Die „Bürger-Initiative zum Erhalt der K 904 und Kinzigaue“ hat ein Muster-Einwendungsschreiben erstellt. Möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sollten Einwendungen gegen das Planfeststellungsverfahren erheben und sich gegen den Bau einer Omegabrücke sowie den Ausbau der K 904 und der K 862 aussprechen. Das Muster-Einwendungsschreiben kann von der Website der BI K 904 herunter geladen werden.
https://www.bahn-uebergang.de/muster-vorlage-fuer-ihre-einwendungen-im-anhoerungsverfahren/

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Das jetzt aufgetauchte Schreiben der „Bürgerinitiative Mittlauer Weg“ ist in doppelter Hinsicht brisant: Erstens beweist es die Verstrickungen und Verflechtungen der BI mit Vertretern der Stadtpolitik. Zweitens zeigt es die Skrupellosigkeit, mit der die Profiteure der Grünflächenverkäufe im Meerholzer Neubaugebiet bei der Durchsetzung ihrer Ziele vorgehen.

Dass eine Bürgerinitiative über einen geheimen Informanten an eigentlich vertrauliche Inhalte eines Gremiums gelangt, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, ist sicherlich kein alltäglicher Vorgang. An dieser Stelle drängt sich natürlich die Frage auf, wer der Spitzel der BI ist. Darüber lässt sich freilich nur spekulieren. Vor dem Hintergrund der Sachlage und großer Schnittmengen in den Interessen liegt jedoch die Vermutung nicht so fern, dass der geheime Informant möglicherweise aus den Reihen der SPD kommen könnte – zumal es auch eine gewisse (räumliche) Nähe zwischen führenden Vertretern der BI und einem Angehörigen eines damaligen Entscheidungsträgers mit SPD-Parteibuch gibt.

Die Existenz eines Spitzels ist indes nicht das einzige Brisante am Schreiben der BI. Darüber hinaus gibt es noch eine zweite bedenkliche Komponente, die zum wiederholten Male – vorsichtig formuliert – kein gutes Licht auf die Bürgerinitiative wirft. Hatte sie bereits in der Vergangenheit mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie auf dem Weg zu ihrem Ziel wenig Rücksicht auf Verluste nimmt – unter anderem bei einer fragwürdigen Umfrage im Neubaugebiet – so hat die BI nun eine Grenze überschritten.

Vordergründig ist das aktuelle Schreiben als Information für die Mitstreiter über die Arbeit einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Kommission gedacht. Dazu hätte es aber nicht der namentlichen Nennung von Parteimitgliedern beziehungsweise Wählergruppenmitgliedern in diesem Kontext bedurft – die Namen sind an dieser Stelle vollkommen überflüssig, weil sie nichts zur Klärung der Sachlage beitragen. Dennoch werden sie aber von der BI genannt – teils in einem despektierlichen und herabwürdigenden Ton: „Frau xxx (Anm. d. Red.: Wir verzichten an dieser Stelle zum Schutz der betroffenen Anwohner auf die namentliche Nennung) treibt dort ihr Unwesen.“ Also warum? Dafür kann es nur eine Erklärung geben: Die führenden Vertreter der BI wollen bei ihren Mitstreitern das Feindbild von gewissen Personen im Neubaugebiet schärfen, die sie als „Rädelsführer“ in den gegnerischen Reihen ausgemacht haben. Indirekt kann das als Aufruf in den eigenen Reihen verstanden werden, den Druck auf diese Anwohner zu erhöhen.

Von der vielfach beschworenen Kompromissbereitschaft, die die BI unter anderem bei einer Ortsbegehung vor einigen Monaten zur Schau gestellt hatte, ist jedenfalls in dem aktuellen Schreiben nicht viel übrig geblieben. Im Gegenteil: Vielmehr zeigt sich die „Bürgerinitiative Mittlauer Weg“ mehr denn je entschlossen, die eigenen Interessen durchzusetzen: Notfalls auch mit einer „Hetzjagd“ gegen „Sündenböcke“ in den Reihen des „Feindes“ – auch wenn es dann nicht mit dem Nachbarn klappen sollte.

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Von Matthias Boll GNZ 01.03.2023

Gelnhausen-Meerholz. Dass die „Bürgerinitiative Mittlauer Weg“ über beste Kontakte in die Stadtpolitik verfügt, ist inzwischen bekannt. Dass diese Beziehungen jedoch so weitreichend sind, ist neu und zugleich äußerst brisant: Offenbar hat die BI einen geheimen Informanten in der „Kommission Mittlauer Weg“ sitzen, der vertrauliche Inhalte aus dem nicht öffentlich tagenden Gremium an die Bürgerinitiative weitergibt. Das geht aus einem Schreiben hervor, das die BI an ihre Mitstreiter geschickt hat und das der GNZ vorliegt.

„Hallo liebe Leidtragende des Grünflächen-Streites“, beginnt der Beitrag der BI, der deren offizielles Emblem im Briefkopf trägt. Die Anrede sowie die weitere Einleitung legen nahe, dass es sich um ein internes Schreiben handelt, das sich eigentlich an einen geschlossenen Verteilerkreis richtet. Aufgrund seines brisanten Inhalts landete es jedoch über verschiedene Kanäle letztlich auch bei der GNZ.

Inhaltlich geht es im Schreiben der BI um einen Zwischenstand aus der „Kommission Mittlauer Weg“. Deren Einsetzung hatte der Magistrat im Oktober 2022 beschlossen. Das Gremium sollte aus dem Bürgermeister, Mitgliedern des Magistrats und sämtlichen Vertretern des Bauausschusses bestehen. Aufgabe der Kommission ist es, die Vorschläge und Einwände aller beteiligten Anwohnergruppen des Neubaugebietes zu sichten und entsprechende Vorschläge für eine Änderung des Bebauungsplans zu erarbeiten, über den am Ende die Stadtverordneten abstimmen müssen. Hintergrund ist der inzwischen seit Mai 2019 schwelende Konflikt um den Verkauf öffentlicher Grünflächen an Privatpersonen im Meerholzer Neubaugebiet seitens der Stadt.

Die „Kommission Mittlauer Weg“ tagt nicht öffentlich. Informationen über mögliche Ergebnisse oder einen aktuellen Zwischenstand des Gremiums wurden bislang seitens des Gelnhäuser Rathauses nicht kommuniziert. Auch eine entsprechende GNZ-Anfrage an Bürgermeister Daniel Glöckner (FDP) blieb gestern unbeantwortet.

„Frau xxx treibt dort ihr Unwesen“

Im Schreiben an ihre Mitstreiter gibt die BI aus ihrer Sicht einen Überblick über den aktuellen Sachstand in der Kommission – und beruft sich dabei auf „unseren Informanten“, wie es gegen Ende des Beitrags wörtlich heißt. Dieser hat nämlich einen von der Wählergruppe „Gelnhausen plus“ vorgebrachten Vorschlag wohl nicht verstanden, wie er es gegenüber der Bürgerinitiative offenbar zu Protokoll gab.

Zuvor beschäftigt sich die BI in ihrem Beitrag mit den aktuellen Positionen der anderen Fraktionen des Stadtparlaments: „Nun zu den Parteien. Es gibt wohl sehr kontroverse Ansätze. Wir versuchen Euch mal diese, soweit wir es herausfinden konnten, zu erläutern.“ Dabei beschränkt sich die BI aber nicht auf die Weitergabe vertraulicher Inhalte aus einer nicht öffentlich tagenden Kommission. Sie nennt in diesem Kontext auch explizit Personen, die im Mittlauer Weg wohnen und nicht dieselbe Meinung wie sie vertreten, namentlich.

Los geht es mit der CDU, die laut BI „die wohl extremste Ansicht vertritt“. Ergänzend ihr Hinweis in Klammern: „Hier ist aus unserem Neubaugebiet Herr xxx (Anm. d. Red.: Wir verzichten an dieser Stelle und im Folgenden zum Schutz der betroffenen Anwohner auf die Nennung der Namen) aktiv, allerdings nicht im Gremium.“ Die CDU vertrete nach wie vor die Auffassung, dass der B-Plan eins zu eins umgesetzt werden soll.

„Das andere Extrem, aber im positiven Sinne, ist die SPD“, so die BI. Diese plädiere für die bereits ausgearbeitete neue Version des B-Plans, die den Status Quo festschreiben und auch weitere Verkäufe von öffentlichen Grünflächen ermöglichen würde. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Grüne (mit der Vorsitzenden xxx (natürlich aber nicht im Gremium)) und BG (Frau xxx treibt dort ihr Unwesen, natürlich auch nicht im Gremium) plädieren für eine vergiftete 5-Meter-Lösung. Sie wollen nämlich die 5 Meter überall als Bauland ausweisen und dafür Baulandpreise nachfordern.“ Dem schließe sich wohl auch „Gelnhausen nachhaltig“ an. Die FDP habe sich offenbar noch nicht positioniert, wolle aber zum nächsten Treffen einen Vorschlag beitragen.

