Das jetzt aufgetauchte Schreiben der „Bürgerinitiative Mittlauer Weg“ ist in doppelter Hinsicht brisant: Erstens beweist es die Verstrickungen und Verflechtungen der BI mit Vertretern der Stadtpolitik. Zweitens zeigt es die Skrupellosigkeit, mit der die Profiteure der Grünflächenverkäufe im Meerholzer Neubaugebiet bei der Durchsetzung ihrer Ziele vorgehen.

Dass eine Bürgerinitiative über einen geheimen Informanten an eigentlich vertrauliche Inhalte eines Gremiums gelangt, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, ist sicherlich kein alltäglicher Vorgang. An dieser Stelle drängt sich natürlich die Frage auf, wer der Spitzel der BI ist. Darüber lässt sich freilich nur spekulieren. Vor dem Hintergrund der Sachlage und großer Schnittmengen in den Interessen liegt jedoch die Vermutung nicht so fern, dass der geheime Informant möglicherweise aus den Reihen der SPD kommen könnte – zumal es auch eine gewisse (räumliche) Nähe zwischen führenden Vertretern der BI und einem Angehörigen eines damaligen Entscheidungsträgers mit SPD-Parteibuch gibt.

Die Existenz eines Spitzels ist indes nicht das einzige Brisante am Schreiben der BI. Darüber hinaus gibt es noch eine zweite bedenkliche Komponente, die zum wiederholten Male – vorsichtig formuliert – kein gutes Licht auf die Bürgerinitiative wirft. Hatte sie bereits in der Vergangenheit mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie auf dem Weg zu ihrem Ziel wenig Rücksicht auf Verluste nimmt – unter anderem bei einer fragwürdigen Umfrage im Neubaugebiet – so hat die BI nun eine Grenze überschritten.

Vordergründig ist das aktuelle Schreiben als Information für die Mitstreiter über die Arbeit einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Kommission gedacht. Dazu hätte es aber nicht der namentlichen Nennung von Parteimitgliedern beziehungsweise Wählergruppenmitgliedern in diesem Kontext bedurft – die Namen sind an dieser Stelle vollkommen überflüssig, weil sie nichts zur Klärung der Sachlage beitragen. Dennoch werden sie aber von der BI genannt – teils in einem despektierlichen und herabwürdigenden Ton: „Frau xxx (Anm. d. Red.: Wir verzichten an dieser Stelle zum Schutz der betroffenen Anwohner auf die namentliche Nennung) treibt dort ihr Unwesen.“ Also warum? Dafür kann es nur eine Erklärung geben: Die führenden Vertreter der BI wollen bei ihren Mitstreitern das Feindbild von gewissen Personen im Neubaugebiet schärfen, die sie als „Rädelsführer“ in den gegnerischen Reihen ausgemacht haben. Indirekt kann das als Aufruf in den eigenen Reihen verstanden werden, den Druck auf diese Anwohner zu erhöhen.

Von der vielfach beschworenen Kompromissbereitschaft, die die BI unter anderem bei einer Ortsbegehung vor einigen Monaten zur Schau gestellt hatte, ist jedenfalls in dem aktuellen Schreiben nicht viel übrig geblieben. Im Gegenteil: Vielmehr zeigt sich die „Bürgerinitiative Mittlauer Weg“ mehr denn je entschlossen, die eigenen Interessen durchzusetzen: Notfalls auch mit einer „Hetzjagd“ gegen „Sündenböcke“ in den Reihen des „Feindes“ – auch wenn es dann nicht mit dem Nachbarn klappen sollte.

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Von Matthias Boll GNZ 01.03.2023

Gelnhausen-Meerholz. Dass die „Bürgerinitiative Mittlauer Weg“ über beste Kontakte in die Stadtpolitik verfügt, ist inzwischen bekannt. Dass diese Beziehungen jedoch so weitreichend sind, ist neu und zugleich äußerst brisant: Offenbar hat die BI einen geheimen Informanten in der „Kommission Mittlauer Weg“ sitzen, der vertrauliche Inhalte aus dem nicht öffentlich tagenden Gremium an die Bürgerinitiative weitergibt. Das geht aus einem Schreiben hervor, das die BI an ihre Mitstreiter geschickt hat und das der GNZ vorliegt.

„Hallo liebe Leidtragende des Grünflächen-Streites“, beginnt der Beitrag der BI, der deren offizielles Emblem im Briefkopf trägt. Die Anrede sowie die weitere Einleitung legen nahe, dass es sich um ein internes Schreiben handelt, das sich eigentlich an einen geschlossenen Verteilerkreis richtet. Aufgrund seines brisanten Inhalts landete es jedoch über verschiedene Kanäle letztlich auch bei der GNZ.

Inhaltlich geht es im Schreiben der BI um einen Zwischenstand aus der „Kommission Mittlauer Weg“. Deren Einsetzung hatte der Magistrat im Oktober 2022 beschlossen. Das Gremium sollte aus dem Bürgermeister, Mitgliedern des Magistrats und sämtlichen Vertretern des Bauausschusses bestehen. Aufgabe der Kommission ist es, die Vorschläge und Einwände aller beteiligten Anwohnergruppen des Neubaugebietes zu sichten und entsprechende Vorschläge für eine Änderung des Bebauungsplans zu erarbeiten, über den am Ende die Stadtverordneten abstimmen müssen. Hintergrund ist der inzwischen seit Mai 2019 schwelende Konflikt um den Verkauf öffentlicher Grünflächen an Privatpersonen im Meerholzer Neubaugebiet seitens der Stadt.

Die „Kommission Mittlauer Weg“ tagt nicht öffentlich. Informationen über mögliche Ergebnisse oder einen aktuellen Zwischenstand des Gremiums wurden bislang seitens des Gelnhäuser Rathauses nicht kommuniziert. Auch eine entsprechende GNZ-Anfrage an Bürgermeister Daniel Glöckner (FDP) blieb gestern unbeantwortet.

„Frau xxx treibt dort ihr Unwesen“

Im Schreiben an ihre Mitstreiter gibt die BI aus ihrer Sicht einen Überblick über den aktuellen Sachstand in der Kommission – und beruft sich dabei auf „unseren Informanten“, wie es gegen Ende des Beitrags wörtlich heißt. Dieser hat nämlich einen von der Wählergruppe „Gelnhausen plus“ vorgebrachten Vorschlag wohl nicht verstanden, wie er es gegenüber der Bürgerinitiative offenbar zu Protokoll gab.

Zuvor beschäftigt sich die BI in ihrem Beitrag mit den aktuellen Positionen der anderen Fraktionen des Stadtparlaments: „Nun zu den Parteien. Es gibt wohl sehr kontroverse Ansätze. Wir versuchen Euch mal diese, soweit wir es herausfinden konnten, zu erläutern.“ Dabei beschränkt sich die BI aber nicht auf die Weitergabe vertraulicher Inhalte aus einer nicht öffentlich tagenden Kommission. Sie nennt in diesem Kontext auch explizit Personen, die im Mittlauer Weg wohnen und nicht dieselbe Meinung wie sie vertreten, namentlich.

Los geht es mit der CDU, die laut BI „die wohl extremste Ansicht vertritt“. Ergänzend ihr Hinweis in Klammern: „Hier ist aus unserem Neubaugebiet Herr xxx (Anm. d. Red.: Wir verzichten an dieser Stelle und im Folgenden zum Schutz der betroffenen Anwohner auf die Nennung der Namen) aktiv, allerdings nicht im Gremium.“ Die CDU vertrete nach wie vor die Auffassung, dass der B-Plan eins zu eins umgesetzt werden soll.

