BG fordern Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) unterstützen die Forderung der Landesvereinigung der FREIE WÄHLER Hessen, zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) und rufen alle Bürger zur Unterstützung der Kampagne „Rote Karte für die Strabs“ und der Online-Petition „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ auf. Die BG werden zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Resolution einbringen, mit der der Gelnhäuser Magistrat beauftragt wird, sich bei der Hessischen Landesregierung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) einzusetzen.
Der BG-Fraktionsvorsitzende Bodo Delhey führt aus: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht. Sie belasten einseitig Grundstückseigentümer, obwohl die Allgemeinheit die Straßen nutzt. Bei bis zu sechsstelligen Beträgen kann das für Betroffene existenzbedrohend sein. Wer über 60 Jahre ist, bekommt keinen Kredit mehr. Im schlimmsten Fall müssen Betroffene ihr Haus verkaufen. Dies ist in hohem Maße unsozial“.
„Ziel ist es, dass die Straßenausbaubeiträge aus dem hessischen Kommunalabgabengesetz (KAG) und aus der hessischen Gemeindeordnung (HGO) gestrichen werden“, so die BG-Vorsitzende Renate Baumann.
BG-Stadtverordneter Jochen Zahn ergänzt: „Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenausbaubeiträge belasten einseitig nur die Grundstückseigentümer, oft in einer existenz-bedrohenden Höhe. Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.“
Die FREIE WÄHLER Hessen wollen gemeinsam mit zahlreichen Wählergruppen und Bürgerinitiativen in Hessen mit der Online-Petition solange Druck auf die hessische Landesregierung aufbauen, bis ein konkreter Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag verabschiedet wird.
Im Gegensatz zu Bayern ist in Hessen kein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge möglich. In Bayern haben die FREIE WÄHLER ein Volksbegehren initiiert, dass dazu führte, dass die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft wurden. Deshalb haben die FREIE WÄHLER HESSEN die Möglichkeit der Petition gewählt, die online unterschrieben werden kann unter: https://www.strabs-hessen.de/
Mit der Petition wird gefordert, dass die Straßenausbaubeiträge aus dem hessischen Kommunalabgabengesetz und aus der hessischen Gemeindeordnung gestrichen werden sollen sowie die Einnahmeausfälle den Kommunen in geeigneter Form aus Landesmitteln erstattet werden. Bei mehr als 15.000 Unterschriften muss sich der hessische Landtag mit dem Anliegen beschäftigen.
Bodo Delhey fasst nochmals die Argumente zur Abschaffung der Straßenausbaubeträge zusammen: „Straßen sind Bestandteil der Daseinsvorsorge und müssen somit von der Allgemeinheit finanziert werden. Die Finanzierungslast den Grundstückseigentümern aufzubürden, führt zu massiven Ungerechtigkeiten. Das gegenwärtige System bedeutet für die Kommunen einen hohen Verwaltungsaufwand und die verschickten Gebührenbescheide sind für die Empfängerin oder den Empfänger oftmals existenzbedrohend.