Und der Bürgermeister? Drückeberger, wie immer!“

Zum Schluss bekommt auch Bürgermeister Glöckner noch sein Fett weg: „Es gab wohl zudem eine Beschwerde, dass der Bürgermeister, als befangene Person, an den Treffen teilnehmen würde. Er hat die Vorlage wohl dankend angenommen und will sich nun nicht mehr an den Runden beteiligen. Drückeberger, wie immer!“ Das Schreiben endet nach dem Verweis auf ein nächstes Treffen der Kommission in zwei Wochen mit dem Hinweis: „Mehr Infos haben wir erstmal nicht bekommen. Es bleibt spannend. VG Eure BI.

Zum Hintergrund: Die „Bürgerinitiative Mittlauer Weg“

Die Stadt Gelnhausen hatte zwischen 2016 und 2018 insgesamt 29 öffentliche Grünflächen im Mittlauer Weg verkauft und verpachtet – und damit gegen den eigenen Bebauungsplan verstoßen. Grundlage für die Veräußerungen war ein Beschluss des Magistrats vom 5. Januar 2016. Das Problem: Das Gremium mit dem damaligen Bürgermeister und heutigen Landrat Thorsten Stolz (SPD) an der Spitze war zum einen zu einer solch weitreichenden Entscheidung nicht berechtigt gewesen, da diese eigentlich in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung als oberstem Organ gefallen wäre, zum anderen liegt der vom Magistrat festgelegte Kaufpreis von 38,50 Euro pro Quadratmeter deutlich unter dem tatsächlichen Wert der Grundstücke und widerspricht daher dem Grundsatz einer sparsamen Haushaltsführung, wie die Juristen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes in einer rechtlichen Stellungnahme festgestellt hatten.

Unabhängig davon sind die Kaufverträge zwischen den Anwohnern und der Stadt rechtswirksam – einschließlich einer Klausel, die eine Einfriedung der Grünflächen explizit gestattet. Aber trotz der zivilrechtlichen Legitimation verstoßen die auf öffentlichen Flächen errichteten Zäune gegen den gültigen B-Plan. Das wiederum hat die Bauaufsicht des Main-Kinzig-Kreises auf den Plan gerufen, die seit November 2021 auf Anordnung des Regierungspräsidiums Darmstadt gegen die Einfriedungen vorgeht.

In dieser schwierigen Gemengelage hatte sich im November 2021 die „Bürgerinitiative Mittlauer Weg“ gegründet. Darin schlossen sich Anwohner zusammen, die von den zwar rechtswirksamen, aber politisch und baurechtlich nicht legitimierten Grünflächenverkäufen profitiert haben.

20 Käufer und neun Pächter öffentlicher Flächen gibt es im Meerholzer Neubaugebiet, das insgesamt rund 160 Bauplätze umfasst. Die Bürgerinitiative vertritt also die Interessen einer Minderheit im Mittlauer Weg. (mb)

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Nach welchen Kriterien hat die Stadt im vergangenen Jahr „Corona-Zuschüsse“ an die Gelnhäuser Vereine gezahlt? Die Frage sollte für einen Bürgermeister nicht schwer zu beantworten sein – Daniel Glöckner aber schweigt dazu.

Gelnhausen. Die Stadt Gelnhausen hat Vereine für das vergangene Jahr mit Zuschüssen unterstützt, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Unklar ist jedoch, warum der eine offenbar eine Zuwendung erhalten hat, der andere aber nicht, und nach welchen Kriterien das Geld geflossen ist. Für Aufklärung könnte das Gelnhäuser Rathaus sorgen – aber Bürgermeister Daniel Glöckner (FDP) zieht es (wieder einmal) vor zu schweigen.

Klaus Volz, Vorsitzender des Angelsportvereins Meerholz, versucht nun schon seit rund neun Monaten, das Geheimnis um die Corona-Zuschüsse für Gelnhäuser Vereine zu lüften – bislang jedoch vergeblich. Erstmals wendet er sich am 18. Februar 2022 in dieser Angelegenheit an den Bürgermeister, nachdem ihm bekannt geworden war, dass Vereine im Zuge von Corona im Jahr 2021 finanzielle Zuwendungen von der Stadt Gelnhausen erhalten hatten. Volz will wissen, nach welchen Kriterien seitens der Stadt verfahren wurde und ob ein Antrag auf Beihilfe gestellt werden musste. „Wir als Angelsportverein hatten ebenfalls finanzielle Einbußen, indem uns vom Gesundheitsamt des Main-Kinzig-Kreises jegliche öffentlichen Veranstaltungen untersagt wurden“, schreibt der Vorsitzende an Glöckner.

Eine Reaktion aus dem Rathaus auf Volz‘ E-Mail bleibt aus. Also probiert er es nach zwei Wochen über den postalischen Weg. Und siehe da, diesmal bekommt er eine Antwort aus dem Büro des Bürgermeisters. Darin heißt es, der Angelsportverein Meerholz hätte am 21. Dezember 2021 einen Bewilligungsbescheid erhalten. „Dieser Bescheid ist bei uns aber nicht eingegangen“, betont Volz im Gespräch mit der GNZ. Nach einer erneuten Anfrage beim Bürgermeister kommt die Antwort, dass ein neuer Förderbescheid unterwegs sei. Und tatsächlich: Am 22. März trudelt ein Schreiben aus dem Rathaus mit einer Bewilligung von 500 Euro für den Angelsportverein Meerholz ein, das vom 21. Dezember 2021 datiert. Ende gut, alles gut?

Nicht für Klaus Volz. Er will es genauer wissen. Denn eine Antwort auf seine Fragen zu den Kriterien und einer möglichen Beantragung der Zuschüsse hat er noch immer nicht erhalten. Dafür hat er sich bei anderen Vereinen umgehört. Und so weiß Volz inzwischen, dass ein Verein aus dem Stadtteil Roth € 1 687,85 Euro und ein Verein aus Meerholz 1 215 Euro erhalten hat. „Beide Vereine mussten keinen Antrag stellen“, berichtet der Vorsitzende der Meerholzer Angler. Auch sei im Vorfeld seitens der Stadt weder die Höhe der Umsatzverluste noch die Mitgliederzahl abgefragt worden. Darüber hinaus tun sich noch weitere Fragen auf. Volz: „Der Angelsportverein Barbarossa Gelnhausen und der Höchster Angelsportverein haben bis heute weder eine Mitteilung noch einen Betrag erhalten.“

Ein Verdacht keimt auf

Den ganzen Sachverhalt und seine Vorgeschichte schildert er am 22. Mai 2022 in einem Schreiben an den Ersten Stadtrat Volker Rode (CDU), verbunden mit der Bitte, sich dieser Angelegenheit anzunehmen, nachdem er vom Bürgermeister keine Antworten bekommen hatte. Aber auch von dieser Stelle kommt keine Hilfe, noch nicht einmal eine Reaktion. Entsprechend deutlich fallen die Worte aus, die Volz in seinem Schreiben am 16. August an Rode wählt: „Mit einem Schreiben vom 22. Mai 2022 hatte ich Sie gebeten, sich dieser ungleichmäßigen Verteilung von Zuwendungen an Gelnhäuser Vereine wegen des Ausfalls von Einnahmen bei Veranstaltungen anzunehmen und mir umgehend eine Stellungnahme zukommen zu lassen. Bis heute habe ich von Ihnen weder schriftlich noch telefonisch eine Rückmeldung erhalten.“ Dieselben Fragen habe er dem Bürgermeister gestellt, aber ebenfalls keine Antwort erhalten. „Eine weitere Anfrage an ihn erspare ich mir“, so Volz weiter. „Durch diese mangelhafte Kooperation entsteht bei mir der Verdacht, dass hier nur bestimmte Vereine in den Genuss dieser Zuwendungen gekommen sind. Ich hoffe, doch noch von Ihnen eine Antwort auf meine Fragen zu bekommen.“ Doch auch diese Hoffnung erfüllt sich nicht.

