“Polituren” in der GNZ vom 14.12.2019
Bürgermeister Daniel Glöckner (FDP) hat sich professionelle Hilfe geholt: Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, wird den Gelnhäuser Rathauschef künftig beraten. Dabei sind dessen Dienste als Rechtsanwalt zunächst einmal nicht mehr gefragt, nachdem die Staatsanwaltschaft Hanau in der Causa Stadthalle kein Ermittlungsverfahren gegen den Verwaltungschef einleiten wird. Aber Schelzke hat schon ein neues, umfangreiches Betätigungsfeld gefunden: Er will die Informationspolitik des Bürgermeisters verbessern, bei der er noch ein klitzekleines bisschen Luft nach oben ausgemacht hat. Anders ausgedrückt: Der Gelnhäuser Rathauschef hat sich einen PR-Manager zugelegt. Welchem Beruf ist Glöckner vor seinem Leben als Bürgermeister doch gleich nochmal nachgegangen? Ach ja, richtig, PR-Manager.
Schelzke selbst sieht sich indes mehr als eine Art Mediator, wie er in einer Pressekonferenz am Montag erklärte. Neben „Verstimmungen seitens der Bürgerschaft“ hat er auch „eine gewisse Verstimmung zwischen Medien und dem Bürgermeister“ ausgemacht. Um diese Situation zu entschärfen, hat er regelmäßige offene Pressegespräche angeregt, bei denen Glöckner angeblich – halten Sie sich fest – sogar Fragen von Journalisten beantworten will. Eine verrückte Geschichte!
Die Premiere am Montag stand indes unter keinem guten Stern: Denn eben jene Presse war in erster Linie gekommen, um wie in der Einladung angekündigt Antworten zur Causa Stadthalle zu erhalten. Davon wisse er nichts, erklärte Schelzke, heute gehe es nur um die BImA-Klage gegen die Stadt. Der Sanierungsfall Stadthalle werde erst beim nächsten Termin besprochen. Diese kleine Kommunikationspanne beim hehren Versuch, die Kommunikation des Rathauses zu verbessern, sorgte für eine gewisse Verstimmung bei den Medien.
Die Verantwortung für die Kommunikationspanne übernahm übrigens Glöckner. Seine plausibel klingende Erklärung: „Ich habe in der Einladung Stadtentwicklungsgesellschaft und Stadthalle verwechselt, mein Fehler.“ Kann ja mal vorkommen, die beiden Begriffe sind ja auch sowohl von der Bedeutung als auch vom Wortlaut nahezu identisch.
Auch wenn Schelzkes Plan zumindest bei der ersten Auflage noch nicht ganz aufgegangen ist, so hat dessen Engagement in Gelnhausen gewiss einige Vorzüge, die nicht von der Hand zu weisen sind: Als SPD-Politiker hat er dasselbe Parteibuch und damit vielleicht auch den richtigen Draht zu den damaligen Hauptverantwortlichen in Sachen Stadthalle, Mittlauer Weg und BImA-Klage. Das FDP/SPD-Duo Glöckner/Schelzke könnte die fruchtbare Zusammenarbeit der Ex-Bürgermeister (SPD)/Bürgermeister (FDP)-Zweckgemeinschaft im Stadtparlament bei den drei größten Baustellen weiter befruchten. Außerdem könnte Schelzke vielleicht darauf hinwirken, dass der Akteneinsichtsausschuss „Mittlauer Weg“ im Konflikt zwischen Anwohnern und der Stadt schneller seine erhoffte juristische Einschätzung von einer neutralen Stelle bekommt. Passenderweise hat das Gremium als diese neutrale Stelle den Hessischen Städte- und Gemeindebund auserkoren – eben jenen HSGB, der zum einen die Stadt berät und deren Geschäftsführender Direktor zum anderen Glöckners Interessen vertritt. So etwas nennt man dann wohl eine Win-win-Situation. Fragen Sie mal die Anwohner!
Wenn ich es mir genau überlege, war Schelzkes Plan womöglich nur ein Ablenkungsmanöver. Denn alleine durch seine Doppelfunktion als HSGB-Chef und Rechtsanwalt Glöckners sowie sein SPD-Parteibuch hat er es bereits geschafft, die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Jetzt erscheinen auch seine relativ unvorbereitet wirkenden Äußerungen hinsichtlich der BImA-Klage in einem ganz anderen Licht: Es sei gerechtfertigt gewesen, die Wirksamkeit einer Nachzahlungsklausel zu hinterfragen, die irgendwo in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kaufvertrags versteckt gewesen sei, hatte er in der Pressekonferenz behauptet. Das Landgericht Hanau war in diesem Punkt jedoch zu einer ziemlich entgegengesetzten Erkenntnis gelangt, da die Nachzahlungspflichten einen Schwerpunkt der Vertragsverhandlungen gebildet hatten. Deshalb war ich zunächst davon ausgegangen, dass Schelzke das Urteil noch nicht einmal gelesen hat. Aber jetzt wird mir einiges klar. Was für ein perfider Plan. Aber Sie sind durchschaut, Herr Schelzke!
Ob dieses Mediator-Dings wohl auch ein Ablenkungsmanöver ist? Falls nicht: Ich stehe dafür derzeit leider nicht zur Verfügung. Ich bin beruflich zurzeit echt etwas eingespannt. Aber wenn der Bürgermeister jetzt dazu übergehen will, künftig seinen Job besser und mir damit zugleich weniger Arbeit zu machen, dann könnte man da vielleicht nochmal darüber reden.
Ein Anfang ist übrigens schon gemacht. In der Pressekonferenz erklärte Glöckner, dass er sich über von uns gesetzte Fristen zur Beantwortung von Anfragen ärgere. Mal abgesehen davon, dass solche Fristen gängige journalistische Praxis sind, könnte die GNZ in einem Mediationsverfahren antworten: „Wir ärgern uns über von uns gesetzte Fristen für Anfragen, die der Bürgermeister ergebnislos verstreichen lässt.“ Herr Schelzke könnte daraufhin sagen: „Wenn diese Fristen auf beiden Seiten nur für Ärger sorgen, dann lässt die GNZ das künftig einfach, und am besten auch gleich die Anfragen, die ohne Fristen sowieso sinnlos sind.“ Mediator-Dings beendet, Mission erfüllt, Abgang Schelzke.
Aber halt, noch nicht ganz. Das GNZ-Problem mit diesen lästigen, andauernden kritischen Nachfragen wäre zwar jetzt gelöst. Blieben aber noch ein paar andere Verstimmungen: Anwohner des Mittlauer Wegs, bitte an den Mediationstisch kommen! Danach bitte Petra Schott-Pfeifer und ihre CDU, im Anschluss Bodo Delhey, Jochen Zahn und ihre BG. Und vielleicht könnten dann der Höchster Ortsvorsteher Reinhard Werner und sein Röther Pendant Dieter Mosch kurz vorbeischauen. Falls ich an dieser Stelle jemanden vergessen haben sollte, bitte ich um Verzeihung.
Ob Herr Schelzke auch nur ansatzweise geahnt hat, auf was er sich da eingelassen hat?