Geplantes Parkhaus an der Berliner Straße: Bürger für Gelnhausen machen Druck

Auf dem Parkplatz am ehemaligen Modehaus Böhm sollen ein Parkhaus und eine Erweiterung der Philipp-Reis-Schule entstehen. Falls der Kreis sein Teilstück nicht erwirbt, wollen die Bürger für Gelnhausen die Fläche komplett für ein Parkhaus nutzen – und dem Schulträger jetzt ein Ultimatum stellen. Foto: Archiv

Gelnhausen (re/mab). Von der Umgestaltung der Röther Gasse bis zum autofreien Obermarkt – das geplante neue Parkhaus an der Berliner Straße spielt nahezu für jedes Vorhaben in der Altstadt eine Schlüsselrolle. Jetzt machen die Bürger für Gelnhausen Druck und fordern, dem Main-Kinzig-Kreis ein Ultimatum zu setzen.

Eigentlich könnte jetzt alles ganz einfach und vor allem schnell gehen mit dem neuen Eingang zur Altstadt im Bereich Casino und Röther Gasse, heißt es in einer Pressemitteilung der Bürger für Gelnhausen (BG). Und: Das treffe auch auf die Verbesserung der Verkehrs- und Parksituation für den Obermarkt und die Stadthalle zu. „Umfangreiche Fördermittel von Bund und Land und die passenden Konzepte stehen zur Verfügung. Also alles in bester Ordnung? Leider nicht. Der Main-Kinzig-Kreis steht auf der Bremse“, heißt es in der BG-Mitteilung.

Dabei bezieht sich die Wählergemeinschaft auf das geplante neue Parkhaus am ehemaligen Modehaus Böhm und die dringend erforderliche Erweiterung der Philipp-Reis-Schule. Voraussetzung für die Umsetzung des gemeinsamen Projektes von Kommune und Schulträger (Main-Kinzig-Kreis) ist der Verkauf einer rund 500 Quadratmeter großen Teilfläche „In der Planke“ von der Stadt an den Kreis. Die zuständigen politischen Gremien auf beiden Seiten haben dazu längst grünes Licht gegeben, bis heute hat das Grundstück jedoch noch immer nicht seinen Besitzer gewechselt. Somit existieren auch noch keine Pläne für den Erweiterungsbau der Schule, wodurch auch das Parkhaus keine Gestalt annehmen kann.

Wie die BG betonen, nimmt dieses jedoch eine Schlüsselrolle bei der Umgestaltung der Röther Gasse, der Verkehrsentlastung am Obermarkt und für die Verbesserung der Parksituation an der Stadthalle ein. „Die zusätzlichen Parkplätze werden dringend benötigt, um die Stadtentwicklung endlich voranzutreiben und die ganzen schönen Konzepte Wirklichkeit werden zu lassen“, macht die Wählergemeinschaft Druck.

Hinzu komme, dass die Fördermittel nicht unbefristet genutzt werden könnten. So stünden zum Beispiel die Landesmittel mit eine Quote von 66 Prozent der Kosten für die Röther Gasse nur noch bis 2026 zur Verfügung. Eine ganzheitliche, gemeinsame Planung von Stadt und Kreis sei für die Entwicklung des Quartiers und die Schulerweiterung unumgänglich.

In ihrer Mitteilung gehen die BG auch auf eine weitere Option ein, die sich der Stadt vor Kurzem eröffnet hat und die dazu führen könnte, dass das Parkhaus größer als bislang vorgesehen wird. So hat zwischenzeitlich eine Erbengemeinschaft ein Grundstück unmittelbar neben dem Gebäude der Philipp-Reis-Schule zum Verkauf angeboten, das sich die Stadt für 160 000 Euro per Vorkaufsrecht sichern kann. Die Hoffnung: Der Kreis könnte diese Fläche in seine Planungen für die Schulerweiterung einbeziehen und der Stadt den Parkplatz überlassen. Ob der Schulträger dazu bereit ist, steht bislang noch nicht fest.

Wie die BG betonen, ermögliche das Ziehen des Vorkaufsrechts, die Planungen für das Parkhaus jetzt weiter voranzutreiben. „Allerdings gibt es nach wie vor keine konkreten Planungen für die Schulerweiterung. Auch im Etat 2024/2025 hat der Kreis keine entsprechenden Investitionen vorgesehen“, kritisiert die Wählergemeinschaft.

