Volprecht Kalbfleisch äußert sich am 7.12.2019 in der GNZ zum Dauerthema „Mittlauer Weg“. Die Redaktion weist darauf hin, dass Leserbriefe nicht die Meinung der GNZ-Redaktion widerspiegeln. Kürzungen behalten sie sich vor.
Der Bebauungsplan „Mittlauer Weg“, gegen den unglaublich frech verstoßen wurde, ist – immer noch – ein bindendes Gesetz! Denn Ausnahmen und Befreiungen von einem Bebauungsplan sind zwar möglich, aber nicht durch einen Magistratsbeschluss. Wer sich genauer darüber informieren möchte: § 31 des Baugesetzbuchs hilft dabei. Die Verkäufe von öffentlichen Flächen, und das auch noch zu einem besonders günstigen Preis für die Erweiterung von Bauland, waren jedenfalls widerrechtlich.
Was tun? Die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ewald Desch zur Änderung des Bebauungsplans würden das Unrecht sanktionieren. Damit will Desch offenkundig den Verursacher der Probleme, seinen Genossen Kauder, reinwaschen. Der Vorschlag der Grünen zu Kompromissen (Umstellung auf kleinere Privatisierungen und bisherige Privatisierungen teilweise rückgängig machen) ist zwar gut gemeint, aber illusorisch.
Als einzig vernünftige Lösung bleibt, was nach dem GNZ-Bericht vom 21. November ausgerechnet der Akteneinsichtsausschuss vorgeschlagen haben soll und was bisher offenbar vermieden wird: eine Beratung durch die Juristen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Meine Frage an den Magistrat: Warum geschieht das nicht?
Von den diversen Forderungen nach Rücktritten kommunaler Politiker würde ich einige durchaus begrüßen. Als parteilich ungebundener Wechselwähler habe ich zuweilen auch die SPD gewählt; die derzeitige Qualität dieser ehemaligen sogenannten Volkspartei ist sowohl auf den Ebenen vom Bund wie auch gerade in Gelnhausen so miserabel wie nie. Aber auch die aggressiven Vertreter anderer hiesiger Parteien lösen – nicht nur bei mir, wie ich von Bekannten weiß – Kopfschütteln und Schlimmeres aus.
Volprecht Kalbfleisch
Gelnhausen