Da Volz für die „Bürger für Gelnhausen“ im Ortsbeirat Meerholz sitzt, probiert er es mit seinen Kontakten in der Kommunalpolitik. Aber auch hier kann ihm keiner so wirklich weiterhelfen. Also bleibt als letzte Option der Weg an die Öffentlichkeit: Volz wendet sich an die GNZ, um möglicherweise auf diesem Umweg doch noch Aufklärung von offizieller Stelle zu erhalten. Aber auch diese Hoffnung erfüllt sich nicht. Auf eine entsprechende GNZ-Anfrage zu den Corona-Zuschüssen für Vereine reagiert Glöckner überhaupt nicht, auch eine erneute Nachfrage lässt ihn gänzlich unbeeindruckt.

Zentrale Fragen bleiben offen

Angesichts des beharrlichen Schweigens aus dem Gelnhäuser Rathaus hilft ein Blick in den Haushaltsplan 2021 zumindest ein bisschen weiter. Dem Zahlenwerk lässt sich immerhin entnehmen, welcher Betrag für Corona-Zuschüsse an die Gelnhäuser Vereine geplant war: Im Bereich Kultur sollten Gesang-, Musik-, Theater- und sonstige Kulturvereine mit 103 100 Euro unterstützt werden, die Zuwendungen an Sportvereine erhöhten sich im Ansatz für das Haushaltsjahr 2021 von 27 500 auf 95 000 Euro. Für das laufende Jahr sind im aktuellen Etat übrigens 35 400 Euro für Vereine im Ressort Kultur und 20 000 Euro Zuschüsse für Sportvereine (plus weitere Zuwendungen für Übungsleiter und die Jugendarbeit) vorgesehen.

Aber musste ein solcher Zuschuss von den Vereinen beantragt werden? Und nach welchen Kriterien sind die Zuwendungen geflossen? Auf die beiden zentralen Fragen von Klaus Volz weiß das Zahlenwerk freilich auch keine Antwort. Allerdings findet sich auf Seite 277 des mehr als 600 Seiten umfassenden Haushaltsplans zumindest ein allgemeiner Hinweis zur Vereinsförderung im Bereich Kultur: „Die Zuschüsse an Kulturvereine erfolgen nach einem Verteilungsschlüssel nach Vorschlag durch die AG Kultur.“ Letztgenannte ist indes noch niemals öffentlich in Erscheinung getreten, möglicherweise könnte damit aber auch der Kulturausschuss gemeint sein. Aber das ist ohnehin nur ein Randaspekt im nach wie vor ungelösten Geheimnis um die Corona-Zuschüsse für Vereine.

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Freitag, 2. Dezember 2022 GNZ

Lohnt sich das? Experte gibt Tipps zum Einsatz von Mini-Solaranlagen

Gelnhausen-Meerholz (jol). Es ist der Traum vieler: einfach eine kleine Photovoltaikanlage kaufen und direkt an die Steckdose anschließen, um nicht mehr so viel Strom kaufen zu müssen. Ganz so einfach ist es zwar nicht, doch ein Hexenwerk ist die Anschaffung und der Aufbau eines Balkonkraftwerks schon lange nicht mehr. „Sinnvoll ist es auf jeden Fall“, meint Experte Gerhard Müller-Waldheim,

Rund 50 Besucher fanden sich im Meerholzer Gemeindezentrum ein, um sich in einer Veranstaltung der „Bürger für Gelnhausen“ von Gerhad Müller-Waldheim rund um das Thema „Balkonkraftwerke“ informieren zu lassen. Dieser machte deutlich, dass zwar einiges zu beachten ist, allerdings mit den kleinen Solaranlagen am Ende einiges an kostbarem Strom selbst produziert und genutzt werden kann.

Eine Anlage kostet je nach Größe und Modell zwischen 600 und 1 200 Euro. Mit ein bisschen angepasster Nutzung ist eine Amortisation bereits nach vier oder fünf Jahren geschafft. „Die aktuellen Anlagen liefern mehr als 20 Jahre lang Strom. Und der gekaufte Strom wird sicher nicht billiger.“ Gerhard Müller-Waldheim stellte seine eigene Anlage vor, die seit März läuft. Rund 130 Euro hat er seitdem eingespart. „Im April hatte ich am meisten Ertrag. Der schlechteste Tag im April war etwas besser als der beste Tag im Oktober“, machte der Experte von Parents vor Future Gelnhausen deutlich, dass Photovoltaik ein Saisongeschäft ist.

Zudem stelle sich die Standortfrage. Mit der gleichen Anlage an einem besseren Platz seien 40 Prozent mehr Solarstrom drin. Aber auch an einem schlechten Standort lohne es sich. „Aktuell sind wieder viele Anlagen lieferbar“, so der Referent. Es scheitere meist am Aufbau. Hier wolle man ein Netzwerk schaffen, um Elektriker und andere Handwerker in Ruhestand zu gewinnen, die Energiewende ehrenamtlich zu fördern.

Um ein Balkonkraftwerk erfolgreich zu betreiben, sei Bewusstsein notwendig. „Wir produzieren dann Strom, wenn wir eigentlich am wenigsten verbrauchen.“ Eine Südlage mit 30 Grad Neigung bringe am meisten. Allerdings könne es auch sinnvoll sein, westliche oder östliche Lagen zu nutzen, um dann Strom zu produzieren, wenn er gebraucht wird. „Jedes überschüssig produzierte Watt geht kostenlos ins Netz.“ Der Zähler laufe dann nicht rückwärts. Sollte man noch einen älteren Zähler haben, würde dieser bei der Anmeldung der Anlage schnell vom Energieversorger ausgetauscht. „Die neuen Zähler sind saldierend“, sprach Gerhard Müller-Waldheim die drei Phasen an, mit denen ein Haus oder eine Wohnung versorgt würden. Das heißt, dass man das Balkonkraftwerk an eine Phase anschließen könne, der Strom dann aber in allen Phasen nutzbar sei. „Der Zähler zählt nur, was wirklich aus dem Netz gezogen wird.“ Durch ein kleines bisschen mehr Spannung sei sichergestellt, dass zunächst der selbst produzierte Strom genutzt wird. „Ich habe meine Anlage an Phase 2, an der der Außenbereich angeschlossen ist.“ Das sei gut, denn die großen Verbraucher würden an den beiden anderen Phasen hängen. Man sollte nicht mehr als 3,5 Kilowatt an einen Stromkreis anschließen. Das komme bei stärkeren Verbrauchern wie Fön oder Waschmaschine schnell zusammen. „Die Waschmaschine sollte dann laufen, wenn wir am meisten Strom produzieren“, gab Gerhard Müller-Waldheim einen Tipp. Dann lohne sich das Balkonkraftwerk noch mehr, als wenn es nur konstante Verbraucher wie Kühlschrank versorge.

Rund 300 Watt betrage der Grundbedarf. Das sei mit einer kleinen Anlage zu decken. Die maximale Produktion von 600 Watt gehe schnell darüber hinaus. „Ich lade zum Beispiel mein E-Bike auch nur tagsüber.“

In Sachen Technik gebe es derzeit zwei verschiedene konkurrierende Steckersysteme vom Wechselrichter zur Steckdose. Die Verbindung von der Zelle – meist etwas kleiner als 1 Meter auf 2 Meter – sei standardisiert. „Der Wechselrichter macht aus dem Gleichstrom den Wechselstrom.“ Zudem liefere dieser meist Daten, die über Internet oder Handy abgerufen werden können. Die Anlagen können an Balkonen ebenso wie im Garten oder auf Gartenhütten installiert werden. Je weniger Aufwand und Kosten damit verbunden seien, desto schneller lohne sich die Investition in erneuerbare Energien. „Jeder Beitrag zählt“, ist sich Gerhard Müller-Waldheim sicher. Bei steigenden Strompreisen könne sich das zudem noch schneller lohnen als bisher angenommen.

Reinhard Simon bedankte sich im Namen der „Bürger für Gelnhausen“ für die sehr interessanten zwei Stunden. Gerhard Müller-Waldheim nimmt Anfragen nach Informationen gerne per E-Mail an gelnhausen@parentsforfuture.de entgegen.

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Baubeginn wohl erst 2026

Gelnhausen-Hailer/Meerholz (mab). Die Errichtung der viel diskutierten Omegabrücke als Überführung der Kreisstraße 904 zwischen Hailer/Meerholz und Lieblos beginnt nach derzeitigen Schätzungen wohl erst im dritten Quartal 2026. Und auch diese Zahl ist mit Vorsicht zu genießen. Grund ist das erforderliche Genehmigungsverfahren mit ungewisser Dauer. In einer gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses und der beiden betreffenden Ortsbeiräte hat Uwe Zimmer als verantwortlicher Planer von Hessen Mobil am Dienstag den aktuellen Stand des Großprojektes vorgestellt, das den schienengleichen Bahnübergang im Zuge des Ausbaus der Bahnstrecke Hanau-Gelnhausen ersetzen soll.

