Im Mittlauer Weg hat sich ein neues Problem aufgetan: Es ist zu laut. Ein Bericht von Mathias Boll in der GNZ vom 20.11.2019 Foto: boll
Im Meerholzer Neubaugebiet ist es zu laut. Abhilfe könnte ein Tempolimit auf der benachbarten Kreisstraße bringen. Aber erneut müssen die Anwohner die leidvolle Erfahrung machen, dass manche Versprechen der Stadt unerfüllt bleiben.
Gelnhausen-Meerholz (mb). Sie sind Kummer gewohnt, die Anwohner des „Mittlauer Wegs“. In der Sitzung des Bauausschusses am Montagabend stand aber ausnahmsweise mal nicht die umstrittene Vergabe öffentlicher Grünflächen an Privatpersonen im Vordergrund, sondern ein weiteres Problem im Meerholzer Neubaugebiet: die erhebliche Lärmbelastung. Aber selbst dieses grundsätzlich andere Thema führte am Ende zurück zur leidigen Grünflächen-Problematik.
Es ist zu laut im Neubaugebiet. Der Grund ist die in unmittelbarer Nähe verlaufende Kreisstraße von Meerholz nach Niedermittlau. Laut einem Lärmgutachten werden die Grenzwerte bis weit in den „Mittlauer Weg“ hinein um 4 bis 6 Dezibel überschritten, wie Bodo Delhey (BG), Vorsitzender des Bauausschusses, am Montagabend erläuterte. Tatsächlich ist es aber noch viel lauter. Denn das Gutachten und die Empfehlungen, die sich daraus ergeben, wurden in der Annahme einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 Kilometern pro Stunde erstellt. So steht es im Bebauungsplan. Nun haben die Bewohner in der andauernden Debatte um die Vergabe öffentlicher Grünflächen an Privatbesitzer bereits die leidvolle Erfahrung gemacht, dass das, was in einem solchen Plan steht, nicht immer auch umgesetzt wird. Ähnlich verhält es sich nun mit dem Tempolimit an der Kreisstraße zwischen den beiden Kreiseln – erneut zum Leidwesen der Anwohner.
„Die Vorgaben eines Bebauungsplans haben leider keine Auswirkungen auf das Straßenverkehrsrecht“, bedauerte Bastian Metzler. Der Ordnungsamtsleiter der Stadt machte auch wenig Hoffnung darauf, dass sich an der erlaubten Geschwindigkeit von 100 Kilometern pro Stunde in absehbarer Zeit etwas ändern könnte. In der Theorie könnte der Bürgermeister als Straßenverkehrsbehörde zwar ein Tempolimit anordnen, in der Praxis brauche es für die Umsetzung durch Hessen Mobil aber eine gesetzliche Grundlage. Diese existiere aber laut Straßenverkehrsordnung nicht. Entsprechend seien alle bisherigen Versuche, eine Geschwindigkeitsbegrenzung an der Kreisstraße einzuführen, von den zuständigen Behörden einmütig abgelehnt worden. Daran habe auch eine kürzlich durchgeführte Sonderverkehrsschau zu diesem Thema nichts geändert.
Anwohnerin: „Waren damals wirklich nur Laien am Werk?“
Auch das Verrücken der Ortstafel sei keine Option, erklärte Metzler. Denn die dürfe nun einmal nur dort stehen, wo unmittelbar die Bebauung beginnt. Durch die Kreisstraße werde aber kein Grundstück direkt erschlossen.
Kritik kam aus den Reihen des Bauausschusses in Richtung Main-Kinzig-Kreis. So bemängelten Elfriede Günther (CDU) und Gerhard Brune (SPD), dass der Kreis sich im Rahmen der Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange nicht entsprechend geäußert habe. „Im Genehmigungsverfahren hätte ein Hinweis kommen müssen, dass das im Bebauungsplan vorgesehene Tempo 50 sich nicht umsetzen lässt“, kritisierte Brune. „Es ist daher unbefriedigend, dass sich Hessen Mobil jetzt quer stellt. Das kann man so nicht stehen lassen.“
Die politischen Gremien könnten beschließen, was sie wollen, erklärte Metzler auch im Hinblick auf einen BG-Antrag für ein Tempolimit in der nächsten Stadtverordnetenversammlung. „Über eine rein verkehrsrechtliche Anordnung können wir nichts gegen die Lärmbelastung machen. Dafür fehlen uns die rechtsgültigen Voraussetzungen“, bilanzierte der Ordnungsamtsleiter. „Es wird daher nur aus baulicher Sicht gehen.“
Bodo Delhey wies an dieser Stelle auf den sogenannten Lärmaktionsplan des Landes Hessen hin, der die Sachlage möglicherweise verändern könnte. „Wir sollten weiterhin versuchen, Tempo 50 durchzusetzen. Wenn uns das nicht gelingt, müssen wir andere Maßnahmen ergreifen“, sagte Delhey.
Eine Option gegen den Krach von der Kreisstraße wäre eine Lärmschutzwand oder ein Lärmschutzwall. Allerdings gibt es dabei ein großes Problem: die Vergabe öffentlicher Grünflächen an Privatbesitzer. Denn dadurch reichen die Grundstücke teilweise bis an die Kreisstraße heran. „Weil die Stadt beziehungsweise die SEG vorschnell Grundstücke verkauft hat, kann sie jetzt nicht so ohne Weiteres einen Schallschutz anbringen“, brachte Uwe Leinhaas (Grüne) die Problematik auf den Punkt.
Den rund 20 anwesenden Anwohnern blieb einmal mehr nur ungläubiges Kopfschütteln, verbunden mit einem Gefühl der Wut über die damaligen Verantwortlichen. „Wer hat denn damals die Rahmenbedingungen für ein Lärmgutachten auf der Basis von Tempo 50 vorgegeben?“, war eine der Fragen der Zuhörer, auf die es am Montagabend keine Antwort gab. Bürgermeister Daniel Glöckner und Bauamtsleiter Peter Oberst hatten sich entschuldigen lassen, Hauptamtsleiter Stefan Bechtold und Mario Günther vom Bauamt konnten dazu nichts Erhellendes beitragen. „Wir haben damals die klare Ansage bekommen, dass dort definitiv eine 50er-Zone hinkommt. Und jetzt kommt heraus: Huch, das geht ja gar nicht“, sagte eine Anwohnerin. „Warum hat man das nicht schon vorher geklärt? Waren damals wirklich nur Laien am Werk?“ Und mit dieser Empörung der Bewohner des „Mittlauer Wegs“ schließt sich der Kreis.