Drei Fraktionen im Akteneinsichtsausschuss fragen, wie Stellungnahme des HSGB auf falscher Grundlage zustande kommen konnte und verlangen die Herausgabe GNZ 12.09.2020 von M. Boll
Gelnhausen (re/mb). Nachdem Recherchen der GNZ aufgedeckt haben, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund seine Stellungnahme zum Mittlauer Weg zurückgezogen hat, schweigt sich Bürgermeister Daniel Glöckner (FDP) weiter aus. Unterdessen fordern BG, CDU und Grüne endlich Aufklärung vom Rathauschef. In einer gemeinsamen schriftlichen Anfrage wollen die Vertreter der drei Fraktionen im Akteneinsichtsausschuss wissen, wie die Expertise auf einer falschen tatsächlichen Grundlage zustande kommen konnte. Außerdem verlangen sie vom Bürgermeister die Herausgabe der Stellungnahme des HSGB.
„Wir wollen wissen, weshalb der Städte- und Gemeindebund davon ausgegangen ist, dass die Grundstücke im Mittlauer Weg noch nicht verkauft wurden. Uns stellt sich die Frage, weshalb diese wesentliche Information, dass öffentliche Grünflächen im großen Umfang an Privatpersonen veräußert wurden, dem HSGB offensichtlich nicht vorlag“, teilen die Ausschussmitglieder der drei Fraktionen, Frank Bayer, Bodo Delhey, Uwe Leinhaas, Petra Schott-Pfeifer und Jochen Zahn, mit.
„Mit seiner Geheimniskrämerei bricht der Bürgermeister erneut sein Versprechen, sein Amt transparent zu führen“
Unhaltbar sei auch, dass die jetzige Expertise nicht an sie herausgegeben werde. Die Ausschlussmitglieder fordern deshalb die Übermittlung der Stellungnahme und kritisieren, dass ihre mehrfach an den Bürgermeister gerichteten Forderungen ohne jede Reaktion geblieben seien. Trotz Fristsetzung per E-Mail halte Glöckner die Stellungnahme weiterhin unter Verschluss. „Da alle bisherigen Versuche erfolglos waren, den Bürgermeister zu irgendeiner Reaktion zu bewegen, haben wir ihm am Donnerstag per Bote eine schriftliche Anfrage zur Aufklärung der Ursachen für das Fehlen der notwendigen Information zukommen lassen. Außerdem haben wir ihn erneut zur Herausgabe dieser Stellungnahme aufgefordert“, so die Vertreter von BG, CDU und Grünen. Aber auch diese Frist sei gestern verstrichen. „Mit seiner Geheimniskrämerei bricht der Bürgermeister erneut sein Versprechen, sein Amt transparent zu führen.“
Das Gutachten liefere gleichsam eine Betrachtung aus damaliger Sicht, also vor der Veräußerung der öffentlichen Grünflächen, und sei deshalb für die Bewertung des Sachverhalts von wesentlicher Bedeutung. Letztlich dürfte es Aufschluss darüber geben, welchen Rat der HSGB dem damaligen Bürgermeister erteilt hätte, wenn er denn Rechtsrat eingeholt hätte.
Es müsse außerdem auch geklärt werden, wer Kenntnis von der Stellungnahme habe, verlangen die Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses. Möglicherweise stehe das taktische Manöver der SPD/FDP-Koalition, mit dem die Behandlung des Themas in der Stadtverordnetenversammlung verhindert worden sei, mit dem Inhalt des Gutachtens in Zusammenhang. „Wir haben bereits im Vorfeld beanstandet, dass die dem Städte- und Gemeindebund zugeleiteten Unterlagen – so weit sie uns bekannt waren – unvollständig sind. Bereits in der Ausschusssitzung haben wir darum gebeten, dass dem HSGB die Verträge in Gänze zugeleitet werden, damit eine umfassende Prüfung erfolgen kann. Es hat den Anschein, dass man unserer Forderung nicht nachgekommen ist“, so die Vertreter von BG, CDU und Grünen. Auch seien sie der Auffassung gewesen, dass zunächst der Magistrat zu der sehr lückenhaften Aktenlage befragt werden müsse, damit sich ein vollständiges Bild der Abläufe ergebe. Diese Aufklärungsarbeit habe die SPD/FDP-Mehrheit im Ausschuss verhindert. Eine sorgfältige Befassung mit dem komplexen Thema in der nächsten Sitzung des Akteneinsichtsausschusses ohne Kenntnis dieser ersten Stellungnahme sei unmöglich. „Der Bürgermeister muss uns zudem mitteilen, wann die überarbeitete Version des Gutachtens zur Verfügung steht“, so die Antragsteller.