Seit dem Wochenende bestimmt eine Nachricht die Schlagzeilen: „Die Koalition aus CDU, BG und Bündnis 90/Die Grünen will das Kochen des Mittagessens vor Ort in allen städtischen Kindertagesstätten abschaffen und stattdessen die Mittagsverpflegung an einen externen Dienstleister vergeben.“
Urheber dieser Falschmeldung ist Landrat Thorsten Stolz, der hier nicht in seiner Funktion als Landrat, sondern als „besorgter Familienvater“ spricht.
Er beschreibt eine Situation, die in dieser Form nicht existiert und nie existiert hat. Wichtige Fakten und Informationen hat er, wie bei seinen Äußerungen zur Situation im Mittlauer Weg, der Stadthalle oder im ehemaligen Waldschwimmbad Roth, weggelassen, und damit Stimmung gemacht.
Der von Bürgermeister Glöckner vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 weist bei der Kinderbetreuung Aufwendungen von 11.740.550 Euro und ein Defizit von 7.376.800 Euro aus. Mit den Kindergartengebühren werden weniger als ein Zehntel der Kosten von den Eltern getragen. Neben den Kita-Gebühren sind die Kosten für die Essensversorgung zu bezahlen. Der momentan von den Eltern gezahlte Beitrag für das Essen deckt nicht einmal die Hälfte der tatsächlichen Kosten.
Die Absicht des Bürgermeisters war es, durch eine pauschale 40%ige Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer dieses Defizit auszugleichen, ohne auch nur Ansatzweise nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Die Koalition hatte sich zum Ziel gesetzt, dies durch Gespräche und Verhandlungen mit den Verantwortlichen im Rathaus zu verhindern. Die Höhe der Belastung sollte reduziert werden.
Seit dem Jahr 2014 – also in der Zeit des Bürgermeisters Stolz, aber von ihm nicht erwähnt – besteht eine Satzung, die die Kostendeckung beim Kita-Essen vorsieht.
Im Zuge der Haushaltsgespräche wurde dieser Umstand diskutiert und versucht, verträgliche Lösungen zu finden. Zu diesem Versuch gehörte ein Gespräch mit dem Gesamtelternbeirat am 8. Juni. An dieser Stelle sei aus der Stellungnahme des GEB vom 25.06.2022 in der GNZ zitiert: „…nach Rücksprache habe ein sehr konstruktives Treffen mit Jakob Mähler (Grüne), Christian Litzinger (CDU) und Jochen Zahn (BG) stattgefunden. Mehrere GEB-Mitglieder hätten das Gesprächsangebot dankend angenommen. Es hat gezeigt, wie gut ein gemeinsamer Austausch tut. Erst recht, wenn er mit Respekt vor der Position des Gegenübers auf Augenhöhe, sach- und lösungsorientiert sowie transparent geführt wird.“
Bei diesem Gespräch wurde bereits der Versuch einer Veränderung der Essenversorgung in Haitz und Meerholz (Kita Straße der Jugend) thematisiert.
In der Konsequenz wurde auf eine Erhöhung der Krippenkosten von 150 Euro verzichtet. Bestehen blieb eine Erhöhung von 30 Euro und der Kita-Ganztagsbetreuung von einem Euro pro Tag, also von 58 auf maximal 79 Euro. Der Mittelwert im Main-Kinzig-Kreis liegt bei 280,54 bzw. 88,15 Euro.
Es bestand Einigkeit darüber, dass es sich um einen dynamischen Prozess handelt, an dem ständig gearbeitet werden müsse. Dies sollte in Form regelmäßiger Treffen geschehen, mit dem Ziel, am Ende möglichst gemeinsam getragene Entscheidungen zu treffen. Eine eventuelle Staffelung der Kosten nach Höhe des jeweiligen Einkommens wurde ebenfalls angesprochen.
Es war nicht die Absicht, die aktuelle Versorgung komplett abzuschaffen und die Verpflegung an einen externen Versorger abzugeben. Der ursprüngliche Antrag wurde in der Zwischenzeit nach konstruktiver Diskussion – siehe oben – mehrfach modifiziert und angepasst.
Geplant war ein Versuch in den beiden neuen Kitas Haitz und Meerholz, die 2022/2023 eröffnet werden sollen. Die Idee: Gastronomen aus Gelnhausen, die bereits für verschiedene Einrichtungen kochen, sollten die Lieferung übernehmen. Nach Ablauf der Versuchszeit war es Absicht, das Ergebnis vorzustellen. Nach ausführlicher Information und Diskussion war geplant, den Eltern die Entscheidung über ein Modell zu überlassen. Auch unter Berücksichtigung der gültigen Satzung, wonach der Elternbeitrag für die Essensversorgung kostendeckend sein soll. Und der bestehenden Haushaltslage.
Der Bericht soll klarstellen, dass die BG an einem permanenten Austausch mit den Beteiligten interessiert sind und dieses Ziel auch realisieren wollen. Dahinter stehen der Wille und die Bereitschaft zum Versuch, andere Wege zu gehen. Vor allem, diese Wege transparent zu machen und abzustimmen.
Im vorliegenden Fall wurde bewusst ein falsches Bild gezeichnet.