm, den stadtweiten Ausbau der Kinderbetreuung und die begonnene Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes.

 „Die Stadt Gelnhausen steht heute, auch im Wettbewerb mit anderen Kommunen im Main-Kinzig-Kreis, gut da. Steigende Einwohnerzahlen, gute Nachfrage nach städtischen Gewerbeflächen und Baugrundstücken und steigende Arbeitsplätze sprechen für die Entwicklung der Gesamtstadt“, so Ewald Desch und Bodo Delhey.

 Durch die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm, und die damit verbundene Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen, habe man Verantwortung für die Stadt übernommen – auch in schwieriger Zeit.  „Durch die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm erfährt die Stadt Gelnhausen eine Teilentschuldung in Höhe von 17 Mio. Euro. Es war gut und richtig, dass wir den gesamten Prozess sachlich, offen und unter breiter Beteiligung der Bürgerschaft geführt haben“, so Ewald Desch und Bodo Delhey rückblickend.   

 Im Mittelpunkt der Arbeit in den nächsten Wochen steht für die beiden Fraktionen der Doppelhaushalt 2014/2015 zur Beratung an. In diesem Zusammenhang stehe auch die Entscheidung über die Zukunft des Stadtbusses an. Hier müssten vor dem Hintergrund der Zuscheidungskürzungen durch den RMV und die damit verbundene Defizitserhöhung im Bereich Stadtbus von jährlich 360.000 Euro auf 500.000 Euro wichtige Entscheidungen getroffen werden. Hier rechnen die Koalitionsfraktionen von SPD und BG damit, dass niemand den Stadtbus grundsätzlich infrage stellen, es aber zu Veränderungen am System kommen werde. „Alles andere wäre vor dem Hintergrund der RMV-Kürzungen finanziell nicht vertretbar und zu verantworten“, so Ewald Desch und Bodo Delhey. „Wir werden uns deshalb intensiv mit dem Vorschlag einer Kooperation mit der Kreisverkehrsgesellschaft befassen, damit es auch über 2015 hinaus ein ÖPNV-Angebot in der Barbarossastadt gibt“, kündigen die beiden Fraktionsvorsitzenden an.

 Aber auch die sachliche Zusammenarbeit über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg ist SPD und BG ein starkes Anliegen. „Seit der Kommunalwahl 2011 haben sich das Klima und die Atmosphäre in der Stadtverordnetenversammlung zum Positiven entwickelt. Es gibt in vielen Bereichen ein konstruktives Miteinander“, loben Ewald Desch und Bodo Delhey. Dies habe auch damit zu tun, dass Bürgermeister Thorsten Stolz immer darauf bedacht sei, alle Fraktionen in wichtige Entscheidungen einzubinden und frühzeitig zu informieren. Wichtiges Anliegen on SPD und BG ist es daher auch, die gute Arbeit von Bürgermeister Thorsten Stolz in den städtischen Gremien zu unterstützen. „Ein Bürgermeister benötig auch eine parlamentarische Mehrheit, um erfolgreich für seine Stadt arbeiten und Projekte umsetzen zu können“, machen Ewald Desch und Bodo Delhey deutlich.

 Auch die Vorsitzende des SPD Ortsvereins Gelnhausen, Kerstin Schüler, und die Vorsitzende der der Wählgruppe, Renate Baumann, finden lobende Worte für die Zusammenarbeit der beiden Koalitionsfraktionen. Insbesondere der Ausbau der Kinderbetreuung habe in den zurückliegenden Jahren die deutliche Handschrift von SPD und BG getragen. „Dass Gelnhausen steigende Einwohnerzahlen hat, ist mittlerweile auch auf die gute Kinderbetreuung zurück zu führen, da sich viele Familien bewusst für Gelnhausen als neuen Lebensmittelpunkt entscheiden“, führen Kerstin Schüler und Renate Baumann aus. In den zurückliegenden Jahren seien rund 200 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen worden. Dies spreche eine deutliche Sprache - auch der guten, vorausschauenden Kommunalpolitik, die in Gelnhausen betrieben werde.  Die Kinderbetreuung sei neben der insgesamt guten Infrastruktur in Gelnhausen ein wichtiger Standortvorteil.

