• BG für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

    Land Hessen soll Finanzmittel bereit stellen

    Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) wollen den Magistrat der Stadt Gelnhausen beauftragen, sich bei der Regierung des Landes Hessen dafür einzusetzen, dass die zwangsweisen Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich in dieser Thematik ihrer Verantwortung zu stellen und die Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten, um Instandsetzungs- und Ausbaumaßnahmen an den kommunalen Straßen selbstständig umsetzen zu können.
    Nach Ansicht der BG passen Straßenausbaubeiträge als Relikt aus der Vergangenheit in keiner Weise in die moderne Gesellschaft. So belasten Straßenausbaubeiträge einseitig nur die Eigentümer von Grundstücken, die als Anlieger an den zu sanierenden Straßen liegen. Die Nutzer, sprich die Allgemeinheit, werden nicht heran gezogen. Dies führt teilweise zu grotesken Ergebnissen, die Eigentümer durch Forderungen in einer Weise belasten, die an die finanzielle Existenz gehen können.
    Kommunale Straßen sind Teil der allgemeinen Infrastruktur und sollten aus allgemeinen Steuermitteln saniert und finanziert werden.
    Auch die von der Landesregierung eingeführte Möglichkeit der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge ist kein Mittel für die vorhandene Gerechtigkeitslücke. Zwingend erforderlich ist es, dass das Land Hessen den Kommunen eine ausreichende finanzielle Ausstattung garantiert, damit diese die notwendigen Instandsetzungs-und Ausbaumaßnahmen eigenständig durchführen zu können.
    Ziel muss es sein, Anlieger nicht länger an den Ausbaukosten für Kommunalstraßen zu beteiligen. Dazu ist es notwendig, dass die Regelungen zu den zwangsweisen Straßenausbaubeiträgen in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werden.
    Die BG weisen darauf hin, dass die FREIE WÄHLER Hessen eine Petition „Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen“ beim hessischen Landtag eingereicht haben. In nur vier Monaten haben mehr als 15.000 Hessen und Hessinnen die Petition unterzeichnet und damit das erforderliche Quorum erfüllt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen, der Abschaffung der „STRABS“, beschäftigen muss. In einem ersten Schritt werden nun alle Landtagsabgeordneten angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten.
    Der schnelle Erfolg der Petition hat nach Ansicht der BG gezeigt, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen das Thema Straßenausbaubeiträge auf den Nägeln brennt. Die Reaktionen der Abgeordneten werden zeigen, ob sich die hessischen Volksvertreterinnen und Volksvertreter für den Bürgerwillen interessieren oder ob nur die FREIE WÄHLER die Sorgen der Menschen wirklich teilen.
    Die BG betrachten, wie die FREIE WÄHLER, die Instandhaltung öffentlicher Straßen als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Anlieger nicht in die Verantwortung zu nehmen sind. Damit die Kommunen mit den Kosten nicht allein gelassen werden, unterstützen die BG die Forderung der FREIE WÄHLER Hessen, dass die Landesregierung einen eigenen Posten im Haushalt einstellen soll, der die Städte und Gemeinden mit entsprechenden Mitteln entlastet. Zur Unterstützung dieser Forderung kann die Petition auch weiterhin unter www.strabs-hessen.de unterzeichnet werden.

