• BG rufen zur Teilnahme an Demo gegen CETA am 17.9.2016 auf

    Demo gegen CETA am 17.9.2016 in Frankfurt
    BÜRGER FÜR GELNHAUSEN rufen zur Teilnahme auf

    Jetzt geht es in die entscheidende Phase! Der Trägerkreis aus 30 Organisationen ruft zu bundesweiten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf – am 17. September zeitgleich in 7 Städten. Gemeinsam soll ein klares Signal für einen gerechten, fairen und ökölogischen Welthandel gesetzt werden! Die Demo in Frankfurt beginnt um 12 Uhr auf dem Opernplatz (Alte Oper).
    Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) werden wieder teilnehmen und gemeinsam mit dem Mitveranstalter BUND demonstrieren. Die BG organisieren die Anreise und die Teilnahme an der Demo. Interessenten können ich unter Tel. 18336 oder info@buergerfuergelnhausen.de melden.

    CETA, das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ist die Blaupause für TTIP. Aber im Gegensatz zu TTIP ist das CETA-Abkommen fertig verhandelt und soll schon in den nächsten Monaten verabschiedet werden. Es steht für uns viel auf dem Spiel: Gentechnikfreie Landwirtschaft mit strengen Regeln für Pflanzengifte und hormonfreies Fleisch, das Vorsorgeprinzip im Umweltschutz, sowie ein wirksamer Klimaschutz. 
    CETA und TTIP stellen die Interessen der Konzerne ganz klar über unsere Bedürfnisse und den Schutz der Umwelt.
    CETA soll "Hemmnisse" für den Handel abbauen. Das geschieht vor allem im Interesse exportorientierter Groß­konzer­ne und Investoren. Umwelt- und Verbraucher­schutz werden dem untergeordnet. Besonders brisant: CETA garantiert Konzernen Sonderklagerechte, ganz ähnlich wie bei TTIP vorgesehen.
    Im Herbst will die EU-Kommission Fakten schaffen und CETA unter Dach und Fach bringen. Gemeinsam müssen wir das stoppen!
    Als Handelsabkommen neuen Typs zielt CETA nicht nur auf den Abbau von Zöllen, sondern auch darauf, sogenannte "nichttarifäre Handelshemmnisse" zu beseitigen. Darunter fallen zum Beispiel Umweltschutzbestimmungen, bewährte Standards des Verbraucherschutzes oder auch die Kulturförderung. CETA und TTIP greifen so tief in den Alltag der Menschen und in die politischen Prozesse in den beteiligten Staaten ein, dass sie nicht einfach über die Köpfe der Menschen und der gewählten Parlamente hinweg beschlossen werden können.
    Deshalb ist es besonders wichtig, dass am 17.9.2016 möglichst viele Bürgerinnen und Bürger gegen CETA und TTIP demonstríeren.
    Generell gilt es, die demokratiegefährdenden Handelsabkommen neuen Typs zu stoppen und einen gerechten Welthandel zu fordern, der die Belage der Zivilgesellschaft berücksichtigt statt sie zu Gunsten von Konzerninteressen auszublenden.

    verfasst am 10.09.2016 um 10:51


    Positive Entwicklung der städtischen Finanzen

    SPD und BG wollen weiter Kurs halten und Spagat zwischen Konsolidierung und gezielten Zukunftsinvestitionen schaffen

     Ewald Desch und Bodo Delhey: „Aktuelle Entwicklung fällt nicht vom Himmel, sondern ist dem Konsolidierungskurs und der Standortpolitik der zurückliegenden Jahre geschuldet“

     „Die wirtschaftlich positive Entwicklung der Stadt Gelnhausen und somit der städtischen Finanzen „fällt nicht einfach so vom Himmel“, sondern ist einerseits dem Haushaltskonsolidierungskurs der letzten Jahre und andererseits der aktiven Standortpolitik geschuldet“, mit diesen Worten haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bürger für Gelnhausen (BG), Ewald Desch und Bodo Delhey, die positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer und die immer näher rückende vorzeitige Entlassung aus dem Schutzschirm kommentiert. Gleichzeitig unterstützen SPD und BG den von Bürgermeister Thorsten Stolz angekündigten Kurs, Mehreinnahmen dazu zu nutzen, um Kassenkredite weiter abzubauen, gezielt in die Infrastruktur zu investieren und erste Reserven für die Zukunft anzulegen. „Genau das ist der richtige Weg und es gilt weiter, den Spagat zwischen Konsolidierung einerseits und gezielten Zukunftsinvestitionen andererseits zu schaffen“, so Ewald Desch und Bodo Delhey.

