Urheber dieser Falschmeldung ist Landrat Thorsten Stolz, der hier nicht in seiner Funktion als Landrat, sondern als „besorgter Familienvater“ spricht.

Er beschreibt eine Situation, die in dieser Form nicht existiert und nie existiert hat. Wichtige Fakten und Informationen hat er, wie bei seinen Äußerungen zur Situation im Mittlauer Weg, der Stadthalle oder im ehemaligen Waldschwimmbad Roth, weggelassen, und damit Stimmung gemacht.

Der von Bürgermeister Glöckner vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 weist bei der Kinderbetreuung Aufwendungen von 11.740.550 Euro und ein Defizit von 7.376.800 Euro aus. Mit den Kindergartengebühren werden weniger als ein Zehntel der Kosten von den Eltern getragen. Neben den Kita-Gebühren sind die Kosten für die Essensversorgung zu bezahlen. Der momentan von den Eltern gezahlte Beitrag für das Essen deckt nicht einmal die Hälfte der tatsächlichen Kosten.

Die Absicht des Bürgermeisters war es, durch eine pauschale 40%ige Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer dieses Defizit auszugleichen, ohne auch nur Ansatzweise nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Die Koalition hatte sich zum Ziel gesetzt, dies durch Gespräche und Verhandlungen mit den Verantwortlichen im Rathaus zu verhindern. Die Höhe der Belastung sollte reduziert werden.

Seit dem Jahr 2014 – also in der Zeit des Bürgermeisters Stolz, aber von ihm nicht erwähnt – besteht eine Satzung, die die Kostendeckung beim Kita-Essen vorsieht.

Im Zuge der Haushaltsgespräche wurde dieser Umstand diskutiert und versucht, verträgliche Lösungen zu finden. Zu diesem Versuch gehörte ein Gespräch mit dem Gesamtelternbeirat am 8. Juni. An dieser Stelle sei aus der Stellungnahme des GEB vom 25.06.2022 in der GNZ zitiert: „…nach Rücksprache habe ein sehr konstruktives Treffen mit Jakob Mähler (Grüne), Christian Litzinger (CDU) und Jochen Zahn (BG) stattgefunden. Mehrere GEB-Mitglieder hätten das Gesprächsangebot dankend angenommen. Es hat gezeigt, wie gut ein gemeinsamer Austausch tut. Erst recht, wenn er mit Respekt vor der Position des Gegenübers auf Augenhöhe, sach- und lösungsorientiert sowie transparent geführt wird.“

Bei diesem Gespräch wurde bereits der Versuch einer Veränderung der Essenversorgung in Haitz und Meerholz (Kita Straße der Jugend) thematisiert.

In der Konsequenz wurde auf eine Erhöhung der Krippenkosten von 150 Euro verzichtet. Bestehen blieb eine Erhöhung von 30 Euro und der Kita-Ganztagsbetreuung von einem Euro pro Tag, also von 58 auf maximal 79 Euro. Der Mittelwert im Main-Kinzig-Kreis liegt bei 280,54 bzw. 88,15 Euro.

Es bestand Einigkeit darüber, dass es sich um einen dynamischen Prozess handelt, an dem ständig gearbeitet werden müsse. Dies sollte in Form regelmäßiger Treffen geschehen, mit dem Ziel, am Ende möglichst gemeinsam getragene Entscheidungen zu treffen. Eine eventuelle Staffelung der Kosten nach Höhe des jeweiligen Einkommens wurde ebenfalls angesprochen.

Es war nicht die Absicht, die aktuelle Versorgung komplett abzuschaffen und die Verpflegung an einen externen Versorger abzugeben. Der ursprüngliche Antrag wurde in der Zwischenzeit nach konstruktiver Diskussion – siehe oben – mehrfach modifiziert und angepasst.

Geplant war ein Versuch in den beiden neuen Kitas Haitz und Meerholz, die 2022/2023 eröffnet werden sollen. Die Idee: Gastronomen aus Gelnhausen, die bereits für verschiedene Einrichtungen kochen, sollten die Lieferung übernehmen. Nach Ablauf der Versuchszeit war es Absicht, das Ergebnis vorzustellen. Nach ausführlicher Information und Diskussion war geplant, den Eltern die Entscheidung über ein Modell zu überlassen. Auch unter Berücksichtigung der gültigen Satzung, wonach der Elternbeitrag für die Essensversorgung kostendeckend sein soll. Und der bestehenden Haushaltslage.

Der Bericht soll klarstellen, dass die BG an einem permanenten Austausch mit den Beteiligten interessiert sind und dieses Ziel auch realisieren wollen. Dahinter stehen der Wille und die Bereitschaft zum Versuch, andere Wege zu gehen. Vor allem, diese Wege transparent zu machen und abzustimmen.

Im vorliegenden Fall wurde bewusst ein falsches Bild gezeichnet.