„Seit 2017 werden Jahr für Jahr Mittel für das neue Parkdeck an der Berliner Straße in den Haushalt der Stadt eingestellt. Sieben Jahre, in denen nichts passiert ist“, kritisieren die BG und fordern, dass dieses „so wichtige Projekt für die Entwicklung unserer Heimatstadt nicht mehr länger aufgeschoben, sondern zeitnah umgesetzt wird“. Und dafür soll die Stadt dem Kreis jetzt ein Ultimatum setzen. Wie die Wählergemeinschaft in einem Antrag für die heutige Sitzung der Stadtverordneten fordert, soll dem Main-Kinzig-Kreis bis zum 31. Dezember 2024 eine Frist gesetzt werden, um die Kaufoption über das 500 Quadratmeter große Grundstück „In der Planke“ zu vollziehen. „Das ist nach mehreren Jahren ohne Entscheidung des Schulträgers in Sachen Schulerweiterung durchaus legitim“, heißt es in der BG-Mitteilung. Übe der Kreis diese Option nicht aus, solle das Parkhaus kurzfristig über die gesamte Fläche geplant und mit Priorität realisiert werden. „Der Kreis muss sich jetzt entscheiden, wie es weitergehen soll. Es liegt auch in seinem Interesse, die Kreisstadt Gelnhausen in ihrer weiteren Entwicklung zu unterstützen und nicht noch unnötig Hemmnisse zu schaffen.“ Die Stadtversammlung beginnt am heutigen Abend um 19.30 Uhr im Barbarossasaal des Main-Kinzig-Forums.

Der Beitrag BG wollen Parkhaus Berliner Straße erschien zuerst auf Bürger für Gelnhausen.

Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger recht herzlich ein.

Es soll über aktuelle Themen der Stadtpolitik informiert werden, u.a. über die Planungen zur Umgestaltung der Müllerwiese und der Röther Gasse.

Die Mandatsträger der BG stehen für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Der Beitrag BG laden ein: Diskussion über Stadtplanung erschien zuerst auf Bürger für Gelnhausen.

Aus rechtlichen Gründen müssen wir das Antragsformular von unserer Seite entfernen – tut uns leid!

Der Antrag kann ab sofort unter www.gelnhausen.de/klimaschutz heruntergeladen werden. Dort sind auch die Förderrichtlinien hinterlegt.

Der Beitrag Antrag auf Bezuschussung PV BKW erschien zuerst auf Bürger für Gelnhausen.

Der Beitrag Förderrichtlinie zur Bezuschussung von Photovoltaikanlagen und Balkonkraftwerken der Stadt Gelnhausen erschien zuerst auf Bürger für Gelnhausen.

Das jetzt aufgetauchte Schreiben der „Bürgerinitiative Mittlauer Weg“ ist in doppelter Hinsicht brisant: Erstens beweist es die Verstrickungen und Verflechtungen der BI mit Vertretern der Stadtpolitik. Zweitens zeigt es die Skrupellosigkeit, mit der die Profiteure der Grünflächenverkäufe im Meerholzer Neubaugebiet bei der Durchsetzung ihrer Ziele vorgehen.

Dass eine Bürgerinitiative über einen geheimen Informanten an eigentlich vertrauliche Inhalte eines Gremiums gelangt, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, ist sicherlich kein alltäglicher Vorgang. An dieser Stelle drängt sich natürlich die Frage auf, wer der Spitzel der BI ist. Darüber lässt sich freilich nur spekulieren. Vor dem Hintergrund der Sachlage und großer Schnittmengen in den Interessen liegt jedoch die Vermutung nicht so fern, dass der geheime Informant möglicherweise aus den Reihen der SPD kommen könnte – zumal es auch eine gewisse (räumliche) Nähe zwischen führenden Vertretern der BI und einem Angehörigen eines damaligen Entscheidungsträgers mit SPD-Parteibuch gibt.

Die Existenz eines Spitzels ist indes nicht das einzige Brisante am Schreiben der BI. Darüber hinaus gibt es noch eine zweite bedenkliche Komponente, die zum wiederholten Male – vorsichtig formuliert – kein gutes Licht auf die Bürgerinitiative wirft. Hatte sie bereits in der Vergangenheit mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie auf dem Weg zu ihrem Ziel wenig Rücksicht auf Verluste nimmt – unter anderem bei einer fragwürdigen Umfrage im Neubaugebiet – so hat die BI nun eine Grenze überschritten.