     Jetzt zeige sich, dass die Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre „Früchte“ tragen und für Gelnhausen eine Perspektive vorhanden sei. „Das ist auch wichtig für den Bürger zu wissen. Wir sind auf einem guten Weg, die finanzielle Gestaltungsfreiheit der Barbarossastadt, die seit Ende der 90er Jahre nicht mehr gegeben war, zurück zu erlangen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden weiter. Ewald Desch und Bodo Delhey erinnern an den zurückliegenden Konsolidierungsweg, auf dem ein ganzes Bündel von Maßnahmen umgesetzt wurde: „Mittlerweile wurden Konsolidierungsmaßnahmen mit einer Wirkung von rund 6 Millionen Euro pro Haushaltsjahr umgesetzt. Dabei wurden Maßnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmeseite beschlossen. Ziel war es aber immer, die gute städtische Infrastruktur für die Bürgerschaft zu erhalten. Dies ist uns gelungen.“

     Dass die „Gesundung der städtischen Finanzen“, aber nicht nur alleine auf eine Vielzahl von umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen zurückzuführen sei, sondern auch im engen Zusammenhang mit dem Wachstum der Stadt Gelnhausen stehe, das erläutern Ewald Desch und Bodo Delhey im Detail: „Durch die seit Jahren gegen den Trend steigende Einwohnerzahl erhält die Stadt Gelnhausen höhere Anteile an der Einkommensteuer und gleichzeitig auch mehr Schlüsselzuweisungen durch das Land. Die Gewerbeansiedlungen der zurückliegenden Jahren haben nicht nur zu einer Verstätigung des Gewerbesteueraufkommens auf hohem Niveau geführt, sondern auch zu höheren Anteilen der Stadt Gelnhausen an der Umsatzsteuer. Hieran ist klar erkennbar, dass sich der Bevölkerungswachstum und die zahlreichen erfolgreichen Gewerbeansiedlungen in den zurückliegenden Jahren jetzt zeitversetzt im städtischen Haushalts positiv bemerkbar machen.“

     Vor allem die gute Ansiedlungspolitik der zurückliegenden Jahre und die erfolgreiche Vermarktung von Gewerbe- und Konversionsflächen habe den Wirtschaftsstandort Gelnhausen nachhaltig gestärkt. „Das überdurchschnittlich hohe Aufkommen im Bereich der Gewerbesteuer ist auch auf solche Firmenneuansiedlungen und Unternehmenserweiterungen zurück zu führen“, ziehen Ewald Desch und Bodo Delhey Bilanz.

    Kahlschlag an Autobahn sollte weitere Konsequenzen haben

    Wie der Presse zu entnehmen war, wurde der kilometerlange Kahlschlag entlang der Autobahn A 66 und an den Autobahnanschlussstellen mit einem lächerlichen Bußgeld von 12.400 Euro für die ausführende Firma und mit einem Bußgeld von 6.500 Euro für Hessen Mobil geahndet. Wenn die gerodeten Bäume als Holzhackschnitzeln verkauft würden, wie gerüchteweise behauptet wird, könnte wahrscheinlich ein Mehrfaches verdient werden.
    Soll es das gewesen sein? Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) sind der Ansicht, dass eine derartige Kahlschlag-Aktion weitere Konsequenzen haben muss.
    Das Unternehmen, gegen das laut Presseberichten bereits sieben Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen ähnlicher ungenehmigter Eingriffe in Natur und Landschaft durchgeführt wurde, sollte konkret benannt werden. Alle Bürger haben nach Ansicht der BG ein Recht darauf zu wissen, wer offensichtlich schon seit Jahren immer wieder bewusst gegen Natur- und Umweltschutz verstößt.
    Ein solches Unternehmen darf nach Ansicht von Bodo Delhey, dem Fraktionsvorsitzenden der BG, zukünftig keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen. Deshalb muss die Untere Naturschutzbehörde Ross und Reiter benennen und den Namen des Unternehmens insbesondere allen Städten und Gemeinden und sonstigen öffentlichen Auftraggeber sowie der Öffentlichkeit bekannt geben. Erfolgt dies nicht, wird das Unternehmen weiter wie bisher agieren. Dies sieht man daran, dass die bisherigen sieben Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen dieses Unternehmen offensichtlich nicht zu einem Umdenken geführt haben und unbeeindruckt weiter gegen Natur- und Umweltschutzregelungen verstoßen wird.
    Aber auch bei Hessen Mobil, einer oberen Verwaltungsbehörde des Landes Hessen, sollte dies nach Ansicht der BG personelle Konsequenzen haben. Jemand der eine "Pflegemaßnahme" beauftragt und auf seinem täglichen Weg in seine Behörde nach Gelnhausen den Kahlschlag nicht bemerkt und unterbindet, muss seinen Platz räumen. Hier sind die Verantwortlichen von Hessen Mobil und ggf. der Hessische Verkehrsminister gefordert, da diese Kahlschlagaktionen hessenweit erfolgten.
    Aber auch die Untere Naturschutzbehörde des Main-Kinzig-Kreises hat sich nach Ansicht der BG nicht mit Ruhm bekleckert. Erst nachdem der BUND Kreisverband Main-Kinzig und die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) eine Anzeige gegen Hessen Mobil erstattet haben, wurde die UNB aktiv. Und dies obwohl die UNB, wie Hessen Mobil, ihren Dienstsitz in Gelnhausen hat und somit täglich die Rodungsmaßnahmen hätte sehen und rechtzeitig einschreiten können.
    Ein Eingriff in Natur und Landschaft ist nach Naturschutzrecht auszugleichen. Ob die UNB eine Ersatzaufforstung angeordnet hat, war der Presse nicht zu entnehmen. Die von den BG erbetene Antwort auf ihre Anzeige gegen Hessen Mobil ist bisher noch nicht eingetroffen. Alle Informationen mussten die BG der Presse entnehmen.

    verfasst am 22.06.2016 um 20:27


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