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Bereits in den ersten drei Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung mit der neuen Koalition sind zahlreiche Anträge verabschiedet worden: Gelnhausen ist auf Antrag der Koalition der Städteinitiative ‚Tempo 30‘ beigetreten, hat den Klimanotstand ausgerufen, sich für die Geflüchteten aus der Ukraine stark gemacht und befasst sich aktiv mit der Gestaltung der Ortskerne und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität. Gleichzeitig sind präventive Aufklärungsangebote für Menschen im Rentenalter verabschiedet, ein Änderungsantrag zum Thema Bürgersolarparks eingebracht und verabschiedet, eine Satzung auf den Weg gebracht, die unter anderem auch Schottergärten regelt, die Altstadtsatzung geändert und damit Photovoltaikanlagen ermöglicht und das hauptamtliche Klimaschutzmanagement reaktiviert worden. Zu guter Letzt wird jetzt ein Verkehrskonzept für den Schulstandort Lohmühlenweg erarbeitet und die Verwaltung ist beauftragt worden, ungenutzte Immobilien zu vermarkten. Dies ist für die ersten 100 Tage schon ein beachtliches Ergebnis:

„Die Bürger wollen vor allem bei vielen Themen endlich Klarheit, wohin die Reise geht.“

Im Bereich Mittlauer Weg hat die Koalition bereits deutlich gemacht, dass die Verkäufe der Grünflächen nicht im Nachgang relativiert werden. „Dieses klare, mehrheitliche Bekenntnis gab es in den vergangenen Jahren nicht in der Stadtverordnetenversammlung. Außerdem wurden beide Akteneinsichtsausschüsse zum Abschluss gebracht, was vorher über mehrere Jahre wegen der Blockade von SPD und FDP nicht gelungen war“, betonen die drei Fraktionen. Es zeichnet sich hier also endlich eine Klärung ab. „Dies wäre ohne die Koalition nicht möglich gewesen.“ Im Bereich der Jagd gibt es auch bald eine klare Entscheidung des langen Streits und somit Licht am Horizont für die Betroffenen.

„Aktuell gibt es drei wichtige Themen“, so Litzinger, Zahn und Mähler. Dazu zählen der Haushalt, die Stadthalle und das Joh-Gelände: „Bei allen drei Themen sind wir derzeit in engen Verhandlungen und im vertraulichen Austausch mit der Stadt Gelnhausen.“ Beim Haushalt habe die Koalition deutlich gemacht, dass sie einer 40-prozentigen Steuererhöhung nicht zustimmen werde: „Nach intensiven Sitzungen mit der Verwaltung zeichnet sich jetzt ab, dass wir die angedachte Steuererhöhung bei Grund- und Gewerbesteuer deutlich senken können. Beim Joh-Gebäude gibt es mittlerweile eine klar erarbeitete Vorlage an das Bauamt und im Bereich der Stadthalle intensive Gespräche über eine Sanierung.“

Natürlich gehöre es im Rahmen der Haushaltsdiskussion auch dazu, über bestehende Gebühren zu sprechen: „Hier kommt die SPD Gelnhausen ins Spiel, die der Koalition nach den ersten 100 Tagen vorgeworfen hat, kein Ergebnis in diesen drei Punkten erzielt zu haben.“ Dies stimme in keiner Weise: „Die SPD Gelnhausen scheint verärgert zu sein, dass wir nach 100 Tagen noch nicht die Probleme gelöst haben, die die SPD selbst über Jahrzehnte geschaffen hat. Denn es war nicht die Koalition, die sich beim Joh-Gelände von einem Investor hat täuschen lassen und anschließend mit dem Main-Kinzig-Kreis scheiterte, es war nicht die Koalition, die jahrelang keine Brandschutzprüfungen in der Stadthalle durchführen ließ, es war nicht die Koalition, die illegal Grünflächen im Mittlauer Weg verkauft hat und es war nicht die Koalition, die kein zahlungskräftiges Gewerbe angesiedelt hat und gleichzeitig keine Gebühren erhöhen wollte.“ Auch im Bereich der Kinderbetreuung sei der neuste Vorstoß der SPD zur Kita „Drachennest“ nur verwunderlich: „Unter Bürgermeister Thorsten Stolz hat die SPD den Ausbau der Kita-Plätze und die auskömmliche Finanzierung schleifen lassen und so für die aktuelle prekäre Situation gesorgt. Das Bekenntnis zu Eltern, Kindern und Erzieherinnen kommt jetzt reichlich spät und es sind nichts weiter als schöne Worte, um das eigene Verschulden zu verschleiern“, so Litzinger, Zahn und Mähler.