„Das andere Extrem, aber im positiven Sinne, ist die SPD“, so die BI. Diese plädiere für die bereits ausgearbeitete neue Version des B-Plans, die den Status Quo festschreiben und auch weitere Verkäufe von öffentlichen Grünflächen ermöglichen würde. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Grüne (mit der Vorsitzenden xxx (natürlich aber nicht im Gremium)) und BG (Frau xxx treibt dort ihr Unwesen, natürlich auch nicht im Gremium) plädieren für eine vergiftete 5-Meter-Lösung. Sie wollen nämlich die 5 Meter überall als Bauland ausweisen und dafür Baulandpreise nachfordern.“ Dem schließe sich wohl auch „Gelnhausen nachhaltig“ an. Die FDP habe sich offenbar noch nicht positioniert, wolle aber zum nächsten Treffen einen Vorschlag beitragen.

Und der Bürgermeister? Drückeberger, wie immer!“

Zum Schluss bekommt auch Bürgermeister Glöckner noch sein Fett weg: „Es gab wohl zudem eine Beschwerde, dass der Bürgermeister, als befangene Person, an den Treffen teilnehmen würde. Er hat die Vorlage wohl dankend angenommen und will sich nun nicht mehr an den Runden beteiligen. Drückeberger, wie immer!“ Das Schreiben endet nach dem Verweis auf ein nächstes Treffen der Kommission in zwei Wochen mit dem Hinweis: „Mehr Infos haben wir erstmal nicht bekommen. Es bleibt spannend. VG Eure BI.

Zum Hintergrund: Die „Bürgerinitiative Mittlauer Weg“

Die Stadt Gelnhausen hatte zwischen 2016 und 2018 insgesamt 29 öffentliche Grünflächen im Mittlauer Weg verkauft und verpachtet – und damit gegen den eigenen Bebauungsplan verstoßen. Grundlage für die Veräußerungen war ein Beschluss des Magistrats vom 5. Januar 2016. Das Problem: Das Gremium mit dem damaligen Bürgermeister und heutigen Landrat Thorsten Stolz (SPD) an der Spitze war zum einen zu einer solch weitreichenden Entscheidung nicht berechtigt gewesen, da diese eigentlich in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung als oberstem Organ gefallen wäre, zum anderen liegt der vom Magistrat festgelegte Kaufpreis von 38,50 Euro pro Quadratmeter deutlich unter dem tatsächlichen Wert der Grundstücke und widerspricht daher dem Grundsatz einer sparsamen Haushaltsführung, wie die Juristen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes in einer rechtlichen Stellungnahme festgestellt hatten.

Unabhängig davon sind die Kaufverträge zwischen den Anwohnern und der Stadt rechtswirksam – einschließlich einer Klausel, die eine Einfriedung der Grünflächen explizit gestattet. Aber trotz der zivilrechtlichen Legitimation verstoßen die auf öffentlichen Flächen errichteten Zäune gegen den gültigen B-Plan. Das wiederum hat die Bauaufsicht des Main-Kinzig-Kreises auf den Plan gerufen, die seit November 2021 auf Anordnung des Regierungspräsidiums Darmstadt gegen die Einfriedungen vorgeht.

In dieser schwierigen Gemengelage hatte sich im November 2021 die „Bürgerinitiative Mittlauer Weg“ gegründet. Darin schlossen sich Anwohner zusammen, die von den zwar rechtswirksamen, aber politisch und baurechtlich nicht legitimierten Grünflächenverkäufen profitiert haben.

20 Käufer und neun Pächter öffentlicher Flächen gibt es im Meerholzer Neubaugebiet, das insgesamt rund 160 Bauplätze umfasst. Die Bürgerinitiative vertritt also die Interessen einer Minderheit im Mittlauer Weg. (mb)

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GNZ: Welche drei Dinge wünschen Sie sich für die Stadt Gelnhausen im kommenden Jahr?

Jochen Zahn: Erstens: einen Bürgermeister, der transparent handelt, die Beschlüsse der Stadtverordneten umsetzt und gemeinsam mit Parlament und Verwaltung sachorientierte Lösungen findet. Zweitens: die Stärkung der Verwaltung durch die Besetzung offener Stellen, den effizienten Umbau der Verwaltung mit flexiblen Einsatzmöglichkeiten und mehr Eigenverantwortung und weniger „Schaufensterbeschlüsse“ (Weltkulturerbe/Gendersprache/mehrsprachige Homepage), die unnötig viel Arbeit machen. Drittens: eine rasche kompromissfähige Lösung der Kernprobleme wie Stadthalle, Mittlauer Weg, JOH-Gelände und so weiter.

Wenn Sie die absolute Mehrheit im Stadtparlament hätten, was würden Sie als Erstes beschließen?

Den Beschluss einer rechtskonformen Kindergarten-Satzung, basierend auf einer Kosten-Nutzen-Analyse, frei von Wahlkampf- und sonstigen populistischen Taktiken und entsprechend der aktuellen Rechtslage. Gelnhausen sollte nicht wieder einen Sonderweg gehen, sondern sich an Vorgehensweisen orientieren, die auch in anderen Kommunen erfolgreich und vor allem weniger kontrovers praktiziert werden.

Was war aus Ihrer Sicht der beste Stadtverordnetenbeschluss im Jahr 2022?

Der Beschluss zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für die Südstadt. Er bietet möglichen Investoren Rechtssicherheit und gestattet der Stadt Gelnhausen, Einfluss auf die Gestaltung zu nehmen.

Und was der schlechteste?

Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern. Die ursprünglich vom Bürgermeister veranschlagte Erhöhung wurde durch die intensive Arbeit von BG, CDU und Grünen zwar erheblich reduziert, doch wäre mehr möglich gewesen. Der Grund: Zunächst wies der aktuelle Haushalt ein Defizit von 1,4 Millionen Euro auf, der sich inzwischen in ein leichtes Plus gewandelt hat.

Welche Themen wollen Sie im kommenden Jahr angehen?

Die Umsetzung von Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes unter der Prämisse „Transparenz, Gemeinsamkeit, Vermeiden von Schaufensterbeschlüssen“. Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende (Ausbau und Förderung insbesondere von Photovoltaik- und Solaranlagen – vorrangig über Parkplätzen wie beispielsweise am Hallenbad, Speichern, Ladeinfrastruktur auch in städtischen Einrichtungen etc.).

Maßnahmen zur Umsetzung der Verkehrswende (Ausbau der Infrastruktur für Fahrradfahrer und Fußgänger durch Reduzierung des innerstädtischen Autoverkehrs, Umstellung auf vollelektrische Stadtbusse etc.). Den Erhalt und die Sicherung der Streuobstwiesen sowie unseres Waldes. Den Erhalt der Kreisstraße 904 und die Verhinderung einer Omegabrücke. Die Erstellung und Umsetzung von Verkehrskonzepten für die Schulen.

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„Wir haben dafür gesorgt, dass die Machenschaften rund um das Neubaugebiet „Mittlauer Weg“ der Öffentlichkeit bekannt wurden und nun  eine rechtliche Beurteilung erfolgt. Jetzt wollen wir daran gehen, eine Lösung zu finden. Zusammen mit allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und den Anwohnern.“

Zur Erinnerung: das Thema „Mittlauer Weg“ produziert seit mittlerweile vier Jahren Schlagzeilen. Im Mai 2018 fiel dem damaligen Fraktionsvorsitzenden der Bürger für Gelnhausen (BG) Bodo Delhey auf, dass in dem Neubaugebiet offensichtlich entgegen dem gültigen Bebauungsplan öffentliche Grünflächen verkauft und darauf Zäune errichtet wurden. Es gab zahllose Versuche, Klarheit in die Angelegenheit zu bringen. Erreicht wurde lange Zeit nichts. Die Aufklärung scheiterte an der Blockadehaltung des damaligen und des aktuellen Bürgermeisters sowie des zu dieser Zeit zuständigen Bauamtsleiters und Geschäftsführers der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG).

CDU und Mitglieder der Grünenfraktion schlossen sich den Recherchen der BG an. Die Presse griff das Thema auf. Erst dadurch wurde es möglich, den erforderlichen Druck zu erzeugen.

