Das Thema Sicherheit bewegt die Bürger. Zu Recht. In den aktuellen und anstehenden Wahlkämpfen versucht jede Partei diesen Sektor zu bedienen. Jüngstes Beispiel ist die aktuelle Debatte in den Gelnhäuser Medien, die sich um die mögliche Videoüberwachung im Bereich rund um den Bahnhof dreht.
Der CDU-Bürgermeisterkandidat Christian Litzinger wird nicht müde, BG, SPD und Grünen vorzuwerfen, Ideologie über die Sicherheit der Bürger zu stellen. Obwohl er den Vorwurf, schon jetzt mit dem Wahlkampf beginnen zu wollen, weit von sich wies, ist die Absicht offensichtlich. Herr Litzinger möchte das Thema „Sicherheit“ auf seine Fahne schreiben.
Es empfiehlt sich, zuzuhören. Der Stadtverordnete Jochen Zahn (BG) hat in seinem Redebeitrag vorgeschlagen, den Antrag zunächst zurück zu stellen. Seiner Ansicht nach – Zahn ist selbst Dienststellenleiter bei der Kriminalpolizei – greife Videoüberwachung als Einzelmaßnahme zu kurz. Im vergangenen Jahr wurde in der Stadtverordnetenversammlung ausführlich darüber debattiert die Hessische Landesregierung dazu aufzufordern, im Rahmen der avisierten Aufstockung des Personals bei der Polizei die Polizeistation Gelnhausen entsprechend zu berücksichtigen.
Da in naher Zukunft damit nicht zu rechnen ist, teilte Zahn mit, dass im Zuge dieser Diskussion sich in den Reihen der Polizei eine Initiative entwickelt habe – zu der er selbst gehöre – die sich zum Ziel gemacht hat, die Situation in Gelnhausen zu optimieren. In diesem Zusammenhang müsse auch die Frage gestellt werden, was die Stadt von sich aus tun könne. U. a. beschäftige man fünf Mitarbeiter beim Ordnungsamt bzw. der Stadtpolizei, deren Einsatzmöglichkeiten mit Sicherheit zu verbessern seien.
Aufgrund des Führungswechsels bei der Polizeistation Gelnhausen habe sich der Beginn der Planungen verzögert. Die Polizei werde in absehbarer Zeit auf die Verantwortlichen zugehen und ihre Vorschläge unterbreiten. Videoüberwachung spiele dabei keine unwesentliche Rolle.
Der BG-Beitrag wurde mit den Worten eingeleitet, die Stadt Hanau habe am vergangenen Mittwoch verkündet, sie beabsichtige Marktplatz und Freiheitsplatz mit Videoüberwachungsanlagen zu versehen. Auch der Deutsche Städtetag habe sich mit großer Mehrheit für eine Intensivierung der Videoüberwachung eingesetzt.
Dabei wurde aber auch festgestellt, es sei ureigenste Aufgabe der Polizei, deren Einsatz zu steuern bzw. zu planen.
Die aktuelle Kriminalstatistik weist für den Bereich Südosthessen – zudem Gelnhausen gehört – die niedrigste Fallzahl in Verbindung mit der höchsten Aufklärungsquote seit Jahren auf. Speziell die Zahlen für die Barbarossastadt zeigen, dass überhaupt kein Anlass zur Sorge besteht. Gleichwohl muss an einer „Sicherheitsarchitektur“ gearbeitet werden, die auch den präventiven Bereich einschließt.
Aus den genannten Gründen sei an dieser Stelle noch einmal festgestellt: Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) haben den Antrag nicht aus ideologischen Gründen abgelehnt. Grund der momentanen Ablehnung ist der Hinweis auf die Planung der Polizei, die umfassender und professioneller ausfallen dürfte, als die von der CDU proklamierte plakative Einzelmaßnahme.