GNZ Leserbrief Donnerstag, 30. Juni 2022
Die „Koalition“ stellte in Eintracht ein für den Gelnhäuser Haushalt notwendiges Sparpaket vor. Nach Bürgerprotesten beschlossen die Grünen, dass es wohl besser sei, die „Koalition“ zu verlassen. Wie Nestflüchter verschwinden die Grünen in Gelnhausen, wenn ihnen keine Lösungsmöglichkeiten mehr einfallen. Wozu soll man diese Partei noch wählen, wenn sie vor allen Schwierigkeiten davonläuft, anstatt nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen? Da stellt man den Wählern Kandidaten und vor allem Kandidatinnen vor, die flugs wieder weg sind, wenn ihnen etwas nicht passt. Wie ernst nehmen die Grünen den Auftrag der Wähler und Wählerinnen?
In dem Sparpaket der „Koalition“ werden neben Erhöhungen der Grundsteuer und der Gewerbesteuer Erhöhungen der Beiträge zu der Kinderbetreuung sowie diverse Änderungen in der Betreuung vorgeschlagen. Ein Aufschrei der Eltern folgt, eine Online-Petition wird eingerichtet. Grundsätzlich ist die Forderung nach einer guten pädagogischen Betreuung, die auch gesundes Essen in den Kitas sowie einen guten Betreuungsschlüssel einschließt, richtig. Denn die Jüngsten sollen bestens versorgt werden. Was ich vermisse, sind seitens der Eltern Lösungsvorschläge, die für die Gemeinschaft aller Einwohner von Gelnhausen akzeptabel sind. Neben Forderungen, die sowohl die Gebühren als auch diverse Aspekte der Betreuung betreffen, liest man nichts. Gehören die Eltern, wie man locker sagt, dem Stamme „Nimm“ an? Wo bleibt ihre Verantwortung für das Gemeinwohl? Was wäre, wenn die von der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer betroffenen Bürger auch lautstark protestieren würden? Es entsteht der Eindruck in der Öffentlichkeit, dass die Steuern erhöht werden sollen, damit die Kita-Gebühren nicht erhöht werden. Wir leben in unserer Kommune in einer sozialen Gemeinschaft, in der Probleme durch gegenseitiges Geben und Nehmen in sozialer Verantwortung gelöst werden müssen. Daran sollte auch unser Landrat denken, wenn er sich in sozialen Medien in seiner Eigenschaft als übergeordnete Behörde einmischt. Zudem sollten die Stadtverordneten diese soziale Verantwortung, die sie allen ihren Wählern und Wählerinnen gegenüber innehaben, ernster nehmen als ihr Streben nach Ausübung von parteipolitisch verstandener Macht.
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GNZ Leserbrief Mittwoch, 29. Juni 2022
Ein Beispiel an Habeck nehmen
Nach nur vier Monaten ist die Koalition zwischen CDU, BG und Grünen Geschichte. Ursache ist der überraschende Ausstieg der Grünen in Zusammenhang mit der geplanten Anhebung der Kita-Gebühren und dem Vorhaben, Alternativen zu den hohen Kosten für das Essen zu testen. Die Proteste betroffener Eltern haben die Fraktion der Grünen augenscheinlich dazu veranlasst.
Da es an der Sachlage keine Veränderungen gibt, wird es den Grünen dabei um den Rückhalt bei ihren Wählern gehen. Das zeugt in meinen Augen von mangelnder Professionalität, Ernsthaftigkeit und Verantwortung in der Kommunalpolitik für Gelnhausen. Was gestern noch richtig war, ist heute falsch, weil es unpopulär ist, vor allem, weil es hier um Kinder geht.
Einsparungen und Kostenerhöhungen lösen nirgendwo auf der Welt Begeisterung aus. Höchstens die Einsicht in die Notwendigkeit, ist nach dem Abebben der Emotionen zu erwarten. Auch war und ist das Überbringen schlechter Nachrichten schon immer mit Lebensgefahr verbunden. Umso mehr bewundere ich einen Parteigenossen der Grünen, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck. Er scheut sich nicht, die Situation bei der Gasversorgung und die Notwendigkeit von Einsparungen immer wieder deutlich zu machen. Schon mehrfach hat er in diesem Zusammenhang auf den von ihm geleisteten Amtseid hingewiesen, nämlich Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dies auch dann, wenn es bedeutet, parteipolitische Ziele und Interessen hintenan zu stellen.
Daran sollten sich die Grünen in Gelnhausen ein Beispiel nehmen und in ihrer politischen Amtsausübung Schaden von allen Bürgern in Gelnhausen abwenden. Immer weiter immer mehr Geld auszugeben, koste es, was es wolle (z. B. astronomisch hohe Grund- und Gewerbesteuersätze), kann nicht die einzig mögliche Antwort auf wirtschaftlich prekäre Verhältnisse sein. Damit wir endlich einen tragfähigen Haushalt haben, bevor das Jahr zu Ende ist, sollten alle nochmals in sich gehen und bereit sein, ihren Anteil am Gelingen beizusteuern. Alles andere hilft nicht wirklich weiter und macht aus aktuellen Herausforderungen zukünftig nicht mehr beherrschbare Probleme.