CDU, BG und Grüne haben diese Altlasten bewusst übernommen, da sie sich der Verantwortung gegenüber der Stadt Gelnhausen auch stellen wollen: „Deswegen ist es für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gelnhausen ein Schlag ins Gesicht, wenn die SPD, statt ihre verursachten Probleme zu lösen, lieber Pressemitteilungen schreibt und auf Klausuren fährt, nur um einen Weg zu finden, gegen die Koalition zu arbeiten, statt Vorschläge zu präsentieren.“ Der Nachteil an der Verantwortung der Mehrheit sei, „dass auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssen. Die SPD Gelnhausen hat jahrelang keine dieser Entscheidungen treffen wollen. Jetzt haben wir den defizitärsten Haushalt des Main-Kinzig-Kreises, die Verwaltung will die Grund- und Gewerbesteuer um 40 Prozent erhöhen, die Stadthalle ist zu, die Innenstadt ist leer und wir müssen als Koalition in stundenlangen und mehrtägigen Gesprächsrunden mit der Verwaltung jetzt alles daran setzen, die Belastung für die Bürger zu reduzieren. Währenddessen lehnt sich die SPD Gelnhausen entspannt zurück und sagt: ‚Wir sind ja jetzt die Opposition, damit haben wir nichts zu tun.‘

Dass sich die SPD bei der vergangenen Wahl halbiert hat, kommt nicht von ungefähr“, so die drei Fraktionsvorsitzenden.

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Gelnhausen (mab). 2016 hatte der Gelnhäuser Magistrat den Ankauf des ehemaligen Hotels „Stadt-Schänke“ in der Fürstenhofstraße beschlossen und später versucht, die Immobilie wieder zu veräußern – bislang ohne Erfolg. Doch der Bau ist nicht die einzige städtische Immobilie, die aktuell leer steht. In ihrer jüngsten Sitzung haben die Stadtverordneten einstimmig beschlossen, den Magistrat mit einer Liste städtischer Gebäude zu beauftragen, für die kein Nutzungskonzept vorliegt, um diese anschließend aktiv zu vermarkten, gegebenenfalls über ein offenes Bieterverfahren. Wie aus der Beschlussvorlage von CDU, Bürgern für Gelnhausen und Grünen hervorgeht, soll dabei der Schaffung von Wohnraum Vorrang eingeräumt werden.

„Durch den Verkauf ungenutzter Immobilien könnte die Stadt ihre Schulden reduzieren und die Kosten für den Unterhalt einsparen“, heißt es in der Antragsbegründung. Zudem sei es ein negatives Signal, „wenn die Stadt in Zeiten von Wohnungsnot Gebäude leer stehen lässt“. Am Beispiel Fürstenhof sei deutlich geworden, dass leer stehende Gebäude auch ein erhöhtes Risiko für Vermögensschäden bergen. „Am derzeitigen Immobilienmarkt gibt es genug Investoren und Familien, die entsprechende Objekte suchen. Eine zügige Vermarktung könnte sogar noch den Haushalt 2022 entlasten“, heißt es in der Vorlage und weiter: „Mit der vertraglichen Vereinbarung einer baldigen Nutzung sollen mögliche Spekulationen vermieden werden.“

Dass dies auch im Falle des Fürstenhofs gilt, ist allerdings wenig wahrscheinlich. Bislang versucht die Stadt das denkmalgeschützte Gebäude erfolglos zu veräußern. Die letzte komplette Sanierung, bei der die Hotelanlage ausgebaut wurde, erfolgte im Jahr 1990. Seit dieser Zeit wurden nur die notwendigsten Instandsetzungsarbeiten ausgeführt. Das Gebäude ist stark sanierungsbedürftig und steht aufgrund eines bislang nicht behobenen Wasserschadens leer. Immerhin: Der östliche Teil des Gebäudes ist entkernt worden, dabei wurden die Wände und Decken der Immobilie komplett freigelegt. Ein Interessent für das Gebäude hat sich laut Bürgermeister Daniel Glöckner bislang nicht gefunden.

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Gelnhausen (mab). Vor der anstehenden Entwicklung der Gelnhäuser Südstadt diskutieren die Stadtverordneten über die Verkaufspreise kommunaler Grundstücke. In die jüngste Sitzung am Mittwoch hatten CDU und BG einen Antrag eingebracht, der fordert, Flächen nur noch zu den jeweiligen Marktpreisen an private Investoren zu veräußern. Geschlossen überwiesen die Parlamentarier die Vorlage zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss.

Spätestens seit dem Verkauf der öffentlichen Grünflächen im Neubaugebiet Mittlauer Weg im Jahr 2016, die laut einer Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes weit unter Wert über den Tisch gingen, ist in Gelnhausen ein Streit über angemessene Grundstückspreise beim Verkauf an private Bauherren entbrannt. Und dabei geht es nicht nur um Familienhäuser. Schon als die Stadt im Sommer die Flächen am ehemaligen Modehaus Böhm an den Main-Kinzig-Kreis veräußerte, war die Frage aufgekommen, ob sich die Kommune hierbei an den Bodenrichtwerten oder den Marktpreisen orientieren solle. Letztere liegen oft deutlich über den Richtwerten, die aus den durchschnittlichen Preisen der zurückliegenden Jahre ermittelt werden. „Da der Verkauf der Grundstücke der Erweiterung der Philipp-Reis-Schule diente, fanden wir es akzeptabel, von den Marktpreisen abzuweichen“, sagt Mario Röder (BG) im Gespräch mit der GNZ. Anders sehe es im Falle privater Investoren aus.