Was folgte, waren zwei Akteneinsichtsausschüsse, Stellungnahmen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und Rechtsanwälten, Strafanzeigen, Dienstaufsichtsbeschwerden und endlose Debatten in den städtischen Gremien. Persönliche Angriffe und Beleidigungen inbegriffen. Die Akteneinsichtsausschüsse wurden bewusst in die Länge gezogen. Hinter all dem stand das Bemühen der Verantwortlichen, die Ermittlungen zu erschweren bzw. zu verhindern. Höhepunkt war das heimliche Abschreiben einer Expertise des HSGB, weil der Bürgermeister sich vehement weigerte, sie den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

Erst eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse nach den letzten Kommunalwahlen machte es möglich, die Arbeit der Ausschüsse abzuschließen. Nun liegen Ergebnisse vor. Unter anderem wurden städtische Grundstücke laut Gutachten weit unter Wert verkauft. Bei der Vergabe öffentlicher Grünflächen wurden mit hoher Wahrscheinlichkeit Unterlagen manipuliert, städtische Gremien unzureichend informiert oder erst gar nicht in Entscheidungsprozesse einbezogen.

Die Untere Baubehörde hat insgesamt 42 Verstöße gegen den aktuellen B-Plan festgestellt.

In einer Stadtverordnetenversammlung im Frühjahr dieses Jahres hatte Jochen Zahn (BG) stellvertretend für CDU, Grüne und GG deutlich gemacht, man sei sofort bereit in entsprechende Verhandlungen einzutreten, sobald die Rechtsverstöße bekannt und eine solide rechtliche Grundlage vorhanden seien. Durch die Erstattung der Strafanzeige gegen den ehemaligen Bauamtsleiter durch den Bürgermeister Stadt Gelnhausen und die parallellaufenden Disziplinarverfahren gegen den aktuellen und ehemaligen Bürgermeister liegen diese Voraussetzungen  vor.       

Es ist an der Zeit, mit der Problemlösung zu beginnen. Das kann nur durch Kompromisse gelingen.

Im Rahmen einer Mediation war von Kompromissbereitschaft wenig bis gar nichts zu spüren. Insbesondere von den Grundstückseigentümern mit den größten erworbenen öffentlichen Grünflächen.

Vordergründig nun umso erstaunlicher die bei der Ortsbegehung des Bauausschusses geäußerte Bereitschaft, Teile davon zurückzugeben. Vor dem Hintergrund der eingeleiteten Ermittlungen und der im Raum stehenden Rückbauverfügung von Einfriedungen, Zäunen und Gartenhütten durch die Untere Baubehörde wird die Motivation schon klarer.

Unter diesen Voraussetzungen rückt eine Lösung näher. Der Bürgermeister muss unverzüglich neben Käufern, Pächtern und Interessenten auch den anderen Anwohnern die Möglichkeit geben, ihre Ansichten und Ideen einzubringen. Warum das bisher noch nicht geschehen ist, bleibt einmal mehr sein Geheimnis.

In der Folge sollten die Ergebnisse detailliert in einen passgenau geänderten Bebauungsplan einarbeitet werden. Dabei sollte es gelingen, einen Großteil der Problempunkte zu berücksichtigen.  

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Von Matthias Boll Samstag, 10. September 2022 GNZ

Die Gräben im Mittlauer Weg sind nach wie vor tief. Das hat der Ortstermin am Donnerstagabend mehr als deutlich gezeigt. Auch wenn die Diskussion in weiten Teilen sachlich verlief, so flogen doch einige Giftpfeile aus dem Lager der bevorteilten Anwohner in Richtung der benachteiligten Anwohner, die zumindest bei der Ortsbegehung des Bauausschusses im Meerholzer Neubaugebiet eindeutig in der Minderheit waren. Unrühmlicher Höhepunkt des Abends war die verbale Entgleisung einer aufgebrachten Grünflächen-Käuferin, die einen anderen Anwohner anschrie und drohte, „ihm gleich eine reinzuhauen“. Jenseits aller persönlichen Anfeindungen war aber auch zumindest am Ende des Ortstermins so etwas wie der leichte Hauch eines „Wind of Change“ wahrzunehmen, der durch den Mittlauer Weg wehte.

Kompromissbereit – das war das wahrscheinlich am häufigsten benutzte Wort am Donnerstagabend. Die Käufer und Pächter der öffentlichen Grünflächen im Mittlauer Weg gaben sich große Mühe, den Vertretern der Stadtpolitik zu signalisieren: Sie sind bereit, etwas von ihrem erworbenen Eigentum abzugeben, um der Allgemeinheit im Neubaugebiet etwas Gutes zu tun. Sie sind kompromissbereit.

Ein zweiter Kernpunkt: ihre große persönliche Betroffenheit. Eindringlich schilderten verschiedene Begünstigte der Grünflächenverkäufe, welche Folgen das Festhalten der Stadt am gültigen Bebauungsplan für sie hätte. Dann könnte am Ende des ordnungsbehördlichen Verfahrens, das die Untere Bauaufsicht im März 2022 eingeleitet hat, nämlich eine Verfügung zum Rückbau von Einfriedungen, Zäunen und Gartenhütten entlang der öffentlichen Grünflächen stehen – Anlagen, die sie mit ausdrücklicher Erlaubnis der Stadt errichtet haben. Das wiederum würde immense Kosten für die Betroffenen nach sich ziehen, die locker in den fünfstelligen Bereich gingen. Ein Betrag, der „einigen das Genick brechen könnte“, wie ein Anwohner schilderte. Deshalb also nun die große Kompromissbereitschaft, die – so war zumindest hinter vorgehaltener Hand zu vernehmen – einige der Beteiligten im gescheiterten Mediationsverfahren offenbar noch hatten vermissen lassen.

Wie diese Kompromisse aussehen könnten, das hatten die Anwohner in sogenannten Planungswerkstätten erarbeitet, zu denen Bürgermeister Daniel Glöckner eingeladen hatte. Seine neue Rolle als Vermittler im Mittlauer Weg versetzte ihn aber offenbar nicht in die Lage, an der Ortsbegehung teilzunehmen, in der die Ergebnisse „seiner“ Planungswerkstätten vorgestellt werden sollten. Auch sonst war am Donnerstagabend niemand aus der Stadtverwaltung anwesend, wie Mario Röder (BG), Vorsitzender des Bauausschusses, zu Beginn des Ortstermins mit Bedauern festgestellt hatte. Mit Stadträtin Claudia Dorn (SPD) war zumindest eine Vertreterin des Magistrats anwesend.

Eine Mehrheit in der Minderheit

Mario Röder hatte bei seiner Begrüßung auch an die Teilnehmer der Ortsbegehung appelliert, „bei einem emotional aufgeladenen Thema sachlich zu bleiben“. Das sollte über weite Teile des Abends auch gelingen, obwohl eine gewisse aufgeheizte Grundstimmung durchaus greifbar war und sich vereinzelt Bahn brach. So musste sich ein Anwohner nach seinem Vorschlag zu einer höheren Grundsteuer auf die Grünflächen die Frage gefallen lassen: „Wie kommt man auf die Idee, so etwas Beschissenes in seinem Kopf zu produzieren?“ Eine andere kritische Stimme gegenüber den Vorschlägen aus den Planungswerkstätten versuchte eine aufgebrachte Frau zum Schweigen zu bringen, indem sie den Mann anschrie: „Jetzt ist aber hier endlich mal Ruhe! Sonst ist hier aber gleich was los!“ Um dann, immer noch aufgewühlt, in Richtung ihres Ehemannes für alle deutlich hörbar hinzuzufügen: „Ich hau‘ dem echt gleich eine rein!“ Solche oder ähnliche Aussagen blieben aber zum Glück die Ausnahme.

