BG kritisieren Arbeit von Bürgermeister Glöckner

Mund abwischen, fertig. Das scheint die Devise zu sein, unter der einige Politiker und Repräsentanten der Stadt Gelnhausen die aktuellen Probleme unter den Teppich kehren wollen. So sieht das die Wählergruppierung “Bürger für Gelnhausen” (BG). Viele der heutigen Schwierigkeiten resultieren zwar aus der Vergangenheit, belasten aber durch anscheinend daraus resultierende Kosten in Millionenhöhe nicht nur die Stadtkasse. Viel schlimmer wiegt jedoch der Umgang mit der Verantwortung für die entstandenen Schäden. Schäden nicht nur finanzieller Art. Das Vertrauen in die Handelnden hat großen Schaden erlitten.

Eine zentrale Figur ist Bürgermeister Glöckner. Auf die aktuellen Themen angesprochen erhält man regelmäßig die unwirsche Antwort, es gehe ihm auf die Nerven, ständig mit Themen wie Stadthalle, Mittlauer Weg usw. konfrontiert zu sein. Er habe damit nichts zu tun. Man solle die Vergangenheit in Ruhe und ihn lieber seine Arbeit machen lassen. Die Zukunft sei wichtig und nicht das, was war.

Der Bürgermeister scheint nicht verstanden zu haben, was seine Aufgaben sind. Es hat den Anschein, dass Finanzen der Stadt durch eigenmächtiges Vorgehen Einzelner erheblich geschädigt sein könnten. Die Hinweise dafür verdichten sich immer mehr. Sogar Straftaten dürften im Raum stehen. Summen, die für Kinderbetreuung etc. eingesetzt werden könnten, stehen nicht zu Verfügung.  Die vornehmste Aufgabe eines Bürgermeisters sollte es sein, Schaden von der Stadt und den Bürgern abzuwenden. Dies geschieht in den vorliegen Fällen durch Aufklärung oder die von ihm oft bemühte Transparenz.

In Sachen Mittlauer Weg hat er die Nachfragen der Stadtverordneten Bodo Delhey und Jochen Zahn über eineinhalb Jahre nicht nur ignoriert, sondern zweimal versucht, eine schnelle Änderung des Bebauungsplanes durchzusetzen, um im Nachhinein rechtswidrige Maßnahmen Magistrat und Stadtentwicklungsgesellschaft zu legitimieren. Erst massive Hinweise auf mögliche Schadensersatzforderung, Straftaten und vor allem berechtigte Anliegen der Betroffenen konnten ihn davon abbringen.

Nach zwei inszenierten Auftritten des Bürgermeisters und des Bauamtsleiters Kauder im Sommer vor Anwohnern im Neubaugebiet versprach er, für Aufklärung zu sorgen. Seit dem 31. Juli sind mehr als drei Monate vergangen. 32 Fragen warten noch immer auf eine Antwort.

In der Kausa „Stadthalle“ verhält es sich nicht anders. Durch den mittlerweile entlassenen Technischen Leiter der Gelnhäuser Hallen wurde bekannt, dass anscheinend über viele Jahre hinweg vorgeschriebene Sicherheitsüberprüfungen nicht stattfanden. Trotz ständiger Hinweise des ehemaligen Mitarbeiters bzw. bereits dessen Vorgängers.

Jochen Zahn und Bodo Delhey haben den Mann im Sommer aufgesucht und erstaunliches erfahren: es liegen zwei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den ehemaligen Bauamtsleiter Kauder und andere vor, eine davon bezieht sich auf die Stadthalle. Darin sind die häufigen – offensichtlich wirkungslosen – Hinweise auf erhebliche Sicherheitsmängel schriftlich dokumentiert. In der Zwischenzeit sind Schäden entstanden, deren Behebung die im Haushalt eingestellten 850.000 Euro um ein Vielfaches übersteigen. Instandsetzungskosten, die bei sachgerechter Wartung in dieser Höhe nicht hätten entstehen müssen.

Herr Glöckner hat in der letzten Stadtverordnetenversammlung davon berichtet, der Aufsichtsrat der Hallen- und VeranstaltungsGmbH beschäftige sich mit der Aufklärung dieses Problems. Glöckner ist Vorsitzender des Aufsichtsrates. Sein Tätigwerden begann erst auf intensive Aufforderung von Zahn hin.

Von der Existenz der Dienstaufsichtsbeschwerden war dem Gremium nichts bekannt. Das Schreiben hinsichtlich der Stadthalle soll nie angekommen sein, das andere – es betrifft die Jahnhalle in Hailer – wurde angeblich bereits kurz nach Bekanntwerden im Mai 2019 beanwortet, kam aber nach Aussage des Verfassers nie an. Erst in dieser Woche ging eine Kopie der Antwort ein. Begründung: der Bürgermeister erfuhr erst im Rahmen einer Aufsichtsratssitzung davon.

Beide Beschwerden wurden am gleichen Tag durch Mitarbeiter des Main-Kinzig-Kreises an das Rathaus übersandt.

Dreh- und Angelpunkt sämtlicher Vorwürfe ist das Vorhandensein der Prüfberichte der Sicherheitsüberprüfungen. Seit mehreren Wochen bestehen BG und CDU auf deren   Vorlage. Sie könnte sämtliche Diskussionen beenden. Sofort. Die Antwort aus dem Rathaus ist Schweigen.

Die Gelnhäuser Stadtpolitik und ihre Akteure geben in der Öffentlichkeit derzeit ein Bild von Zerstrittenheit, Uneinigkeit und mangelnder Kooperationsbereitschaft ab. Einer der Hauptgründe ist der Umgang des Rathauses mit Informationen. Statt aufzuklären, werden diese wichtigen Informationen blockiert, zuständige Gremien (Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse) ignoriert. Dadurch wird ein Klima erzeugt, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit torpediert.   

In einem Leserbrief weist der SPD-Stadtverordnete Walter Nix auf Bürger hin, die lieber in die Stadthalle gehen würden, als permanent die Verzögerung der Instandsetzung durch die Klärung von Verantwortlichkeiten erleben zu müssen. Es gibt aber auch Bürger, die sich sehr wohl für einen sorgsamen Umgang mit ihren Steuergeldern interessieren und von Menschen vertreten werden möchten, auf deren Wort sie sich verlassen können.