Mehrere Monate war die geplante Brücke von der politischen Bildfläche in Gelnhausen verwunden. Im Hintergrund seien die Vorbereitungen jedoch auf Hochtouren weitergegangen, wie Uwe Zimmer als Vertreter von Hessen Mobil in der Ausschusssitzung im Main-Kinzig-Forum berichtete. Wie sehr das Thema besonders den betreffenden Anwohnern in Hailer und Meerholz auf den Nägeln brennt, zeigte sich an der nicht unerheblichen Zahl an Besuchern, die die Ausführungen des Planers teils äußerst skeptisch verfolgten. Viele Anwohner hätten statt einer Brücke lieber eine Unterführung gesehen, auch, weil diese schneller realisiert werden könnte.

Brücke voraussichtlich erst 2029 fertig

Tatsächlich läuft den Planern die Zeit davon. Der Grund: Der bisherige Bahnübergang der K 904 wird voraussichtlich im Oktober 2023 geschlossen. Der Grund: Bei Fahrgeschwindigkeiten von mehr als 160 Kilometern pro Stunde sind schienengleiche Übergänge nicht mehr erlaubt. Auf der Ausbaustrecke sollen Züge mit 230 Stundenkilometern unterwegs sein. Die neue Brücke werde allerdings nach vorläufigem Stand erst ab dem dritten Quartal 2026 errichtet werden können, teilte der Planer von Hessen Mobil mit. In Betrieb genommen werden kann das Ersatzbauwerk nach derzeitigem Stand vermutlich erst im Jahr 2029. Bis dahin müssen Verkehrsteilnehmer also lange Umwege in Kauf nehmen.

Verantwortlich für die Errichtung der Brücke und den Ausbau der südlichen K 904 in Hailer und Meerholz ist der Main-Kinzig-Kreis. Grundlage ist ein Beschluss der Gelnhäuser Stadtverordneten von 2018, die Gleisstrecke mittels einer Überführung zu queren. Hessen Mobil hat die Planungen für den Kreis übernommen. Und dort habe man in den vergangenen Monaten deutliche Fortschritte gemacht, berichtete Uwe Zimmer. So bereite das Straßenverkehrsmanagement des Landes aktuell die Entwurfs- und die Genehmigungsplanung zeitgleich vor. Noch Ende 2022 soll der Antrag beim Regierungspräsidium Darmstadt eingereicht werden, das für das Anhörungsverfahren verantwortlich ist. Während die Planunterlagen öffentlich ausgelegt werden, haben betroffene Privatleute und Träger öffentlicher Belange dann die Möglichkeit, ihre Einwände gegen das Vorhaben geltend zu machen. Nach Beendigung des Anhörungsverfahrens muss das Verkehrsministerium den Ausbau der südlichen K 904 und die Errichtung der Brücke genehmigen. Wie lange das dauert, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. „Deshalb sind die Jahreszahlen für den Baubeginn und die Fertigstellung derzeit noch eine ziemliche Kaffeesatzleserei“, betonte Zimmer.

Ampel an Einmündung der Liebloser Straße geplant

Gleiches gelte auch für die finanziellen Dimensionen. „Die Kostenermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, wir gehen derzeit von einem zweistelligen Millionenbetrag aus.“ Den muss nicht der Kreis alleine zahlen, auch die Bahn, das Land und der Bund beteiligen sich an den Kosten, ebenso wie die Stadt Gelnhausen mit einem Betrag 
in Höhe von voraussichtlich 45 000 Euro für die Gehweggestaltung. Wie Zimmer berichtete, seien die Vorplanungen mittlerweile abgeschlossen. Diese sähen eine Verbreiterung der Einmündung von der Gelnhäuser Straße in die Liebloser Straße (K 904) vor, ebenso wie die Errichtung einer Ampelanlage an derselben Stelle. Von hier verläuft ein Geh- und Radweg bis zu den Bahngleisen und über die künftige Brücke, die dann wieder auf den alten Verlauf der K 904 durch die bestehende Allee mündet. Das Altenheim und die Feuerwache werden wieder an die Kreisstraße angeschlossen und sollen während des Ausbaus über eine Baustraße erreichbar bleiben.

Prognose: Verkehr auf der Straße verdoppelt sich bis 2030

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorplanungen war das mittlerweile abgeschlossene Lärmschutzgutachten. „Dafür wurde jedes Gebäude im betreffenden Bereich einzeln betrachtet.“ Ein sensibles Thema. Laut einer aktuellen Prognose erhöht sich das Verkehrsaufkommen der Kreisstraße von derzeit 2 700 Fahrzeugen pro Tag bis zum Jahr 2030 auf rund 5 300. Die Untersuchung habe ergeben, dass eine Lärmvorsorge gemäß Immissionsschutzgesetz erforderlich sei. Wie der Planer informierte, komme auf der gesamten Ausbaustrecke eine lärmmindernde Asphaltbefestigung zum Einsatz. Lärmschutzwände entlang der Liebloser Straße, die immerhin sieben Meter hoch sein müssten, sind laut Zimmer nicht vorgesehen. Grund seien hohe Kosten und die Auswirkungen auf die angrenzenden Gärten. Aus diesem Grund setze Hessen Mobil auf den sogenannten passiven Lärmschutz, also den Einbau dämmender Fenster in den betroffenen Gebäuden auf Kosten des Bauträgers. Wie Zimmer informierte, seien insgesamt elf Gärten und 18 einzelne Gebäude, darunter das Pflegeheim, vom erhöhten Straßenlärm betroffen.

BI will Unterlagen juristisch prüfen lassen

Bereits Anfang 2021 hatte der Main-Kinzig-Kreis ein Video zur Visualisierung der ausgebauten Kreisstraße und der Omegabrücke im Internet veröffentlicht. Eine aktuelle Version des Films wurde bei der Ausschusssitzung am Dienstag präsentiert. Und der kam nicht bei allen Teilnehmern gut an. Reinhard Simon, der die Sitzung zugleich als Vertreter der Bürger für Gelnhausen und der Bürgerinitiative zum Erhalt der K 904 und Kinzigaue (BI) verfolgte, nannte den Film eine „Propagandashow“, der die wirkliche Größe der Brücke nicht verdeutliche. „Die Brücke am Niedermittlauer Bahnhof gibt da einen realistischeren Einblick“ meinte der BI-Vertreter. Diese habe immerhin den Vorteil, dass sie den Verkehr um die Wohnbebauung herumführe. Im Falle der K 904 würden Fahrzeuge direkt nach Hailer und Meerholz hineingeführt. Der damit verbundene Lärm stelle eine „unzumutbare Belastung“ für die Anwohner und die Bewohner des Seniorenheims dar. Dies wäre laut Simon im Falle einer Unterführung nicht gegeben, die noch dazu den Vorteil besessen hätte, dass sie rechtzeitig bis zur Schließung des Bahnübergangs hätte fertiggestellt werden können. „Jetzt müssen Verkehrsteilnehmer jahrelang Umwege fahren.“ Uwe Zimmer entgegnete, dass die Planer gründlich vorgegangen seien. „Wir müssen einen genehmigungsfähigen Entwurf vorlegen, deshalb wird das Projekt qua Gesetz keine unzumutbaren Belastungen für Bürger enthalten.“ Dabei verwies er darauf, dass es sich bei der K 904 um eine Verbindungsstraße zwischen zwei Kommunen und nicht um ein Wohngebiet handele. „Einen möglichen Ausbau der Strecke hätten die Grundstückseigentümer in Erwägung ziehen müssen.“ Während der Vorplanungen seien alle möglichen Varianten gründlich geprüft worden, auch eine Unterführung. Neben dem Lärmaufkommen seien dabei allerdings viele weitere Kriterien zu berücksichtigen gewesen, unter anderem Baukosten, technische Belange und Landschaftsschutz. All dies habe klar für die sogenannte Omegabrücke gesprochen.

Simon kündigte hingegen an, dass sich die BI die Planunterlagen im Anhörungsverfahren gründlich und zudem mit juristischem Beistand ansehen werde. Kreisverkehrsdezernent Winfried Ottmann verwies darauf, dass ohne die Brücke erhebliche Verkehrsprobleme an der Westspange und in Richtung Niedermittlau entstehen würden. Im Falle alternativer Straßenausbauten würden die Eingriffe in die Auen zudem wesentlich größer ausfallen. Möglichen Klagen gegen das Vorhaben sehe er gelassen entgegen. „Wir dürfen uns jetzt nicht zerstreiten, wenn wir wollen, dass die Brücke 2029 freigegeben werden kann“, sagte Ottmann. Dabei signalisierte er in Detailfragen wie dem aktiven oder passiven Lärmschutz Gesprächsbereitschaft.

