• BG kritisiert Erhöhung der Eintrittspreise für Freibad

    Höchstpreise für Familienkarten beschlossen
    BG kritisiert Erhöhung der Eintrittspreise für Freibad
    Kosten senken statt Familien zu belasten

    Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) kritisieren die Erhöhung der Eintrittspreise für das Barbarossabad, da in 2018 satte Einnahmen erzielt wurden, die Preise schon bisher sehr hoch waren im Vergleich zu benachbarten Freibädern und durch die Erhöhung insbesondere Familien mit Kindern belastet werden.
    Die BG hatten beantragt, die Eintrittspreise nicht zu erhöhen und auf dem Stand von 2018 zu belassen. Dieser Antrag wurde von SPD, CDU, Grünen und FDP nicht unterstützt, die stattdessen einer drastischen Erhöhung der Eintrittspreise zugestimmt haben.
    Mehr als 130 000 Besucher haben im zurückliegenden Rekordsommer das Barbarossabad besucht. Dies hat zu satte Einnahmen aus dem Freibad-Eintritt geführt. Trotzdem hat Bürgermeister Glöckner von der Verwaltung einen Beschlussvorschlag ausarbeiten lassen, mit dem die Eintrittspreise deutlich wurden.
    Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen wurden durch einen Änderungsantrag der SPD zwar geringfügig reduziert, die Preise sind aber im Vergleich mit benachbarten Freibädern wesentlich höher, insbesondere bei Familienkarten. Damit werden Familien weiter belastet.
    Die beiliegende Tabelle zeigt, dass die Preise für Dauerkarten und Familienkarten vor und nach der beschlossenen Preiserhöhung deutlich über den Preisen der Freibäder in Bad Orb, Langenselbold und Wächtersbach liegen.
    Eintrittspreise
    Gelnhausen Bad Orb Langenselbold Wächtersbach
    2018 2019 SPD

    Saisonkarten
    Erwachsene 75,00 € 90,00 € 85,00 € 80,00 € 60,00 € 70,00 €
    Kinder (4-17) 40,00€ 45,00 € 45,00 € 35,00 € 32,00 € 40,00 €
    Ermäßigte 45,00 € 55,00 € 55,00 € 54,00 € 32,00 € 45,00 €

    Familienkarten
    1 Elternteil + 1 Kind 75,00 € 100,00 € 85,00 €
    1 Elternteil + Kinder 100,00 € 110,00 € 85,00 € 90,00 € 60,00 € 70,00 €
    Eltern + 1 Kind 140,00 € 190,00 € 170,00 €
    Eltern + Kinder 160,00 € 200,00 € 170,00 € 130,00 € 120,00 € 130,00 €




    Gelnhausen
    2018 Gelnhausen
    2019 Gelnhausen
    2019 Bad Orb Langenselbold Wächtersbach
    Eintrittspreise Preis pro
    Karte
    ALT Preis pro
    Karte
    NEU Preis pro
    Karte
    SPD

    Saisonkarten
    Erwachsene 75,00 € 90,00 € 85,00 € 80,00 € 60,00 € 70,00 €
    Kinder (4-17) 40,00 € 45,00 € 45,00 € 35,00 € 32,00 € 40,00 €
    Ermäßigte 45,00 € 55,00 € 55,00 € 54,00 € 32,00 € 45,00 €

    Familienkarten
    1 Elternteil + 1 Kind 75,00 € 100,00 € 85,00 €
    1 Elternteil + Kinder 100,00 € 110,00 € 85,00 € 90,00 € 60,00 € 70,00 €
    Eltern + 1 Kind 140,00 € 190,00 € 170,00 €
    Eltern + Kinder 160,00 € 200,00 € 170,00 € 130,00 € 120,00 € 130,00 €


    Im Haupt- und Finanzausschuss haben die BG neben der Beibehaltung der Eintrittspreise auch beantragt, dass die Feierabendkarte bereits ab 18 Uhr statt 18.30 Uhr gelten soll, ferner wurde vorgeschlagen, bei den Ermäßigten Personen auch Rentner aufzunehmen. Ferner wurde eine unbefristete Gültigkeit der 10er-Karten beantragt, statt einer Gültigkeitsdauer bis zum Ende der folgenden Badesaison. Alle Anträge wurden von SPD, CDU, Grünen und FDP abgelehnt. Die BG konnten leider eine Erhöhung der Eintrittspreise und Verbesserungen für die Badegäste nicht erreichen.
    Um das Defizit des Barbarossabades zu reduzieren, müssen die Aufwendungen, d.h. die Kosten, reduziert und nicht die Eintrittspreise erhöht werden. Im Haushaltsplan 2015 betrugen die geplanten Aufwendungen in den Jahren 2016 bis 2019 ca. 1 Mio. und die Verluste ca. 800.000 €.
    Im Haushaltsplan 2018 beträgt der Ansatz für die Aufwendungen ca. 1,2 Mio. und damit ca. 200.000 € mehr als 2015 geplant. Mit den höheren Aufwendungen steigt auch der Verlust um ca. 150.000 € auf ca. 950.000 €.
    Im Haushaltsplan 2019 sollten die Aufwendungen überprüft und reduziert, um das Defizit wieder auf den langjährigen Wert von ca. 800.000 € zu bringen.

