• Rote Karte für die Strabs!

    Rote Karte für die Strabs!
    BG fordern Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
    Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) unterstützen die Forderung der Landesvereinigung der FREIE WÄHLER Hessen, zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) und rufen alle Bürger zur Unterstützung der Kampagne „Rote Karte für die Strabs“ und der Online-Petition „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ auf. Die BG werden zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Resolution einbringen, mit der der Gelnhäuser Magistrat beauftragt wird, sich bei der Hessischen Landesregierung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) einzusetzen.
    Der BG-Fraktionsvorsitzende Bodo Delhey führt aus: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht. Sie belasten einseitig Grundstückseigentümer, obwohl die Allgemeinheit die Straßen nutzt. Bei bis zu sechsstelligen Beträgen kann das für Betroffene existenzbedrohend sein. Wer über 60 Jahre ist, bekommt keinen Kredit mehr. Im schlimmsten Fall müssen Betroffene ihr Haus verkaufen. Dies ist in hohem Maße unsozial“.
    „Ziel ist es, dass die Straßenausbaubeiträge aus dem hessischen Kommunalabgabengesetz (KAG) und aus der hessischen Gemeindeordnung (HGO) gestrichen werden“, so die BG-Vorsitzende Renate Baumann.
    BG-Stadtverordneter Jochen Zahn ergänzt: „Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenausbaubeiträge belasten einseitig nur die Grundstückseigentümer, oft in einer existenz-bedrohenden Höhe. Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.“
    Die FREIE WÄHLER Hessen wollen gemeinsam mit zahlreichen Wählergruppen und Bürgerinitiativen in Hessen mit der Online-Petition solange Druck auf die hessische Landesregierung aufbauen, bis ein konkreter Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag verabschiedet wird.
    Im Gegensatz zu Bayern ist in Hessen kein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge möglich. In Bayern haben die FREIE WÄHLER ein Volksbegehren initiiert, dass dazu führte, dass die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft wurden. Deshalb haben die FREIE WÄHLER HESSEN die Möglichkeit der Petition gewählt, die online unterschrieben werden kann unter: https://www.strabs-hessen.de/
    Mit der Petition wird gefordert, dass die Straßenausbaubeiträge aus dem hessischen Kommunalabgabengesetz und aus der hessischen Gemeindeordnung gestrichen werden sollen sowie die Einnahmeausfälle den Kommunen in geeigneter Form aus Landesmitteln erstattet werden. Bei mehr als 15.000 Unterschriften muss sich der hessische Landtag mit dem Anliegen beschäftigen.
    Bodo Delhey fasst nochmals die Argumente zur Abschaffung der Straßenausbaubeträge zusammen: „Straßen sind Bestandteil der Daseinsvorsorge und müssen somit von der Allgemeinheit finanziert werden. Die Finanzierungslast den Grundstückseigentümern aufzubürden, führt zu massiven Ungerechtigkeiten. Das gegenwärtige System bedeutet für die Kommunen einen hohen Verwaltungsaufwand und die verschickten Gebührenbescheide sind für die Empfängerin oder den Empfänger oftmals existenzbedrohend.

