Bürger für Gelnhausen sehen in der Blockadehaltung des Bürgermeisters den Grund für ein vergiftetes politisches Klima
Beim Studium der Tageszeitung entsteht leicht der Eindruck, ein Großteil der aktuellen Gelnhäuser Lokalpolitik bestehe nur noch aus permanenter Kritik an den politisch Verantwortlichen. Konstruktive Arbeit im Interesse der Bürger finde kaum noch statt.
Nach Ansicht der Bürger für Gelnhausen gibt es dafür eine Ursache.
Das Wort „Wadenbeisser“ führt die Sache auf den Grund. Es wurde kürzlich in einem Artikel im Zusammenhang mit dem Rücktritt der Stadtverordneten Doris Maria Viel verwandt. Altgediente Mitglieder sind mit dem aktuellen Kurs der CDU nicht zufrieden. Sie habe sich zu einer „Wadenbeißer-Partei“ entwickelt. Gefordert wird – so ist zu lesen – „eine Politik für Gelnhausen die ansteckt und nicht abschreckt, die einlädt und nicht die Tür zumacht, die offen ist und nicht verschließt, die fair spielt und nicht foult, die zunächst zuhört und erst dann agiert, die sachlich und nicht polemisch geprägt ist, die nicht gegeneinander, sondern miteinander gelingt“.
Ein hehrer und wünschenswerter Grundsatz. Ein Grundsatz, der mit Sicherheit für die große Mehrheit der ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten gilt. Leider trifft das auf die aktuelle Situation in Gelnhausen schon längere Zeit nicht mehr zu, wie Bodo Delhey, Jochen Zahn und andere Mandatsträger der BG immer wieder feststellen müssen. Verantwortliches Mitgestalten, gemeinsames Formulieren von Zielen und Suchen von Lösungen sucht man vergebens. Die Antwort liegt in der Blockadehaltung der Rathausspitze und zeigt sich deutlich im Umgang mit den bekannten Kernthemen „Mittlauer Weg“, Stadthalle Gelnhausen, Coleman-Park. Er ist geprägt von mangelnder Transparenz, fehlender Kooperation und Kommunikation zwischen der Verwaltungsleitung und den verantwortlichen Gremien.
Da Bürgermeister und Stadtentwicklungsgesellschaft nicht willens waren, die Vorgänge rund um das Neubaugebiet „Mittlauer Weg“ offen zu legen, musste auf Antrag der BG ein Akteneinsichtsausschuss installiert werden. Die Ergebnisse legen nahe, dass hier an Gesetzen und Vorschriften vorbei Manipulationen stattfanden und Beschlüsse der verantwortlichen Gremien ignoriert wurden.
In den Diskussionen um die Stadthalle wurden bis heute keine gesetzlich vorgeschriebenen Prüfberichte von der Verwaltung vorgelegt. Die Verweigerung der Vorlage wichtiger Unterlagen wird mit Regelungen in Verträgen begründet, die überhaupt noch nicht existieren und erst in Zukunft erstellt werden sollen. In dieser Sache wird der Bürgermeister sogar öffentlich der Lüge überführt
Klarheit in den Vorgängen rund um den Coleman-Park sucht man vergebens. Auch hier wird eine Aktenvorlage verweigert. Der nächste Akteneinsichtsausschuss lässt grüßen.
Allen Themen haben eines gemeinsam: Steuergelder in Millionenhöhe stehen auf dem Spiel. Gelder, die die Stadt nicht hatte und seit Corona so schnell auch nicht haben wird.
In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde der Beschluss gefasst, die Schließzeiten der Kitas während der Sommerferien wenn möglich auszusetzen, um die Eltern zu entlasten. Auch hier deuten Anzeichen darauf hin, die Entscheidung werde einmal mehr einfach nicht umgesetzt.
Die Rathausführung lässt regelmäßig eine Vielzahl von Bemühungen auf eine konstruktive gemeinsame Politik ins Leere laufen. Erschwerend kommt hinzu, dass bei einer Reihe von Problemen der vorherige Bürgermeister Stolz, der aktuelle Bürgermeister Glöckner sowie der ehemalige Bauamtsleiter Kauder eine maßgebliche Rolle spielen.
Mit der Mehrheit von SPD und FDP wird daher versucht, Aufklärung zu verhindern oder zu erschweren, um den Parteien nicht zu schaden. Ein letztes Mittel das bleibt, ist der Biss in die Wade. Nach zahllosen vergeblichen Versuchen Konsens herzustellen, ist der Schritt in die Öffentlichkeit und eine mögliche öffentliche Diskussion für die BG und andere Parteien eine letzte Chance auf mehr Transparenz und Offenheit im Umgang mit der Bürgern und den Verantwortlichen untereinander.