Mehrausgaben „Hirsch“ – schwere Entscheidung für BG

„Die Gaststätte „Zum Hirsch“ stellt sich bereits jetzt als ein funktionsfähiges Kulturzentrum dar. Im Hinblick auf Standort und Infrastruktur bietet sich die Übernahme des Anwesens an. – Durch die bestehende Gastronomie ist im Rahmen von kulturellen Veranstaltungen der Bewirtungsaufwand für die Veranstalter relativ gering. – Durch Erweiterungspläne der Sparkasse sowie durch die Einrichtung einer Arztpraxis können die Mieterträge noch gesteigert und insoweit die städtischen Unterhaltungskosten auf Dauer verringert werden. – Mit relativ geringen Sanierungskosten kann das Anwesen zu einem öffentlichen Bürgerzentrum umfunktioniert werden.“ (Zitatende) 

So wurde das Objekt „Hirsch“ im April 2000 den Stadtverordneten vorgestellt. Nachzulesen im Protokoll der Bauausschusssitzung vom 03.04.2000. An diesen Aussagen hatten die BG schon damals erhebliche Zweifel, wie sich jetzt herausstellt, begründet. Schon damals waren die Kassen leer, die Kaufsumme von umgerechnet ca. 800.000 Euro musste über Kredit finanziert werden.

Dem Verkauf der Wasserversorgung Höchst haben die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN dann in der Stadtverordnetenversammlung im März 2006 unter großen Bedenken zugestimmt, um das Dorfgemeinschaftshaus für die Höchster Bürger und Bürgerinnen zu realisieren. Allerdings mit dem Hinweis, dass die Planung die Summe von 1.140.000 Euro (Wasserverkauf und Konzessionsabgaben) nicht überschreiten dürfe. Auch hier wurden keine transparente Kostenberechnung vorgestellt oder unabhängige Gutachten vorgelegt.

Die BG wehren sich gegen undurchsichtige Finanzierungskonzepte und ungenaue Berechnungsgrundlagen. Die Ausschreibung aller Gewerke hat die Befürchtung der BG nun bestätigt, die Summe von 1.140.000 Euro soll nochmals um 260.000 Euro aufgestockt werden. Damit ergibt sich eine Gesamtsumme von etwa 2.200.000 Euro („Evtl. auftretende Risiken sind in dieser Summe nicht enthalten“: Vorlage der Verwaltung für die SVV vom 02.11.06). Die immer wieder von den Stadtverordneten geforderte Zustimmung zu Vorhaben, die nicht grundsätzlich durchgerechnet wurden oder schlichtweg zu teuer waren, haben die Stadt in das jetzt zu beklagende finanzielle Desaster geführt. 

Um den weiteren Ausbau des Bürgerhauses „Hirsch“ zu gewährleisten, haben die BG in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung dem Änderungsantrag der SPD zugestimmt, der vorsieht, dass der Bürgermeister als Finanzdezernent einen Kostendeckungsvorschlag vorlegt und außerdem nochmals mit den Stadtwerken verhandeln soll, um weitere Einsparungen im Bereich Energie- und Technik-Contracting zu erreichen. Zusätzlich sind weitere Einsparpotentiale zu prüfen. Der Änderungsvorschlag enthält wesentliche Punkte, um eine neue Kreditaufnahme zu vermeiden. – Souverän hat der Bürgermeister mit einer Gruppe ausgesuchter Leute die Sache „Hirsch“ in die Hand genommen, nun ist er auch gefordert, die Finanzierung und Deckung der Mehrkosten auf eine solide Finanzgrundlage zu stellen. 

Unabhängig davon erhält der Magistrat bereits jetzt die Ermächtigung, Verpflichtungen bis zu einer Höhe von 1.140.000 Euro einzugehen, um die Baumaßnahme voranzubringen. Somit ist gewährleistet, dass der Baubeginn spätestens im Frühjahr 2007 erfolgen kann. Diese Maßnahme ist ganz im Sinne der BÜRGER FÜR GELNHAUSEN. Mit der Kooperation von SPD, BG und FDP gibt es eine neue Mehrheit im Stadtparlament, die verantwortlich handelt und es als erste Aufgabe ansieht, die kommunalpolitische Handlungsfähigkeit einer hoch verschuldeten Stadt wieder herzustellen.

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