GNZ 12.03.2021 (re/mb). Nach dem Abbruch der Stadtverordnetenversammlung wegen eines Formfehlers (GNZ von gestern) meldeten sich gestern Bürgermeister Daniel Glöckner (FDP) und die SPD zu Wort. Während der Rathauschef bedauert, dass Projekte nun erst zeitversetzt beginnen könnten, kritisieren die Sozialdemokraten, dass „Bürger für Gelnhausen, CDU und Grüne dringende Corona-Hilfen dem Wahlergebnis opfern“ würden.
Diesen Vorwurf weisen die drei Fraktionen indes entschieden zurück.
Zunächst einmal sei es ohnehin bereits unter demokratietheoretischen Überlegungen höchst fragwürdig, dass die derzeitigen Stadtverordneten den Handlungsspielraum der neuen Stadtverordnetenversammlung dadurch einengen, dass sie kurz vor Ablauf der Wahlperiode einen Haushalt für das Jahr 2021 verabschieden. Das gerne vorgetragene Argument der Erhaltung der Handlungsfähigkeit greife nicht durch, da notwendige Ausgaben erfolgen könnten und begonnene Projekte nicht in Gefahr seien. Der Haushalt sei auch in der Vergangenheit nicht selten schon zu späteren Zeitpunkten verabschiedet worden. Ein dringender Handlungsbedarf sei bei keinen der Themen, die auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung gestanden hätten, ersichtlich. Die an den Tag gelegte Eile lege nahe, dass die derzeitige SPD/FDP-Koalition um ihre Mehrheit fürchte und deshalb noch übereilte Entscheidungen treffen wolle. „Im Gegensatz zur SPD halten wir es für eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns an die uns selbst gegebenen Regeln halten. Entscheidungen mit der gebotenen Sorgfalt treffen zu können, setzt voraus, dass wir rechtzeitig und umfassend informiert werden“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der drei Fraktionen. Dazu gehöre auch, dass ihnen die Einladung und die notwendigen Unterlagen vor der Stadtverordnetenversammlung zugingen, damit sie sich auf die Sitzung vorbereiten könnten. „Alles andere wird unserer Verantwortung nicht gerecht. Bereits in der Vergangenheit haben wir viel zu oft hinnehmen müssen, dass wir in komplexen Angelegenheiten erst durch Vorlagen am Abend der Stadtverordnetenversammlung informiert wurden.“
Es sei eine Frage der grundsätzlichen Haltung, ob man sich hemdsärmelig über geltende Regeln und das Recht hinwegsetze, wie es in der Verantwortung der SPD in den Angelegenheiten Mittlauer Weg und Coleman-Park geschehen sei, oder ob man Wert lege auf die Einhaltung des Rechts. „Im Übrigen würden wir uns freuen, wenn die SPD und ihr Partner FDP die jetzt gezeigte Eile auch in Sachen Akteneinsichtsausschuss Mittlauer Weg an den Tag legen würden, um nach anderthalb Jahren zu einem Abschluss zu kommen. Dieses Thema ist aber wegen der vom HSGB festgestellten Rechtsverstöße des Ex-Bürgermeisters Stolz weiterhin für die SPD äußerst unangenehm und soll offensichtlich im Einvernehmen mit der FDP mit rechtsmissbräuchlichen Anträgen über den Wahltermin hinausgezögert werden“, so CDU, BG und Grüne. Einen Sitzungstermin habe der Vorsitzende Saß trotz mehrfacher Aufforderung – zuletzt auf Betreiben der drei Fraktionen durch die Stadtverordnetenvorsteherin – in diesem Jahr noch nicht bestimmt. „Diese dreiste Verweigerungshaltung findet die stillschweigende Billigung der SPD/FDP-Koalition. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Glaubwürdig kann dieses Bündnis die Verschiebung des Termins der Stadtverordnetenversammlung um zwei Wochen aus diesem Grunde nicht anprangern.“
Was die einstimmig beschlossene Anfechtungsklage angehe, so habe man die Prozessbevollmächtigte mit weiteren, dieser bisher noch nicht bekannten Informationen versorgt. Die Prozessvertreterin habe mitgeteilt, dass eine endgültige Bewertung des Sachverhalts insoweit noch ausstehe. Insbesondere habe sie bisher keinerlei Akteneinsicht erhalten. Auch hier gelte, dass voreilige Entscheidungen auf der Basis von unzureichenden Informationen fehl am Platz seien, sondern eine sorgfältige Prüfung stattzufinden habe.
„Im Übrigen haben wir der Staatsanwaltschaft weitere entscheidungserhebliche Informationen in der Angelegenheit Mittlauer Weg zukommen lassen. Wir gehen davon aus, dass diese einer Prüfung unterzogen werden“, so CDU, BG und Grüne abschließend.