Persönliche Erklärung von Jochen Zahn
Nach Einrichtung des Akteneinsichtsausschusses und einer Expertise des Hessischen Städte- und Gemeindebundes gebe es Anzeichen für Straftaten und Disziplinarverstöße, erklärte Jochen Zahn. Die Stadtverordnetenversammlung habe deshalb beschlossen, dem nachzugehen. „Bei der Debatte darüber greifen wieder altbekannte Standards. Die vermeintlichen Verursacher werden persönlich angegriffen, auf eine unpassende und teilweise diffamierende Art, garniert mit dem immer gleichen Vorwurf, man solle nach vorne schauen und nicht immer in der Vergangenheit wühlen.“ Die Verwaltung werde durch immer neue Aufträge immens belastet und könne sich überhaupt nicht mit ihren eigentlichen Aufgaben befassen. „An dieser Stelle stellt sich die Frage, wo hier die Belastung liegt? In der Regel werden Anfragen überhaupt nicht oder – hauptsächlich aus Datenschutzgründen – nicht beantwortet“, so Zahn.
Zusammenarbeit gebe es nur an der Oberfläche. Grabe man tiefer, offenbarten sich persönliche oder parteispezifische Interessen, die mit aller Macht durchgesetzt würden. Dabei scheue man vor Diskreditierungen oder Rüpeleien während einiger Reden in öffentlichen Versammlungen nicht zurück. „Nicht, dass mir das etwas ausmachen würde“, sagte Zahn. Das Bild vom amerikanischen Filmstaatsanwalt entbehre nicht eines gewissen Charmes, weil die auch Motive und Hintergründe wissen wollten, wenn nötig mit allem Druck, den ihnen das Gesetz zugestehe. „Was mich mehr umtreibt, ist das Bild, das wir nach außen abgeben. Und das alles unter dem Deckmantel von Offenheit und Transparenz und dem Bedürfnis, das Beste für Gelnhausen tun zu wollen. Wenn Sie das wollen, tun Sie es, Herr Bürgermeister, liebe Kollegen von der SPD. Geben Sie uns die gewünschten Informationen. Da dies aber auch nach x-maliger Bitte und Aufforderung nicht geschehen ist, muss die Sache von neutralen Instanzen geklärt werden. Nicht mehr und nicht weniger.“