BÜRGER FÜR GELNHAUSEN kritisieren CDU
Die von der CDU geführte Diskussion ist nach Auffassung der BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) unehrlich. Die CDU verschweige, dass eine Gebührenerhöhung erforderlich sei, weil unter der Verantwortung der CDU in den letzten 8 Jahren Verluste von 840.000,– Euro angehäuft wurden. Weiter werde verschwiegen, dass der Gebührenhaushalt nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, ausgeglichen gewesen sei, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der BG Bodo Delhey. Die CDU habe in den letzten acht Jahren weder den Mut gehabt, die Gebühren anzuheben, noch seien bisher die Kosten in Frage gestellt worden oder Vorschläge gekommen, die Kosten zu reduzieren. Stattdessen wurden, wie in vielen anderen Bereichen, munter Schulden gemacht.
Bei der Neuberechnung der Friedhofsgebühren wurden die in den vergangenen Jahren unter CDU-Verantwortung entstandenen Kosten zugrunde gelegt, die die CDU in den Haushalten der vergangenen 8 Jahre eingestellt hat und offensichtlich für richtig und angemessen hielt.
Diese Kosten zu überprüfen sehen auch die BG als sinnvoll und notwendig an. Deshalb haben die BG einen Antrag gestellt, dass der Magistrat jährlich die Kosten prüfen solle, mit dem Ziel, die Kosten zu reduzieren. Dieser Antrag wurde von der CDU in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Eine Reduzierung der Kosten bedinge nach Auffassung der BG, dass alle Leistungen überprüft und Wege gesucht würden, wie man erforderliche Leistungen kostengünstiger ausführen könne. Dies sei aber nicht kurzfristig und nicht von den Stadtverordneten zu leisten, da hierzu auch strukturelle Änderungen erforderlich seien. Dies sei Aufgabe des Magistrats bzw. der Stadtverwaltung.
Um weitere Verluste bei den Friedhöfen in 2007 zu verhindern, sei es nach Ansicht der BG deshalb folgerichtig gewesen, auf Grundlage der bisherigen Kosten die Friedhofsgebühren neu zu berechnen. Dabei habe sich alleine eine Steigerung von 35% ergeben, weil bisher statt des gesetzlich vorgeschriebenen kostendeckenden Gebührenhaushaltes nur ein Kostendeckungsgrad von ca. 65% erreicht wurde. Hier von einer Abzocke zu sprechen sei unehrlich und unredlich, da mit den Gebühren zukünftig die von der CDU hinterlassenen Altlasten beseitigt werden müssten.
Delhey führt weiter aus: „Wir erwarten von der CDU jetzt konkrete Vorschläge zur Kostenreduzierung, die auch sofort umgesetzt werden können. Wenn solche Vorschläge kommen, werden wir die CDU auffordern zu erklären, warum sie diese Einsparungsmöglichkeiten nicht schon in den letzten 8 Jahren umgesetzt hat.“