Einfluss auf Toplagen dauerhaft sichern

Dabei denken die Antragsteller unter anderem an das Joh-Gelände und den Parkplatz am Triangulum. Für beide Flächen gibt es laut Röder Interessenten. Und die sollen nun aus Sicht von CDU und BG einen angemessenen Betrag für die städtischen Filetflächen zahlen. „Es gibt keinen Grund, Investoren, die von der Stadt kaufen, besser zu stellen als solche, die von privaten Dritten kaufen. Dies verstößt gegen die Gleichbehandlung, ganz abgesehen von den vergaberechtlichen Konsequenzen“, meinte Röder im Stadtparlament. Das Anwaltsbüro, das den geplanten Verkauf des Joh-Areals an die Kreissparkasse geprüft habe, sei zum Schluss gekommen, dass die Transaktion ohne EU-weite Ausschreibung dann rechtlich unbedenklich gewesen wäre, wenn die vollen Marktpreise zum Zuge gekommen wären.

Die Pläne der Sparkasse für das Areal sind bekanntlich Geschichte. „Für künftige Vorhaben sollte sich die Stadt aber absichern und allein deshalb ihre Grundstücke nicht unter Wert veräußern“, ist Röder überzeugt. Unterschiedliche Projekte in den vergangenen Jahren hätten gezeigt, dass, wenn die Grundstücke zum Einstandspreis weitergegeben werden, die Stadt oft auf den Kosten für Planung, Gutachten und sonstigen Kosten sitzen bleibe. Aus diesem Grund fordert der Antrag, beim Verkauf von Flächen zum Zweck der Entwicklung mindestens mit einem kostendeckenden Aufschlag zu veräußern. „Es ist nicht einzusehen, warum die Stadt auf diesen Kosten sitzen bleiben sollte“, heißt es in der Antragsbegründung.

„Bauland, insbesondere in Toplagen, ist heute ein knappes Gut. Investoren zahlen dabei regelmäßig deutlich mehr als den Bodenrichtwert“, sagte Röder am Mittwoch. Während diese auf Grundlage der Durchschnittspreise der Vorjahre ermittelt werden, also die Vergangenheit spiegeln, kann der Marktpreis deutlich darüber liegen. Damit die Stadt auch langfristig Einfluss auf die Entwicklung in guten Lagen nehmen könne, sei in jedem Fall dem Verkauf ein Erbpachtmodell vorzuziehen, das sich ebenfalls an den Marktpreisen orientieren soll. Auch dies ist Bestandteil des gemeinsamen Antrags von CDU und BG.

Ausschuss soll über Befreiungen von den Leitsätzen diskutieren

Mit dem müssen sich nun die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses beschäftigen. Auf Antrag von SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Susanne Turlach überwiesen die Stadtverordneten die Vorlage geschlossen zur weiteren Beratung in das Fachgremium. Zwar sei sie mit der Intention der Forderungen einverstanden, allerdings gelte es aus ihrer Sicht, mehrere Punkte in der Vorlage zu konkretisieren, meinte die Sozialdemokratin. „Wir müssen dringend klären, ob mögliche Befreiungen von den vorgeschlagenen Leitsätzen möglich oder gewünscht sind.“ In der Begründung der Beschlussvorlage heißt es hierzu: „Gegenüber Körperschaften öffentlichen Rechts können dabei Ausnahmen gemacht werden, allerdings darf der Verkaufspreis nicht unter dem Bodenrichtwert beziehungsweise unter den Einstandskosten inklusive der entstandenen Kosten der Stadt liegen.“ Grünen-Fraktionschef Jakob Mähler forderte zu klären, ob weitere Lockerungen für soziale und caritative Verbände ermöglicht werden sollen.

Harsche Kritik am Vorstoß von CDU und BG übte dagegen FDP-Fraktionsvorsitzender Kolja Saß, und er hatte dabei auch Familien im Blick. „Zu Ende gedacht, läuft der Antrag auf die Versteigerung von Grundstücken hinaus. Wollen wir wirklich, dass sich nur noch Millionäre der Multimillionäre Wohnraum für sich und ihre Kinder in Gelnhausen leisten können?“ In seiner derzeitigen Form könne die Vorlage nicht verabschiedet werden.

