Dienstag, 1. März 2022 GNZ
Antrag der Gelnhäuser Koalition
Gelnhausen (re). „Die Bilder, die uns aus der Ukraine erreichen, sind schwer zu ertragen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Gelnhäuser Koalition, Christian Litzinger (CDU), Jochen Zahn (BG) und Jakob Mähler (Grüne), in einer gemeinsamen Mitteilung. Mit diesem völkerrechtswidrigen Angriff habe Putin Europa, wie man es kenne, langfristig verändert. Dieser Krieg kenne nur Verlierer, zuallererst die Zivilbevölkerung, die aus ihrem Alltag herausgerissen werde und nun nur mit dem Nötigsten in die EU-Nachbarländer fliehen und ihre Heimat zurücklassen müsse. Die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine fliehen, werde jeden Tag höher: „Deswegen stellen wir einen gemeinsamen Antrag zur kommenden Stadtverordnetenversammlung unter dem Titel ‚Auf Fluchtbewegungen vorbereitet sein – jetzt Solidarität zeigen‘.“
Die neue Koalition möchte „frühzeitig die Weichen stellen, dass sich die Stadt Gelnhausen auf die entsprechenden Fluchtbewegungen aus der Ukraine und die kommenden Herausforderungen in der Geflüchteten-Politik vorbereitet“. Dazu solle der Magistrat beauftragt werden, zu prüfen, wie viele Geflüchtete nach aktuellem Stand noch im Stadtgebiet untergebracht werden können, und diese Zahl den Stadtverordneten unverzüglich mitzuteilen. Zusätzlich solle die Stadt weitere Kapazitäten über die bestehenden hinaus schaffen, um eine möglichst schnelle, reibungslose und menschliche Unterbringung von Geflüchteten zu gewährleisten und dem Landratsamt frühzeitig die Aufnahme Geflüchteter zuzusichern. „Die Stadt Gelnhausen steht jetzt in der Pflicht, alles Notwendige zu veranlassen, um bestmöglich auf die Fluchtbewegungen vorbereitet zu sein und den hier ankommenden Menschen eine adäquate Unterbringung zu ermöglichen“, betonen die drei Fraktionsvorsitzenden. Neben der Verantwortung der Stadt gibt es auch für Privatpersonen die Möglichkeit, hier zu unterstützen: „Die Bevölkerung wird gebeten, Leerstand von Wohnungen und die Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen, zu melden.“
Gleichzeitig solidarisiert sich die Koalition mit den Menschen in der Ukraine: „Wir müssen jetzt Unterstützung zeigen durch Mahnwachen oder Demonstrationen und Unterstützung anbieten, beispielsweise durch die Bereitstellung von Wohnraum. Europa muss jetzt zusammenrücken und ein gemeinsames Zeichen setzen, dass die Kampfhandlungen sofort beendet werden müssen.“