Nichtsdestotrotz hatten die Teilnehmer der Ortsbegehung, die keine Grünflächen gepachtet oder gekauft haben und damit der überwiegenden Mehrheit im Neubaugebiet angehören, einen schweren Stand. Am Donnerstag bildeten sie nämlich nur eine kleine Minderheit der knapp 40 Anwohner, die erschienen waren. Die ungleiche Verteilung zwischen bevorteilten und benachteiligten Anwohnern an diesem Abend lag wiederum in der Natur der Sache. Zu den drei Planungswerkstätten waren nämlich explizit nur die Käufer und Pächter von Grünflächen eingeladen gewesen. Die große Mehrheit der Bürger im Neubaugebiet war außen vor geblieben – ein Umstand, der auch am Donnerstagabend für reichlich Kritik sorgte. So stellte einer der Teilnehmer fest, dass die Grünflächenbesitzer die Kompromisse unter sich ausgemacht hätten. Was aber die Mehrheit der Anwohnerschaft davon hält, habe bislang keine Rolle gespielt. Dieser Punkt müsse aber unbedingt noch in die Überlegungen der Stadtpolitik einbezogen werden, forderte er. Es könne nicht sein, dass die Ergebnisse der Planungswerkstätten nun in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht würden, ohne dass die Meinung der großen Mehrheit im Neubaugebiet dazu gehört würde.

Ein Kritikpunkt, der nicht neu ist. Bürgermeister Glöckner hatte dazu im April 2022 auf GNZ-Anfrage mitgeteilt, dass es zunächst einmal darum gegangen sei, mit den direkt Betroffenen nach Lösungen zu suchen. „In einem zweiten Schritt sollen dann alle – wie seinerzeit im Verfahren des Runden Tisches – in einer Anwohnerversammlung einbezogen werden“, hatte Glöckner damals betont. Ob ein solcher Termin noch stattfinden wird, hätte der Bürgermeister sicherlich am Donnerstag beantworten können, wenn er denn da gewesen wäre. So blieb dieser Punkt offen.

Keine blutigen Nasen

Analog zu den drei Planungswerkstätten führte die Ortsbegehung den Bauausschuss zu den Grundstücken an der Kreisstraße, zum Mittelstreifen im Neubaugebiet und zum Spielplatz an der Lärmschutzwand. An der Kreisstraße wollen die Anwohner einen circa fünf Meter breiten Streifen der Grünflächen an die Stadt zurückgeben, damit dort die Möglichkeit bestünde, eine Lärmschutzwand zu errichten. Das würde dem gesamten Neubaugebiet zugutekommen. Die Stadt war bei ihren Planungen nämlich fälschlicherweise von einem Tempolimit von 50 Kilometern pro Stunde an der Kreisstraße ausgegangen – das lässt sich aber dort nicht realisieren, wie die Verantwortlichen inzwischen festgestellt haben. Deswegen wird dort auch weiterhin Tempo 70 gelten, was sich natürlich auf die Lärmemissionen im Mittlauer Weg auswirkt. Ein neues Lärmschutzgutachten sei in Auftrag gegeben, informierte Mario Röder.

Einen fünf Meter breiten Streifen zurückzugeben ist für die Anwohner am Mittelstreifen des Neubaugebietes indes keine ernsthafte Option, wie sie deutlich machten. Das Problem: Die Häuser sind teilweise so geplant und gebaut, dass die Baufenster der relativ kleinen Grundstücke optimal ausgenutzt sind. Will heißen: Wenn sie fünf Meter zurückgeben, bleibt ihnen wenig bis gar kein Garten. Sie zeigten sich aber aufgeschlossen für gestalterische Elemente, eine einheitlichere, offenere Einzäunung der Grünflächen oder auch das Versetzen von Gartenhütten und Spielhäusern. Auch pflegerische Leistungen, das Pflanzen von Bäumen oder ein finanzieller Ausgleich wurden in Erwägung gezogen.

Die größten Grünflächen-Grundstücke gibt es entlang der Lärmschutzwand. Auf den noch freien „Inseln“ könnte eine Obstwiese angelegt werden, so ein Vorschlag der Anwohner. Zudem könnten sie vertraglich geregelte Pflegepatenschaften übernehmen, um den Bauhof zu entlasten. Ein parzelliertes „Community-Feld“ zur gärtnerischen Nutzung für die Allgemeinheit und ein gestalteter Platz für die Jugend waren weitere Ideen der Anwohner. Sie würden sich aber auch dazu bereit erklären, im Zweifelsfall fünf bis zehn Meter breite Streifen an die Stadt zurückzugeben, auch wenn das dem einen oder anderen angesichts der investierten Arbeit „das Herz brechen würde“. Den Mehrwert für die Allgemeinheit halten sie in diesem Fall für sehr überschaubar. Dann doch lieber Bäume pflanzen auf den verbliebenen 21 000 Quadratmetern verbliebener Grünfläche.

Am Ende der Ortsbegehung hatten noch einmal die Anwohner das Wort. „Jeder will Kompromisse eingehen, jeder will hier in Frieden leben. Wir sollten nicht nur an uns denken, sondern auch im Sinne unserer Kinder entscheiden“, appellierte die eine Seite. Und die andere Seite goutierte, seitens der Grünflächenbesitzer „zum ersten Mal ein kleines ‚Wir bewegen uns ein bisschen‘“ wahrgenommen zu haben. Gleichwohl bleibe ein „starkes Gefälle“ und nach wie vor das Gefühl, von der Stadt betrogen worden zu sein.

In einer weiteren Sitzung will der Bauausschuss nun über die Erkenntnisse aus der Ortsbegehung beraten. Diese zu beenden war wiederum dem Ausschussvorsitzenden vorbehalten: Mario Röder zeigte sich erfreut, dass es trotz aller Emotionalität gelungen sei, den Ortstermin halbwegs störungsfrei über die Bühne zu bekommen und „niemand mit einer blutigen Nase nach Hause kommt“. Unter vorsichtigem Applaus von allen Seiten gingen die Anwohner schließlich auseinander.

KOMMENTAR

Es ist ein Jammer, was sich im „Mittlauer Weg“ abspielt, und das inzwischen schon seit Jahren. Da haben junge Familien in der Regel hohe Kredite aufgenommen, um sich ihren Traum vom kleinen Eigenheim zu erfüllen. Aufgewacht sind sie in einem Alptraum, der kein Ende nehmen will. In einem Neubaugebiet, in dem sich Anwohner feindlich und misstrauisch gegenüberstehen und sich persönlich beleidigen.

Die einen fühlen sich zurecht von der Stadt bei der Grundstücksauswahl verschaukelt und betrogen und fordern eine Wiedergutmachung für etwas, das eigentlich nicht wieder gut zu machen ist. Die anderen fürchten um ihre Zäune, Gartenhütten und Spielhäuser, die sie im guten Glauben auf den öffentlichen Grünflächen errichtet haben. Sie haben Angst, dass ein im Raum stehender Rückbau sie unverschuldet einen fünfstelligen Betrag kosten könnte. Gegenseitig beschuldigen sich die beiden Lager, verantwortlich an der ganzen Misere zu sein. Verantwortlich ist aber weder die eine noch die andere Seite der Anwohnerschaft. Schuld an diesem Dilemma ist alleine die Politik, genauer gesagt die damaligen und heutigen Entscheidungsträger im Gelnhäuser Rathaus.

Der ehemalige Bürgermeister und heutige Landrat Thorsten Stolz (SPD) und sein ehemaliger Bauamtsleiter und SEG-Geschäftsführer, gegen den die Staatsanwaltschaft Hanau in dieser Angelegenheit derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs und Urkundenfälschung führt, haben der Anwohnerschaft das ganze Schlamassel eingebrockt. Sie haben mit ihren fehlerbehafteten Entscheidungen eine Minderheit bevorteilt und damit die Mehrheit benachteiligt. Damit haben sie den Grundstein für den Unfrieden im Neubaugebiet gelegt. Und Stolz‘ Nachfolger Daniel Glöckner hatte – gemeinsam mit seiner FDP und Stolz‘ SPD – der Aufklärung in der Causa Mittlauer Weg über Jahre eher hinderlich als förderlich gegenüber gestanden, ehe er zuletzt in die Rolle des Vermittlers geschlüpft war. Damit hat er, gemeinsam mit seinen Unterstützern, einen wesentlichen Teil dazu beigetragen, dass die Lösung der Probleme verschleppt wurde und der Unfrieden sich immer weiter ausbreiten konnte.