Vordergründig ist das aktuelle Schreiben als Information für die Mitstreiter über die Arbeit einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Kommission gedacht. Dazu hätte es aber nicht der namentlichen Nennung von Parteimitgliedern beziehungsweise Wählergruppenmitgliedern in diesem Kontext bedurft – die Namen sind an dieser Stelle vollkommen überflüssig, weil sie nichts zur Klärung der Sachlage beitragen. Dennoch werden sie aber von der BI genannt – teils in einem despektierlichen und herabwürdigenden Ton: „Frau xxx (Anm. d. Red.: Wir verzichten an dieser Stelle zum Schutz der betroffenen Anwohner auf die namentliche Nennung) treibt dort ihr Unwesen.“ Also warum? Dafür kann es nur eine Erklärung geben: Die führenden Vertreter der BI wollen bei ihren Mitstreitern das Feindbild von gewissen Personen im Neubaugebiet schärfen, die sie als „Rädelsführer“ in den gegnerischen Reihen ausgemacht haben. Indirekt kann das als Aufruf in den eigenen Reihen verstanden werden, den Druck auf diese Anwohner zu erhöhen.

Von der vielfach beschworenen Kompromissbereitschaft, die die BI unter anderem bei einer Ortsbegehung vor einigen Monaten zur Schau gestellt hatte, ist jedenfalls in dem aktuellen Schreiben nicht viel übrig geblieben. Im Gegenteil: Vielmehr zeigt sich die „Bürgerinitiative Mittlauer Weg“ mehr denn je entschlossen, die eigenen Interessen durchzusetzen: Notfalls auch mit einer „Hetzjagd“ gegen „Sündenböcke“ in den Reihen des „Feindes“ – auch wenn es dann nicht mit dem Nachbarn klappen sollte.

Der Beitrag Eine Grenze überschritten erschien zuerst auf Bürger für Gelnhausen.

Von Matthias Boll GNZ 01.03.2023

Gelnhausen-Meerholz. Dass die „Bürgerinitiative Mittlauer Weg“ über beste Kontakte in die Stadtpolitik verfügt, ist inzwischen bekannt. Dass diese Beziehungen jedoch so weitreichend sind, ist neu und zugleich äußerst brisant: Offenbar hat die BI einen geheimen Informanten in der „Kommission Mittlauer Weg“ sitzen, der vertrauliche Inhalte aus dem nicht öffentlich tagenden Gremium an die Bürgerinitiative weitergibt. Das geht aus einem Schreiben hervor, das die BI an ihre Mitstreiter geschickt hat und das der GNZ vorliegt.

„Hallo liebe Leidtragende des Grünflächen-Streites“, beginnt der Beitrag der BI, der deren offizielles Emblem im Briefkopf trägt. Die Anrede sowie die weitere Einleitung legen nahe, dass es sich um ein internes Schreiben handelt, das sich eigentlich an einen geschlossenen Verteilerkreis richtet. Aufgrund seines brisanten Inhalts landete es jedoch über verschiedene Kanäle letztlich auch bei der GNZ.

Inhaltlich geht es im Schreiben der BI um einen Zwischenstand aus der „Kommission Mittlauer Weg“. Deren Einsetzung hatte der Magistrat im Oktober 2022 beschlossen. Das Gremium sollte aus dem Bürgermeister, Mitgliedern des Magistrats und sämtlichen Vertretern des Bauausschusses bestehen. Aufgabe der Kommission ist es, die Vorschläge und Einwände aller beteiligten Anwohnergruppen des Neubaugebietes zu sichten und entsprechende Vorschläge für eine Änderung des Bebauungsplans zu erarbeiten, über den am Ende die Stadtverordneten abstimmen müssen. Hintergrund ist der inzwischen seit Mai 2019 schwelende Konflikt um den Verkauf öffentlicher Grünflächen an Privatpersonen im Meerholzer Neubaugebiet seitens der Stadt.

Die „Kommission Mittlauer Weg“ tagt nicht öffentlich. Informationen über mögliche Ergebnisse oder einen aktuellen Zwischenstand des Gremiums wurden bislang seitens des Gelnhäuser Rathauses nicht kommuniziert. Auch eine entsprechende GNZ-Anfrage an Bürgermeister Daniel Glöckner (FDP) blieb gestern unbeantwortet.

„Frau xxx treibt dort ihr Unwesen“

Im Schreiben an ihre Mitstreiter gibt die BI aus ihrer Sicht einen Überblick über den aktuellen Sachstand in der Kommission – und beruft sich dabei auf „unseren Informanten“, wie es gegen Ende des Beitrags wörtlich heißt. Dieser hat nämlich einen von der Wählergruppe „Gelnhausen plus“ vorgebrachten Vorschlag wohl nicht verstanden, wie er es gegenüber der Bürgerinitiative offenbar zu Protokoll gab.