Kreis: Nördlicher Abschnitt wird nicht ausgebaut

Zudem bekräftigte er die Absicht des Kreises, den nördlichen Teil der K 904 in Richtung Lieblos nicht auszubauen. Die BI befürchtet, dass genau dies nach dem Bau der Brücke passieren wird. Die bestehende Allee ist nicht nur kurvenreich, sondern befindet sich zudem im Überschwemmungsgebiet. Der Kreis will jedoch auf den Ausbau verzichten, um das Verkehrsaufkommen nicht zusätzlich zu erhöhen. Das bedeutet aber, dass die Strecke während der Hochwasser im Frühjahr und im Herbst auch künftig gesperrt werden muss. Ein Problem, das die Planer in Kauf nehmen. „Zwischen der Ausbaustrecke und der alten Allee besteht durchaus eine Diskrepanz“, räumte Planer Uwe Zimmer ein. „Doch damit werden wir leben müssen.“

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„Wir haben dafür gesorgt, dass die Machenschaften rund um das Neubaugebiet „Mittlauer Weg“ der Öffentlichkeit bekannt wurden und nun  eine rechtliche Beurteilung erfolgt. Jetzt wollen wir daran gehen, eine Lösung zu finden. Zusammen mit allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und den Anwohnern.“

Zur Erinnerung: das Thema „Mittlauer Weg“ produziert seit mittlerweile vier Jahren Schlagzeilen. Im Mai 2018 fiel dem damaligen Fraktionsvorsitzenden der Bürger für Gelnhausen (BG) Bodo Delhey auf, dass in dem Neubaugebiet offensichtlich entgegen dem gültigen Bebauungsplan öffentliche Grünflächen verkauft und darauf Zäune errichtet wurden. Es gab zahllose Versuche, Klarheit in die Angelegenheit zu bringen. Erreicht wurde lange Zeit nichts. Die Aufklärung scheiterte an der Blockadehaltung des damaligen und des aktuellen Bürgermeisters sowie des zu dieser Zeit zuständigen Bauamtsleiters und Geschäftsführers der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG).

CDU und Mitglieder der Grünenfraktion schlossen sich den Recherchen der BG an. Die Presse griff das Thema auf. Erst dadurch wurde es möglich, den erforderlichen Druck zu erzeugen.

Was folgte, waren zwei Akteneinsichtsausschüsse, Stellungnahmen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und Rechtsanwälten, Strafanzeigen, Dienstaufsichtsbeschwerden und endlose Debatten in den städtischen Gremien. Persönliche Angriffe und Beleidigungen inbegriffen. Die Akteneinsichtsausschüsse wurden bewusst in die Länge gezogen. Hinter all dem stand das Bemühen der Verantwortlichen, die Ermittlungen zu erschweren bzw. zu verhindern. Höhepunkt war das heimliche Abschreiben einer Expertise des HSGB, weil der Bürgermeister sich vehement weigerte, sie den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

Erst eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse nach den letzten Kommunalwahlen machte es möglich, die Arbeit der Ausschüsse abzuschließen. Nun liegen Ergebnisse vor. Unter anderem wurden städtische Grundstücke laut Gutachten weit unter Wert verkauft. Bei der Vergabe öffentlicher Grünflächen wurden mit hoher Wahrscheinlichkeit Unterlagen manipuliert, städtische Gremien unzureichend informiert oder erst gar nicht in Entscheidungsprozesse einbezogen.

Die Untere Baubehörde hat insgesamt 42 Verstöße gegen den aktuellen B-Plan festgestellt.

In einer Stadtverordnetenversammlung im Frühjahr dieses Jahres hatte Jochen Zahn (BG) stellvertretend für CDU, Grüne und GG deutlich gemacht, man sei sofort bereit in entsprechende Verhandlungen einzutreten, sobald die Rechtsverstöße bekannt und eine solide rechtliche Grundlage vorhanden seien. Durch die Erstattung der Strafanzeige gegen den ehemaligen Bauamtsleiter durch den Bürgermeister Stadt Gelnhausen und die parallellaufenden Disziplinarverfahren gegen den aktuellen und ehemaligen Bürgermeister liegen diese Voraussetzungen  vor.       

Es ist an der Zeit, mit der Problemlösung zu beginnen. Das kann nur durch Kompromisse gelingen.

Im Rahmen einer Mediation war von Kompromissbereitschaft wenig bis gar nichts zu spüren. Insbesondere von den Grundstückseigentümern mit den größten erworbenen öffentlichen Grünflächen.

Vordergründig nun umso erstaunlicher die bei der Ortsbegehung des Bauausschusses geäußerte Bereitschaft, Teile davon zurückzugeben. Vor dem Hintergrund der eingeleiteten Ermittlungen und der im Raum stehenden Rückbauverfügung von Einfriedungen, Zäunen und Gartenhütten durch die Untere Baubehörde wird die Motivation schon klarer.

Unter diesen Voraussetzungen rückt eine Lösung näher. Der Bürgermeister muss unverzüglich neben Käufern, Pächtern und Interessenten auch den anderen Anwohnern die Möglichkeit geben, ihre Ansichten und Ideen einzubringen. Warum das bisher noch nicht geschehen ist, bleibt einmal mehr sein Geheimnis.

In der Folge sollten die Ergebnisse detailliert in einen passgenau geänderten Bebauungsplan einarbeitet werden. Dabei sollte es gelingen, einen Großteil der Problempunkte zu berücksichtigen.  

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Von Matthias Boll Samstag, 10. September 2022 GNZ

Die Gräben im Mittlauer Weg sind nach wie vor tief. Das hat der Ortstermin am Donnerstagabend mehr als deutlich gezeigt. Auch wenn die Diskussion in weiten Teilen sachlich verlief, so flogen doch einige Giftpfeile aus dem Lager der bevorteilten Anwohner in Richtung der benachteiligten Anwohner, die zumindest bei der Ortsbegehung des Bauausschusses im Meerholzer Neubaugebiet eindeutig in der Minderheit waren. Unrühmlicher Höhepunkt des Abends war die verbale Entgleisung einer aufgebrachten Grünflächen-Käuferin, die einen anderen Anwohner anschrie und drohte, „ihm gleich eine reinzuhauen“. Jenseits aller persönlichen Anfeindungen war aber auch zumindest am Ende des Ortstermins so etwas wie der leichte Hauch eines „Wind of Change“ wahrzunehmen, der durch den Mittlauer Weg wehte.

Kompromissbereit – das war das wahrscheinlich am häufigsten benutzte Wort am Donnerstagabend. Die Käufer und Pächter der öffentlichen Grünflächen im Mittlauer Weg gaben sich große Mühe, den Vertretern der Stadtpolitik zu signalisieren: Sie sind bereit, etwas von ihrem erworbenen Eigentum abzugeben, um der Allgemeinheit im Neubaugebiet etwas Gutes zu tun. Sie sind kompromissbereit.

Ein zweiter Kernpunkt: ihre große persönliche Betroffenheit. Eindringlich schilderten verschiedene Begünstigte der Grünflächenverkäufe, welche Folgen das Festhalten der Stadt am gültigen Bebauungsplan für sie hätte. Dann könnte am Ende des ordnungsbehördlichen Verfahrens, das die Untere Bauaufsicht im März 2022 eingeleitet hat, nämlich eine Verfügung zum Rückbau von Einfriedungen, Zäunen und Gartenhütten entlang der öffentlichen Grünflächen stehen – Anlagen, die sie mit ausdrücklicher Erlaubnis der Stadt errichtet haben. Das wiederum würde immense Kosten für die Betroffenen nach sich ziehen, die locker in den fünfstelligen Bereich gingen. Ein Betrag, der „einigen das Genick brechen könnte“, wie ein Anwohner schilderte. Deshalb also nun die große Kompromissbereitschaft, die – so war zumindest hinter vorgehaltener Hand zu vernehmen – einige der Beteiligten im gescheiterten Mediationsverfahren offenbar noch hatten vermissen lassen.

Wie diese Kompromisse aussehen könnten, das hatten die Anwohner in sogenannten Planungswerkstätten erarbeitet, zu denen Bürgermeister Daniel Glöckner eingeladen hatte. Seine neue Rolle als Vermittler im Mittlauer Weg versetzte ihn aber offenbar nicht in die Lage, an der Ortsbegehung teilzunehmen, in der die Ergebnisse „seiner“ Planungswerkstätten vorgestellt werden sollten. Auch sonst war am Donnerstagabend niemand aus der Stadtverwaltung anwesend, wie Mario Röder (BG), Vorsitzender des Bauausschusses, zu Beginn des Ortstermins mit Bedauern festgestellt hatte. Mit Stadträtin Claudia Dorn (SPD) war zumindest eine Vertreterin des Magistrats anwesend.