 Aus diesem Grund geben Kerstin Schüler und Renate Baumann auch die Zielrichtung für die nächsten Jahre vor: „Trotz schwieriger Haushalts- und Finanzsituation muss auch künftig der Schwerpunkt auf dem Erhalt und dem Ausbau unserer städtischen Infrastruktur liegen, denn dadurch heben wir uns von vielen anderen Städten und Gemeinden in der Region ab“, so Kerstin Schüler und Renate Baumann abschließend.

Klimaschutzkonzept - BG wollen Öffentlichkeit

Bei der letzten Stadtverordneten-Versammlung haben die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) den Antrag gestellt, die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes im öffentlich tagenden Umweltausschuss zu besprechen anstatt im nicht öffentlich tagenden Magistrat.

verfasst am 22.12.2013 um 21:42


Die bunte Schlange - Vorschlag der BG für einen sicheren Weg zur Schule.

Wir müssen die Sorgen der Eltern ernst nehmen, die sicher sein wollen, dass ihre Kinder unbeschadet morgens in der Schule ankommen und sie mit dem PKW dort hinbringen. Da in der Regel alle Schulklassen ihren Unterricht zur gleichen Zeit beginnen, ist das Verkehrschaos vor dem Schuleingang unvermeidbar. Die BG haben einen Vorschlag, wie man den Verkehr entzerren kann: „Die bunte Schlange“, bereits in anderen Gemeinden mit Erfolg praktiziert.

Gemeinsam mit dem Elternbeirat, Polizei Ordnungsamt und Straßenbauamt werden Punkte in der Nähe der Schule festgelegt, an denen die Autos der anfahrenden Eltern problemlos halten können, um ihre Kinder aussteigen zu lassen. Von da aus führen Gehwege zur Schule, auf denen sie ungefährdet ihr Ziel erreichen. Diese Gehwege sollten mit bunten, auf dem Untergrund aufgeklebten, gut sichtbaren Punkten gekennzeichnet sein. Das Aufbringen der Punkte können die Kinder in Eigenregie erledigen. Neben der Möglichkeit, auf diese Weise den Autoverkehr vor den Schuleingängen zu verringern, ist ein weiteres Ziel der Maßnahme, „die Kinder zum Laufen zu bringen“.

An den Kosten für die bunten Punkte sollte die Aktion nicht scheitern. Die BG haben Vorschläge, wie man einen sicheren Schulweg kostengünstig erkennbar machen kann. Vorgespräche haben bereits stattgefunden. Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN denken bei der Aktion „Die bunte Schlange“ in erster Linie an die Philipp-Reis-Schule in Gelnhausen Mitte. Verläuft die Sache erfolgreich, kann sie von anderen Schulen im Stadtgebiet übernommen werden.

verfasst am 23.12.2013 um 19:22

Antrag der BG: Umbau des Bahnhofs Gelnhausen und 4-gleisigen Ausbau bis Gelnhausen beschleunigen

Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) haben in der Stadtverordneten-Versammlung am 11.09.2013 den Antrag gestellt, dass der Magistrat der Stadt Gelnhausen mit der Deutschen Bahn AG Kontakt aufnimmt, damit der Umbau des Bahnhofs Gelnhausen und der 4-gleisige Ausbau der Bahnstrecke bis Gelnhausen vorrangig geplant und das Planfeststellungsverfahren schnellstmöglich eingeleitet wird.

Der Zeitpunkt ist nach Ansicht der BG jetzt günstig, da das Bundes­ver­kehrs­ministerium nach 10 Jahren Stillstand wieder Gelder für die Planung der Neubaustrecke Hanau-Würzburg/Fulda bereit gestellt hat.