Zuvor beschäftigt sich die BI in ihrem Beitrag mit den aktuellen Positionen der anderen Fraktionen des Stadtparlaments: „Nun zu den Parteien. Es gibt wohl sehr kontroverse Ansätze. Wir versuchen Euch mal diese, soweit wir es herausfinden konnten, zu erläutern.“ Dabei beschränkt sich die BI aber nicht auf die Weitergabe vertraulicher Inhalte aus einer nicht öffentlich tagenden Kommission. Sie nennt in diesem Kontext auch explizit Personen, die im Mittlauer Weg wohnen und nicht dieselbe Meinung wie sie vertreten, namentlich.

Los geht es mit der CDU, die laut BI „die wohl extremste Ansicht vertritt“. Ergänzend ihr Hinweis in Klammern: „Hier ist aus unserem Neubaugebiet Herr xxx (Anm. d. Red.: Wir verzichten an dieser Stelle und im Folgenden zum Schutz der betroffenen Anwohner auf die Nennung der Namen) aktiv, allerdings nicht im Gremium.“ Die CDU vertrete nach wie vor die Auffassung, dass der B-Plan eins zu eins umgesetzt werden soll.

„Das andere Extrem, aber im positiven Sinne, ist die SPD“, so die BI. Diese plädiere für die bereits ausgearbeitete neue Version des B-Plans, die den Status Quo festschreiben und auch weitere Verkäufe von öffentlichen Grünflächen ermöglichen würde. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Grüne (mit der Vorsitzenden xxx (natürlich aber nicht im Gremium)) und BG (Frau xxx treibt dort ihr Unwesen, natürlich auch nicht im Gremium) plädieren für eine vergiftete 5-Meter-Lösung. Sie wollen nämlich die 5 Meter überall als Bauland ausweisen und dafür Baulandpreise nachfordern.“ Dem schließe sich wohl auch „Gelnhausen nachhaltig“ an. Die FDP habe sich offenbar noch nicht positioniert, wolle aber zum nächsten Treffen einen Vorschlag beitragen.

Und der Bürgermeister? Drückeberger, wie immer!“

Zum Schluss bekommt auch Bürgermeister Glöckner noch sein Fett weg: „Es gab wohl zudem eine Beschwerde, dass der Bürgermeister, als befangene Person, an den Treffen teilnehmen würde. Er hat die Vorlage wohl dankend angenommen und will sich nun nicht mehr an den Runden beteiligen. Drückeberger, wie immer!“ Das Schreiben endet nach dem Verweis auf ein nächstes Treffen der Kommission in zwei Wochen mit dem Hinweis: „Mehr Infos haben wir erstmal nicht bekommen. Es bleibt spannend. VG Eure BI.

Zum Hintergrund: Die „Bürgerinitiative Mittlauer Weg“

Die Stadt Gelnhausen hatte zwischen 2016 und 2018 insgesamt 29 öffentliche Grünflächen im Mittlauer Weg verkauft und verpachtet – und damit gegen den eigenen Bebauungsplan verstoßen. Grundlage für die Veräußerungen war ein Beschluss des Magistrats vom 5. Januar 2016. Das Problem: Das Gremium mit dem damaligen Bürgermeister und heutigen Landrat Thorsten Stolz (SPD) an der Spitze war zum einen zu einer solch weitreichenden Entscheidung nicht berechtigt gewesen, da diese eigentlich in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung als oberstem Organ gefallen wäre, zum anderen liegt der vom Magistrat festgelegte Kaufpreis von 38,50 Euro pro Quadratmeter deutlich unter dem tatsächlichen Wert der Grundstücke und widerspricht daher dem Grundsatz einer sparsamen Haushaltsführung, wie die Juristen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes in einer rechtlichen Stellungnahme festgestellt hatten.

Unabhängig davon sind die Kaufverträge zwischen den Anwohnern und der Stadt rechtswirksam – einschließlich einer Klausel, die eine Einfriedung der Grünflächen explizit gestattet. Aber trotz der zivilrechtlichen Legitimation verstoßen die auf öffentlichen Flächen errichteten Zäune gegen den gültigen B-Plan. Das wiederum hat die Bauaufsicht des Main-Kinzig-Kreises auf den Plan gerufen, die seit November 2021 auf Anordnung des Regierungspräsidiums Darmstadt gegen die Einfriedungen vorgeht.

In dieser schwierigen Gemengelage hatte sich im November 2021 die „Bürgerinitiative Mittlauer Weg“ gegründet. Darin schlossen sich Anwohner zusammen, die von den zwar rechtswirksamen, aber politisch und baurechtlich nicht legitimierten Grünflächenverkäufen profitiert haben.

