Jahreshauptversammlung der Bürger für Gelnhausen

Die freie Wählergruppe “Bürger für Gelnhausen” will die Interessen der Bürger durchsetzen. Das wurde in der Jahreshauptversammlung betont.

Bei der Jahreshauptversammlung der „Bürger für Gelnhausen“ wurden die Missachtung des Bürgerwillens, die Nichtumsetzung von Stadtverordneten-Beschlüssen, die mangelhafte Information durch den Magistrat und die fehlende Transparenz thematisiert. Dies wurde mit den Themen Omegabrücke an der Kreisstraße K 904, Umsetzung des Bebauungsplans „Mittlauer Weg“, Vereins- und Freizeitzentrum Waldschwimmbad Roth, Kita Meerholz, Masterplan Kitas, Kaufhaus Joh und Haushalt 2019 erläutert.

K 904 und Omegabrücke

Der Bürgerwille von mehr als 2000 Bürgern, die sich gegen eine überdimensionierte Omegabrücke an der K904 in Hailer-Meerholz ausgesprochen haben, wurde von den politischen Gremien der Stadt Gelnhausen und dem Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises nicht berücksichtigt und missachtet. Die FDP-Fraktion und Bürgermeister Glöckner haben dabei eine besonders unrühmliche Rolle gespielt. Im Bürgermeister-Wahlkampf hat Glöckner eine Omegabrücke abgelehnt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hendrik Silken hat dann eine Bürgerinitiative für eine Omegabrücke gegründet. Als Bürgermeister hat Glöckner sich dann nicht mehr gegen eine Omegabrücke ausgesprochen, sondern seine FDP-Fraktion unterstützt, die mit einem Änderungsantrag sowohl die „BI für den Erhalt der K904 und Kinzigaue“ als auch die Stadtverordneten ausgetrickst hat. Die BG werden die „Bürgerinitiative zum Erhalt der K904 und Kinzigaue“ mit allen ihr zur Verfügung Mitteln unterstützen und damit versuchen, den Bürgerwillen mehr als 2000 Bürgern durchzusetzen.

Bebauungsplan „Mittlauer Weg“

Im Dezember 2015 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Umsetzung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Mittlauer Weg“ in Meerholz. In diesem Neubaugebiet sollte ein Vorzeigeobjekt für ökologisches, soziales und umweltbewusstes Bauen entstehen. Der Beschluss wurde nicht umgesetzt. Im Gegenteil. Magistrat, Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) und Rathaus konterkarierten die Vorgaben des Parlaments und verkauften bzw. verpachteten über 50 % der Flächen, die für Öffentlichkeit und Natur vorgesehen waren, ohne Legitimation.

Die BG haben den Sachverhalt in den vergangenen Monaten recherchiert und stießen bei den offiziellen Stellen auf eine Mauer des Schweigens. Die Ergebnisse der Recherchen wurden dokumentiert und werden in den kommenden Wochen veröffentlicht.

Vereins- und Freizeitzentrum Waldschwimmbad Roth

Ende Dezember 2017 hat Bürgermeister Glöckner das Vereinszentrum geschlossen. Vom Ortsbeirat Roth wurden in den Sitzungen im Februar und Mai 2018 Fragen an den Magistrat gerichtet, die bis Mitte Oktober 2018 von Bürgermeister Glöckner nicht beantwortet wurden. Obwohl das Vereinszentrum offiziell geschlossen ist und die vom Magistrat zu erstellende Nutzungssatzung den Stadtverordneten noch nicht zur Beschlussfassung vorgelegt wurde, sind aber in 2018 Vermietungen durchgeführt worden. Neuer unrühmlicher Höhepunkt war die Sperrung des Geländes für Kinder, wie in der GNZ vom 18. Oktober 2018 zu entnehmen war.

Daher hatten die BG am 18. Oktober 2018 eine Anfrage an den Magistrat gerichtet, in der die Fragen des Ortsbeirates zusammen gestellt sind. Anfragen sind innerhalb von maximal drei Monaten zu beantworten. Die Antwort von Bürgermeister Glöckner kam am 19. Februar 2019 und somit erst nach vier Monaten nach der BG-Anfrage und zwölf Monate nach der Anfrage des OB Roth.

Am 25. April 2018 wurde der Magistrat von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt, eine Nutzungssatzung für das Freizeitzentrum zu erstellen. Bis heute wurde den Stadtverordneten nicht einmal der Entwurf einer Satzung vorgelegt. Die BG werden sich dafür einsetzen, dass das Vereins- und Freizeitgelände Waldschwimmbad Roth zukünftig von allen Rother Bürgern und Vereinen genutzt werden kann.

Bürgermeister Glöckner verhindert Transparenz

Zusammenfassend wurde festgestellt, dass Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat nicht umgesetzt werden, dass die Fraktionen nicht ausreichend informiert werden, dass es die von Bürgermeister Glöckner versprochene Transparenz nicht gibt und dass die Klärung von Sachverhalten von Bürgermeister Glöckner behindert werden.

Dies gilt auch nach Ansicht der BG auch für die Themen Kita Meerholz, Masterplan Kitas, Kaufhaus Joh und Haushalt 2019.

Renate Baumann als Vorsitzende bestätigt

Bei den Wahlen wurde Renate Baumann als erste Vorsitzende, Bodo Delhey als stellvertretender Vorsitzender und Walter Schneider als Kassierer einstimmig wieder gewählt.