Die DB will jetzt alle Beteiligten schon frühzeitig in alle Planungen einbinden und Ideen und Vorschläge aufgreifen und umsetzen. Deshalb sollte die Stadt Gelnhausen nach Ansicht der BG umgehend mit der DB in Kontakt treten, um die Notwendigkeit des 4-gleisigen Ausbaus bis Gelnhausen und den Umbau des Bahnhofs Gelnhausen zu verdeutlichen und zu erreichen, dass diese Planungen mit höchster Priorität voran getrieben werden.

Nach Information der DB wurde die Neubaustrecke in zwei Teilabschnitte von Hanau bis Gelnhausen sowie ab Gelnhausen bis Fulda unterteilt. Der 4-gleisige Ausbau von Hanau bis Gelnhausen war bei den Planfeststellungsverfahren vor 10 Jahren nicht umstritten. Im unteren Kinzigtal ist genügend Platz vorhanden, um die Bahnstrecke auf 4 Gleise auszubauen.

Vor 10 Jahren wurde bereits ein Planfeststellungsverfahren für den Strecken­abschnitt zwischen Bahnhof Hailer-Meerholz und Gelnhausen durchgeführt. Diese Planung kann nach Ansicht der BG wieder aufgegriffen werden.

Neu zu planen ist der Verlauf und die Anordnung der Gleise im Bahnhof Gelnhausen. Hier sollte die damalige Planung überprüft und aktualisiert werden. Der Bahnhof Gelnhausen muss als stark frequentierter Pendlerbahnhof ausreichend breite Bahnsteige und Zugänge erhalten und muss behindertengerecht ausgebaut werden.

Im Bahnhof Gelnhausen ist ausreichend Platz vorhanden, um sowohl einen dem Stand der Technik entsprechenden Umbau der Bahnsteige zu realisieren als auch die gefahrlose Durchleitung von Schnellverkehr zu gewährleisten.

Da es sicher keine Gegner für den Ausbau des Bahnhofs Gelnhausen gibt, ist eine praxisgerechte Umgestaltung des Bahnhofs im Interesse aller Beteiligten und könnte deshalb kurzfristig geplant, genehmigt und umgesetzt werden.

verfasst am 23.12.2013 um 19:58


Laufgruppe 5 spendet Bank für Aktion der BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG)

Die Laufgruppe 5 des Lauftreffs Gelnhausen hat eine Bank für die Aktion „Bänke für Gelnhausen“ der freien Wählergruppe BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) gespendet. Die von der Laufgruppe 5 gespendete Bank wurden am alten Schulfestplatz aufgestellt.
Die BG wollen mit ihrer Aktion „Bänke für Gelnhausen“ mobilitätseingeschränkten, insbesondere älteren Bürgern ermöglichen, eigenständig kurze Spaziergänge außerhalb der Bebauung, z.B. im Stadtwald durchführen zu können.
„Die Laufgruppe 5 fand die Idee so gut das wir spontan ausgemacht haben, eine Bank zu spenden. Ich habe dann die Spenden entgegen genommen und dem Lauftreffleiter Pat Losert übergeben, der dann für den Lauftreff Gelnhausen 2 Bänke bei den BÜRGER FÜR GELNHAUSEN bestellt hat“, erläutert der Sprecher der Laufgruppe 5 Karsten Gutzeit.
Die Aktion „Bänke für Gelnhausen“ der BG geht weiter und gilt für das gesamte Stadtgebiet einschließlich der Stadtteile. Vorschläge für Standorte nehmen die BG unter Tel. 12945 oder 3793 entgegen. Es sollen leicht begehbare, wenig ansteigende Wege möglichst an den Ortsrändern bzw. im Eingangsbereich der Wälder sein.
Sitzgelegenheiten auf den ersten 500 Meter sollen an diesen Spazierwegen in kurzen Abständen aufgestellt werden. Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) suchen hierfür weitere Sponsoren.
Bürger/innen, die eine Bank spenden wollen, sind herzlich willkommen und können sich unter den oben angegebenen Telefonnummern oder unter info@buergerfuergelnhausen.de bei den BÜRGER FÜR GELNHAUSEN melden. Die Kosten für eine Bank betragen 235,00 Euro. Die Aufstellung der Bänke übernimmt die Stadt Gelnhausen.