20 Käufer und neun Pächter öffentlicher Flächen gibt es im Meerholzer Neubaugebiet, das insgesamt rund 160 Bauplätze umfasst. Die Bürgerinitiative vertritt also die Interessen einer Minderheit im Mittlauer Weg. (mb)

Der Beitrag <strong>Der geheime Informant der „Bürgerinitiative Mittlauer Weg“</strong> erschien zuerst auf Bürger für Gelnhausen.

GNZ: Welche drei Dinge wünschen Sie sich für die Stadt Gelnhausen im kommenden Jahr?

Jochen Zahn: Erstens: einen Bürgermeister, der transparent handelt, die Beschlüsse der Stadtverordneten umsetzt und gemeinsam mit Parlament und Verwaltung sachorientierte Lösungen findet. Zweitens: die Stärkung der Verwaltung durch die Besetzung offener Stellen, den effizienten Umbau der Verwaltung mit flexiblen Einsatzmöglichkeiten und mehr Eigenverantwortung und weniger „Schaufensterbeschlüsse“ (Weltkulturerbe/Gendersprache/mehrsprachige Homepage), die unnötig viel Arbeit machen. Drittens: eine rasche kompromissfähige Lösung der Kernprobleme wie Stadthalle, Mittlauer Weg, JOH-Gelände und so weiter.

Wenn Sie die absolute Mehrheit im Stadtparlament hätten, was würden Sie als Erstes beschließen?

Den Beschluss einer rechtskonformen Kindergarten-Satzung, basierend auf einer Kosten-Nutzen-Analyse, frei von Wahlkampf- und sonstigen populistischen Taktiken und entsprechend der aktuellen Rechtslage. Gelnhausen sollte nicht wieder einen Sonderweg gehen, sondern sich an Vorgehensweisen orientieren, die auch in anderen Kommunen erfolgreich und vor allem weniger kontrovers praktiziert werden.

Was war aus Ihrer Sicht der beste Stadtverordnetenbeschluss im Jahr 2022?

Der Beschluss zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für die Südstadt. Er bietet möglichen Investoren Rechtssicherheit und gestattet der Stadt Gelnhausen, Einfluss auf die Gestaltung zu nehmen.

Und was der schlechteste?

Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern. Die ursprünglich vom Bürgermeister veranschlagte Erhöhung wurde durch die intensive Arbeit von BG, CDU und Grünen zwar erheblich reduziert, doch wäre mehr möglich gewesen. Der Grund: Zunächst wies der aktuelle Haushalt ein Defizit von 1,4 Millionen Euro auf, der sich inzwischen in ein leichtes Plus gewandelt hat.

Welche Themen wollen Sie im kommenden Jahr angehen?

Die Umsetzung von Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes unter der Prämisse „Transparenz, Gemeinsamkeit, Vermeiden von Schaufensterbeschlüssen“. Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende (Ausbau und Förderung insbesondere von Photovoltaik- und Solaranlagen – vorrangig über Parkplätzen wie beispielsweise am Hallenbad, Speichern, Ladeinfrastruktur auch in städtischen Einrichtungen etc.).

Maßnahmen zur Umsetzung der Verkehrswende (Ausbau der Infrastruktur für Fahrradfahrer und Fußgänger durch Reduzierung des innerstädtischen Autoverkehrs, Umstellung auf vollelektrische Stadtbusse etc.). Den Erhalt und die Sicherung der Streuobstwiesen sowie unseres Waldes. Den Erhalt der Kreisstraße 904 und die Verhinderung einer Omegabrücke. Die Erstellung und Umsetzung von Verkehrskonzepten für die Schulen.

Der Beitrag „Schaufensterbeschlüsse vermeiden“ erschien zuerst auf Bürger für Gelnhausen.

Nach welchen Kriterien hat die Stadt im vergangenen Jahr „Corona-Zuschüsse“ an die Gelnhäuser Vereine gezahlt? Die Frage sollte für einen Bürgermeister nicht schwer zu beantworten sein – Daniel Glöckner aber schweigt dazu.

Gelnhausen. Die Stadt Gelnhausen hat Vereine für das vergangene Jahr mit Zuschüssen unterstützt, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Unklar ist jedoch, warum der eine offenbar eine Zuwendung erhalten hat, der andere aber nicht, und nach welchen Kriterien das Geld geflossen ist. Für Aufklärung könnte das Gelnhäuser Rathaus sorgen – aber Bürgermeister Daniel Glöckner (FDP) zieht es (wieder einmal) vor zu schweigen.