    verfasst am 12.09.2018 um 15:54

    FREIE WÄHLER Hessen reichen erfolgreiche Petition beim Landtag ein

    FREIE WÄHLER Main-Kinzig haben Petition unterstützt

    Die Kandidaten der FREIE WÄHLER Main-Kinzig für die Landtagswahl Christian Clauß/Stefanie Zorbach (Wahlkreis 40), Bernhard Müller/Andreas Filmann (WK 41) und Rainer Drephal/Bodo Delhey (WK 42) weisen darauf hin, dass die Petition „Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen“ der FREIE WÄHLER Hessen erfolgreich verlaufen ist.
    Die FREIE WÄHLER Hessen haben ihre Petition „Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen“ beim hessischen Landtag eingereicht. In nur vier Monaten haben mehr als 15.000 Hessen und Hessinnen die Petition unterzeichnet und damit das erforderliche Quorum erfüllt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen, der Abschaffung der „STRABS“, beschäftigen muss. In einem ersten Schritt werden nun alle Landtagsabgeordneten angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten.
    „Der schnelle Erfolg unserer Petition hat gezeigt, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen das Thema Straßenausbaubeiträge auf den Nägeln brennt,“ stellt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, fest, und betont weiter: „Die Reaktionen der Abgeordneten wird zeigen, ob sich die hessischen Volksvertreterinnen und Volksvertreter für den Bürgerwillen interessieren oder ob nur die FREIE WÄHLER die Sorgen der Menschen wirklich teilen!“
    Die Unterschriften der Petition wurden teils online, teils mit Unterstützung zahlreicher Bürgerinitiativen im Land, die sich in der Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ zusammengeschlossen haben, gesammelt. „Den Bürgerinitiativen muss ein großer Dank gezollt werden, die unermüdlich auf Bögen Unterschriften für unser gemeinsames Anliegen gesammelt haben“, unterstreicht Christian Clauß, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Main-Kinzig.
    FREIE WÄHLER betrachten die Instandhaltung öffentlicher Straßen als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Anlieger nicht in die Verantwortung zu nehmen sind. Damit die Kommunen mit den Kosten nicht allein gelassen werden, fordern die FREIE WÄHLER Hessen von der Landesregierung einen eigenen Posten im Haushalt, der die Städte und Gemeinden mit entsprechenden Mitteln entlastet. Zur Unterstützung dieser Forderung kann die Petition auch weiterhin unter www.strabs-hessen.de unterzeichnet werden.