    verfasst am 04.07.2018 um 11:22


    Direktkandidaten der FREIE WÄHLER im Main-Kinzig-Kreis gewählt

    Direktkandidaten der FREIE WÄHLER im Main-Kinzig-Kreis gewählt

    Die Mitglieder der FREIE WÄHLER Main-Kinzig haben jüngst die Direktkandidaten für die Landtagswahl in den drei MKK-Wahlkreisen 40, 41 und 42 gewählt. Im Wahlkreis 40 tritt Christian Clauß, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Main-Kinzig, an, den Wahlkreis 41 übernimmt Bernhard Müller und im Wahlkreis 42 stellt sich Rainer Drephal, Landesschatzmeister der FREIE WÄHLER Hessen, zur Wahl.
    In Zusammenarbeit mit den FWG-Wählergruppen und der Kreisvereinigung ist es im Landkreis zum ersten Mal überhaupt gelungen, Wahlkreiskandidaten für die Landtagswahl aufzustellen. Clauß, Müller und Drephal bedankten sich bei den Mitgliedern für das ihnen entgegengebrachte Vertrauen. Christian Clauß, der das Team der Wahlkreiskandidaten anführt, sagte nach der Wahl, dass er die Menschen vor Ort in den Mittelpunkt seiner Landtagskandidatur stellen wird: "Wir wollen den Bürgerwillen durchsetzten!" Clauß unterstrich, dass die FREIE WÄHLER mit Themen wie KiTafrei und STRABS schon jetzt Taktgeber in der Landespolitik sind, obwohl die Partei noch gar keine Landtagsmandate hat. Als Ziel für die Wahl wurde ein Ergebnis von 6,5 Prozent der Stimmen ausgegeben, basierend auf den Ergebnissen der Kommunalwahl 2016, wo auf Kreisebene hessenweit ein Stimmenanteil von 6 Prozent erreicht wurde.
    Als Ersatzkandidatinnen und Ersatzkandidaten wählte die Versammlung für den Wahlkreis 40 Stefanie Zorbach, für den Wahlkreis 41 Andreas Filmann und für den Wahlkreis 42 Bodo Delhey.

    Von links: Marianne Meitner, Rainer Drephal, Thorsten Hoffmann, Christian Clauß, Andreas Filmann, Bernhard Müller, Bodo Delhey und Engin Eroglu.

    verfasst am 04.07.2018 um 11:48


    Varianten IV und VII am Besten bewertet

    DB Ausbau-/Neubaustrecke Hanau-Würzburg/Fulda
    Varianten IV und VII am Besten bewertet

    Die „Bürger für Gelnhausen (BG)“ nehmen als einzige Fraktion regelmäßig an den Sitzungen der DB-Arbeitsgruppen und der Dialogforums teil und möchten die Bürgerinnnen und Bürger Gelnhausens über den aktuellen Stand der Planungen der DB informieren.
    Bei der 11. Sitzung des Dialogforums ABS/NBS Hanau-Würzburg/Fulda am 11.4.2018 in Bad Soden-Salmünster wurde auch die aktualisierte Bewertungstabelle der Varianten I bis VII sowie des Vorschlages VIII vorgestellt.

    Die Bewertungsmatrix zeigt, dass die Varianten IV und VII am Besten beurteilt werden. Bei der Variante IV handelt es sich um eine bestandsnahe Strecke und bei der Variante VII um die nördlich des Kinzigtals verlaufende Strecke.

    Die Variante I, mit der großen Brücke über das Kinzigtal östlich von Gelnhausen und dem Tunnelbauwerk zwischen Höchst und Altenhasslau, schneidet schlechter als die beiden Varianten IV und VII ab und dürfte daher nach Ansicht der „Bürger für Gelnhausen“ nicht mehr relevant sein.

    Beim nächsten Dialogforum am 3.5.2018 will die DB verkünden, welche Variante im Raumordnungsverfahren beantragt werden soll.




    verfasst am 17.04.2018 um 11:16



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    Wir sind eine Gruppe Gelnhäuser Bürgerinnen und Bürger, die aktiv in der Gelnhäuser Kommunalpolitik arbeitet. Wir gestalten Politik mit und schlagen neue Wege ein. Wir sind keiner Partei oder Ideologie verpflichtet und verstehen uns als Alternative zu den etablierten Parteien.

    Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN orientieren sich ausschließlich am Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger. Wir sind offen für eine Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen, Organisationen und Vereinen.

    Der wachsenden Politikverdrossenheit wirken wir durch Bürgernähe entgegen. Unser Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren und Sie intensiv in die Gestaltung der Politik einzubeziehen. Dies ist unser Verständnis von Demokratie.

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    Renate Baumann
    1. Vorsitzende