BG-Stadtverordneter Heinz Klauser: „Wir müssen bis zur Kommunalwahl fertig werden“ GNZ 18.12.2020
Gelnhausen-Höchst (jol). Am Mittwochabend hat sich der Akteneinsichtsausschuss „Coleman-Park“ im Dorfgemeinschaftshaus Höchst konstituiert. Einstimmig wurde Heinz Klauser (BG) zum Vorsitzenden gewählt. „Wir müssen vor den Kommunalwahlen fertig werden“, sagte Klauser. Deshalb soll es schon in der zweiten Kalenderwoche des neuen Jahres mit der ersten Akteneinsicht losgehen.
Stadtverordnetenvorsteherin Pia Horst begrüßte die Mitglieder des neuen Akteneinsichtsausschusses und erklärte, dass nur eine kurzfristige Einladung möglich war, da zunächst nicht feststand, wie viele Mitglieder das Gremium haben solle. Letztlich einigte man sich, für die Ende Oktober beantragte Einsicht zum An- und Verkauf der ehemaligen Housing Area bei zehn Mitgliedern zu bleiben. Einstimmig wurde Heinz Klauser zum Vorsitzenden gewählt. Die weiteren Wahlen zum Stellvertreter und für die Schriftführung wurden auf die erste nicht-öffentliche Sitzung Mitte Januar verschoben. Berufen wurden von den Fraktionen neben Heinz Klauser die Stadtverordneten Walter Schneider (BG), Gerhard Brune, Birgit Jakob-Wegener, Eveline Volz und Gert Wüstenhagen (alle SPD), Petra Schott-Pfeifer, Frank Bayer (beide CDU) sowie Hendrik Silken (FDP) und Bernd Wietzorek (Grüne). Pia Horst merkte an, dass jeder von einem anderen Fraktionsmitglied vertreten werden könne, so wie es Markus Kolb (SPD) und Uwe Leinhaas (Grüne) zur Konstituierung taten.
„Wir müssen vor den Kommunalwahlen fertig werden“, hob Heinz Klauser sofort ein klares Ziel hervor. Deshalb forderte er, eigentlich bereits in der ersten Kalenderwoche des Jahres 2021 in die Einsicht einzusteigen. Markus Kolb erinnerte an die große Belastung durch die Corona-Pandemie und wollte die Stadtverwaltung, die zwischen den Jahren geschlossen ist, nicht überfordern. Zudem pochte Markus Kolb gemeinsam mit Hendrik Silken darauf, möglichst alle Aktenordner auf einmal zu prüfen, während Petra Schott-Pfeifer und Frank Bayer einen schrittweisen Ansatz bevorzugten.
Letztlich einigte man sich darauf, die Einsicht für die zweite Kalenderwoche anzusetzen. In der folgenden Woche ist die erste nicht-öffentliche Sitzung geplant. „Die Stadtverwaltung ist gut sortiert. Und deshalb sollte das kein Problem sein“, meinte Petra Schott-Pfeifer. Bei Gesprächen im Ausschuss „Mittlauer Weg I“ habe sich das herausgestellt. Die Verzögerungen hätten damals nur an dem fehlenden Auftrag für die Mitarbeiterin gelegen. In dieses Bild passte auch die Aussage von Uwe Leinhaas, der dem Ausschuss „Mittlauer Weg II“ vorsteht. „Es hat mehr als eine Woche gedauert und eine Erinnerung gebraucht, bis eine Antwort aus dem Rathaus kam.“
Neben den Terminen direkt zu Beginn des kommenden Jahres hofft der Ausschuss darauf, dass in diesem Jahr noch zwei Dinge geschehen: Zum einen ist das ein Beschluss der Gesellschafter und des Aufsichtsrats der Stadtentwicklungsgesellschaft, deren Informationen einsehen zu dürfen. Zudem erwartet der Ausschuss ein ausführliches Inhaltsverzeichnis zum An- und Verkauf der Housing Area, dem Vergabeverfahren und dem Rechtsstreit mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.