Da passt es ins traurige Bild, dass am Donnerstagabend keiner der Verantwortlichen an der Misere im Mittlauer Weg anwesend war, während sich die Bewohner wieder einmal in den Haaren lagen. Freilich war weder davon auszugehen, dass der Ex-Bauamtsleiter als interessierter Beobachter dort vorbeischaut, noch dass Landrat Stolz seine Aufwartung macht. Aber zumindest die Anwesenheit von Bürgermeister Glöckner hätte der geneigte Beobachter angesichts der Vorgeschichte und Tragweite des Themas vorausgesetzt, zumal er sich in seiner neuen „Vermittler“-Rolle zuletzt durchaus zu gefallen wusste. Allein das Rathaus glänzte durch Abwesenheit.

Trotz der teilweise aufgeheizten Stimmung und der persönlichen Anfeindungen gab es aber auch einen Silberstreif am Horizont. So war es kein Zufall, dass es am Ende des Ortstermins verhaltenen Beifall von allen Seiten gab.

Allen Beteiligten war klar gewesen, dass sie nicht die eine Lösung an diesem Abend finden werden. Aber die vorgeschlagenen Kompromisse könnten tatsächlich einen Mehrwert für das Neubaugebiet bedeuten und damit der Allgemeinheit zugutekommen, auch wenn unter dem Strich der Nutzen aufseiten der 29 Käufer und Pächter der Grünflächen sicherlich größer wäre als auf der anderen Seite der übrigen rund 120 Familien im Mittlauer Weg. Obwohl bei dem einen oder anderen daher ein fader Beigeschmack bleiben dürfte, so wäre es doch wünschenswert, dass die Kompromissvorschläge auf fruchtbaren Boden fallen. Es ist an der Zeit, dass das Neubaugebiet endlich zur Ruhe kommt und Frieden in den Mittlauer Weg einkehrt. Ein erster kleiner Schritt ist gemacht, weitere größere müssen noch folgen.

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Für den ehemaligen Bauamtsleiter der Stadt Gelnhausen wird es langsam ein kleines bisschen ungemütlich. Nach einer Strafanzeige von Bürgermeister Daniel Glöckner (FDP) hat die Staatsanwaltschaft nun ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs und Urkundenfälschung eingeleitet. Und das nur, weil er – womöglich – nachträglich eine einzige klitzekleine zurückdatierte Grundstücksreservierung in die Akten zum Vergabeverfahren im Mittlauer Weg einsortiert hat. Aber muss man deshalb gleich die Staatsanwaltschaft einschalten? Und die fährt dann gleich auch noch die ganz schweren Geschütze auf? Das volle Programm mit Hausdurchsuchung und Sicherstellung von Beweismitteln im Gelnhäuser Rathaus und im Landratsamt? Immerhin hat der Ex-Bauamtsleiter – nennen wir ihn der Einfachheit halber mal Gunter K. – das ja auch – womöglich – nicht einfach so getan, sondern aus triftigen Gründen: Anderenfalls wäre nämlich schon vor knapp drei Jahren im Akteneinsichtsausschuss aufgefallen, dass beim Grundstück Nummer 51 im Meerholzer Neubaugebiet eine Reservierung fehlt und die Vergabeentscheidung damit rechtswidrig war. Und dann wäre das Geschrei von CDU, BG und Grünen aber wieder groß gewesen!

Da uns in der Causa „Mittlauer Weg“ gerne mal eine einseitige und skandalisierende Berichterstattung vorgeworfen wird – seltsamerweise meistens aus den Reihen der SPD Gelnhausen –, möchte ich an dieser Stelle mal eine Lanze für ihren Ex-Bauamtsleiter brechen. Denn was hätte er denn wegen der – womöglich – fehlenden Reservierung auch tun sollen? Schließlich war die Nummer 51 im Flächenerwerbsplan als grau eingefärbtes Grundstück in Privatbesitz gekennzeichnet und hätte damit gar nicht gekauft und folglich auch nicht reserviert werden können. Das wäre dann doch auch wieder aufgefallen. Und als die Nummer 51 nach Abschluss des Reservierungsverfahrens auf Anordnung von K. ihre Farbe von Grau zu Grün und damit von Privatbesitz zu städtischem Grundstück wechselte, war es schon zu spät. Ein echtes Dilemma also!

Dann hätte er halt den Flächenerwerbsplan nicht manipulieren sollen, sagen Sie? Okay, das stimmt. Aber er hat es ja auch – womöglich – nicht für sich getan, sage ich. Eigentlich handelte er – womöglich – aus reiner Nächstenliebe, wobei der Nächste in diesem Fall tatsächlich sehr nahe war: sein Sohn und seine Schwiegertochter. Ihnen wollte K. etwas Gutes tun, indem er ihnen ein exklusives Zugriffsrecht auf ein schönes Grundstück im Meerholzer Neubaugebiet ohne ein lästiges Bewerberverfahren gewährte. Das wird man ja wohl als liebender Vater noch tun dürfen.

Der Zufall wollte es, dass an das exklusive Grundstück, das keinem anderen Bewerber zur Verfügung stand, ausgerechnet auch noch eine mehr als 400 Quadratmeter große öffentliche Grünfläche angrenzte. Grünflächen werden ohnehin überbewertet … Und was die eine Arbeit für die Stadt machen … Ein großer Garten ist ja auch was Schönes … Und 38,50 Euro pro Quadratmeter ist echt ein fairer Preis … Manchmal gibt es schon echt witzige Zufälle.

Ich war zu Beginn an einer Stelle etwas zu ungenau: K. hat – womöglich – die nachträglich zurückdatierte Grundstücksreservierung nicht selbst in die Akten einsortiert, er hat sie von einer Mitarbeiterin einsortieren lassen. Das finde ich einen durchaus bemerkenswerten Vorgang. Also wenn ich eine Urkundenfälschung begehen würde, um damit meine vorherigen Betrügereien und Manipulationen verschleiern und vor einer Entdeckung schützen zu wollen, würde ich höchstwahrscheinlich nicht meine Sekretärin im Beisein einer weiteren Kollegin damit beauftragen. Ein solches Verhalten offenbart eine gewisse Überheblichkeit und Arroganz, die man sich vielleicht im Laufe der Jahre aneignet, wenn man das Gefühl gewonnen hat: Mir kann keiner was! Aber manchmal sind Gefühle eben trügerisch.

Natürlich gilt – wie immer in solchen Fällen – für K. zunächst einmal die Unschuldsvermutung. Das betrifft freilich auch das Disziplinarverfahren, das seit April 2021 in der Causa Mittlauer Weg gegen den ehemaligen Bauamtsleiter und Ex-Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) läuft. Deshalb finde ich es auch gut, dass sich Landrat Thorsten Stolz, der in den Anfängen der Causa „Mittlauer Weg“ bekanntlich Bürgermeister in Gelnhausen und damit Vorgesetzter von K. war, und seine SPD völlig unbeeindruckt von allen Verwicklungen und Verfehlungen zeigten und K. für die Sozialdemokraten in den Kreisausschuss entsandten. Die Wahl fand übrigens im Juni 2021 statt, also knapp zwei Monate nach Bekanntwerden der verwaltungsrechtlichen Ermittlungen gegen K. Andererseits ist es nur konsequent: In derselben Sache läuft auch gegen Stolz seit nunmehr knapp zwei Jahren ein Dienstaufsichtsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt – und Stolz sitzt als Landrat schließlich ebenfalls im Kreisausschuss. Ob die beiden wohl noch gut miteinander können und vielleicht in den Sitzungen Nettigkeiten und dunkle Geheimnisse austauschen? Und ob das auch künftig noch möglich sein wird?