Unter anderem forderte der Liberale eine Diskussion über mögliche Kriterien für eine Grundstücksvergabe nach sozialen Gesichtspunkten. Zudem müsse sichergestellt sein, dass der Kreis die Stadt nicht als Schulstandort aufgebe, sollten keine Möglichkeiten zur Erweiterung der Bildungseinrichtungen vorhanden sein. Die Frage betreffe auch die Ansiedlung qualitativer Unternehmen. Der Preis allein, das machte die Diskussion am Mittwoch deutlich, dürfte künftig also nicht das einzige Kriterium für den Verkauf städtischer Flächen sein.

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Dieser Beschluss bedeutet das Ende einer Entwicklung, die die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN bereits mit einem Antrag im Jahr 1999 angestoßen hatten.
Hintergrund des Antrages der BG war u. a. ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, der damals für die Stadt Gelnhausen – nach heutigen Maßstäben – eine jährliche Ersparnis von ca. 87.000 Euro bedeutet hätte.

Ein entsprechender Beschluss wurde mit 29 Nein- gegen 5 Ja-Stimmen, bei 2 Stimmenthaltungen abgelehnt.

Eine Neuauflage erfolgte im Juni 2005. Der jetzt von SPD und GRÜNEN unterstützte Antrag wurde von der damaligen CDU-Mehrheit mit 18 Nein gegen 17 Ja Stimmen.

Nur einen Monat später beantragte die CDU-Fraktion bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli 2005 die Wiederwahl des hauptamtlichen Ersten Stadtrates, seit 1991 mit CDU-Parteimitgliedern besetzt. Weniger als ein Jahr vor der Kommunalwahl und der Bürgermeisterwahl, bei der Bürgermeister Michalis nicht mehr antreten wollte, sollte die Macht der CDU im Rathaus gefestigt und einem CDU-Mitglied nochmals ein Pöstchen verschafft werden.

Die Wahl war schriftlich und geheim, das Ergebnis eine handfeste Überraschung: 

17 Stadtverordnete stimmten gegen den Antrag, 16 waren dafür, bei einer Enthaltung. Die Mehrheitsverhältnisse hatten sich nicht geändert, aber zwei CDU-Stadtverordnete hatten den Vorschlag der eigenen Partei nicht befürwortet.

Bei der Kommunalwahl im März 2006 verlor die CDU in Gelnhausen ihre Mehrheit an SPD und BÜRGER FÜR GELNHAUSEN, die seit dieser Zeit eine Koalition bilden. Zum Bürgermeister wurde der SPD-Kandidat Thorsten Stolz gewählt.

Die Amtszeit des Hauptamtlichen Ersten Stadtrates war am 31.12.2005 ausgelaufen.

Seit der Kommunalwahl im März 2006 bestand nach der Kooperationsvereinbarung mit der SPD die Möglichkeit für die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN, einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat aus den eigenen Reihen zu stellen. Es wurde darauf verzichtet. Der Posten wurde nicht mehr besetzt.
Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Mai 2016 wurde die Situation in der Hauptsatzung fest geschrieben und bereinigt. Erster Stadtrat ist ein Ehrenamt.

Entlohnt wird ein Erster Stadtrat nach Besoldungsgruppe B 2. Inzwischen sind zehn Jahre vergangen. Damit haben die BG der Stadt Gelnhausen Kosten von ca. 870.000 Euro eingespart. Eventuelle Pensionsansprüche nicht eingerechnet. 

Bis zum Frühjahr des vergangenen Jahres erhielt ein in Ruhestand getretener Wahlbeamter im Lande Hessen bereits nach einer Wahlperiode eine Mindestpension von 35 %. Das bedeutete eine monatliche Zuwendung von ca. 2000 Euro. Unabhängig vom Lebensalter und lebenslang. 

Am 28.März 2015 wurden die Bestimmungen geändert. Wahlbeamte erhalten von da an Ruhegehalt nur, wenn sie das Amt mindestens acht Jahren inne hatten und das 55. Lebensjahr vollendet haben. Für bis zum 29. Februar 2016 gewählte Wahlbeamte gelten die Änderungen nicht.

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 Ewald Desch und Bodo Delhey: „Aktuelle Entwicklung fällt nicht vom Himmel, sondern ist dem Konsolidierungskurs und der Standortpolitik der zurückliegenden Jahre geschuldet“

 „Die wirtschaftlich positive Entwicklung der Stadt Gelnhausen und somit der städtischen Finanzen „fällt nicht einfach so vom Himmel“, sondern ist einerseits dem Haushaltskonsolidierungskurs der letzten Jahre und andererseits der aktiven Standortpolitik geschuldet“, mit diesen Worten haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bürger für Gelnhausen (BG), Ewald Desch und Bodo Delhey, die positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer und die immer näher rückende vorzeitige Entlassung aus dem Schutzschirm kommentiert. Gleichzeitig unterstützen SPD und BG den von Bürgermeister Thorsten Stolz angekündigten Kurs, Mehreinnahmen dazu zu nutzen, um Kassenkredite weiter abzubauen, gezielt in die Infrastruktur zu investieren und erste Reserven für die Zukunft anzulegen. „Genau das ist der richtige Weg und es gilt weiter, den Spagat zwischen Konsolidierung einerseits und gezielten Zukunftsinvestitionen andererseits zu schaffen“, so Ewald Desch und Bodo Delhey.

