Fraktionsumfrage zum Jahreswechsel: Jochen Zahn (BG) spricht über seine Wünsche für Gelnhausen
GNZ: Welche drei Dinge wünschen Sie sich für die Stadt Gelnhausen im kommenden Jahr?
Jochen Zahn: Erstens: einen Bürgermeister, der transparent handelt, die Beschlüsse der Stadtverordneten umsetzt und gemeinsam mit Parlament und Verwaltung sachorientierte Lösungen findet. Zweitens: die Stärkung der Verwaltung durch die Besetzung offener Stellen, den effizienten Umbau der Verwaltung mit flexiblen Einsatzmöglichkeiten und mehr Eigenverantwortung und weniger „Schaufensterbeschlüsse“ (Weltkulturerbe/Gendersprache/mehrsprachige Homepage), die unnötig viel Arbeit machen. Drittens: eine rasche kompromissfähige Lösung der Kernprobleme wie Stadthalle, Mittlauer Weg, JOH-Gelände und so weiter.
Wenn Sie die absolute Mehrheit im Stadtparlament hätten, was würden Sie als Erstes beschließen?
Den Beschluss einer rechtskonformen Kindergarten-Satzung, basierend auf einer Kosten-Nutzen-Analyse, frei von Wahlkampf- und sonstigen populistischen Taktiken und entsprechend der aktuellen Rechtslage. Gelnhausen sollte nicht wieder einen Sonderweg gehen, sondern sich an Vorgehensweisen orientieren, die auch in anderen Kommunen erfolgreich und vor allem weniger kontrovers praktiziert werden.
Was war aus Ihrer Sicht der beste Stadtverordnetenbeschluss im Jahr 2022?
Der Beschluss zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für die Südstadt. Er bietet möglichen Investoren Rechtssicherheit und gestattet der Stadt Gelnhausen, Einfluss auf die Gestaltung zu nehmen.
Und was der schlechteste?
Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern. Die ursprünglich vom Bürgermeister veranschlagte Erhöhung wurde durch die intensive Arbeit von BG, CDU und Grünen zwar erheblich reduziert, doch wäre mehr möglich gewesen. Der Grund: Zunächst wies der aktuelle Haushalt ein Defizit von 1,4 Millionen Euro auf, der sich inzwischen in ein leichtes Plus gewandelt hat.
Welche Themen wollen Sie im kommenden Jahr angehen?
Die Umsetzung von Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes unter der Prämisse „Transparenz, Gemeinsamkeit, Vermeiden von Schaufensterbeschlüssen“. Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende (Ausbau und Förderung insbesondere von Photovoltaik- und Solaranlagen – vorrangig über Parkplätzen wie beispielsweise am Hallenbad, Speichern, Ladeinfrastruktur auch in städtischen Einrichtungen etc.).
Maßnahmen zur Umsetzung der Verkehrswende (Ausbau der Infrastruktur für Fahrradfahrer und Fußgänger durch Reduzierung des innerstädtischen Autoverkehrs, Umstellung auf vollelektrische Stadtbusse etc.). Den Erhalt und die Sicherung der Streuobstwiesen sowie unseres Waldes. Den Erhalt der Kreisstraße 904 und die Verhinderung einer Omegabrücke. Die Erstellung und Umsetzung von Verkehrskonzepten für die Schulen.