Auf dem Bild von links nach rechts sind zu sehen: Karsten Gutzeit, Katja Wisker, Klaus Schäfer und Christoph Böckelmann. Nicht auf dem Bild sind die Spender: Jutta und Salvatore Panebianko, Alex Wilde, Hans Rieß und Jörg Bülow, die leider beim Fototermin nicht anwesend sein konnten.


Waldpartien am Schulfestplatz noch zu retten? BG will Klärung im Kulturausschuss

Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) haben in der Stadtverordneten-Versammlung am 11.09.2013 den Antrag gestellt, dass der Ausschuss für Kultur und Heimatpflege die bisherigen Veranstalter/Vereine der Waldpartien zu einem runden Tisch einlädt, um den Istzustand festzustellen und die Gründe zu analysieren, warum immer mehr Waldpartien ausfallen.

Basierend auf den Ergebnissen der Analyse soll vom Ausschuss geprüft werden, ob ein Konzept für die Wiederbelebung und dauerhafte Fortführung der Waldpartien am Schulfestplatz erstellt werden kann. Nach Beratung durch den Ausschuss soll der Ausschuss das abgestimmte Konzept der Stadtverordneten-Versammlung zur Beschlussfassung vorlegen.

Die Waldpartien sind eine typische Gelnhäuser Veranstaltung mit über 50jähriger Tradition. Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) mussten leider feststellen, dass in den letzten Jahren immer mehr Waldpartien ausgefallen sind und Vereine sich als Veranstalter zurückgezogen haben. Die Gründe hierfür sollten nach Ansicht der BG analysiert und darauf basierend ein Konzept erstellt werden, um eine möglichst eine dauerhafte Fortführung dieser Gelnhäuser Traditionsveranstaltung zu erreichen.

verfasst am 13.10.2013 um 13:31

BG-Kritik an Heizung der GGG-Mensa - Finanzamt sollte an BHKW angeschlossen werden

Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) freuen sich, dass das Grimmelshausen-Gymnasium Gelnhausen jetzt ein modernes Funktionsgebäude mit Mensa und Bibliothek einweihen konnte, fragen aber, warum das neue Gebäude nicht an das in Sichtweite liegende Blockheizkraftwerk am Coleman-Park angeschlossen wurde.

Der Main-Kinzig-Kreis hat sich erfreulicherweise auf die Fahnen geschrieben, die Energiewende voran zu treiben. Im Energiebericht 2012 des MKK wird unter Punkt 2.2 „Zieldefinition zur Reduktion von Strom, Wärme, Wasser/Abwasser in Schulen und Verwaltungsstellen bis zum Jahr 2020 und Folgejahre“ u.a. ausgeführt „Bau von weiteren Blockheizkraftwerken an größeren Schulstandorten (z.B. Heizwerk Schlüchtern, Berufl. Schule Gelnhausen, Grimmelshausen Gymnasium Gelnhausen)“.

In Gelnhausen muss aber kein neues gesondertes Blockheizkraftwerk für das GGG gebaut werden, da am Coleman-Park schon seit vielen Jahren ein Blockheiz­kraft­werk vorhanden ist, das mit Biogas betrieben wird.

Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) bedauern, dass der Main-Kinzig-Kreis bei der GGG-Mensa nicht seine im Energiebericht aufgestellten Ziele umgesetzt hat und das neue Gebäude nicht an das Blockheizkraftwerk am Coleman-Park angeschlossen hat. Hier wurde leider die Chance einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Wärmeversorgung verpasst.

Nach Informationen der BG will auch das Land Hessen bei der laufenden Modernisierung des Finanzamtes Gelnhausen eine eigene Heizungsanlage bauen und das Finanzamt nicht an das Blockheizkraftwerk am Colemanpark anschließen.