Jetzt zeige sich, dass die Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre „Früchte“ tragen und für Gelnhausen eine Perspektive vorhanden sei. „Das ist auch wichtig für den Bürger zu wissen. Wir sind auf einem guten Weg, die finanzielle Gestaltungsfreiheit der Barbarossastadt, die seit Ende der 90er Jahre nicht mehr gegeben war, zurück zu erlangen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden weiter. Ewald Desch und Bodo Delhey erinnern an den zurückliegenden Konsolidierungsweg, auf dem ein ganzes Bündel von Maßnahmen umgesetzt wurde: „Mittlerweile wurden Konsolidierungsmaßnahmen mit einer Wirkung von rund 6 Millionen Euro pro Haushaltsjahr umgesetzt. Dabei wurden Maßnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmeseite beschlossen. Ziel war es aber immer, die gute städtische Infrastruktur für die Bürgerschaft zu erhalten. Dies ist uns gelungen.“

 Dass die „Gesundung der städtischen Finanzen“, aber nicht nur alleine auf eine Vielzahl von umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen zurückzuführen sei, sondern auch im engen Zusammenhang mit dem Wachstum der Stadt Gelnhausen stehe, das erläutern Ewald Desch und Bodo Delhey im Detail: „Durch die seit Jahren gegen den Trend steigende Einwohnerzahl erhält die Stadt Gelnhausen höhere Anteile an der Einkommensteuer und gleichzeitig auch mehr Schlüsselzuweisungen durch das Land. Die Gewerbeansiedlungen der zurückliegenden Jahren haben nicht nur zu einer Verstätigung des Gewerbesteueraufkommens auf hohem Niveau geführt, sondern auch zu höheren Anteilen der Stadt Gelnhausen an der Umsatzsteuer. Hieran ist klar erkennbar, dass sich der Bevölkerungswachstum und die zahlreichen erfolgreichen Gewerbeansiedlungen in den zurückliegenden Jahren jetzt zeitversetzt im städtischen Haushalts positiv bemerkbar machen.“

 Vor allem die gute Ansiedlungspolitik der zurückliegenden Jahre und die erfolgreiche Vermarktung von Gewerbe- und Konversionsflächen habe den Wirtschaftsstandort Gelnhausen nachhaltig gestärkt. „Das überdurchschnittlich hohe Aufkommen im Bereich der Gewerbesteuer ist auch auf solche Firmenneuansiedlungen und Unternehmenserweiterungen zurück zu führen“, ziehen Ewald Desch und Bodo Delhey Bilanz.

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SPD und BG bringen Senkung von Grund- und Gewerbesteuer bereits ab dem Haushaltsjahr 2016 ins Spiel

Desch und Delhey: „Spielräume nutzen, um Bürger zu entlasten, ohne den Haushaltsausgleich zu gefährden“

Die Fraktionen von SPD und Bürger für Gelnhausen (BG) haben eine Senkung der Grund- und Gewerbesteuer bereits für das anstehende Jahr 2016 ins Spiel gebracht. Einen entsprechenden Antrag haben die beiden Fraktionen für die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet. „Wir kommen in Sachen Haushaltskonsolidierung gut voran und wenn sich in 2016 erste Spielräume auftun, dann sollten wir diese nutzen, um unsere Bürgerschaft im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer zu entlasten“, geben die Fraktionsvorsitzenden Ewald Desch (SPD) und Bodo Delhey (BG) den politischen Willen ihrer beiden Fraktionen wider. 

Aktuell arbeitet die Stadtverwaltung an der Entstellung des Haushaltsentwurfs 2016. Dieser soll nach dem derzeitigen Stand der Dinge am 4. November durch Bürgermeister Thorsten Stolz in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. „Wir haben uns in den letzten Monaten in gemeinsamen Fraktionssitzungen immer wieder mit der Entwicklung der Finanzsituation der Stadt Gelnhausen befasst und wir sind uns mit Bürgermeister Thorsten Stolz darin einig, dass es ein deutliches Signal an die Bürgerschaft wäre im Zuge der Fortschreibung der Haushaltskonsolidierung auch Entlastungen an diese zurückzugeben und somit anders als die Bundes- und Landespolitik zu agieren“, führen Ewald Desch und Bodo Delhey weiter aus. 

