Angriff auf die Pressefreiheit

Bei dem Versuch, Bürgermeister Glöckner zu verteidigen, vergreift sich Anette Groth im Ton, schießt damit gehörig über das Ziel hinaus und greift die korrekte Berichterstattung der GNZ an.

Eine Antwort auf den Leserbrief von Anette Groth in der GNZ vom 20.12.2019

Liebe Anette Groth!

Es ist sehr ehrenhaft, wenn Du versuchst, Dich schützend vor Deinen Vorgesetzten, Bürgermeister Glöckner, zu stellen. Ursache und Wirkung dürfen aber nicht verwechselt werden. Den Überbringer der schlechten Nachricht an den Pranger zu stellen ist meines Erachtens fragwürdig.

Du wünschst Dir ein respektvolles Miteinander und eine faire niveauvolle Berichter­stattung, von Seiten der Parteien und der Presse. Das wollen sicher alle Gelnhäuser Bürger.

Auch bin ich wie du der Meinung, dass es reicht. Allerdings nicht mit der kritischen, aber korrekten Berichterstattung der GNZ, sondern mit dem Verhalten und der Amtsführung von Bürgermeister Glöckner.

Seinen Amtspflichten gemäß Hessischer Gemeindeordnung kommt er selbst nach zwei Jahren Amtszeit nicht nach. Gemäß § 50 Abs.2 HGO hat der Gemeindevor­stand die Gemeindevertretung über wichtige Verwaltungsangelegenheiten laufend zu unterrichten.

Aber das Gegenteil ist der Fall. Selbst Anfragen der Fraktionen, die aufgrund fehlen­der Informationen gestellt werden und vom Bürgermeister laut HGO beantwortet werden müssen, beantwortet er nicht.

Er ist angetreten, für Offenheit und Transparenz zu sorgen. Aber Informationen, Daten und Unterlagen werden von ihm zurückgehalten.

Der Magistrat mit Bürgermeister Glöckner hat die Beschlüsse der Stadtverordneten­versammlung umzusetzen und die Stadtverordneten haben die Tätigkeit des Magistrats zu prüfen und zu überwachen. Dies ist aber nur möglich, wenn der Bürgermeister alle Fraktionen offen und ehrlich informiert

Statt die Fragen zu Projekten, die alle vor seiner Amtszeit lagen, prüfen zu lassen und zu beantworten, versucht er alle Informationen zu City-Outlet (Joh), Wald­schwimmbad Roth, Baugebiet Mittlauer Weg, Coleman-Park und Stadthalle zurückzuhalten.

Er versucht mit seiner FDP und der SPD eine Mehrheit im Stadtparlament zu schmieden. Dafür muss er die verantwortlichen SPD-Genossen vor Aufklärung und der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten bei den oben genannten Projekten schützen. Ein Bürgermeister für alle Gelnhäuser Bürger ist er somit nicht mehr, sondern ein Vertreter von Parteiinteressen.

Die Berichterstattung der GNZ war und ist korrekt und wahrheitsgemäß. Die kritische Berichterstattung hat Bürgermeister Glöckner selbst zu verantworten. Wenn vom Bürgermeister Unwahrheiten oder Halbwahrheiten, bewusst oder in Unkenntnis, verbreitet werden, ist es Aufgabe der Presse, dies auch zu berichten und zu kommentieren. Mit Gewalttätigkeit hat das nichts zu tun.