CDU und BG beziehen Stellung zu einer persönlichen Erklärung des Bürgermeisters in der Stadtverordnetenversammlung. Darüber berichtet die GNZ in ihrer Ausgabe vom 30. November. Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion dokumentieren wir den Bericht:
Journalisten haben Bürgermeister der Lüge überführt
Zur persönlichen Erklärung von Bürgermeister Daniel Glöckner (FDP) in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend (die GNZ berichtete) beziehen CDU und Bürger für Gelnhausen (BG) in einer gemeinsamen Pressemitteilung Stellung.
In seiner persönlichen Erklärung habe der Bürgermeister sich vor „seine“ Verwaltung gestellt und von schlechter Stimmung im Rathaus, ausgelöst durch die ständigen Angriffe in der Presse, berichtet. „Im Fokus seiner Attacke standen eindeutig die Fraktionen von BG und CDU“, heißt es in der Mitteilung. Auslöser sei nach Glöckners Darstellung die ständige – aus seiner Sicht – negative Berichterstattung in der Tagespresse über die Arbeit der Verwaltung in Sachen Stadthalle, Mittlauer Weg, Colemanpark
„Es hat den Anschein, Herr Glöckner macht sich nicht die Mühe, die von ihm kritisierten Artikel genau zu lesen – oder er verfügt über hervorragende Verdrängungsmechanismen“, so der BG-Stadtverordnete Jochen Zahn. Ziel der Kritik seien nicht die Bediensteten der Stadt Gelnhausen, jedenfalls nicht die, vor die er sich theatralisch stellen wolle. „Ziel sind und waren er selbst, sein Vorgänger Stolz und der ein oder andere aktuelle oder ehemalige Abteilungsleiter. Vor allem der ehemalige Leiter des Bauamts, Günther Kauder“, so BG und CDU.
In Sachen Mittlauer Weg habe die BG über ein Jahr Einblick in die Akten der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) verlangt. Dabei sei die BG hingehalten und belogen und es seien Versuche gestartet worden, sie auszutricksen. Als letzter Ausweg sei nur noch der zuvor offen angekündigte Schritt an die Öffentlichkeit und der Akteneinsichtsausschuss gewesen. Und seit Ende Juli warteten die Anwohner auf die vor vielen Zeugen zugesagte Beantwortung von 32 Fragen.
In der Causa Stadthalle verlangten BG und CDU seit Monaten die Vorlage gesetzlich vorgeschriebener Prüfberichte. „Wir werden hingehalten, eine Antwort erfolgt nicht. Die Sache erreicht ihren Höhepunkt, als Journalisten Glöckner der Lüge überführen. Er spricht öffentlich von einem TÜV-Bericht, der für die Stadthalle nur geringe Mängel an den Brandschutzklappen ausweist. Einem TÜV-Bericht, den es nicht gibt. Dafür existiert das Begehungsprotokoll eines Sachverständigen, welches verheerende Mängel attestiert.“ Der Aufsichtsrat der zuständigen HVG sei erst dann informiert worden, als Mitglieder von sich aus darauf bestanden hätten.
Beim Thema Colemanpark habe die CDU schon vor Wochen die Vorlage einer Entscheidung des Landgerichts Hanau gefordert, worin die Stadt Gelnhausen zu einer Strafzahlung von 1,6 Millionen Euro verurteilt wurde. Auch hier würden Informationen nur auf permanenten Druck und nur „häppchenweise“ herausgegeben. Die Auflistung der bestehenden Probleme ließe sich mühelos fortsetzen.
„Abschließend noch ein Wort zu den Beschäftigten im Rathaus: Während der Recherchen in Sachen Akteneinsichtsausschuss und Stadthalle haben diese sich als äußerst kompetent und hilfsbereit erwiesen“, betonen BG und CDU. Es seien insbesondere Mitarbeiter des Bauamts und der SEG gefordert gewesen. Sie hätten stets für Fragen zur Verfügung gestanden und sie umgehend beantworten können. Sie hätten aber auch mitgeteilt, dass die Akten bereits zwei Wochen nach Anforderung zur Verfügung gestanden hätten. Gewartet hätten die Mitglieder des Ausschusses Monate.
„In der Tat, Bürgermeister Glöckner hat Recht, wenn er sagt, die Stimmung im Rathaus sei schlecht. Bei Gesprächen wurde aber anderes offenbar. Dem Personal wird anscheinend die Mär vorgegaukelt, die Stadtverordneten hätten ständig etwas an ihrer Arbeit auszusetzen. Bei manchem war die Verwunderung groß, als er die wahren Gründe der Untersuchungen erfuhr.“ Vor diesem Hintergrund laufe der gebetsmühlenartig von der Rathausführung vorgetragene Vorwurf, die Aktivitäten der Stadtverordneten seien Auslöser der Missstimmung, ins Leere.
„Viel mehr sollte sich jeder der Verantwortlichen die Frage stellen, was mehr belastet: Abgeordnete, die versuchen, Licht in intransparente Vorgänge zu bringen, denen man wichtige Informationen vorenthält, oder Chefs, die mehrfach öffentlich überführt werden, nicht die Wahrheit zu sagen“, so BG und CDU.