SPD und BG wollen Senkung von Grund- und Gewerbesteuer

Entwicklung der städtischen Haushalts- und Finanzsituation 

SPD und BG bringen Senkung von Grund- und Gewerbesteuer bereits ab dem Haushaltsjahr 2016 ins Spiel

Desch und Delhey: “Spielräume nutzen, um Bürger zu entlasten, ohne den Haushaltsausgleich zu gefährden”

Die Fraktionen von SPD und Bürger für Gelnhausen (BG) haben eine Senkung der Grund- und Gewerbesteuer bereits für das anstehende Jahr 2016 ins Spiel gebracht. Einen entsprechenden Antrag haben die beiden Fraktionen für die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet. “Wir kommen in Sachen Haushaltskonsolidierung gut voran und wenn sich in 2016 erste Spielräume auftun, dann sollten wir diese nutzen, um unsere Bürgerschaft im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer zu entlasten”, geben die Fraktionsvorsitzenden Ewald Desch (SPD) und Bodo Delhey (BG) den politischen Willen ihrer beiden Fraktionen wider. 

Aktuell arbeitet die Stadtverwaltung an der Entstellung des Haushaltsentwurfs 2016. Dieser soll nach dem derzeitigen Stand der Dinge am 4. November durch Bürgermeister Thorsten Stolz in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. “Wir haben uns in den letzten Monaten in gemeinsamen Fraktionssitzungen immer wieder mit der Entwicklung der Finanzsituation der Stadt Gelnhausen befasst und wir sind uns mit Bürgermeister Thorsten Stolz darin einig, dass es ein deutliches Signal an die Bürgerschaft wäre im Zuge der Fortschreibung der Haushaltskonsolidierung auch Entlastungen an diese zurückzugeben und somit anders als die Bundes- und Landespolitik zu agieren”, führen Ewald Desch und Bodo Delhey weiter aus. 

Dabei müsste allen politisch Verantwortlichen in der Barbarossastadt klar sein, dass dies immer unter der Voraussetzung gelte, dass das übergeordnete Ziel des Haushaltsausgleichs nicht gefährdet werde. Im Antrag von SPD und BG heißt es deshalb konkret: “Der Magistrat wird gebeten im Rahmen der derzeit laufenden verwaltungsinternen Aufstellung der Haushalts- und Finanzplanung für das Jahr 2016 bereits eine Senkung der Grund- und Gewerbesteuer zu berücksichtigen und diese in den Haushaltsplan einzuarbeiten. Die Höhe der Senkung der Hebesätze soll so bemessen sein, dass das übergeordnete Ziel des Haushaltsausgleichs nicht gefährdet wird und der bislang erfolgreiche Weg der Haushaltskonsolidierung fortgesetzt wird.”

Der Jahresabschluss 2014 habe gezeigt, dass die Stadt Gelnhausen in Sachen Haushaltskonsolidierung auf einem guten Weg sei und bei der Haushaltskonsolidierung schneller vorankomme als mit dem Land Hessen vereinbart. Ewald Desch und Bodo Delhey ziehen hier ein positives Zwischenfazit: “Die derzeitige Entwicklung der städtischen Finanzsituation zeigt ganz klar, dass “Land in Sicht ist” und wir das erste Etappenziel gemeinsam erreicht haben.” Mit wir meinen SPD und BG die politisch Verantwortlichen einerseits, die in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung den Mut hatten, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, und andererseits die Bürgerschaft, die in großer Mehrheit Verständnis für den eingeschlagenen Weg aufgebracht hat. “Ganz wichtig ist es deshalb, dass die Bürgerinnen und Bürger sehen, wie alle Maßnahmen der zurückliegenden Zeit ihre Wirkung entfalten und wieder eine für die Stadt so bedeutende Perspektive schaffen”, so Ewald Desch und Bodo Delhey abschließend. 

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