Stadthalle als abschreckendes Beispiel: BG-Fraktion will Hauptsatzung ändern
GNZ 22.05.2021 (re/mb). Die „Bürger für Gelnhausen“ wollen mit einem Antrag auf Änderung der Hauptsatzung „die Zusammenarbeit zwischen den Stadtverordneten und den Verantwortlichen im Rathaus intensivieren“. Anlass für diesen Vorstoß seien die zahlreichen Negativbeispiele aus der jüngeren Vergangenheit, insbesondere bei der Sanierung der Stadthalle.
Der Paragraph 2 der Hauptsatzung beschäftigt sich mit der Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben an den Magistrat. In der bisherigen Fassung wird „die Vergabe von Planungsaufträgen an Architekten und Ingenieure“ sowie „Entscheidungen über den Abschluss von Werkverträgen und über städtische Baumaßnahmen“ gänzlich in die Hände des Magistrats gelegt. Die BG beabsichtigen, ab einer Summe von 10 000 Euro Planungskosten die Zustimmung des Bauausschusses einholen zu lassen. Die Entscheidungsbefugnis des Gremiums über den Abschluss von Werkverträgen und über städtische Baumaßnahmen soll auf bis zu 100 000 Euro begrenzt werden. Ab diesen Summen sollen die zuständigen Ausschüsse bei der Umsetzung von Maßnahmen und Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung eingebunden werden.
Momentan entscheiden Magistrat und Verwaltung alleine. „Die Ergebnisse sind bekannt: Die Stadthalle ist seit zwei Jahren geschlossen. Wird sie saniert? Wird sie abgerissen? Nach Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung und des Aufsichtsrates der Hallen- und Veranstaltungs-GmbH sollte ein neutraler Gutachter eine entsprechende Expertise erstellen. Sie liegt bis heute nicht vor. Der aktuelle Stand der Planungen ist nicht bekannt“, kritisiert der BG-Fraktionsvorsitzende Jochen Zahn in einer Pressemitteilung und führt weitere Beispiele an.
So seien Bau und Planung der Kita Meerholz am Ortsbeirat und der Stadtverordnetenversammlung vorbeigegangen. Erst auf Drängen der BG im Ortsbeirat sei eine Führung und Vorstellung der Baumaßnahmen erfolgt. Vorausgegangen seien Debatten in der Stadtverordnetenversammlung über eine erhebliche Reduzierung der Baukosten. Eine Ausführung in Modulbauweise unter Verwendung bestehender Baupläne hätte die Summe der BG zufolge von momentan circa 4,7 Millionen Euro fast auf die Hälfte reduzieren können.
BG: Antrag zielt nicht auf Kontrolle, sondern auf die Wiederherstellung von gegenseitigem Vertrauen
Bei Bauarbeiten am Friedhof von Meerholz hätten Fehler nur vermieden werden können, weil der Ortsbeirat sich eingeschaltet und auf die Mängel in der Planung hingewiesen habe. Mit dem Feuerwehrgerätehaus Haitz/Höchst verhalte es sich ähnlich. Es habe eine Veranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus Höchst gegeben, wobei nur Ortsbeirat und beteiligte Feuerwehren über Planung und aktuellen Entwicklungsstand informiert worden seien.
Dem Gedanken der BG liege eine andere Verfahrensweise zugrunde. In mehreren deutschen Kommunen würden größere Baumaßnahmen vom zuständigen Bauausschuss begleitet, der Arbeitsgruppen bilden könne, die sich aus Planer, Sachbearbeiter des Bauamtes, je einem Mitglied der Fraktionen und dem späteren Nutzer zusammensetzen. Gegebenenfalls werden Sachverständige hinzugezogen. Die Zusammenarbeit erstrecke sich von Beginn der Planung bis zur Fertigstellung des Projektes. Diese Variante garantiere größtmögliche Transparenz hinsichtlich Planung und Kosten, Mitwirkung und Verantwortung sämtlicher beteiligter Personen und Gremien und Bürgerbeteiligung. Vor allem die Einbeziehung des späteren Nutzers sei ein gewichtiges Argument. Zwar lasse die Hessische Gemeindeordnung keine Arbeitsgruppen in den Ausschüssen zu, doch stehe es den Gremien frei, vergleichbare Regelungen einzuführen.
„Die Vergangenheit hat gezeigt, dass diese Art von interfraktioneller Kooperation dazu geeignet ist, die unterschiedlichen Interessen zusammenzuführen und gemeinsam ein Ergebnis zu erzielen. Und vor allem eines (wieder) herzustellen: gegenseitiges Vertrauen“, betont Zahn. Der Antrag der BG ziele nicht auf Kontrolle, sondern auf Zusammenarbeit und Vertrauen, auf den Abbau der in der vergangenen Legislaturperiode entstandenen Spannungen. Städtische Gremien, Verwaltung und Bürger sollten zusammenrücken und gemeinsam Ziele verwirklichen. „Viele Wahlplakate zierten die Worte ‚gemeinsam‘ und ‚zusammen‘. Den Worten sollten Taten folgen.“
