CDU-Kritik nicht nachvollziehbar
Die CDU hat in ihrer Pressemitteilung vom 05.02.2016 kritisiert, dass die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) das Volksbegehren der FREIEN WÄHLER HESSEN für gebührenfreie Kitas unterstützen und die Bürger gebeten haben, das Volksbegehren durch ihre Unterschrift zu unterstützen. Die BG können die Kritik der CDU nicht nachvollziehen. Will die CDU keine Entlastung der Eltern und des städtischen Haushaltes?
Worum geht es?
Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sind Kindertagesstätten wie Schulen und Universitäten Bildungseinrichtungen, deren Besuch teilnahme- und kostenbeitragsfrei sein muss. Deshalb soll das Land Hessen, wie bereits andere Bundesländer, die Kosten für die Kinderbetreuung übernehmen und damit die Kommunen und Eltern entlasten.
In Rheinland-Pfalz sind die Kitaplätze heute schon frei von Gebühren und Berlin peilt die Umsetzung ab 2018 an. Hamburg arbeitet ebenfalls an entsprechenden Gesetzen. Lediglich in Hessen hat sich bisher nichts, aber auch gar nichts getan.
Das wollen die FREIEN WÄHLER nun ändern. Hierfür benötigen sie die Hilfe und die Unterschrift von mindestens 87 000 Bürgerinnen und Bürgern.
Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) unterstützen das Volksbegehren für eine kostenfreie Kinderbetreuung, damit die Stadt Gelnhausen und die Eltern zukünftig entlastet werden. Denn auch in Gelnhausen sind die Kinderbetreuungskosten mit ca. 5,1 Millionen Euro der größte Einzel-Haushaltsposten, wobei der jährliche Zuschussbedarf der Stadt Gelnhausen ca. 3,5 Mio. Euro beträgt.
Die BG werten die CDU-Pressemitteilung als leider mittlerweile üblichen Versuch der CDU, die BG zu diskreditieren. Das zeigt einmal mehr die Unfähigkeit der CDU, konstruktive Oppositionspolitik zu betreiben.