Der eine oder andere aufmerksame Leser wird sich vielleicht gefragt haben, warum es geschlagene fünf Monate vom Bekanntwerden des Vorgangs im Rathaus bis zur Erstattung der Strafanzeige gedauert hat. Bürgermeister Glöckner versuchte das damit zu begründen, dass die „Zusammenstellung der Unterlagen“ in solchen Fällen eine gewisse Zeit in Anspruch nehme. Klingt plausibel. Man sollte den Zeitaufwand, um Kopien eines Bewerberfragebogens, eines Grundstücksreservierungsformulars, einer E-Mail und eines Flächenerwerbsplans zu erstellen, wirklich nicht unterschätzen. Außerdem schreibt sich so eine Strafanzeige ja auch nicht von selbst. Und ganz am Ende müssen die vier genannten Anlagen für die Staatsanwaltschaft ja auch noch in einen Briefumschlag gesteckt werden. Also das kann durchaus schon mal fünf Monate in Anspruch nehmen.

Jetzt übertreibe ich aber? Dann fahren Sie doch mal an der Gelnhäuser Stadthalle vorbei.

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Staatsanwaltschaft führt Verfahren wegen Betrug und Urkundenfälschung / Beweismittel im Gelnhäuser Rathaus sichergestellt / Unerwarteter Besuch auch im Landratsamt

In der Causa Mittlauer Weg hat die Staatsanwaltschaft Hanau ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bauamtsleiter der Stadt Gelnhausen eingeleitet. Zur weiteren Tataufklärung durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft gestern ein Wohnhaus. Beweismittel wurden auch im Gelnhäuser Rathaus sichergestellt.

Polizei im Rathaus: Ermittlungen gegen ehemaligen Bauamtsleiter

Gelnhausen (mb). Die Staatsanwaltschaft Hanau hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Leiter des Bauamts der Stadt Gelnhausen eingeleitet. Das teilte die Staatsanwaltschaft Hanau am gestrigen Donnerstag auf Anfrage mit. Die Strafverfolgungsbehörde ermittelt „wegen des Verdachts der mittelbaren Falschbeurkundung, der Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat, Betrugs und Urkundenfälschung“. Auch gegen dessen Sohn und dessen Schwiegertochter wurde ein Verfahren wegen Urkundenfälschung eingeleitet. Gestern durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft ein Wohnhaus und stellten Beweismittel im Gelnhäuser Rathaus sicher. Auch das Landratsamt erhielt unerwarteten Besuch.

„Staatsanwaltschaft und Polizei haben die Ermittlungen aufgenommen“, hatte ein Sprecher am Mittwoch auf GNZ-Anfrage mitgeteilt. Eine Nachfrage, ob es sich dabei zunächst um sogenannte Vorermittlungen nach einer Strafanzeige handelt oder ob die Staatsanwaltschaft bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, blieb zunächst unbeantwortet. Auf erneute Nachfrage teilte die Staatsanwaltschaft Hanau nun gestern Nachmittag mit, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Gelnhäuser Bauamtsleiter wegen des Verdachts der „mittelbaren Falschbeurkundung, der Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat, Betrugs und Urkundenfälschung“ führt. Gegen dessen Sohn und dessen Schwiegertochter sei ebenfalls ein Verfahren wegen Urkundenfälschung eingeleitet worden.

Durchsuchung eines Wohnhauses zur weiteren Tataufklärung

Zur weiteren Tataufklärung sei am Donnerstag durch die ermittelnde Staatsanwältin, einen weiteren Staatsanwalt sowie durch das Fachkommissariat „Korruptions- und Amtsdelikte“ des Polizeipräsidiums Südosthessen ein Wohnhaus durchsucht und dort Beweismittel sichergestellt worden. Diese Durchsuchung war auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Amtsgericht Hanau angeordnet worden.

Zudem seien beim Magistrat der Stadt Gelnhausen, dem Bauamt der Stadt Gelnhausen und der Stadtentwicklungsgesellschaft Gelnhausen im Wege einer sogenannten Herausgabeverpflichtung weitere Beweismittel, insbesondere Unterlagen zum Vergabeverfahren im Neubaugebiet „Mittlauer Weg“ in Meerholz, sichergestellt worden. Die Vertreter der Behörden hätten sich dabei allesamt vollumfänglich kooperativ gezeigt.

Das Landratsamt des Main-Kinzig-Kreises sei ebenfalls mit einer Herausgabeverpflichtung der Staatsanwaltschaft aufgesucht worden. Der Leiter des dortigen Bauamts habe ebenfalls kooperiert, doch hätten sich dort keinerlei für das Verfahren relevante Beweismittel befunden. Die sichergestellten Beweismittel würden nunmehr gemeinsam von der Staatsanwaltschaft Hanau und der Kriminalpolizei ausgewertet und Zeugenvernehmungen durchgeführt.

Dem Ermittlungsverfahren liegt eine Strafanzeige des Magistrats der Stadt Gelnhausen, vertreten durch den Bürgermeister, zugrunde (GNZ von gestern). Bereits am Dienstag sei der Inhalt dieser Strafanzeige detailreich online publiziert worden, so die Staatsanwaltschaft. Es sei nicht auszuschließen, dass aufgrund dieser Presseberichterstattung ein „Beweismittelverlust“ eingetreten sei.

Bürgermeister Glöckner hatte bereits im Juni Strafanzeige gegen den ehemaligen leitenden Verwaltungsbeamten der Stadt wegen des Verdachts von „Täuschungshandlungen und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Vergabeentscheidung beim Verkauf eines Grundstücks“ im Meerholzer Neubaugebiet „Mittlauer Weg“ erstattet. Glöckners Schilderungen zufolge hatte der ehemalige Bauamtsleiter und Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) den Flächenerwerbsplan zunächst so manipuliert, dass sein Sohn sich ein Grundstück sichern konnte, das im Bewerberverfahren keinem anderen Interessenten zur Verfügung gestanden hatte. Danach soll er – mehr als vier Jahre später – versucht haben, diese Manipulation und eine nicht erfolgte Reservierung des Grundstücks durch eine gefälschte Urkunde zu verschleiern, als eine Entdeckung durch einen eingesetzten Akteneinsichtsausschuss drohte.

Negativer Höhepunkt in der Causa Mittlauer Weg

Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Bauamtsleiter und SEG-Chef und die damit verbundenen gestrigen Durchsuchungen von Polizei und Staatsanwaltschaft in einem Wohnhaus sowie deren unerwarteter Besuch im Gelnhäuser Rathaus und im Landratsamt sind der negative Höhepunkt in der Causa Mittlauer Weg, die die Öffentlichkeit seit mehr als drei Jahren beschäftigt. Seit mehr als einem Jahr werden im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Vergabe öffentlicher Grünflächen im Meerholzer Neubaugebiet bereits Disziplinarverfahren gegen den damaligen Bürgermeister und heutigen Landrat Thorsten Stolz (SPD), Bürgermeister Daniel Glöckner (FDP) sowie den ehemaligen Bauamtsleiter der Stadt Gelnhausen geführt. Ein Ende der Verfahren ist derzeit noch nicht absehbar.

Auch die Staatsanwaltschaft Hanau hatte sich bereits vor mehr als einem Jahr nach einer Strafanzeige von CDU, BG und Grünen mit den Vorgängen im Mittlauer Weg befasst. Vorermittlungen gegen die Verantwortlichen der Grünflächenverkäufe im Meerholzer Neubaugebiet wurden aber seinerzeit eingestellt. Die Staatsanwaltschaft sah damals keinen Anfangsverdacht für Untreue, Vorteilsnahme im Amt oder einen anderen Straftatbestand. Allerdings hatte die Strafverfolgungsbehörde darauf hingewiesen, dass neue Verdachtsmomente als Ergebnis von verwaltungsrechtlichen Prüfungen noch zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führen könnten. Ein solcher „neuer Verdachtsmoment“ hat sich nun nach einer Aktenrevision im städtischen Bauamt ergeben, deren Ergebnis zur Strafanzeige gegen den Ex-Bauamtsleiter geführt hat, auch wenn es dabei freilich nicht um den Verkauf der öffentlichen Grünflächen geht.