    verfasst am 12.11.2018 um 15:27

    BG für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

    Land Hessen soll Finanzmittel bereit stellen

    Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) wollen den Magistrat der Stadt Gelnhausen beauftragen, sich bei der Regierung des Landes Hessen dafür einzusetzen, dass die zwangsweisen Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich in dieser Thematik ihrer Verantwortung zu stellen und die Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten, um Instandsetzungs- und Ausbaumaßnahmen an den kommunalen Straßen selbstständig umsetzen zu können.
    Nach Ansicht der BG passen Straßenausbaubeiträge als Relikt aus der Vergangenheit in keiner Weise in die moderne Gesellschaft. So belasten Straßenausbaubeiträge einseitig nur die Eigentümer von Grundstücken, die als Anlieger an den zu sanierenden Straßen liegen. Die Nutzer, sprich die Allgemeinheit, werden nicht heran gezogen. Dies führt teilweise zu grotesken Ergebnissen, die Eigentümer durch Forderungen in einer Weise belasten, die an die finanzielle Existenz gehen können.
    Kommunale Straßen sind Teil der allgemeinen Infrastruktur und sollten aus allgemeinen Steuermitteln saniert und finanziert werden.
    Auch die von der Landesregierung eingeführte Möglichkeit der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge ist kein Mittel für die vorhandene Gerechtigkeitslücke. Zwingend erforderlich ist es, dass das Land Hessen den Kommunen eine ausreichende finanzielle Ausstattung garantiert, damit diese die notwendigen Instandsetzungs-und Ausbaumaßnahmen eigenständig durchführen zu können.
    Ziel muss es sein, Anlieger nicht länger an den Ausbaukosten für Kommunalstraßen zu beteiligen. Dazu ist es notwendig, dass die Regelungen zu den zwangsweisen Straßenausbaubeiträgen in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werden.
    Die BG weisen darauf hin, dass die FREIE WÄHLER Hessen eine Petition „Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen“ beim hessischen Landtag eingereicht haben. In nur vier Monaten haben mehr als 15.000 Hessen und Hessinnen die Petition unterzeichnet und damit das erforderliche Quorum erfüllt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen, der Abschaffung der „STRABS“, beschäftigen muss. In einem ersten Schritt werden nun alle Landtagsabgeordneten angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten.
    Der schnelle Erfolg der Petition hat nach Ansicht der BG gezeigt, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen das Thema Straßenausbaubeiträge auf den Nägeln brennt. Die Reaktionen der Abgeordneten werden zeigen, ob sich die hessischen Volksvertreterinnen und Volksvertreter für den Bürgerwillen interessieren oder ob nur die FREIE WÄHLER die Sorgen der Menschen wirklich teilen.
    Die BG betrachten, wie die FREIE WÄHLER, die Instandhaltung öffentlicher Straßen als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Anlieger nicht in die Verantwortung zu nehmen sind. Damit die Kommunen mit den Kosten nicht allein gelassen werden, unterstützen die BG die Forderung der FREIE WÄHLER Hessen, dass die Landesregierung einen eigenen Posten im Haushalt einstellen soll, der die Städte und Gemeinden mit entsprechenden Mitteln entlastet. Zur Unterstützung dieser Forderung kann die Petition auch weiterhin unter www.strabs-hessen.de unterzeichnet werden.

    verfasst am 12.09.2018 um 15:54

    FREIE WÄHLER Hessen reichen erfolgreiche Petition beim Landtag ein

    FREIE WÄHLER Main-Kinzig haben Petition unterstützt

    Die Kandidaten der FREIE WÄHLER Main-Kinzig für die Landtagswahl Christian Clauß/Stefanie Zorbach (Wahlkreis 40), Bernhard Müller/Andreas Filmann (WK 41) und Rainer Drephal/Bodo Delhey (WK 42) weisen darauf hin, dass die Petition „Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen“ der FREIE WÄHLER Hessen erfolgreich verlaufen ist.
    Die FREIE WÄHLER Hessen haben ihre Petition „Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen“ beim hessischen Landtag eingereicht. In nur vier Monaten haben mehr als 15.000 Hessen und Hessinnen die Petition unterzeichnet und damit das erforderliche Quorum erfüllt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen, der Abschaffung der „STRABS“, beschäftigen muss. In einem ersten Schritt werden nun alle Landtagsabgeordneten angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten.
    „Der schnelle Erfolg unserer Petition hat gezeigt, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen das Thema Straßenausbaubeiträge auf den Nägeln brennt,“ stellt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, fest, und betont weiter: „Die Reaktionen der Abgeordneten wird zeigen, ob sich die hessischen Volksvertreterinnen und Volksvertreter für den Bürgerwillen interessieren oder ob nur die FREIE WÄHLER die Sorgen der Menschen wirklich teilen!“
    Die Unterschriften der Petition wurden teils online, teils mit Unterstützung zahlreicher Bürgerinitiativen im Land, die sich in der Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ zusammengeschlossen haben, gesammelt. „Den Bürgerinitiativen muss ein großer Dank gezollt werden, die unermüdlich auf Bögen Unterschriften für unser gemeinsames Anliegen gesammelt haben“, unterstreicht Christian Clauß, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Main-Kinzig.
    FREIE WÄHLER betrachten die Instandhaltung öffentlicher Straßen als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Anlieger nicht in die Verantwortung zu nehmen sind. Damit die Kommunen mit den Kosten nicht allein gelassen werden, fordern die FREIE WÄHLER Hessen von der Landesregierung einen eigenen Posten im Haushalt, der die Städte und Gemeinden mit entsprechenden Mitteln entlastet. Zur Unterstützung dieser Forderung kann die Petition auch weiterhin unter www.strabs-hessen.de unterzeichnet werden.

    verfasst am 12.09.2018 um 15:53



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