Klaus Volz, Vorsitzender des Angelsportvereins Meerholz, versucht nun schon seit rund neun Monaten, das Geheimnis um die Corona-Zuschüsse für Gelnhäuser Vereine zu lüften – bislang jedoch vergeblich. Erstmals wendet er sich am 18. Februar 2022 in dieser Angelegenheit an den Bürgermeister, nachdem ihm bekannt geworden war, dass Vereine im Zuge von Corona im Jahr 2021 finanzielle Zuwendungen von der Stadt Gelnhausen erhalten hatten. Volz will wissen, nach welchen Kriterien seitens der Stadt verfahren wurde und ob ein Antrag auf Beihilfe gestellt werden musste. „Wir als Angelsportverein hatten ebenfalls finanzielle Einbußen, indem uns vom Gesundheitsamt des Main-Kinzig-Kreises jegliche öffentlichen Veranstaltungen untersagt wurden“, schreibt der Vorsitzende an Glöckner.

Eine Reaktion aus dem Rathaus auf Volz‘ E-Mail bleibt aus. Also probiert er es nach zwei Wochen über den postalischen Weg. Und siehe da, diesmal bekommt er eine Antwort aus dem Büro des Bürgermeisters. Darin heißt es, der Angelsportverein Meerholz hätte am 21. Dezember 2021 einen Bewilligungsbescheid erhalten. „Dieser Bescheid ist bei uns aber nicht eingegangen“, betont Volz im Gespräch mit der GNZ. Nach einer erneuten Anfrage beim Bürgermeister kommt die Antwort, dass ein neuer Förderbescheid unterwegs sei. Und tatsächlich: Am 22. März trudelt ein Schreiben aus dem Rathaus mit einer Bewilligung von 500 Euro für den Angelsportverein Meerholz ein, das vom 21. Dezember 2021 datiert. Ende gut, alles gut?

Nicht für Klaus Volz. Er will es genauer wissen. Denn eine Antwort auf seine Fragen zu den Kriterien und einer möglichen Beantragung der Zuschüsse hat er noch immer nicht erhalten. Dafür hat er sich bei anderen Vereinen umgehört. Und so weiß Volz inzwischen, dass ein Verein aus dem Stadtteil Roth € 1 687,85 Euro und ein Verein aus Meerholz 1 215 Euro erhalten hat. „Beide Vereine mussten keinen Antrag stellen“, berichtet der Vorsitzende der Meerholzer Angler. Auch sei im Vorfeld seitens der Stadt weder die Höhe der Umsatzverluste noch die Mitgliederzahl abgefragt worden. Darüber hinaus tun sich noch weitere Fragen auf. Volz: „Der Angelsportverein Barbarossa Gelnhausen und der Höchster Angelsportverein haben bis heute weder eine Mitteilung noch einen Betrag erhalten.“

Ein Verdacht keimt auf

Den ganzen Sachverhalt und seine Vorgeschichte schildert er am 22. Mai 2022 in einem Schreiben an den Ersten Stadtrat Volker Rode (CDU), verbunden mit der Bitte, sich dieser Angelegenheit anzunehmen, nachdem er vom Bürgermeister keine Antworten bekommen hatte. Aber auch von dieser Stelle kommt keine Hilfe, noch nicht einmal eine Reaktion. Entsprechend deutlich fallen die Worte aus, die Volz in seinem Schreiben am 16. August an Rode wählt: „Mit einem Schreiben vom 22. Mai 2022 hatte ich Sie gebeten, sich dieser ungleichmäßigen Verteilung von Zuwendungen an Gelnhäuser Vereine wegen des Ausfalls von Einnahmen bei Veranstaltungen anzunehmen und mir umgehend eine Stellungnahme zukommen zu lassen. Bis heute habe ich von Ihnen weder schriftlich noch telefonisch eine Rückmeldung erhalten.“ Dieselben Fragen habe er dem Bürgermeister gestellt, aber ebenfalls keine Antwort erhalten. „Eine weitere Anfrage an ihn erspare ich mir“, so Volz weiter. „Durch diese mangelhafte Kooperation entsteht bei mir der Verdacht, dass hier nur bestimmte Vereine in den Genuss dieser Zuwendungen gekommen sind. Ich hoffe, doch noch von Ihnen eine Antwort auf meine Fragen zu bekommen.“ Doch auch diese Hoffnung erfüllt sich nicht.

Da Volz für die „Bürger für Gelnhausen“ im Ortsbeirat Meerholz sitzt, probiert er es mit seinen Kontakten in der Kommunalpolitik. Aber auch hier kann ihm keiner so wirklich weiterhelfen. Also bleibt als letzte Option der Weg an die Öffentlichkeit: Volz wendet sich an die GNZ, um möglicherweise auf diesem Umweg doch noch Aufklärung von offizieller Stelle zu erhalten. Aber auch diese Hoffnung erfüllt sich nicht. Auf eine entsprechende GNZ-Anfrage zu den Corona-Zuschüssen für Vereine reagiert Glöckner überhaupt nicht, auch eine erneute Nachfrage lässt ihn gänzlich unbeeindruckt.