    verfasst am 12.09.2018 um 15:53


    BG: Entscheidung über Joh-Immobilie vertagen

    BG wollen mehr Informationen zu Alternativen

    Die Bürger für Gelnhausen (BG) wollen bei der Sitzung der Stadtverordneten¬ver¬sammlung am Mittwoch beantragen, den Tagesordnungs¬punkt 2.2. „Entscheidung Joh-Immobilie“ zu vertragen bzw. die Vewaltung bitten, die Vorlage zurück zu ziehen.
    Die Verwaltungsvorlage sieht vor, das ehemalige Kaufhaus Joh in ein City-Outlet umzuwandeln und die SEG zu beauftragen, die Angebote der beiden City-Outlet-Investoren zu prüfen und für eine Vergabe zu verhandeln.
    Die BG-Fraktion hat in ihrer Fraktionssitzung über die Entwicklung der Joh-Immobilie und die Pläne der beiden City-Outlet-Investoren gesprochen. Beide Investoren konnten die BG nicht überzeugen. Insbesondere für die Verkehrs¬problematik, erwartet werden bis zu 2.000 PKW pro Tag, wurden keine Lösungen vorgelegt, um eine Belastung der Gelnhäuser Straßen und deren Anwohner zu verhindern. Auch der Outlet-Spezialist Dr.Will hatte Bedenken gegen ein City-Outlet in Gelnhausen und wies darauf hin, dass relativ viele Outlets nach wenigen Jahren wieder schließen mussten.
    Bemängelt wurde von der BG-Fraktion, dass den Stadtverordneten keine Alternativen zu einem City-Outlet vorgestellt wurden. Vor einer Entscheidung, wie die Joh-Immobilie zukünftig genutzt werden soll, sollten die Stadtverord¬neten über mögliche Alternativen informiert werden.
    Vor einer Festlegung für oder gegen ein City-Outlet sollte daher Herr Reker eingeladen werden, seine Pläne vorzustellen. Wenn es andere Interessenten gibt, sollte ihnen auch Gelegenheit gegeben werden sich vorzustellen.
    Die BG-Fraktion ist der Ansicht, dass das Konzept von Herrn Reker mit Läden im Erdgeschoss und einem Tagungs- und Kongress-Hotel in den Obergeschossen besser für Gelnhausens Bürger, Gaststätten und Geschäfte wäre als ein City-Outlet, bei dem insbesondere erhebliche Verkehrsbelastungen zu erwarten sind.
    Bei Tagungen und Kongressen gibt es immer Begleitprogramme von denen die Stadt und deren Geschäfte wesentlich mehr profitieren würden als von City-Outlet-Kunden, die voraussichtlich nur in geringer Anzahl in die Stadt gehen würden. Für Tagungsteilnehmer werden z.B. Stadtführungen gebucht und somit Besucher in die Altstadt geführt. Dies führt in der Regel dazu, dass die Gäste auch Gaststätten und Läden nutzen. Das sehenswerte historische Ambiente der Gelnhäuser Altstadt wird viele Gäste begeistern und auch dazu führen, dass sie nochmals mit ihren Ehepartnern nach Gelnhausen kommen.
    Mit einem größeren Hotel hätten auch Reisegruppen die Möglichkeit alle Teilnehmer in einem Hotel unterzubringen und damit würde das Angebot für Touristen wesentlich verbessert.
    Nachdem jetzt schon viel Zeit vergangen ist, sollten wir eine wichtige Ent-scheidung für die zukünftige Entwicklung der Stadt Gelnhausen nicht übers das Knie brechen und uns Zeit lassen Alternativen für ein City-Outlet zu prüfen, fasst der BG-Fraktionsvorsitzende Bodo Delhey die Meinung der BG-Fraktion zusammen.
    Die BG wollen deshalb Bürgermeister Glöckner bitten, den Tagesordnungs¬punkt 2.2 „Entscheidung Joh-Immobilie“ zu vertagen. Gleichzeitig fordern die BG Bürgermeister Glöckner auf, Herrn Reker und eventuell vorhandene andere Interessenten kurzfristig einzuladen, ihre Pläne den Stadtverordneten vorzustellen.
    Wenn die Stadtverordneten über Alternativen informiert worden sind, könnte dann in einer Sondersitzung eine Entscheidung getroffen werden. Auf ein paar Wochen sollte es für eine so wichtige Entscheidung für die Stadtent¬wicklung jetzt nicht mehr ankommen.
    Nach den der BG vorliegenden Informationen wurde von Hotelbetreibern ermittelt, dass ein Bedarf an Hotelbetten besteht und der Standort Geln-hau¬sen bestens geeignet wäre.
    Das größte Problem eines City-Outlets, die zu erwartende hohe Verkehrs-belastung, würde sich mit einem Tagungshotel deutlich verbessern. Für die BG stellen die Pläne von Herrn Reker daher eine ernsthaft und ergebnisoffen zu prüfende Alternative dar.
    Die BG glauben, dass Verkaufsflächen im Erdgeschoss des ehemaligen Kaufhaus Joh mit Angeboten für junge Leute (z.B. H&M) in Verbindung mit einem Kongress-und Tagungshotel ein besserer und für die Stadt verträg-licherer Frequenzbringer für Gelnhausen und die vorhandenen Geschäfte wäre als ein City-Outlet.
    Einige Tausend Schüler sind zudem ein großes Käuferpotential, das bisher weit¬gehend ungenutzt ist.

    verfasst am 21.08.2018


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    Wir sind eine Gruppe Gelnhäuser Bürgerinnen und Bürger, die aktiv in der Gelnhäuser Kommunalpolitik arbeitet. Wir gestalten Politik mit und schlagen neue Wege ein. Wir sind keiner Partei oder Ideologie verpflichtet und verstehen uns als Alternative zu den etablierten Parteien.

    Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN orientieren sich ausschließlich am Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger. Wir sind offen für eine Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen, Organisationen und Vereinen.

    Der wachsenden Politikverdrossenheit wirken wir durch Bürgernähe entgegen. Unser Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren und Sie intensiv in die Gestaltung der Politik einzubeziehen. Dies ist unser Verständnis von Demokratie.

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    Renate Baumann
    1. Vorsitzende