Coleman-Park: Neue Koalition lehnt Prüfung von Schadensersatzansprüchen ab – CDU kritisiert
Presse-Meldung der CDU Gelnhausen
„SPD und FDP Gelnhausen geht es längst nicht mehr darum, zum Wohle der Stadt zu arbeiten und Unheil von ihr abzuwenden, sondern nur noch um den blanken Machterhalt“, konstatiert CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Litzinger im Nachgang zur jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. 1,6 Millionen Euro muss die Stadt an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BiMa) überweisen, weil eine Nachzahlungsverpflichtung beim Weiterverkauf des Areals durch die Stadtentwicklungsgesellschaft nicht an den neuen Investor übertragen worden war – „und zwar wissentlich und sehenden Auges“, kritisiert Litzinger die damals Hauptverantwortlichen, namentlich Ex-Bürgermeister Thorsten Stolz sowie den langjährigen Bauamtsleiter und SEG-Geschäftsführer Günther Kauder. Ein Antrag der CDU, etwaige Schadensersatzforderungen zu prüfen, war von SPD und FDP abgelehnt worden.
Stattdessen hätten sich die Fraktionen des alten (Thorsten Stolz/SPD) und des neuen (Daniel Glöckner/FDP) Bürgermeisters in Nibelungentreue zu einer Koalition der Verhinderer und Vertuscher zusammengefunden. Einziges Ziel der Notgemeinschaft sei es dabei, Fehler der Vergangenheit unter der Decke zu halten und möglichst schnell zur Tagesordnung überzugehen. Dies werde die CDU angesichts des immensen finanziellen Schadens zu Lasten der Stadt Gelnhausen nicht unkommentiert hinnehmen, kündigt der CDU-Fraktionschef an.
Wie sehr es hinter den Kulissen auch in der SPD gäre, habe der Vorstoß des Stadtverordneten Walter Nix bewiesen, der zunächst vollmundig die Zustimmung seiner Fraktion zum Antrag der CDU in Aussicht gestellt habe, ehe er von seinem Fraktionsvorsitzenden Ewald Desch öffentlich zurückgepfiffen worden sei. „In der SPD fürchtet man sich davor, welche schwerwiegenden Fehler und Versäumnisse das von uns geforderte Rechtsgutachten zu Tage fördern könnte. Um das zu verhindern, ist den Genossen jedes Mittel Recht. Dass dabei auch der persönliche Anstand verloren geht, sieht man daran, wie nun die BG – viele Jahre ein treuer Mehrheitsbeschaffer der SPD – mit Schimpf und Schande von ihrem langjährigen Koalitionspartner vom Hof gejagt werden, weil sie sich für Transparenz einsetzen“, so Litzinger weiter. Lange Zeit sei die Zukunft der ehemaligen Joh-Immobilie das politisch beherrschende Thema in der Stadt gewesen. Inzwischen kämen aber mit dem Coleman-Park, dem Neubaugebiet Mittlauer Weg, den Kita-Gebühren und dem Sanierungsfall Stadthalle quasi im Monatstakt neue Großbaustellen, deren Ursprung meist viele Jahre zurückliege, dazu. „Von unglücklichen Zufällen kann man hier schon lange nicht mehr sprechen. Seit mittlerweile 13 Jahren steht die SPD als größte Fraktion, die über zehn Jahre lang den Bürgermeister gestellt hat, in Gelnhausen in der politischen Verantwortung. Für viele dieser Projekte haben sich Thorsten Stolz und seine Genossen feiern lassen. Übrig geblieben ist oft allerdings nur ein Scherbenhaufen, den nun andere aufräumen sollen. Unter verantwortungsbewusster Politik für die Bürgerinnen und Bürger unsere Stadt stellt sich die CDU Gelnhausen etwas anderes vor“, verdeutlicht Litzinger die Position seiner Fraktion.