Protest gegen CETA geht weiter

– Protest gegen CETA geht weiter

– SPD kneift – der Trägerkreis nicht

Ein Trägerkreis aus 30 Organisationen hat am 17.09.2016 zu bundesweiten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP aufgerufen. Mehr als 320.000 Menschen haben zeitgleich in 7 Städten gegen CETA und TTIP protestiert.
Mitglieder des BUND Gelnhausen und der BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) haben in Frankfurt die DEMO gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP unterstützt und gemeinsam ein klares Signal für einen gerechten, fairen und ökölogischen Welthandel gesetzt.

Die SPD hätte CETA stoppen können – hat es aber nicht gewagt. Und das trotz der eigenen berechtigten Kritik an CETA. 

Die Grundwerte-Kommission, die Juristen, die Jusos, mehrere SPD-Landesverbände, der Arbeitnehmerflügel, die SPD-Frauen und zahlreiche Landes- und Kreisverbände – sie alle hatten klargestellt, dass CETA die roten Linien reißt, die die SPD gezogen hatte. Dennoch haben die Delegierten des kleinen SPD-Parteitags dem Antrag des Parteivorstands zugestimmt.
Keine Frage: Die Bundes-SPD hat ihre Flinte ins Korn geworfen. Nun kann man auf ihre Ablehnung nicht mehr bauen – der Protest gegen CETA muss an anderen Stellen weiter geführt werden. Denn auch jetzt kann das gefährliche Abkommen noch verhindert werden. 

Nach der Zustimmung im Ministerrat muss CETA auch vom Europaparlament ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können. In enger Zusammenarbeit mit europäischen Partnern sollen alle deutschen Europaabgeordneten mit den Schwächen des Abkommens konfrontiert und deren Ablehnung eingefordert werden. 

Als gemischtes Abkommen muss CETA auch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden, um endgültig in Kraft zu treten. Die beste Chance ist derzeit, CETA im Bundesrat zu stoppen. Die Grünen sind an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt. Fast überall haben die Grünen klar gemacht, dass sie CETA im Bundesrat nicht zustimmen werden. Doch Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg ducken sich weg. In den kommenden Monaten muss dafür gesorgt werden, dass auch sie Farbe gegen CETA bekennen. 

Bislang ist es der CDU und CSU zu gut gelungen, sich die Debatte vom Leib zu halten. Vor allem die CSU-Basis sieht mit CETA die bäuerliche, gentechnikfreie Landwirtschaft und die kommunale Gestaltungshoheit bedroht. Mit einem Volksbegehren in Bayern soll die CSU-Landesregierung gezwungen werden, CETA im Bundesrat abzulehnen. 

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