Zentrale Fragen bleiben offen

Angesichts des beharrlichen Schweigens aus dem Gelnhäuser Rathaus hilft ein Blick in den Haushaltsplan 2021 zumindest ein bisschen weiter. Dem Zahlenwerk lässt sich immerhin entnehmen, welcher Betrag für Corona-Zuschüsse an die Gelnhäuser Vereine geplant war: Im Bereich Kultur sollten Gesang-, Musik-, Theater- und sonstige Kulturvereine mit 103 100 Euro unterstützt werden, die Zuwendungen an Sportvereine erhöhten sich im Ansatz für das Haushaltsjahr 2021 von 27 500 auf 95 000 Euro. Für das laufende Jahr sind im aktuellen Etat übrigens 35 400 Euro für Vereine im Ressort Kultur und 20 000 Euro Zuschüsse für Sportvereine (plus weitere Zuwendungen für Übungsleiter und die Jugendarbeit) vorgesehen.

Aber musste ein solcher Zuschuss von den Vereinen beantragt werden? Und nach welchen Kriterien sind die Zuwendungen geflossen? Auf die beiden zentralen Fragen von Klaus Volz weiß das Zahlenwerk freilich auch keine Antwort. Allerdings findet sich auf Seite 277 des mehr als 600 Seiten umfassenden Haushaltsplans zumindest ein allgemeiner Hinweis zur Vereinsförderung im Bereich Kultur: „Die Zuschüsse an Kulturvereine erfolgen nach einem Verteilungsschlüssel nach Vorschlag durch die AG Kultur.“ Letztgenannte ist indes noch niemals öffentlich in Erscheinung getreten, möglicherweise könnte damit aber auch der Kulturausschuss gemeint sein. Aber das ist ohnehin nur ein Randaspekt im nach wie vor ungelösten Geheimnis um die Corona-Zuschüsse für Vereine.

Der Beitrag Das Geheimnis um die Corona-Zuschüsse für Vereine erschien zuerst auf Bürger für Gelnhausen.

Für den ehemaligen Bauamtsleiter der Stadt Gelnhausen wird es langsam ein kleines bisschen ungemütlich. Nach einer Strafanzeige von Bürgermeister Daniel Glöckner (FDP) hat die Staatsanwaltschaft nun ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs und Urkundenfälschung eingeleitet. Und das nur, weil er – womöglich – nachträglich eine einzige klitzekleine zurückdatierte Grundstücksreservierung in die Akten zum Vergabeverfahren im Mittlauer Weg einsortiert hat. Aber muss man deshalb gleich die Staatsanwaltschaft einschalten? Und die fährt dann gleich auch noch die ganz schweren Geschütze auf? Das volle Programm mit Hausdurchsuchung und Sicherstellung von Beweismitteln im Gelnhäuser Rathaus und im Landratsamt? Immerhin hat der Ex-Bauamtsleiter – nennen wir ihn der Einfachheit halber mal Gunter K. – das ja auch – womöglich – nicht einfach so getan, sondern aus triftigen Gründen: Anderenfalls wäre nämlich schon vor knapp drei Jahren im Akteneinsichtsausschuss aufgefallen, dass beim Grundstück Nummer 51 im Meerholzer Neubaugebiet eine Reservierung fehlt und die Vergabeentscheidung damit rechtswidrig war. Und dann wäre das Geschrei von CDU, BG und Grünen aber wieder groß gewesen!

Da uns in der Causa „Mittlauer Weg“ gerne mal eine einseitige und skandalisierende Berichterstattung vorgeworfen wird – seltsamerweise meistens aus den Reihen der SPD Gelnhausen –, möchte ich an dieser Stelle mal eine Lanze für ihren Ex-Bauamtsleiter brechen. Denn was hätte er denn wegen der – womöglich – fehlenden Reservierung auch tun sollen? Schließlich war die Nummer 51 im Flächenerwerbsplan als grau eingefärbtes Grundstück in Privatbesitz gekennzeichnet und hätte damit gar nicht gekauft und folglich auch nicht reserviert werden können. Das wäre dann doch auch wieder aufgefallen. Und als die Nummer 51 nach Abschluss des Reservierungsverfahrens auf Anordnung von K. ihre Farbe von Grau zu Grün und damit von Privatbesitz zu städtischem Grundstück wechselte, war es schon zu spät. Ein echtes Dilemma also!

