SPD und BG zur aktuellen Haushaltssituation

„Konsolidierungsmaßnahmen greifen und wir kommen schneller voran, als mit dem Land vereinbart“

“Die eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen greifen und wir kommen schneller voran, als mit dem Land Hessen ursprünglich vereinbart. Das ist sehr erfreulich und bedeutet aber gleichzeitig, jetzt nicht nachzulassen, sondern den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fortzusetzen”, mit diesen Worten kommentieren die Fraktionsvorsitzenden Ewald Desch (SPD) und Bodo Delhey (BG) die Mitteilung, dass die Stadt Gelnhausen auch in 2014 ihre gesetzten Konsolidierungsziele in vollem Umfang erfüllt hat.

Absehbar sei diese Entwicklung bereits in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember gewesen, als die jüngste mittelfristige Finanzplanung eingebracht wurde. In der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung geht die Kämmerei davon aus, dass bereits in 2016, und somit ein Jahr früher als geplant, der Haushaltsausgleich gelingt. „Bürgermeister Thorsten Stolz hat zwar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und das Steueraufkommen weiterhin stabil bleiben müssen, aber das ist ein insgesamt gutes Signal und wäre in 2016 bereits eine kleine Sensation“, so Ewald Desch und Bodo Delhey weiter.

Jetzt zeige sich, dass die Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre „erste Früchte“ tragen und für Gelnhausen eine Perspektive vorhanden sei. „Das ist auch wichtig für den Bürger zu wissen. Wir sind auf einem guten Weg, die finanzielle Gestaltungsfreiheit der Barbarossastadt, die seit Ende der 90er Jahre nicht mehr gegeben war, zurück zu erlangen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden weiter. Ewald Desch und Bodo Delhey erinnern an den zurückliegenden Konsolidierungsweg, auf dem ein ganzes Bündel von Maßnahmen umgesetzt wurde: „Mittlerweile wurden Konsolidierungsmaßnahmen mit einer Wirkung von rund 6 Millionen Euro pro Haushaltsjahr umgesetzt. Dabei wurden Maßnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmeseite beschlossen. Ziel war es aber immer, die gute städtische Infrastruktur für die Bürgerschaft zu erhalten. Dies ist uns gelungen.“

Sehr positiv bewerten SPD und BG auch den eingebrachten Wirtschaftsplan 2015 für den Eigenbetrieb „Wirtschaftliche Betriebe“. „Die jüngsten Zahlen machen deutlich, dass auch hier, neben dem Kernhaushalt, die Konsolidierungsmaßnahmen greifen und Altdefizite und Verlustvorträge abgebaut werden können. Gerade das Abbauen von Altdefiziten hat im Betriebszweig Müllentsorgung für den Bürger die positive Folge, dass seit Januar die P

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