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Nach einer Strafanzeige von Bürgermeister Glöckner ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Hanau gegen einen ehemaligen leitenden Verwaltungsbeamten wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Foto: Archiv

Gelnhausen. In der Causa „Mittlauer Weg“ wird die Luft für einen ehemaligen leitenden Verwaltungsbeamten der Stadt Gelnhausen immer dünner. Während seit mehr als einem Jahr bereits ein Disziplinarverfahren gegen den pensionierten Beamten läuft, ist er nun auch ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten. Nachdem ihn Bürgermeister Daniel Glöckner (FDP) wegen des Verdachts der Urkundenfälschung angezeigt hat, ermitteln nun Polizei und Staatsanwaltschaft.

Das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Bediensteten der Stadt war eingeleitet worden, nachdem der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) in einer rechtlichen Stellungnahme zum Verkauf öffentlicher Grünflächen im Mittlauer Weg unter anderem festgestellt hatte, dass er sich mindestens eines, wenn nicht gar mehrfacher Dienstvergehen schuldig gemacht hatte. Noch wesentlich schwerer wiegen die Vorwürfe gegen den Ex-Beamten, die nun öffentlich geworden sind. So steht er im Verdacht, „Täuschungshandlungen und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Vergabeentscheidung beim Verkauf eines Grundstückes“ begangen zu haben, wie es in der von Glöckner formulierten Strafanzeige heißt, die der GNZ vorliegt. Demnach soll der Vorgang, der den Bürgermeister offenbar zum Einschalten der Staatsanwaltschaft bewogen hat, bei einer Aktenrevision im städtischen Bauamt am 11. Januar 2022 bekannt geworden sein.

Ex-Beamter soll Urkunden gefälscht haben, um Manipulationen zugunsten seines Sohnes zu verschleiern.

Glöckners Schilderungen zufolge ist der damalige Verantwortungsträger dabei äußerst perfide vorgegangen: Zunächst soll er die Planungsunterlagen so manipuliert haben, dass sein Sohn sich ein Grundstück sichern konnte, das im Bewerberverfahren keinem anderen Interessenten zur Verfügung gestanden hatte. Danach soll er – mehr als vier Jahre später – versucht haben, diese Manipulation durch eine gefälschte Urkunde zu verschleiern.

Wie der ehemalige leitende Verwaltungsbeamte dabei genau vorgegangen sein soll, ist detailliert in der siebenseitigen Strafanzeige beschrieben. Gemäß den Ausführungen des Gelnhäuser Rathauschefs, der seinerzeit noch nicht im Amt war – Bürgermeister war der heutige Landrat Thorsten Stolz (SPD) –, ergibt sich demnach folgendes Bild: Im Juli 2013 ließ der Ex-Beamte den Namen seines Sohnes und zweier weiterer Interessenten auf eine Bewerberliste für die Grundstücke im Meerholzer Neubaugebiet eintragen. In der Folge wurde zwar ein Bewerberfragebogen ausgefüllt, sein Sohn und dessen Frau nahmen aber nicht am weiteren offiziellen Vergabeverfahren teil. Eine Grundstücksreservierung wurde demnach nicht vorgenommen, daher auch keine entsprechende Reservierungsgebühr von 1 000 Euro bei der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) hinterlegt. Auch eine vorherige Auswahlentscheidung gemäß der verbindlich geregelten Praxis fand in der Verwaltung offenbar nicht statt.

Ende 2019, also mehr als vier Jahre später, soll der damalige Verwaltungsbeamte einer Mitarbeiterin nachträglich ein Formular überreicht haben, in dem eine Grundstückreservierung von seiner Schwiegertochter mit dem Datum 10. Juni 2015 eingetragen war. Auf seine Anordnung hin habe die Mitarbeiterin, im Beisein einer Kollegin, dieses Formular chronologisch in die Bewerberverfahrensakte aufgenommen. „Hinsichtlich dieser Urkunde besteht der Verdacht einer Urkundenfälschung“, heißt es in der Strafanzeige. Als Zeuginnen des Vorgangs werden darin die beiden Mitarbeiterinnen benannt. Das Strafgesetzbuch sieht für eine Urkundenfälschung eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor.

Hintergrund der wohl nachträglich rückdatierten und knapp viereinhalb Jahre später in die Akten eingefügten Grundstücksreservierung dürfte die Einberufung des Akteneinsichtsausschusses „Mittlauer Weg“ gewesen sein, wie der Bürgermeister vermutet. Dadurch habe die Gefahr bestanden, dass die fehlende Reservierung und damit rechtswidrige Vergabeentscheidung ans Licht kommen könnte. Deshalb habe ein erhebliches Interesse daran bestanden, diese Verfahrenslücke nachträglich durch eine falsche Urkunde zu schließen. Glöckner geht davon aus, dass die Schwiegertochter zu Täuschungszwecken eine nachträglich rückdatierte Urkunde hergestellt hat, die ihr Schwiegervater dann ebenfalls zu Täuschungszwecken in die Vergabeunterlagen aufnehmen ließ. Dabei ist den beiden Beschuldigten offenbar ein Fehler unterlaufen: Auswahl und Reservierung der Grundstücke haben nach Angaben des Bürgermeisters erst einen Tag später, am 11. Juni 2015, begonnen.

Farben im Flächenerwerbsplan nachträglich geändert

Die mögliche Straftat hat noch eine weitere pikante Note. Denn der ehemalige leitende Verwaltungsbeamte musste außerdem befürchten, dass Manipulationen am Grundstücksplan zugunsten seines Sohnes und seiner Schwiegertochter im Akteneinsichtsausschuss entdeckt werden könnten. So soll die Nummer 51 auf dem Plan zunächst grau eingefärbt gewesen sein und damit nicht als städtisches Grundstück zum Verkauf gestanden haben. Nach dem Ende des Reservierungsverfahrens sei es im Flächenerwerbsplan aber wieder grün eingefärbt worden. „Durch diese Manipulation hat das Grundstück 51 vor dem Auswahl- und Reservierungsverfahren niemals Bewerbern aus der Bewerberliste zur Verfügung gestanden“, stellt der Bürgermeister fest. Damit hatten Sohn und Schwiegertochter wohl ein exklusives Zugriffsrecht. Belegt wird dieser Sachverhalt durch eine E-Mail im Auftrag des Ex-Beamten an das beauftragte Planungsbüro vom 11. September 2015. Darin wird darum gebeten, die Nummer 51 „als reserviert grün zu kennzeichnen“, verbunden mit einem „P.S.“: „Sollte schon längst geändert sein.“ Nur eine halbe Stunde später vermeldete das Planungsbüro Vollzug mit der Übersendung des neu eingefärbten Flächenerwerbsplans.

Geheimer Informant aus dem Gelnhäuser Rathaus

„Im Interesse meiner Stadt“, wie Glöckner am Ende der Strafanzeige betont, habe er es als seine Pflicht als Bürgermeister angesehen, den gesamten Vorfall der Staatsanwaltschaft zu unterbreiten. Warum es vom Bekanntwerden des Vorgangs im Januar 2022 bis zur Anzeige im Juni 2022 dauerte, versuchte der Bürgermeister auf GNZ-Anfrage damit zu begründen, dass die „Zusammenstellung der Unterlagen“ eine gewisse Zeit in Anspruch genommen habe. Den Magistrat habe er in einer Sitzung am 14. Juni in Kenntnis gesetzt.

Die Öffentlichkeit wollte Glöckner darüber indes eigentlich nicht informieren. Das hat offenbar jemand anderes aus dem Gelnhäuser Rathaus übernommen, der den Inhalt der Strafanzeige per Post an die GNZ geschickt hat. Glöckner zeigte sich darüber gestern Mittag im Gespräch mit der GNZ „verwundert“, zumal er persönlich noch nicht einmal das Eingangsschreiben der Staatsanwaltschaft zu Gesicht bekommen habe. Folglich wisse er aktuell noch nicht einmal das Aktenzeichen, unter dem der Vorgang bei der Staatsanwaltschaft Hanau geführt wird. Wer alles Zugang zu der Strafanzeige hatte und ein Interesse daran haben könnte, dass sie öffentlich wird, vermochte Glöckner nicht zu sagen. Der Bürgermeister befindet sich zurzeit im Urlaub und wird durch den Ersten Stadtrat Volker Rode (CDU) vertreten.

