Entlastung für den Bürger

SPD und BG begrüßen Gebührenfreiheit und zügige Umsetzung durch den Magistrat

Die Fraktionen von SPD und Bürger für Gelnhausen (BG) begrüßen die geplante Einführung der Gebührenfreiheit für die Papiertonne ab Juli 2015. „Wir danken hier vor allem dem Magistrat und der Verwaltung für die zügige Abarbeitung unseres Prüfauftrags aus Oktober dieses Jahres“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Ewald Desch und Bodo Delhey in einer gemeinsamen Presseerklärung. SPD und BG freuen sich darüber, dass die Verwaltung den Ball aufgegriffen und so zügig einen konkreten Vorschlag zur Entlastung der Gelnhäuser Gebührenzahler unterbreitet habe. 

SPD und BG erinnern daran, dass die Gebührenfreiheit bei der Papiertonne ab Juli 2015 nur möglich wird, weil zuvor Altdefizite abgebaut wurden und seit 2010 eine Gebührenrücklage aufgebaut werden konnte. „Es wurde in den zurückliegenden Jahren gut gewirtschaftet und genau davon profitiert jetzt auch der Gebührenzahler in Gelnhausen“, so Ewald Desch und Bodo Delhey weiter. Die Fraktionen von SPD und BG begrüßen es zudem, dass die Beschlussfassung der Gebührenfreiheit noch in diesem Jahr erfolgt. „Dies bringt den Vorteil mit sich, dass die Änderungen mit den Steuerbescheiden Anfang 2015 verschickt werden können und somit keine zusätzlichen Kosten für die Stadtkasse entstehen“, so Ewald Desch und Bodo Delhey weiter. Positiv sei auch, dass die Gebührenfreiheit für mindestens drei Jahre garantiert werden könne. 

In der Oktobersitzung hatten SPD und BG in einem gemeinsamen Antrag den Magistrat beauftragt zu prüfen, ob die zum Jahreswechsel 2015/2016 geplante Gebührenrückzahlung nicht nach vorne, ins Jahr 2015, gezogen werden kann. „Mit dem jetzt vorgelegten Vorschlag zur Gebührenfreiheit der Papiertonne – garantiert für die nächsten drei Jahre – sehen wir unseren Prüfauftrag umgesetzt und werden diesem Vorschlag in der nächsten Stadtverordnetenversammlung entsprechend zustimmen“, so Ewald Desch und Bodo Delhey abschließend. 

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