Eine Mehrheit in der Minderheit

Mario Röder hatte bei seiner Begrüßung auch an die Teilnehmer der Ortsbegehung appelliert, „bei einem emotional aufgeladenen Thema sachlich zu bleiben“. Das sollte über weite Teile des Abends auch gelingen, obwohl eine gewisse aufgeheizte Grundstimmung durchaus greifbar war und sich vereinzelt Bahn brach. So musste sich ein Anwohner nach seinem Vorschlag zu einer höheren Grundsteuer auf die Grünflächen die Frage gefallen lassen: „Wie kommt man auf die Idee, so etwas Beschissenes in seinem Kopf zu produzieren?“ Eine andere kritische Stimme gegenüber den Vorschlägen aus den Planungswerkstätten versuchte eine aufgebrachte Frau zum Schweigen zu bringen, indem sie den Mann anschrie: „Jetzt ist aber hier endlich mal Ruhe! Sonst ist hier aber gleich was los!“ Um dann, immer noch aufgewühlt, in Richtung ihres Ehemannes für alle deutlich hörbar hinzuzufügen: „Ich hau‘ dem echt gleich eine rein!“ Solche oder ähnliche Aussagen blieben aber zum Glück die Ausnahme.

Nichtsdestotrotz hatten die Teilnehmer der Ortsbegehung, die keine Grünflächen gepachtet oder gekauft haben und damit der überwiegenden Mehrheit im Neubaugebiet angehören, einen schweren Stand. Am Donnerstag bildeten sie nämlich nur eine kleine Minderheit der knapp 40 Anwohner, die erschienen waren. Die ungleiche Verteilung zwischen bevorteilten und benachteiligten Anwohnern an diesem Abend lag wiederum in der Natur der Sache. Zu den drei Planungswerkstätten waren nämlich explizit nur die Käufer und Pächter von Grünflächen eingeladen gewesen. Die große Mehrheit der Bürger im Neubaugebiet war außen vor geblieben – ein Umstand, der auch am Donnerstagabend für reichlich Kritik sorgte. So stellte einer der Teilnehmer fest, dass die Grünflächenbesitzer die Kompromisse unter sich ausgemacht hätten. Was aber die Mehrheit der Anwohnerschaft davon hält, habe bislang keine Rolle gespielt. Dieser Punkt müsse aber unbedingt noch in die Überlegungen der Stadtpolitik einbezogen werden, forderte er. Es könne nicht sein, dass die Ergebnisse der Planungswerkstätten nun in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht würden, ohne dass die Meinung der großen Mehrheit im Neubaugebiet dazu gehört würde.

Ein Kritikpunkt, der nicht neu ist. Bürgermeister Glöckner hatte dazu im April 2022 auf GNZ-Anfrage mitgeteilt, dass es zunächst einmal darum gegangen sei, mit den direkt Betroffenen nach Lösungen zu suchen. „In einem zweiten Schritt sollen dann alle – wie seinerzeit im Verfahren des Runden Tisches – in einer Anwohnerversammlung einbezogen werden“, hatte Glöckner damals betont. Ob ein solcher Termin noch stattfinden wird, hätte der Bürgermeister sicherlich am Donnerstag beantworten können, wenn er denn da gewesen wäre. So blieb dieser Punkt offen.

Keine blutigen Nasen

Analog zu den drei Planungswerkstätten führte die Ortsbegehung den Bauausschuss zu den Grundstücken an der Kreisstraße, zum Mittelstreifen im Neubaugebiet und zum Spielplatz an der Lärmschutzwand. An der Kreisstraße wollen die Anwohner einen circa fünf Meter breiten Streifen der Grünflächen an die Stadt zurückgeben, damit dort die Möglichkeit bestünde, eine Lärmschutzwand zu errichten. Das würde dem gesamten Neubaugebiet zugutekommen. Die Stadt war bei ihren Planungen nämlich fälschlicherweise von einem Tempolimit von 50 Kilometern pro Stunde an der Kreisstraße ausgegangen – das lässt sich aber dort nicht realisieren, wie die Verantwortlichen inzwischen festgestellt haben. Deswegen wird dort auch weiterhin Tempo 70 gelten, was sich natürlich auf die Lärmemissionen im Mittlauer Weg auswirkt. Ein neues Lärmschutzgutachten sei in Auftrag gegeben, informierte Mario Röder.

Einen fünf Meter breiten Streifen zurückzugeben ist für die Anwohner am Mittelstreifen des Neubaugebietes indes keine ernsthafte Option, wie sie deutlich machten. Das Problem: Die Häuser sind teilweise so geplant und gebaut, dass die Baufenster der relativ kleinen Grundstücke optimal ausgenutzt sind. Will heißen: Wenn sie fünf Meter zurückgeben, bleibt ihnen wenig bis gar kein Garten. Sie zeigten sich aber aufgeschlossen für gestalterische Elemente, eine einheitlichere, offenere Einzäunung der Grünflächen oder auch das Versetzen von Gartenhütten und Spielhäusern. Auch pflegerische Leistungen, das Pflanzen von Bäumen oder ein finanzieller Ausgleich wurden in Erwägung gezogen.

Die größten Grünflächen-Grundstücke gibt es entlang der Lärmschutzwand. Auf den noch freien „Inseln“ könnte eine Obstwiese angelegt werden, so ein Vorschlag der Anwohner. Zudem könnten sie vertraglich geregelte Pflegepatenschaften übernehmen, um den Bauhof zu entlasten. Ein parzelliertes „Community-Feld“ zur gärtnerischen Nutzung für die Allgemeinheit und ein gestalteter Platz für die Jugend waren weitere Ideen der Anwohner. Sie würden sich aber auch dazu bereit erklären, im Zweifelsfall fünf bis zehn Meter breite Streifen an die Stadt zurückzugeben, auch wenn das dem einen oder anderen angesichts der investierten Arbeit „das Herz brechen würde“. Den Mehrwert für die Allgemeinheit halten sie in diesem Fall für sehr überschaubar. Dann doch lieber Bäume pflanzen auf den verbliebenen 21 000 Quadratmetern verbliebener Grünfläche.

Am Ende der Ortsbegehung hatten noch einmal die Anwohner das Wort. „Jeder will Kompromisse eingehen, jeder will hier in Frieden leben. Wir sollten nicht nur an uns denken, sondern auch im Sinne unserer Kinder entscheiden“, appellierte die eine Seite. Und die andere Seite goutierte, seitens der Grünflächenbesitzer „zum ersten Mal ein kleines ‚Wir bewegen uns ein bisschen‘“ wahrgenommen zu haben. Gleichwohl bleibe ein „starkes Gefälle“ und nach wie vor das Gefühl, von der Stadt betrogen worden zu sein.

In einer weiteren Sitzung will der Bauausschuss nun über die Erkenntnisse aus der Ortsbegehung beraten. Diese zu beenden war wiederum dem Ausschussvorsitzenden vorbehalten: Mario Röder zeigte sich erfreut, dass es trotz aller Emotionalität gelungen sei, den Ortstermin halbwegs störungsfrei über die Bühne zu bekommen und „niemand mit einer blutigen Nase nach Hause kommt“. Unter vorsichtigem Applaus von allen Seiten gingen die Anwohner schließlich auseinander.

KOMMENTAR

Es ist ein Jammer, was sich im „Mittlauer Weg“ abspielt, und das inzwischen schon seit Jahren. Da haben junge Familien in der Regel hohe Kredite aufgenommen, um sich ihren Traum vom kleinen Eigenheim zu erfüllen. Aufgewacht sind sie in einem Alptraum, der kein Ende nehmen will. In einem Neubaugebiet, in dem sich Anwohner feindlich und misstrauisch gegenüberstehen und sich persönlich beleidigen.

Die einen fühlen sich zurecht von der Stadt bei der Grundstücksauswahl verschaukelt und betrogen und fordern eine Wiedergutmachung für etwas, das eigentlich nicht wieder gut zu machen ist. Die anderen fürchten um ihre Zäune, Gartenhütten und Spielhäuser, die sie im guten Glauben auf den öffentlichen Grünflächen errichtet haben. Sie haben Angst, dass ein im Raum stehender Rückbau sie unverschuldet einen fünfstelligen Betrag kosten könnte. Gegenseitig beschuldigen sich die beiden Lager, verantwortlich an der ganzen Misere zu sein. Verantwortlich ist aber weder die eine noch die andere Seite der Anwohnerschaft. Schuld an diesem Dilemma ist alleine die Politik, genauer gesagt die damaligen und heutigen Entscheidungsträger im Gelnhäuser Rathaus.