Die BG wünschen sich und schlagen vor, dass unsere Landtagsabgeordneten, der Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Gelnhausen sich dafür einsetzen, das Finanzamt Gelnhausen an das BHKW Coleman-Park anzuschließen und keine separate Heizungsanlage zu bauen.

verfasst am 14.09.2013 um 16:12

BG im Rosengärtchen

Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) besichtigen das „Rosengärtchen“, eine gelungenen Neugestaltung an der Müllerwiese, das im September 2012 offiziell eröffnet wurde. Die Idee hierfür ist zurückzuführen auf einen Antrag der BG, der bereits 2009 beschlossen wurde mit dem Hintergrund, die Stadtgestaltung mit mehr Grün aufzuwerten. Renate Baumann: „Grün macht unsere Städte und Gemeinden lebenswerter. Grün hat für unser aller Leben einen Mehrfachnutzen mit vielen Hintergründen.“ Der Arbeitskreis „Stadtgrün“ wurde ins Leben gerufen, hier wurde dann auch die Planung für das Rosengärtchen durchgeführt. Die Umsetzung des Projekts wurde zu einem Drittel von der Stadt und zu zwei Dritteln von der Regionalpark Ballungsraum Rhein-Main GmbH finanziert. Das Regionalparkprojekt unterstützt entlang des Radfernwegs R 3 kulturelle Akzentuierung mit einzelnen Kunstobjekten oder auch gestalteten Plätzen, die auf historische oder gesellschaftliche Elemente der Landschaft aufmerksam machen. Ohne diese Unterstützung wäre das Projekt Rosengärtchen nicht möglich gewesen. Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN freuen sich über diese gelungene Maßnahme, ein innerstädtischer Treffpunkt, der von den Bürgern sehr gut angenommen wird. Ziel der BG ist es, auch weiterhin darauf hinzuwirken, unsere Stadt durch ansprechende gärtnerische und planerische Gestaltung aufzuwerten.


BG fordern kurzfristigen Bau des 4. Gleis bis Gelnhausen und Bahnhofs-Umbau

Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) freuen sich, dass das Bundesverkehrsministerium nach 10 Jahren Stillstand Gelder für die Planung der Neubaustrecke Hanau-Würzburg/Fulda bereit gestellt hat. Die BG begrüßen den 4-gleisigen Ausbau ausdrücklich. Zur Verbesserung der Situation der Pendler fordern die BG, dass 4. Gleis bis Gelnhausen kurzfristig zu bauen und in diesem Zusammenhang den Bahnhof Gelnhausen umzubauen.

Nach Information der DB wurde die Neubaustrecke in zwei Teilabschnitte unterteilt. Der 4-gleisige Ausbau von Hanau bis Gelnhausen war bei den Planfeststellungsverfahren vor 10 Jahren nicht umstritten. Im unteren Kinzigtal ist genügend Platz vorhanden, um die Bahnstrecke auf 4 Gleise auszubauen.

Vor 10 Jahren wurde bereits ein Planfeststellungsverfahren für den Streckenabschnitt zwischen Bahnhof Hailer-Meerholz und Gelnhausen durchgeführt. Diese Planung kann nach Ansicht der BG wieder aufgegriffen werden. Im Planfeststellungsverfahren gab es damals nach Wissen der BG nur 3 kritische Punkte, die bei gutem Willen aller Beteiligten kurzfristig gelöst werden können.

Zum einen ist ein Durchlass an der Autobahnbrücke in der Hailerer Aue zwischen Hailen und Gelnhausen zu klein gewesen. Im damaligen Planfeststellungsverfahren wurden schon Lösungsmöglichkeiten für den Bau des dritten Gleises aufgezeigt. Für das vierte Gleis müsste die Autobahnbrücke geändert werden. Die Planung der Erweiterung der Autobahnbrücke sollte schnellstmöglich durchgeführt werden.

Ferner war der Abstand zu den Wassergewinnungsanlagen in der Hailerer Aue zu gering. Auch hier lässt sich in Abstimmung mit dem Betreiber der Brunnen, den Stadtwerken Gelnhausen, sicherlich ein Kompromiss finden.

