Im Streit zwischen FDP und CDU (GNZ vom Donnerstag) meldet sich die christdemokratische Stadtverordnete Petra Schott-Pfeifer zu Wort. GNZ 15.02.2020
Es ist eine heuchlerische Strategie der FDP, den Politikstil der CDU anzuprangern. In Wahrheit sind es die Herren der FDP, die sich Trump‘scher Methoden bedienen und das politische Klima vergiften. Ich möchte hier nur einige Beispiele nennen:
Gegen mich reichte Kolja Saß eine völlig unbegründete Beschwerde beim Hessischen Datenschutzbeauftragten ein wegen der Verwendung einer E-Mail-Adresse, an die er bereits vor Jahren selbst Nachrichten an mich versandt hat. Das Gespräch mit mir hat er übrigens vorher nicht gesucht. Auffällig war, dass er diese Beschwerde genau zu jenem Zeitpunkt erhob, an dem die „Bürger für Gelnhausen“, die Grünen und die CDU ihn aus sachlich begründetem Anlass zum Rücktritt vom Vorsitz des Akteneinsichtsausschusses aufforderten. Ich werte dieses Verhalten als einen massiven Einschüchterungsversuch.
In der jüngsten Presseerklärung der FDP wird der unbewiesene Vorwurf erhoben, dass ein Mitglied der CDU-Fraktion der Stadt einen enormen finanziellen Schaden zugefügt habe. Dabei handelt es sich um eine substanzlose persönliche Attacke.
In nicht öffentlicher Sitzung kam es zu einer eindeutig herabwürdigenden Äußerung des SPD-Ausschussmitglieds Ewald Desch gegenüber meiner Person, die Herr Saß als Ausschussvorsitzender nicht nur ungerührt und unkommentiert hinnahm. Vielmehr beanstandete er, dass ich Herrn Desch in öffentlicher Sitzung auf diese Entgleisung angesprochen hatte.
Derzeit betreibt die FDP die Abwahl des Vorsitzenden des Bauausschusses, Bodo Delhey. Er gehört zu jenen, die gemeinsam mit der CDU-Fraktion auf eine sachliche Klärung der Themenbereiche wie beispielsweise Mittlauer Weg, Coleman Park und Stadthalle hinwirken. Auch hier ist das durchsichtige Motiv, einen aufklärungswilligen Kritiker mundtot zu machen.
Einstimmig gefasste Beschlüsse werden ignoriert oder monatelang verschleppt und dann nur auf Druck umgesetzt. So ignoriert der FDP-Bürgermeister einen Beschluss, der eine umfassende Begutachtung der Stadthalle vorsieht. Die Teilnahme an einem Landesprogramm für mehr Sicherheit, ebenfalls auf Antrag der CDU einstimmig beschlossen, wurde ebenfalls erst fast ein Jahr später beantragt.
Jüngstes Beispiel ist das Bestreben des FDP-Bürgermeisters, den rechtswidrigen Verkauf der öffentlichen Grünflächen im Mittlauer Weg schnellstmöglich zu legalisieren, obwohl der Akteneinsichtsausschuss seine Arbeit noch nicht abgeschlossen hat.
Wer sich einen Eindruck vom Wirken der FDP in der Stadtverordnetenversammlung verschaffen will, dem rate ich, an einer solchen Sitzung teilzunehmen. Er oder sie wird erleben, dass die FDP im Zusammenwirken mit der SPD die Redner anderer Parteien ständig durch lautstarke Zwischenrufe unterbricht. Auch wird er oder sie feststellen, dass die FDP den Mitgliedern anderer Fraktionen in arroganter und herablassender Art durch Zwischenrufe oder am Rednerpult jegliche fachliche Qualifikation abspricht.
Diese Beispiele und die polemische Diktion der Pressemitteilung der FDP sprechen für sich. Wir Christdemokraten werden uns durch derlei unfaires Verhalten nicht davon abhalten lassen, unsere Aufgaben als Stadtverordnete pflichtgemäß zu erfüllen. Auch wenn SPD und FDP durch ihre Blockadehaltung eine Aufklärung und ein Vorankommen in wesentlichen Themenbereichen verhindern. Es handelt sich dabei um Themen, bei denen uns die neue Verbindung aus FDP und SPD weismachen will, dass sie der Vergangenheit angehören. Tatsächlich belasten sie die Gegenwart und die Zukunft der Bürgerschaft in tatsächlicher und finanzieller Hinsicht. Die Stadthalle kann nicht genutzt werden, der finanzielle Aufwand ist völlig unübersehbar. Die Anwohner des Mittlauer Wegs sind völlig zerstritten. An einem angemessenen Interessenausgleich zeigen SPD und FDP aber kein Interesse. Vielmehr wollen sie begangene Fehler durch eilige Bebauungsplanänderung verdecken.