Der ehemalige Bürgermeister und heutige Landrat Thorsten Stolz (SPD) und sein ehemaliger Bauamtsleiter und SEG-Geschäftsführer, gegen den die Staatsanwaltschaft Hanau in dieser Angelegenheit derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs und Urkundenfälschung führt, haben der Anwohnerschaft das ganze Schlamassel eingebrockt. Sie haben mit ihren fehlerbehafteten Entscheidungen eine Minderheit bevorteilt und damit die Mehrheit benachteiligt. Damit haben sie den Grundstein für den Unfrieden im Neubaugebiet gelegt. Und Stolz‘ Nachfolger Daniel Glöckner hatte – gemeinsam mit seiner FDP und Stolz‘ SPD – der Aufklärung in der Causa Mittlauer Weg über Jahre eher hinderlich als förderlich gegenüber gestanden, ehe er zuletzt in die Rolle des Vermittlers geschlüpft war. Damit hat er, gemeinsam mit seinen Unterstützern, einen wesentlichen Teil dazu beigetragen, dass die Lösung der Probleme verschleppt wurde und der Unfrieden sich immer weiter ausbreiten konnte.

Da passt es ins traurige Bild, dass am Donnerstagabend keiner der Verantwortlichen an der Misere im Mittlauer Weg anwesend war, während sich die Bewohner wieder einmal in den Haaren lagen. Freilich war weder davon auszugehen, dass der Ex-Bauamtsleiter als interessierter Beobachter dort vorbeischaut, noch dass Landrat Stolz seine Aufwartung macht. Aber zumindest die Anwesenheit von Bürgermeister Glöckner hätte der geneigte Beobachter angesichts der Vorgeschichte und Tragweite des Themas vorausgesetzt, zumal er sich in seiner neuen „Vermittler“-Rolle zuletzt durchaus zu gefallen wusste. Allein das Rathaus glänzte durch Abwesenheit.

Trotz der teilweise aufgeheizten Stimmung und der persönlichen Anfeindungen gab es aber auch einen Silberstreif am Horizont. So war es kein Zufall, dass es am Ende des Ortstermins verhaltenen Beifall von allen Seiten gab.

Allen Beteiligten war klar gewesen, dass sie nicht die eine Lösung an diesem Abend finden werden. Aber die vorgeschlagenen Kompromisse könnten tatsächlich einen Mehrwert für das Neubaugebiet bedeuten und damit der Allgemeinheit zugutekommen, auch wenn unter dem Strich der Nutzen aufseiten der 29 Käufer und Pächter der Grünflächen sicherlich größer wäre als auf der anderen Seite der übrigen rund 120 Familien im Mittlauer Weg. Obwohl bei dem einen oder anderen daher ein fader Beigeschmack bleiben dürfte, so wäre es doch wünschenswert, dass die Kompromissvorschläge auf fruchtbaren Boden fallen. Es ist an der Zeit, dass das Neubaugebiet endlich zur Ruhe kommt und Frieden in den Mittlauer Weg einkehrt. Ein erster kleiner Schritt ist gemacht, weitere größere müssen noch folgen.

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Für den ehemaligen Bauamtsleiter der Stadt Gelnhausen wird es langsam ein kleines bisschen ungemütlich. Nach einer Strafanzeige von Bürgermeister Daniel Glöckner (FDP) hat die Staatsanwaltschaft nun ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs und Urkundenfälschung eingeleitet. Und das nur, weil er – womöglich – nachträglich eine einzige klitzekleine zurückdatierte Grundstücksreservierung in die Akten zum Vergabeverfahren im Mittlauer Weg einsortiert hat. Aber muss man deshalb gleich die Staatsanwaltschaft einschalten? Und die fährt dann gleich auch noch die ganz schweren Geschütze auf? Das volle Programm mit Hausdurchsuchung und Sicherstellung von Beweismitteln im Gelnhäuser Rathaus und im Landratsamt? Immerhin hat der Ex-Bauamtsleiter – nennen wir ihn der Einfachheit halber mal Gunter K. – das ja auch – womöglich – nicht einfach so getan, sondern aus triftigen Gründen: Anderenfalls wäre nämlich schon vor knapp drei Jahren im Akteneinsichtsausschuss aufgefallen, dass beim Grundstück Nummer 51 im Meerholzer Neubaugebiet eine Reservierung fehlt und die Vergabeentscheidung damit rechtswidrig war. Und dann wäre das Geschrei von CDU, BG und Grünen aber wieder groß gewesen!

Da uns in der Causa „Mittlauer Weg“ gerne mal eine einseitige und skandalisierende Berichterstattung vorgeworfen wird – seltsamerweise meistens aus den Reihen der SPD Gelnhausen –, möchte ich an dieser Stelle mal eine Lanze für ihren Ex-Bauamtsleiter brechen. Denn was hätte er denn wegen der – womöglich – fehlenden Reservierung auch tun sollen? Schließlich war die Nummer 51 im Flächenerwerbsplan als grau eingefärbtes Grundstück in Privatbesitz gekennzeichnet und hätte damit gar nicht gekauft und folglich auch nicht reserviert werden können. Das wäre dann doch auch wieder aufgefallen. Und als die Nummer 51 nach Abschluss des Reservierungsverfahrens auf Anordnung von K. ihre Farbe von Grau zu Grün und damit von Privatbesitz zu städtischem Grundstück wechselte, war es schon zu spät. Ein echtes Dilemma also!

Dann hätte er halt den Flächenerwerbsplan nicht manipulieren sollen, sagen Sie? Okay, das stimmt. Aber er hat es ja auch – womöglich – nicht für sich getan, sage ich. Eigentlich handelte er – womöglich – aus reiner Nächstenliebe, wobei der Nächste in diesem Fall tatsächlich sehr nahe war: sein Sohn und seine Schwiegertochter. Ihnen wollte K. etwas Gutes tun, indem er ihnen ein exklusives Zugriffsrecht auf ein schönes Grundstück im Meerholzer Neubaugebiet ohne ein lästiges Bewerberverfahren gewährte. Das wird man ja wohl als liebender Vater noch tun dürfen.

Der Zufall wollte es, dass an das exklusive Grundstück, das keinem anderen Bewerber zur Verfügung stand, ausgerechnet auch noch eine mehr als 400 Quadratmeter große öffentliche Grünfläche angrenzte. Grünflächen werden ohnehin überbewertet … Und was die eine Arbeit für die Stadt machen … Ein großer Garten ist ja auch was Schönes … Und 38,50 Euro pro Quadratmeter ist echt ein fairer Preis … Manchmal gibt es schon echt witzige Zufälle.

Ich war zu Beginn an einer Stelle etwas zu ungenau: K. hat – womöglich – die nachträglich zurückdatierte Grundstücksreservierung nicht selbst in die Akten einsortiert, er hat sie von einer Mitarbeiterin einsortieren lassen. Das finde ich einen durchaus bemerkenswerten Vorgang. Also wenn ich eine Urkundenfälschung begehen würde, um damit meine vorherigen Betrügereien und Manipulationen verschleiern und vor einer Entdeckung schützen zu wollen, würde ich höchstwahrscheinlich nicht meine Sekretärin im Beisein einer weiteren Kollegin damit beauftragen. Ein solches Verhalten offenbart eine gewisse Überheblichkeit und Arroganz, die man sich vielleicht im Laufe der Jahre aneignet, wenn man das Gefühl gewonnen hat: Mir kann keiner was! Aber manchmal sind Gefühle eben trügerisch.

Natürlich gilt – wie immer in solchen Fällen – für K. zunächst einmal die Unschuldsvermutung. Das betrifft freilich auch das Disziplinarverfahren, das seit April 2021 in der Causa Mittlauer Weg gegen den ehemaligen Bauamtsleiter und Ex-Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) läuft. Deshalb finde ich es auch gut, dass sich Landrat Thorsten Stolz, der in den Anfängen der Causa „Mittlauer Weg“ bekanntlich Bürgermeister in Gelnhausen und damit Vorgesetzter von K. war, und seine SPD völlig unbeeindruckt von allen Verwicklungen und Verfehlungen zeigten und K. für die Sozialdemokraten in den Kreisausschuss entsandten. Die Wahl fand übrigens im Juni 2021 statt, also knapp zwei Monate nach Bekanntwerden der verwaltungsrechtlichen Ermittlungen gegen K. Andererseits ist es nur konsequent: In derselben Sache läuft auch gegen Stolz seit nunmehr knapp zwei Jahren ein Dienstaufsichtsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt – und Stolz sitzt als Landrat schließlich ebenfalls im Kreisausschuss. Ob die beiden wohl noch gut miteinander können und vielleicht in den Sitzungen Nettigkeiten und dunkle Geheimnisse austauschen? Und ob das auch künftig noch möglich sein wird?