Der GNZ hatte der anonyme Informant aus dem Rathaus indes das Aktenzeichen genannt. Und eine entsprechende Nachfrage ergab, dass in der Tat ein entsprechendes Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Hanau anhängig ist. „Staatsanwaltschaft und Polizei haben die Ermittlungen aufgenommen“, teilte ein Sprecher der Behörde gestern auf GNZ-Anfrage mit.

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Ein Baum mit einer Stammhöhe von ca. 2 Metern benötigt im Moment zweimal die Woche durchaus 40 Liter Wasser und mehr.
Es wäre doch sehr traurig, wenn die Bäume vertrockneten und im Herbst neu gepflanzt werden müssten. Eine Neupflanzung kostet mehrere hundert EURO pro Baum.

Einige Mitglieder der BG (Bürger für Gelnhausen) haben vor 3 Jahren vor der Sport- und Kulturhalle in Meerholz 3 Apfelbäume gepflanzt und gießen sie jetzt regelmäßig.
Bitte unterstützen Sie uns, als NutzerInnen der Spielplätze, beim Gießen der Bäume und Sträucher. Wenn es Ihnen möglich ist, nehmen sie doch bei Ihrem nächsten Besuch, ein oder zwei Gießkannen Wasser mit. Die Bäume werden sich freuen und ihren Kindern würde es sicher auch gefallen, mit einem kleinen Kännchen mitzuhelfen.

Es gibt aber auch, wie in anderen Städten und Gemeinden schon erfolgreich praktiziert, die Möglichkeit, Giessgemeinschaften zu gründen, in denen sich Freunde und Nachbarn absprechen und abwechselnd gießen. 

Vielen Dank für ihre Hilfe auch im Namen der Kinder!

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Bereits in den ersten drei Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung mit der neuen Koalition sind zahlreiche Anträge verabschiedet worden: Gelnhausen ist auf Antrag der Koalition der Städteinitiative ‚Tempo 30‘ beigetreten, hat den Klimanotstand ausgerufen, sich für die Geflüchteten aus der Ukraine stark gemacht und befasst sich aktiv mit der Gestaltung der Ortskerne und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität. Gleichzeitig sind präventive Aufklärungsangebote für Menschen im Rentenalter verabschiedet, ein Änderungsantrag zum Thema Bürgersolarparks eingebracht und verabschiedet, eine Satzung auf den Weg gebracht, die unter anderem auch Schottergärten regelt, die Altstadtsatzung geändert und damit Photovoltaikanlagen ermöglicht und das hauptamtliche Klimaschutzmanagement reaktiviert worden. Zu guter Letzt wird jetzt ein Verkehrskonzept für den Schulstandort Lohmühlenweg erarbeitet und die Verwaltung ist beauftragt worden, ungenutzte Immobilien zu vermarkten. Dies ist für die ersten 100 Tage schon ein beachtliches Ergebnis:

„Die Bürger wollen vor allem bei vielen Themen endlich Klarheit, wohin die Reise geht.“

Im Bereich Mittlauer Weg hat die Koalition bereits deutlich gemacht, dass die Verkäufe der Grünflächen nicht im Nachgang relativiert werden. „Dieses klare, mehrheitliche Bekenntnis gab es in den vergangenen Jahren nicht in der Stadtverordnetenversammlung. Außerdem wurden beide Akteneinsichtsausschüsse zum Abschluss gebracht, was vorher über mehrere Jahre wegen der Blockade von SPD und FDP nicht gelungen war“, betonen die drei Fraktionen. Es zeichnet sich hier also endlich eine Klärung ab. „Dies wäre ohne die Koalition nicht möglich gewesen.“ Im Bereich der Jagd gibt es auch bald eine klare Entscheidung des langen Streits und somit Licht am Horizont für die Betroffenen.

„Aktuell gibt es drei wichtige Themen“, so Litzinger, Zahn und Mähler. Dazu zählen der Haushalt, die Stadthalle und das Joh-Gelände: „Bei allen drei Themen sind wir derzeit in engen Verhandlungen und im vertraulichen Austausch mit der Stadt Gelnhausen.“ Beim Haushalt habe die Koalition deutlich gemacht, dass sie einer 40-prozentigen Steuererhöhung nicht zustimmen werde: „Nach intensiven Sitzungen mit der Verwaltung zeichnet sich jetzt ab, dass wir die angedachte Steuererhöhung bei Grund- und Gewerbesteuer deutlich senken können. Beim Joh-Gebäude gibt es mittlerweile eine klar erarbeitete Vorlage an das Bauamt und im Bereich der Stadthalle intensive Gespräche über eine Sanierung.“

Natürlich gehöre es im Rahmen der Haushaltsdiskussion auch dazu, über bestehende Gebühren zu sprechen: „Hier kommt die SPD Gelnhausen ins Spiel, die der Koalition nach den ersten 100 Tagen vorgeworfen hat, kein Ergebnis in diesen drei Punkten erzielt zu haben.“ Dies stimme in keiner Weise: „Die SPD Gelnhausen scheint verärgert zu sein, dass wir nach 100 Tagen noch nicht die Probleme gelöst haben, die die SPD selbst über Jahrzehnte geschaffen hat. Denn es war nicht die Koalition, die sich beim Joh-Gelände von einem Investor hat täuschen lassen und anschließend mit dem Main-Kinzig-Kreis scheiterte, es war nicht die Koalition, die jahrelang keine Brandschutzprüfungen in der Stadthalle durchführen ließ, es war nicht die Koalition, die illegal Grünflächen im Mittlauer Weg verkauft hat und es war nicht die Koalition, die kein zahlungskräftiges Gewerbe angesiedelt hat und gleichzeitig keine Gebühren erhöhen wollte.“ Auch im Bereich der Kinderbetreuung sei der neuste Vorstoß der SPD zur Kita „Drachennest“ nur verwunderlich: „Unter Bürgermeister Thorsten Stolz hat die SPD den Ausbau der Kita-Plätze und die auskömmliche Finanzierung schleifen lassen und so für die aktuelle prekäre Situation gesorgt. Das Bekenntnis zu Eltern, Kindern und Erzieherinnen kommt jetzt reichlich spät und es sind nichts weiter als schöne Worte, um das eigene Verschulden zu verschleiern“, so Litzinger, Zahn und Mähler.

CDU, BG und Grüne haben diese Altlasten bewusst übernommen, da sie sich der Verantwortung gegenüber der Stadt Gelnhausen auch stellen wollen: „Deswegen ist es für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gelnhausen ein Schlag ins Gesicht, wenn die SPD, statt ihre verursachten Probleme zu lösen, lieber Pressemitteilungen schreibt und auf Klausuren fährt, nur um einen Weg zu finden, gegen die Koalition zu arbeiten, statt Vorschläge zu präsentieren.“ Der Nachteil an der Verantwortung der Mehrheit sei, „dass auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssen. Die SPD Gelnhausen hat jahrelang keine dieser Entscheidungen treffen wollen. Jetzt haben wir den defizitärsten Haushalt des Main-Kinzig-Kreises, die Verwaltung will die Grund- und Gewerbesteuer um 40 Prozent erhöhen, die Stadthalle ist zu, die Innenstadt ist leer und wir müssen als Koalition in stundenlangen und mehrtägigen Gesprächsrunden mit der Verwaltung jetzt alles daran setzen, die Belastung für die Bürger zu reduzieren. Währenddessen lehnt sich die SPD Gelnhausen entspannt zurück und sagt: ‚Wir sind ja jetzt die Opposition, damit haben wir nichts zu tun.‘

Dass sich die SPD bei der vergangenen Wahl halbiert hat, kommt nicht von ungefähr“, so die drei Fraktionsvorsitzenden.

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