Dabei müsste allen politisch Verantwortlichen in der Barbarossastadt klar sein, dass dies immer unter der Voraussetzung gelte, dass das übergeordnete Ziel des Haushaltsausgleichs nicht gefährdet werde. Im Antrag von SPD und BG heißt es deshalb konkret: „Der Magistrat wird gebeten im Rahmen der derzeit laufenden verwaltungsinternen Aufstellung der Haushalts- und Finanzplanung für das Jahr 2016 bereits eine Senkung der Grund- und Gewerbesteuer zu berücksichtigen und diese in den Haushaltsplan einzuarbeiten. Die Höhe der Senkung der Hebesätze soll so bemessen sein, dass das übergeordnete Ziel des Haushaltsausgleichs nicht gefährdet wird und der bislang erfolgreiche Weg der Haushaltskonsolidierung fortgesetzt wird.“

Der Jahresabschluss 2014 habe gezeigt, dass die Stadt Gelnhausen in Sachen Haushaltskonsolidierung auf einem guten Weg sei und bei der Haushaltskonsolidierung schneller vorankomme als mit dem Land Hessen vereinbart. Ewald Desch und Bodo Delhey ziehen hier ein positives Zwischenfazit: „Die derzeitige Entwicklung der städtischen Finanzsituation zeigt ganz klar, dass „Land in Sicht ist“ und wir das erste Etappenziel gemeinsam erreicht haben.“ Mit wir meinen SPD und BG die politisch Verantwortlichen einerseits, die in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung den Mut hatten, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, und andererseits die Bürgerschaft, die in großer Mehrheit Verständnis für den eingeschlagenen Weg aufgebracht hat. „Ganz wichtig ist es deshalb, dass die Bürgerinnen und Bürger sehen, wie alle Maßnahmen der zurückliegenden Zeit ihre Wirkung entfalten und wieder eine für die Stadt so bedeutende Perspektive schaffen“, so Ewald Desch und Bodo Delhey abschließend. 

Der Beitrag SPD und BG wollen Senkung von Grund- und Gewerbesteuer erschien zuerst auf Bürger für Gelnhausen.

„Die eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen greifen und wir kommen schneller voran, als mit dem Land Hessen ursprünglich vereinbart. Das ist sehr erfreulich und bedeutet aber gleichzeitig, jetzt nicht nachzulassen, sondern den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fortzusetzen“, mit diesen Worten kommentieren die Fraktionsvorsitzenden Ewald Desch (SPD) und Bodo Delhey (BG) die Mitteilung, dass die Stadt Gelnhausen auch in 2014 ihre gesetzten Konsolidierungsziele in vollem Umfang erfüllt hat.

Absehbar sei diese Entwicklung bereits in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember gewesen, als die jüngste mittelfristige Finanzplanung eingebracht wurde. In der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung geht die Kämmerei davon aus, dass bereits in 2016, und somit ein Jahr früher als geplant, der Haushaltsausgleich gelingt. „Bürgermeister Thorsten Stolz hat zwar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und das Steueraufkommen weiterhin stabil bleiben müssen, aber das ist ein insgesamt gutes Signal und wäre in 2016 bereits eine kleine Sensation“, so Ewald Desch und Bodo Delhey weiter.

Jetzt zeige sich, dass die Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre „erste Früchte“ tragen und für Gelnhausen eine Perspektive vorhanden sei. „Das ist auch wichtig für den Bürger zu wissen. Wir sind auf einem guten Weg, die finanzielle Gestaltungsfreiheit der Barbarossastadt, die seit Ende der 90er Jahre nicht mehr gegeben war, zurück zu erlangen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden weiter. Ewald Desch und Bodo Delhey erinnern an den zurückliegenden Konsolidierungsweg, auf dem ein ganzes Bündel von Maßnahmen umgesetzt wurde: „Mittlerweile wurden Konsolidierungsmaßnahmen mit einer Wirkung von rund 6 Millionen Euro pro Haushaltsjahr umgesetzt. Dabei wurden Maßnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmeseite beschlossen. Ziel war es aber immer, die gute städtische Infrastruktur für die Bürgerschaft zu erhalten. Dies ist uns gelungen.“

Sehr positiv bewerten SPD und BG auch den eingebrachten Wirtschaftsplan 2015 für den Eigenbetrieb „Wirtschaftliche Betriebe“. „Die jüngsten Zahlen machen deutlich, dass auch hier, neben dem Kernhaushalt, die Konsolidierungsmaßnahmen greifen und Altdefizite und Verlustvorträge abgebaut werden können. Gerade das Abbauen von Altdefiziten hat im Betriebszweig Müllentsorgung für den Bürger die positive Folge, dass seit Januar die P

Der Beitrag SPD und BG zur aktuellen Haushaltssituation erschien zuerst auf Bürger für Gelnhausen.

