Leserbrief GNZ 29.02.2020 in ungekürzter Fassung
Die SPD will mit aller Macht erreichen, dass Verfehlungen der Vergangenheit vergessen werden, und nur noch nach „Vorn“ geschaut wird, genauso, wie es Bürgermeister Daniel Glöckner in seinem Neujahrsgruß beschwor.
Dazu passt der gemeinsame Antrag von SPD, FDP und Grünen zur Abwahl des Bauausschussvorsitzenden Bodo Delhey. Dieser Ausschuss beinhaltet nicht nur das Bauwesen, sondern auch Verkehr, Stadtentwicklung, Umwelt und Forst.
Die neue Koalition aus SPD und FDP will nicht, dass aktuelle Themen, die für die Bevölkerung von hohem Interesse sind, im Bauausschuss behandelt werden. Sie hat Angst, dass Fehler oder Unregelmäßigkeiten ihrer Parteikollegen auf den Tisch kommen.
Zu den Gründen, die zur Abwahl von Herr Delhey führen sollen gehört, dass er bestimmte Punkte nicht auf die Tagesordnung setzen und Zuhörer nicht beteiligen dürfe. Hierzu möchte ich auf die Hessische Gemeindeordnung (§62 HGO) und die Geschäftsordnung der Stadt Gelnhausen verweisen, die dem Vorsitzenden beides erlaubt.
Der Ausschussvorsitzender ist der „Herr im Ring“.
Gemäß §32 der Geschäftsordnung setzt der Vorsitzende des Ausschusses die Tagesordnung, Zeit und Ort der Sitzungen im Benehmen mit dem Magistrat fest.
Das heißt, im Ausschuss sollen nicht nur Verwaltungs- und Magistrats-Vorlagen und /oder an den Ausschuss verwiesene Anträge abgenickt werden, wie es die SPD und FDP gerne sehen würden, sondern hier können auch alle Themen, Planungen etc. behandelt werden, die in das Fachgebiet des jeweiligen Ausschusses fallen.
So hatte Herr Delhey als Vorsitzender des Bauausschusses in der Sitzung am 18.11.2019 die Vorstellung der Gestaltungspläne für die öffentlichen Grünflächen, sowie für den Spielplatz im Baugebiet Mittlauer Weg durch das Planungsbüro auf die Tagesordnung gesetzt, weil der Fachausschuss weder von der Verwaltung noch vom Magistrat unterrichtet wurde. Da zahlreiche Anwohner des Baugebietes anwesend waren, hatte Herr Delhey mit der anwesenden Planerin, die ihr Konzept vorstellte, vereinbart, dass auch die Anwohner Fragen stellen könnten.
Auch dieses Procedere ist durch die Geschäftsordnung § 33 Abs. 4 und § 62.6 HGO abgedeckt, wonach die Ausschüsse Vertreterinnen und Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppe, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, sowie Sachverständige zu den Beratungen zuziehen können.
Den Ausschussmitgliedern von SPD- und FDP hat bei dieser Sitzung missfallen, dass auch unangenehme Fragen zur Vertuschungs- und Desinformationspolitik gestellt wurden. Nach dem Willen von SPD, FDP und Grünen soll dieser unbequeme Bodo Delhey jetzt durch den “loyalen Bernd Wietzorek” ersetzt werden.
Kritik zog sich Herr Delhey auch bei der Umweltausschuss-Sitzung am 22.1.2020 zu, bei der er unter anderem den Forstwirtschaftsplan und das Forsteinrichtungswerk auf die Tagesordnung genommen hatte. Der Fachausschuss war weder von der Verwaltung noch vom Magistrat informiert oder eingeschaltet worden. Hätte Delhey das nicht thematisiert, wäre alles an den Stadtverordneten vorbeigelaufen.
In gleicher Sitzung hatte er die Baumschutzsatzung auf die Tagesordnung genommen, da sich seit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.10.2019 überhaupt nichts getan hatte. Hierzu hatte Herr Delhey mit Herrn Koch und dem Bürgermeister vereinbart, einen Entwurf zu erstellen, und diesen dem Umweltausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Dies alles zeigt, dass Herr Delhey als Vorsitzender des Bauausschusses, immer gemäß der Geschäftsordnung der Stadt Gelnhausen gehandelt hat.
Pikanter Weise liegt es nun, bedingt durch die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss, an Herrn Wietzorek von der Partei „Die Grünen“, ob Herr Delhey abgewählt oder nicht. Durch die Befürwortung der Abwahl, würde Wietzorek sich selbst zum Vorsitzenden machen.
Ich kann nur hoffen, dass er dann
1. das Amt nicht genauso ausübt wie in der letzten Legislaturperiode, wo er als Vorsitzender des Umweltausschusses nach der konstituierenden Sitzung zu lediglich 4 weiteren Sitzungen während seiner 5 Jahren Amtszeit einlud, und
2. dass er nicht dabei hilft, die Machenschaften der FDP- und SPD-Verantwortlichen zu decken und die Desinformationspolitik von Bürgermeister Glöckner zu unterstützen.