BG bitten das Volksbegehren der FREIEN WÄHLER zu unterstützen
Kindertagesstätten sind wie Schulen und Universitäten Bildungseinrichtungen, deren Besuch teilnahme- und kostenbeitragsfrei sein muss.
Die Kommunen sind finanziell nicht in der Lage, diese Beitragsfreiheit zu finanzieren. Deshalb muss das Land diese Kosten übernehmen.
Die FREIE WÄHLER Hessen haben deshalb nach Beschluss auf Ihrem Landesparteitag im Oktober 2015 ein Volksbegehren formuliert. Dieses wurde offiziell vom Innenministerium am 14.12.2015 bestätigt und zur Unterschriftensammlung freigegeben.
Die FREIE WÄHLER (FW) setzen auf „gebührenfreie Bildung“. Dazu gehört für die Wählervereinigung vor allem die Betreuung in den Kindertagesstätten.
Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) unterstützen das Volksbegehren für eine kostenfreie Kinderbetreuung, das der Landesverband der FREIE WÄHLER Hessen auf den Weg gebracht hat.
„Höchste Zeit, Kommunen und Eltern zu entlasten“ meint der BG-Fraktionsvorsitzende Bodo Delhey, „in Gelnhausen sind die Kinderbetreuungskosten mit ca. 5,1 Millionen Euro der größte Einzel-Haushaltsposten. Der jährliche Zuschussbedarf von ca. 3,5 Mio. Euro ist für die Stadt Gelnhausen dauerhaft nicht zu stemmen.“
„Daher rufen wir die Bürger in Gelnhausen auf, über alle Parteigrenzen hinweg ihre Unterstützung des Volksbegehrens mit ihrer Unterschrift zu dokumentieren“, ergänzt die BG-Vorsitzende Renate Baumann.
Seit dem die Bundesregierung im Jahr 2013 die Verpflichtung für jedes Kind einen U3-Platz anzubieten per Gesetz anordnete, geht den Kommunen in Sachen Kinderbetreuung finanziell zunehmend die „Puste“ aus. Für Gelnhausen bedeutet das Mehrkosten von ca. 1,6 Mio. Euro jährlich.
Gerade für Kinder aus sozial schwachen Familien oder mit Migrationshintergrund ist ein frühzeitiger Besuch einer Kindertagesstätte jedoch von hoher Bedeutung. Die Lust am Lernen beginnt eben nicht erst mit der Schultüte, sondern schon viel früher.
Frühe Lebenserfahrung wird heute nicht mehr auf dem Hof oder auf der Straße gesammelt, sondern in den Kindertagesstätten. Hier werden die Basiskompetenzen und Schlüsselqualifikationen erworben, die im späteren Leben für verantwortungsvolles soziales Verhalten sorgen.
Trotz vieler Sonntagsreden von CDU, SPD, Grünen und FDP werden für Familienpolitik und frühkindliche Bildung jedoch viel zu wenige zukunftsorientierte Veränderungen auf den Weg gebracht. So sollte im Hinblick auf die hohe Zuwanderung aus den Kriegsgebieten an eine bezahlbare und unmittelbare Integration und Sprachförderung gedacht werden. Auch erfordern die heutigen Lebens- und Arbeitsverhältnisse vieler Familien weitaus flexiblere Modelle, als viele Träger sie anbieten können.
In Sachen Flexibilität muss dem veränderten Alltag der Schichtarbeiter, Polizisten und Pflegekräfte und den geänderten Anforderungen durch Teilzeitjobs dringend Rechnung getragen werden.
Für die BG ist es nicht verständlich, warum die Beitragsfreiheit von Kitaplätzen bis dato in Deutschland nicht flächendeckend umgesetzt wurde. Dass der Schulbesuch im Bundesgebiet kostenfrei ist, dagegen in den meisten Kitas Beiträge zu entrichten sind, ist durch Nichts zu begründen.
In Rheinland-Pfalz sind die Kitaplätze heute schon frei von Gebühren und Berlin peilt die Umsetzung ab 2018 an. Hamburg arbeitet ebenfalls an entsprechenden Gesetzen. Lediglich in Hessen hat sich bei der CDU/Grünen-Regierung bisher nichts, aber auch gar nichts getan.
Dies wollen die FREIEN WÄHLER nun ändern. Die Hürden für ein Volksbegehren sind in Hessen hoch. Die FREIEN WÄHLER benötigen die Hilfe und die Unterschrift von mindestens 87 000 Bürgerinnen und Bürgern.
Jeder hessische Bürger mit aktivem Wahlrecht kann unterzeichnen. Wer die Forderung „Kita frei“ unterstützen möchte, findet ausführliche Informationen zur Kampagne und die erforderlichen Formblätter auf der Aktions-Homepage www.kitafrei.de.
Das Formular für das Volksbegehren kann auch bei den BG unter www.buergerfuergelnhausen.de unter Dokumente herunter geladen werden.
Die Unterschrift muss danach von der Stadt/Gemeinde bestätigt werden. Diese Bestätigung holen die BG gern für die Bürger ein. Natürlich stehen die Kandidaten der Freien Wähler Main-Kinzig und der BG auch als Ansprechpartner zur Verfügung.
Der stellvertretende Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER in Hessen und Vertrauensperson des hessischen Volksbegehrens – Gebührenfreie KiTa Plätze in ganz Hessen – Engin Eroglu freut sich ebenso wie die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) darüber, dass die SPD das von den FREIEN WÄHLERN initiierte Volksbegehren offensichtlich zur Kommunalwahl aufgreift und unterstützt.
Wenn es die SPD ernst meint, dürfte es jetzt mit ihrer Hilfe kein Problem mehr sein, die ca. 87.000 Unterschriften bis zum 14.12.2016 zu sammeln.