BG und SPD unterstützen Bürgermeister Stolz bei der Umsetzung der Schutzschirm-Vereinbarungen – CDU, FDP und Grüne verantwortungslos und unzuverlässig

Dass die Stadt Gelnhausen nicht die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer erhöht hat, um die Bürger oder die Unternehmen zu schröpfen, dürfte wohl jedem klar denkende Gelnhäuser einleuchten.

Die Stadt Gelnhausen ist eine Schutzschirm-Gemeinde, die durch den mit dem Land Hessen geschlossenen Kommunalen Schutzschirm Vertrag restriktiven Regelungen unterliegt, um im Jahre 2017 erstmals seit Ende der 90er Jahre einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. 

Das Finanzministerium hat der Stadt Gelnhausen bereits 2012 bescheinigt, dass sie kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem hat und dass die Steuereinnahmen im Vergleich zu anderen Schutzschirm-Kommunen zu gering sind und deshalb erhöht werden müssen.

Im Schutzschirm-Vertrag wurden deshalb Einnahmensteigerungen und Ausgabenkürzungen vertraglich festgelegt. Diesem Vertrag mit dem Land Hessen haben alle Fraktionen zugestimmt. 

Mit der Schutzschirm-Vereinbarung sollen Altschulden abgebaut werden, die vor allem in den 80er und 90er Jahren aufgebaut wurden und deren Zinszahlungen heute den städtischen Haushalt auf der Aufwandsseite belasten. Aktuell zahlt die Stadt Gelnhausen jährlich 1,6 Mio. Euro nur an Zinsen. 

Zwischenzeitlich haben die CDU-Regierungen in Berlin und Wiesbaden den Städten und Gemeinden zwar immer mehr Aufgaben aufgebürdet, aber die finanzielle Ausstattung der Gemeinden drastisch verschlechtert. Als Beispiele sind hier zu nennen: die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich oder die unzureichenden Finanzmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung, deren Lasten die hessischen Kommunen alleine schultern müssen. 

Unter schwierigen Rahmenbedingungen für alle hessischen Kommunen muss Bürgermeister Stolz die Altschulden abbauen und einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.

Das ist ihm bis jetzt gelungen. Alle Schutzschirm-Vereinbarungen wurden bisher von der Stadt Gelnhausen eingehalten – immer das Ziel vor Augen 2017 den Haushaltsausgleich zu schaffen. 

Bei der Aufstellung des Doppel-Haushaltes 2014/2015, dem auch die CDU zugestimmt hat, wurden die vereinbarten und einzuhaltenden Vorgaben zu Einnahmen und Ausgaben ohne Erhöhung der Grundsteuer erreicht.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wurden in 2014 mit 11,5 Mio. Euro vorsichtig und konservativ angesetzt, obwohl das Ergebnis in 2012 ca. 13,5 Mio. Euro betrug. Trotz dieses konservativen Ansatzes gab es einen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen, weil an einen großen Gewerbesteuerzahler nach Fertigstellung seiner Bilanz 2013 eine Rückzahlung der Gewerbesteuer (ca. 1 Mio. €) erfolgte, die im Juli ausgezahlt werden musste. Gleichzeitig wurde die Gewerbesteuervorauszahlung für 2014 auf null gesetzt. Somit sind der Stadt Gelnhausen Einnahmen in einer Größenordnung von rund 2 Mio. Euro weggebrochen. 

Früher, ohne Schutzschirm-Vereinbarung, wären die Gewerbesteuerrückzahlung und die Kürzungen der Vorauszahlungen über die Erhöhung des Kassenkredits finanziert worden. Dies ist heute nicht mehr möglich. Die Aufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium in Darmstadt, hat die Stadt Gelnhausen aufgefordert, verbindliche Kompensationsmaßnahmen zu benennen, um den Einbruch im Bereich der Gewerbesteuer kurzfristig – und wenigstens teilweise – zu kompensieren. In Abstimmung mit dem Regierungspräsidium und dem Innenministerium – und um eine Zahlungsunfähigkeit der Stadt Gelnhausen zu verhindern – wurde deshalb von Bürgermeister Stolz die Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer eingebracht, die von der Stadtverordneten-Versammlung beschlossen wurde.

CDU, FDP und Grüne haben zwar der Schutzschirm-Vereinbarung zugestimmt, wenn es aber darum geht, diese umzusetzen und unpopuläre Beschlüsse, wie die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer, zu fassen, stimmen sie den Beschlussvorlagen von Bürgermeister Stolz nicht zu. 

Das ist nach Meinung des BG-Fraktionsvorsitzenden Bodo Delhey nicht nur verantwortungslos, sondern im Falle der CDU, deren Altschulden abgebaut werden sollen, charakterlos.

SPD und BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) werden Bürgermeister Stolz auch weiterhin bei der Konsolidierung der Finanzen verlässlich unterstützen. CDU, FDP und Grüne sind offenbar nicht in der Lage und Willens verantwortlich für unsere Heimatstadt Gelnhausen und deren Bürger zu handeln. 

Gelnhausen hat sich im Rahmen der Teilnahme am kommunalen Schutzschirm verpflichtet, in 2017 einen in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen Haushalt (inklusive aller Abschreibungen) vorzulegen. Dieses Ziel wird die Barbarossastadt erreichen und aus eigener Kraft die Handlungsfähigkeit zurückerlangen. 

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