Der Dritte kritische Punkt war der Verlauf und die Anordnung der Gleise im Bahnhof Gelnhausen. Hier sollte die Planung überprüft und aktualisiert werden. Der Bahnhof Gelnhausen muss als stark frequentierter Pendlerbahnhof ausreichend breite Bahnsteige und Zugänge erhalten und er muss behindertengerecht ausgebaut werden.
Im Bahnhof Gelnhausen ist ausreichend Platz vorhanden, um sowohl einen dem Stand der Technik entsprechenden Umbau der Bahnsteige zu realisieren als auch die gefahrlose Durchleitung von Schnellverkehr zu gewährleisten.

Da es sicher keine Gegner für den Ausbau des Bahnhofs Gelnhausen gibt, ist eine praxisgerechte Umgestaltung des Bahnhofs im Interesse aller Beteiligten und könnte deshalb kurzfristig ohne größere Probleme geplant, genehmigt und gebaut werden.

Kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren sind auch zu erwarten, da die Bahn jetzt alle Beteiligten schon frühzeitig in alle Planungen einbinden und Ideen und Vorschläge ernsthaft prüfen und ggf. umsetzen will. Das ist aus Sicht der BG eine gute Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Der BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) werden einen Antrag stellen, dass sich die Stadt Gelnhausen mit der Deutschen Bahn in Verbindung setzt, um die Planung, die Genehmigung und den Bau von 4 Gleisen bis Gelnhausen und den Bahnhofsumbau möglichst kurzfristig umzusetzen.


Joh-Insolvenz – Einschnitt und Chance für die Einkaufstadt Gelnhausen

Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) waren wie viele Gelnhäuser geschockt über den Insolvenzantrag des Kaufhauses Joh und bedauern diese Entwicklung, vor allem wegen der betroffenen Joh-Mitarbeiter. Aber noch besteht die Hoffnung einen Investor für Joh Gelnhausen zu finden. Hierbei hat die Stadt Gelnhausen geholfen, Kontakte zu möglichen Investoren zu knüpfen.

Nicht nur für die Mitarbeiter, sondern auch für die Einkaufsstadt Gelnhausen bedeutet die Insolvenz von Joh einen gravierenden Einschnitt.

Sinkende Umsätze, ein zunehmender aggressiver Wettbewerb und die steigende Konkurrenz von Einkäufen im Internet hätten das Kaufhaus in die finanzielle Schieflage geführt, erläuterte die Joh-Geschäftsführung in der Presse.

Aber auch Managementfehler und falsche unternehmerische Entscheidungen waren sicher für die Insolvenz verantwortlich. Zu nennen sind aus Sicht der BG z.B. die Schließung des Lebensmittelgeschäftes im Kellergeschoss und die Änderung des Warensortiments.

Erfolg oder Misserfolg hängen im Wesentlichen von unternehmerischen Entscheidungen und der Führung der Geschäfte ab. Geschäftsleute, aber auch die Immobilienbesitzer müssen an einem Strang ziehen, und zwar alle in die gleiche Richtung. Bis heute fehlt insbesondere die Geschlossenheit und Einigkeit der Gelnhäuser Geschäftswelt. So kann sicher kein Kunde verstehen, dass es schon seit Jahrzehnten nicht gelingt, sich auf einheitliche Geschäftsöffnungszeiten zu einigen. Auch die Tatsache, dass sich nicht alle Geschäfte bei Aktionen wie Einkaufsnächten, „Alles uff die Gass“ etc. beteiligen, ist nicht nur für die Kunden unverständlich.

Um die Einkaufsstadt Gelnhausen zu stabilisieren und zu verbessern, muss ein passendes vielfältiges Warensortiment für das Kundenklientel angeboten werden, dass man in die Einkaufstadt Gelnhausen ziehen will. Wichtig ist auch, dass die Gelnhäuser Bürger wieder in Gelnhausen einkaufen.

