Die Tageszeitung “Gelnhäuser Neue Zeitung” berichtet in Ihrer Ausgabe vom 4. Dezember, dass die SPD den Rücktritt des Bauausschuss-Vorsitzenden Bodo Delhey fordert. Delhey solle seinen Vorsitz unverzüglich abgeben, er habe “zum wiederholten Mal eine Ausschusssitzung zu einer Parteiveranstaltung seiner Wählergruppierung Bürger für Gelnhausen umfunktioniert, und zwar in einem Ausmaß, das nicht länger hinzunehmen ist“, schrieb demnach SPD-Fraktionschef Ewald Desch in einer Pressemitteilung.
Dazu schrieb GNZ-Redakteur David Noll einen Kommentar, den wir im Wortlaut dokumentieren :
Kommentar von David Noll: Zurücktreten!
Das Maß ist voll, meint SPD-Fraktionschef Ewald Desch. Und er hat vollkommen recht: Das Maß ist voll. Allerdings nicht mit Blick auf die „Bürger für Gelnhausen“ und den Vorsitzenden des Bauausschusses, Bodo Delhey. Der Satz „Das Maß ist voll“ gilt ausschließlich mit Blick auf die Gelnhäuser SPD und Ewald Desch selbst. Nach Monaten des Schweigens sind die Sozialdemokraten in die Offensive gegangen – und fahren ein Ablenkungsmanöver nach dem anderen: Erst die heftige, allerdings schwer nachvollziehbare Kritik an den BG bezüglich deren Aufklärungsarbeit zu den Vorgängen im Neubaugebiet „Mittlauer Weg“. Nun die ebenfalls schwer nachvollziehbare Rücktrittsforderung gegen Delhey. Dabei folgen beide SPD-Vorstöße einer klaren Linie: Sie wollen und sollen die Öffentlichkeit von anderen Dingen ablenken. Ein allzu offensichtlicher Versuch, der so nicht unwidersprochen bleiben kann.
Zunächst zu den scheinbar sachlichen Argumenten Deschs: Da stellt sich zu allererst die Frage, warum die SPD ganze zwei Wochen braucht, um die vermeintlich „missbräuchliche“ Sitzungsleitung Delheys im Bauausschuss zu kritisieren – so lange ist die „jüngste Sitzung“ (Zitat SPD) des Gremiums nämlich her. In der Sitzung selbst gab es merkwürdigerweise keine öffentlich vernehmbare Kritik an Delhey und seiner Sitzungsleitung.
Und dann wäre da noch Deschs Vorwurf, Delhey beginne seine Wortbeiträge im Ausschuss stets mit den Worten „Wir von der BG sind der Meinung …“, was einem Ausschussvorsitzenden nicht zustehe. Ja, liebe SPD, lieber Ewald Desch, was soll der Ausschussvorsitzende Delhey denn sagen? Soll er seine Beiträge mit den Worten „Der Ausschuss ist der Meinung …“ beginnen? Dann wäre der Aufschrei der SPD aber groß – und zur Abwechslung auch berechtigt.
Trotzdem ist nicht alles an Deschs Äußerungen falsch. Ja, es ist Zeit für Rücktritte. Es gibt derzeit in Gelnhausen sogar einige Personen oder Amtsträger, deren Rücktritt die SPD fordern oder in der Vergangenheit angesichts der heute bekannten Missstände hätte fordern können. Da wäre zunächst der heutige Bürgermeister Daniel Glöckner (FDP) zu nennen, der, das steht inzwischen fest, die Öffentlichkeit in Sachen Stadthalle wider besseren Wissens belogen hat. Da wäre zum Beispiel der Stadtverordnete Kolja Saß (FDP) zu nennen, der den Vorsitz des Akteneinsichtsausschusses zum „Mittlauer Weg“ übernommen hat, obwohl er als Stadtrat just in dem Zeitraum Entscheidungen im Magistrat mitgetroffen hat, die nun in diesem Ausschuss überprüft werden sollen. Und da wäre zu guter Letzt noch der frühere Bauamtsleiter und Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft und der Hallen- und Veranstaltungsgesellschaft, Günther Kauder, dessen Handlungen und Entscheidungen nun in so vielen Bereichen für mutmaßlich kostspieligen Ärger gesorgt haben. Bei den beiden Erstgenannten wäre eine Rücktrittsforderung von Seiten der SPD durchaus nachvollziehbar. Bei Kauder wäre sie es – eine angemessene Kontrolle durch die parlamentarischen Gremien der Stadt vorausgesetzt – ganz offensichtlich schon länger gewesen. Gehört hat man sie merkwürdigerweise von der SPD bis heute nicht.
Aber selbst wenn die Sozialdemokraten – aus zumindest parteipolitisch nachvollziehbaren Gründen – nicht den Mut aufbringen beziehungsweise in der Vergangenheit nicht den Mut aufgebracht haben, diese Rücktritte zu fordern, bliebe immer noch ein Rücktritt möglich und angezeigt: der von Ewald Desch als Vorsitzender der größten Fraktion im Gelnhäuser Stadtparlament. In verschiedenen Funktionen hat Desch viele der in der Kritik stehenden Entscheidungen nicht nur mitgetragen, er hat sie auch im Vorfeld mitgeprägt und seine Fraktion dann auf Linie getrimmt. Vor allem aber lassen Desch und seine Fraktion seit Monaten jeglichen Aufklärungswillen vermissen, sei es im „Mittlauer Weg“, sei es im Umgang mit der Stadthallenproblematik. Stattdessen versuchen Desch und seine Fraktion, die wenigen aufrichtig an Aufklärung interessierten Stadtverordneten zu sanktionieren und ihnen Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Deshalb: Ja, das Maß ist voll, ein solches Verhalten in der Kommunalpolitik ist nicht länger tragbar, ein Rücktritt angemessen. Der von Ewald Desch.