CDU stimmt gegen neues Stadtbus-Konzept
Mit der Zustimmung von SPD, FDP und BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) zum Haushalt 2009 und zur Neukonzeption des Stadtbusses wurde die Zukunft des Stadtbusses gesichert. Die CDU hat geschlossen gegen den Haushalt 2009 und gegen den Antrag zum Weiterbetrieb des Stadtbusses gestimmt.
Wesentliche Vorgaben für die neue Konzeption des Stadtbusses waren Kostenreduzierung, verbesserter Umweltschutz und Reduzierung der Straßenschäden bei Aufrechterhaltung eines guten Angebotes.
Ein Verkehrsplaner hat verschiedene Betriebsvarianten, z.B. unterschiedliche Takt- und Betriebszeiten, sowie unterschiedliche Ausstattungsvarianten, z.B. der Einsatz von Mini-, Klein- oder Midibussen und deren Kombinationen, untersucht. Diese Untersuchungen wurden ausführlich in interfraktionellen Gesprächen und in den zuständigen Ausschüssen allen Fraktionen vorgestellt und diskutiert.
Aus diesen Untersuchungen hat sich eine Variante heraus kristallisiert, die vom Magistrat vorgeschlagen und im Verkehrsausschuss und der Stadtverordneten-Versammlung beschlossen wurde.
Gemäß dem Beschluss der Stadtverordneten-Versammlung wird der Betrieb des Stadtbusverkehrs über den 30.9.2009 hinaus bis zum 5.4.2010 mit unverändertem Angebot fortgeführt. Die Ausschreibung und Vergabe der Verkehrsleistungen für den Betriebszeitraum 6.4.2010 bis 30.9.2017 erfolgt in einem EU-weiten offenen verfahren.
Inhalt der Ausschreibung ist die Fortsetzung des Stadtbusverkehrs bis zum 30.09.2017. Das derzeitige fahrplanmäßige Angebot an Montagen bis Freitage soll dabei auf beiden Stadtbuslinien fortgeführt werden. Der Samstagsbetrieb wird optional ausgeschrieben. Anstelle der bisher eingesetzten „Midibusse“ sollen künftig Fahrzeuge kleinerer Größe, sogenannte „Minibusse“ zu Einsatz kommen, in Stoßzeiten und bei Bedarf auch mehrere. Diese Minibusse sind von den BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) vorgeschlagen worden.
Der Vorschlag der CDU in der Stadtverordnetenversammlung, das Stadtbusangebot über das bestehende hinaus zu erweitern ist vor dem Hintergrund der tatsächlichen Fahrgastzahlen und der leeren Kassen der Stadt reiner Populismus. Die CDU wollte offensichtlich mit diesem Antrag das Ende des Stadtbusses provozieren und dann die Kooperation als Verantwortliche für dessen Ende nach Außen darstellen.