Auch die Gewinnung zusätzlicher Kundengruppen muss versucht werden. So existiert z. B. direkt neben dem Kaufhaus Joh in den Beruflichen Schulen mit ca. 3700 Jugendlichen ein beachtliches Käuferpotential.

Die Stadt Gelnhausen kann nur durch flankierende Maßnahmen in einem begrenzten Umfang die Randbedingungen verbessern. Allerdings müssen von der Stadt Gelnhausen geplante Maßnahmen von den Geschäftsinhabern und Immobilien-Eigentümern auch unterstützt und mitgetragen werden. Das war bisher meist nicht der Fall, wie nachfolgendes Beispiel zeigt.

Bereits 1992 haben die der BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) in ihrem ersten Wahlprogramm eine durchgehende Fußgängerzone vom Bahnhof bis zur Langgasse gefordert. Mit einem autofreien Ziegelhaus wäre die jetzt geforderte Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Einkäufer schon frühzeitig erreicht worden.

Aber nicht nur die politisch Verantwortlichen haben diese Planungsidee nicht befürwortet und mitgetragen, auch die Geschäftsleute des Ziegelhauses waren dagegen. Der ungehinderte Autoverkehr und wenige Parkplätze im Ziegelhaus waren Ihnen wichtiger, als die Verbesserung der Aufenthaltsqualität für die Menschen. Die positiven Erfahrungen mit Fußgängerzonen in anderen Städten hat man nicht zur Kenntnis genommen.

Selbst heute haben anscheinend viele noch nicht erkannt, dass nicht Autos, sondern Menschen einkaufen. Und diese Menschen wollen ein gutes Warenangebot und sie wollen ein Ambiente, in dem sie sich wohlfühlen und wo der Einkauf Spaß macht.

Neben einer autofreien Fußgängerzone wurde von den BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) im Rahmen der Ideenfindung für einen Stadtentwicklungsplan die „Stadt am Fluss“ in die Diskussion gebracht. Die vorgeschlagene Umgestaltung der Kinzigufer wurde von vielen positiv beurteilt.

Als erstes wurden Planungen für eine Umgestaltung der Kinzigufer im Bereich der Müllerwiese im Rahmen der Hochwasserschutz-Planungen erstellt und dem Regierungspräsidium Darmstadt Ende 2011 vorgelegt. Nach Kenntnis der BG hat das RP bis heute noch nicht darüber entschieden. Leider ist hier noch nichts geschehen.

Die Einrichtung einer Fußgängerzone, mit der auch eine bessere Verbindung von Altstadt und Südstadt erreicht werden könnte, sowie die Aufwertung und verbesserte Nutzung der Kinzigufer sind zwei von den BG vorgeschlagenen Infrastrukturmaßnahmen zur Verbesserung der der Wohn-. Lebens-, Aufenthalts- und Einkaufsqualität in Gelnhausen.

Die BG befürworten ein Gesamtkonzept für die Innenstadt. Hierfür braucht die Stadt Gelnhausen aber nach Ansicht der BG Hilfe von einem unabhängigen Stadtplaner. Die BG sind der Meinung, dass ein Blick von außen gut für das Projekt Stadtentwicklung wäre.

Allerdings ist auch zu bedenken, dass ein Stadtentwicklungsplan nicht von der Stadt Gelnhausen umgesetzt werden kann, sondern nur einen Rahmen für Investoren und Unternehmer bildet. Wenn sich keine Investoren, Hauseigentümer und Unternehmer finden, die in Gelnhausen investieren und agieren wollen, nutzt der beste und schönste Stadtentwicklungsplan nichts.

verfasst am 8.7.2013 um 00:13

22.06.2017 19 Uhr

BG-Monatssitzung

Die BG-Monatssitzung findet dieses Mal im Anglerheim Meerholz am alten Sportplatz Meerholz statt. Der BG-Bürgermeister-Kandidat Jochen Zahn stellt sich vor und steht für Fragen bereit.
Donnerstag 22.6.2017 19 Uhr.

Jochen Zahn

Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) haben den Kriminalbeamten Jochen Zahn als Bürgermeister-Kandidaten nominiert.