Der eine oder andere aufmerksame Leser wird sich vielleicht gefragt haben, warum es geschlagene fünf Monate vom Bekanntwerden des Vorgangs im Rathaus bis zur Erstattung der Strafanzeige gedauert hat. Bürgermeister Glöckner versuchte das damit zu begründen, dass die „Zusammenstellung der Unterlagen“ in solchen Fällen eine gewisse Zeit in Anspruch nehme. Klingt plausibel. Man sollte den Zeitaufwand, um Kopien eines Bewerberfragebogens, eines Grundstücksreservierungsformulars, einer E-Mail und eines Flächenerwerbsplans zu erstellen, wirklich nicht unterschätzen. Außerdem schreibt sich so eine Strafanzeige ja auch nicht von selbst. Und ganz am Ende müssen die vier genannten Anlagen für die Staatsanwaltschaft ja auch noch in einen Briefumschlag gesteckt werden. Also das kann durchaus schon mal fünf Monate in Anspruch nehmen.

Jetzt übertreibe ich aber? Dann fahren Sie doch mal an der Gelnhäuser Stadthalle vorbei.

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Staatsanwaltschaft führt Verfahren wegen Betrug und Urkundenfälschung / Beweismittel im Gelnhäuser Rathaus sichergestellt / Unerwarteter Besuch auch im Landratsamt

In der Causa Mittlauer Weg hat die Staatsanwaltschaft Hanau ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bauamtsleiter der Stadt Gelnhausen eingeleitet. Zur weiteren Tataufklärung durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft gestern ein Wohnhaus. Beweismittel wurden auch im Gelnhäuser Rathaus sichergestellt.

Polizei im Rathaus: Ermittlungen gegen ehemaligen Bauamtsleiter

Gelnhausen (mb). Die Staatsanwaltschaft Hanau hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Leiter des Bauamts der Stadt Gelnhausen eingeleitet. Das teilte die Staatsanwaltschaft Hanau am gestrigen Donnerstag auf Anfrage mit. Die Strafverfolgungsbehörde ermittelt „wegen des Verdachts der mittelbaren Falschbeurkundung, der Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat, Betrugs und Urkundenfälschung“. Auch gegen dessen Sohn und dessen Schwiegertochter wurde ein Verfahren wegen Urkundenfälschung eingeleitet. Gestern durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft ein Wohnhaus und stellten Beweismittel im Gelnhäuser Rathaus sicher. Auch das Landratsamt erhielt unerwarteten Besuch.

„Staatsanwaltschaft und Polizei haben die Ermittlungen aufgenommen“, hatte ein Sprecher am Mittwoch auf GNZ-Anfrage mitgeteilt. Eine Nachfrage, ob es sich dabei zunächst um sogenannte Vorermittlungen nach einer Strafanzeige handelt oder ob die Staatsanwaltschaft bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, blieb zunächst unbeantwortet. Auf erneute Nachfrage teilte die Staatsanwaltschaft Hanau nun gestern Nachmittag mit, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Gelnhäuser Bauamtsleiter wegen des Verdachts der „mittelbaren Falschbeurkundung, der Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat, Betrugs und Urkundenfälschung“ führt. Gegen dessen Sohn und dessen Schwiegertochter sei ebenfalls ein Verfahren wegen Urkundenfälschung eingeleitet worden.

Durchsuchung eines Wohnhauses zur weiteren Tataufklärung

Zur weiteren Tataufklärung sei am Donnerstag durch die ermittelnde Staatsanwältin, einen weiteren Staatsanwalt sowie durch das Fachkommissariat „Korruptions- und Amtsdelikte“ des Polizeipräsidiums Südosthessen ein Wohnhaus durchsucht und dort Beweismittel sichergestellt worden. Diese Durchsuchung war auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Amtsgericht Hanau angeordnet worden.

Zudem seien beim Magistrat der Stadt Gelnhausen, dem Bauamt der Stadt Gelnhausen und der Stadtentwicklungsgesellschaft Gelnhausen im Wege einer sogenannten Herausgabeverpflichtung weitere Beweismittel, insbesondere Unterlagen zum Vergabeverfahren im Neubaugebiet „Mittlauer Weg“ in Meerholz, sichergestellt worden. Die Vertreter der Behörden hätten sich dabei allesamt vollumfänglich kooperativ gezeigt.

Das Landratsamt des Main-Kinzig-Kreises sei ebenfalls mit einer Herausgabeverpflichtung der Staatsanwaltschaft aufgesucht worden. Der Leiter des dortigen Bauamts habe ebenfalls kooperiert, doch hätten sich dort keinerlei für das Verfahren relevante Beweismittel befunden. Die sichergestellten Beweismittel würden nunmehr gemeinsam von der Staatsanwaltschaft Hanau und der Kriminalpolizei ausgewertet und Zeugenvernehmungen durchgeführt.

Dem Ermittlungsverfahren liegt eine Strafanzeige des Magistrats der Stadt Gelnhausen, vertreten durch den Bürgermeister, zugrunde (GNZ von gestern). Bereits am Dienstag sei der Inhalt dieser Strafanzeige detailreich online publiziert worden, so die Staatsanwaltschaft. Es sei nicht auszuschließen, dass aufgrund dieser Presseberichterstattung ein „Beweismittelverlust“ eingetreten sei.

Bürgermeister Glöckner hatte bereits im Juni Strafanzeige gegen den ehemaligen leitenden Verwaltungsbeamten der Stadt wegen des Verdachts von „Täuschungshandlungen und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Vergabeentscheidung beim Verkauf eines Grundstücks“ im Meerholzer Neubaugebiet „Mittlauer Weg“ erstattet. Glöckners Schilderungen zufolge hatte der ehemalige Bauamtsleiter und Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) den Flächenerwerbsplan zunächst so manipuliert, dass sein Sohn sich ein Grundstück sichern konnte, das im Bewerberverfahren keinem anderen Interessenten zur Verfügung gestanden hatte. Danach soll er – mehr als vier Jahre später – versucht haben, diese Manipulation und eine nicht erfolgte Reservierung des Grundstücks durch eine gefälschte Urkunde zu verschleiern, als eine Entdeckung durch einen eingesetzten Akteneinsichtsausschuss drohte.

Negativer Höhepunkt in der Causa Mittlauer Weg

Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Bauamtsleiter und SEG-Chef und die damit verbundenen gestrigen Durchsuchungen von Polizei und Staatsanwaltschaft in einem Wohnhaus sowie deren unerwarteter Besuch im Gelnhäuser Rathaus und im Landratsamt sind der negative Höhepunkt in der Causa Mittlauer Weg, die die Öffentlichkeit seit mehr als drei Jahren beschäftigt. Seit mehr als einem Jahr werden im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Vergabe öffentlicher Grünflächen im Meerholzer Neubaugebiet bereits Disziplinarverfahren gegen den damaligen Bürgermeister und heutigen Landrat Thorsten Stolz (SPD), Bürgermeister Daniel Glöckner (FDP) sowie den ehemaligen Bauamtsleiter der Stadt Gelnhausen geführt. Ein Ende der Verfahren ist derzeit noch nicht absehbar.

Auch die Staatsanwaltschaft Hanau hatte sich bereits vor mehr als einem Jahr nach einer Strafanzeige von CDU, BG und Grünen mit den Vorgängen im Mittlauer Weg befasst. Vorermittlungen gegen die Verantwortlichen der Grünflächenverkäufe im Meerholzer Neubaugebiet wurden aber seinerzeit eingestellt. Die Staatsanwaltschaft sah damals keinen Anfangsverdacht für Untreue, Vorteilsnahme im Amt oder einen anderen Straftatbestand. Allerdings hatte die Strafverfolgungsbehörde darauf hingewiesen, dass neue Verdachtsmomente als Ergebnis von verwaltungsrechtlichen Prüfungen noch zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führen könnten. Ein solcher „neuer Verdachtsmoment“ hat sich nun nach einer Aktenrevision im städtischen Bauamt ergeben, deren Ergebnis zur Strafanzeige gegen den Ex-Bauamtsleiter geführt hat, auch wenn es dabei freilich nicht um den Verkauf der öffentlichen Grünflächen geht.

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