Die Fraktionen von SPD und Bürger für Gelnhausen (BG) begrüßen die geplante Einführung der Gebührenfreiheit für die Papiertonne ab Juli 2015. „Wir danken hier vor allem dem Magistrat und der Verwaltung für die zügige Abarbeitung unseres Prüfauftrags aus Oktober dieses Jahres“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Ewald Desch und Bodo Delhey in einer gemeinsamen Presseerklärung. SPD und BG freuen sich darüber, dass die Verwaltung den Ball aufgegriffen und so zügig einen konkreten Vorschlag zur Entlastung der Gelnhäuser Gebührenzahler unterbreitet habe. 

SPD und BG erinnern daran, dass die Gebührenfreiheit bei der Papiertonne ab Juli 2015 nur möglich wird, weil zuvor Altdefizite abgebaut wurden und seit 2010 eine Gebührenrücklage aufgebaut werden konnte. „Es wurde in den zurückliegenden Jahren gut gewirtschaftet und genau davon profitiert jetzt auch der Gebührenzahler in Gelnhausen“, so Ewald Desch und Bodo Delhey weiter. Die Fraktionen von SPD und BG begrüßen es zudem, dass die Beschlussfassung der Gebührenfreiheit noch in diesem Jahr erfolgt. „Dies bringt den Vorteil mit sich, dass die Änderungen mit den Steuerbescheiden Anfang 2015 verschickt werden können und somit keine zusätzlichen Kosten für die Stadtkasse entstehen“, so Ewald Desch und Bodo Delhey weiter. Positiv sei auch, dass die Gebührenfreiheit für mindestens drei Jahre garantiert werden könne. 

In der Oktobersitzung hatten SPD und BG in einem gemeinsamen Antrag den Magistrat beauftragt zu prüfen, ob die zum Jahreswechsel 2015/2016 geplante Gebührenrückzahlung nicht nach vorne, ins Jahr 2015, gezogen werden kann. „Mit dem jetzt vorgelegten Vorschlag zur Gebührenfreiheit der Papiertonne – garantiert für die nächsten drei Jahre – sehen wir unseren Prüfauftrag umgesetzt und werden diesem Vorschlag in der nächsten Stadtverordnetenversammlung entsprechend zustimmen“, so Ewald Desch und Bodo Delhey abschließend. 

Der Beitrag Entlastung für den Bürger erschien zuerst auf Bürger für Gelnhausen.

– BG und SPD legen Grundlage für Gebührenrückerstattung zum Jahreswechsel 2015/2016

Wenn die Erlöse aus der Altpapiervermarktung in 2014 und 2015 weiterhin so eingehen, wie in den zurückliegenden Jahren, werden sich die Bürgerinnen und Bürger in Gelnhausen zum Jahreswechsel 2015/2016 über eine Gebührenrückzahlung freuen können. Mit einem gemeinsamen Antrag haben SPD und Bürger für Gelnhausen (BG) in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses dafür die Grundlage gelegt. „Wir freuen uns, dass unser Antrag von allen Fraktionen angenommen und unterstützt wurde. Damit wurde die Grundlage für eine einmalige Gebührenrückzahlung zum Jahreswechsel 2016/2016 gelegt“, so die Fraktionsvorsitzenden Ewald Desch (SPD) und Bodo Delhey (BG). 

Der Hintergrund: Wenn die Erlöse aus der Altpapiervermarktung weiterhin stabil bleiben, so lässt der Gebührenhaushalt Abfallentsorgung durch die bis dahin aufgebaute Gebührenrücklage einen Spielraum für eine Rückerstattung im Bereich Altpapier zu. 

„Wir möchten dann, dass von dieser Gebührenrücklage der Gelnhäuser Gebührenzahler profitiert“, so Ewald Desch und Bodo Delhey weiter. Lobende Worte finden SPD und BG auch für die Arbeit von Bürgermeister Thorsten Stolz: „Als Thorsten Stolz Bürgermeister wurde, hat er einen defizitären Gebührenhaushalt im Bereich der Abfallentsorgung übernehmen müssen. Die bis 2007 aufgelaufenen Defizite beliefen sich damals auf rund 300.000 Euro“, berichten Ewald Desch und Bodo Delhey. Mittlerweile seien die Altdefizite nicht nur abgebaut, sondern gleichzeitig eine Gebührenausgleichsrücklage aufgebaut worden.

Hierzu Ewald Desch und Bodo Delhey: „Mittlerweile wurde der Gebührenhaushalt nicht nur ausgeglichen, sondern eine Gebührenausgleichsrücklage aufgebaut, die bei rund 290.000 Euro liegt und zur Gebührenstabilität in Gelnhausen beiträgt. Somit kann bei einer weiteren anhaltenden positiven Entwicklung der Gebührenrücklage zum Jahreswechsel 2015/2016 eine Rückerstattung vorgenommen.“

Durch den gemeinsamen Antrag von SPD und BG wurde der Magistrat bereits beauftragt die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen. 

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