Dann hätte er halt den Flächenerwerbsplan nicht manipulieren sollen, sagen Sie? Okay, das stimmt. Aber er hat es ja auch – womöglich – nicht für sich getan, sage ich. Eigentlich handelte er – womöglich – aus reiner Nächstenliebe, wobei der Nächste in diesem Fall tatsächlich sehr nahe war: sein Sohn und seine Schwiegertochter. Ihnen wollte K. etwas Gutes tun, indem er ihnen ein exklusives Zugriffsrecht auf ein schönes Grundstück im Meerholzer Neubaugebiet ohne ein lästiges Bewerberverfahren gewährte. Das wird man ja wohl als liebender Vater noch tun dürfen.

Der Zufall wollte es, dass an das exklusive Grundstück, das keinem anderen Bewerber zur Verfügung stand, ausgerechnet auch noch eine mehr als 400 Quadratmeter große öffentliche Grünfläche angrenzte. Grünflächen werden ohnehin überbewertet … Und was die eine Arbeit für die Stadt machen … Ein großer Garten ist ja auch was Schönes … Und 38,50 Euro pro Quadratmeter ist echt ein fairer Preis … Manchmal gibt es schon echt witzige Zufälle.

Ich war zu Beginn an einer Stelle etwas zu ungenau: K. hat – womöglich – die nachträglich zurückdatierte Grundstücksreservierung nicht selbst in die Akten einsortiert, er hat sie von einer Mitarbeiterin einsortieren lassen. Das finde ich einen durchaus bemerkenswerten Vorgang. Also wenn ich eine Urkundenfälschung begehen würde, um damit meine vorherigen Betrügereien und Manipulationen verschleiern und vor einer Entdeckung schützen zu wollen, würde ich höchstwahrscheinlich nicht meine Sekretärin im Beisein einer weiteren Kollegin damit beauftragen. Ein solches Verhalten offenbart eine gewisse Überheblichkeit und Arroganz, die man sich vielleicht im Laufe der Jahre aneignet, wenn man das Gefühl gewonnen hat: Mir kann keiner was! Aber manchmal sind Gefühle eben trügerisch.

Natürlich gilt – wie immer in solchen Fällen – für K. zunächst einmal die Unschuldsvermutung. Das betrifft freilich auch das Disziplinarverfahren, das seit April 2021 in der Causa Mittlauer Weg gegen den ehemaligen Bauamtsleiter und Ex-Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) läuft. Deshalb finde ich es auch gut, dass sich Landrat Thorsten Stolz, der in den Anfängen der Causa „Mittlauer Weg“ bekanntlich Bürgermeister in Gelnhausen und damit Vorgesetzter von K. war, und seine SPD völlig unbeeindruckt von allen Verwicklungen und Verfehlungen zeigten und K. für die Sozialdemokraten in den Kreisausschuss entsandten. Die Wahl fand übrigens im Juni 2021 statt, also knapp zwei Monate nach Bekanntwerden der verwaltungsrechtlichen Ermittlungen gegen K. Andererseits ist es nur konsequent: In derselben Sache läuft auch gegen Stolz seit nunmehr knapp zwei Jahren ein Dienstaufsichtsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt – und Stolz sitzt als Landrat schließlich ebenfalls im Kreisausschuss. Ob die beiden wohl noch gut miteinander können und vielleicht in den Sitzungen Nettigkeiten und dunkle Geheimnisse austauschen? Und ob das auch künftig noch möglich sein wird?

Der eine oder andere aufmerksame Leser wird sich vielleicht gefragt haben, warum es geschlagene fünf Monate vom Bekanntwerden des Vorgangs im Rathaus bis zur Erstattung der Strafanzeige gedauert hat. Bürgermeister Glöckner versuchte das damit zu begründen, dass die „Zusammenstellung der Unterlagen“ in solchen Fällen eine gewisse Zeit in Anspruch nehme. Klingt plausibel. Man sollte den Zeitaufwand, um Kopien eines Bewerberfragebogens, eines Grundstücksreservierungsformulars, einer E-Mail und eines Flächenerwerbsplans zu erstellen, wirklich nicht unterschätzen. Außerdem schreibt sich so eine Strafanzeige ja auch nicht von selbst. Und ganz am Ende müssen die vier genannten Anlagen für die Staatsanwaltschaft ja auch noch in einen Briefumschlag gesteckt werden. Also das kann durchaus schon mal fünf Monate in Anspruch nehmen.

Jetzt übertreibe ich aber? Dann fahren Sie doch mal an der Gelnhäuser Stadthalle vorbei.

Der Beitrag Das trügerische Gefühl eines Ex-Bauamtsleiters erschien zuerst auf Bürger für Gelnhausen.

Staatsanwaltschaft führt Verfahren wegen Betrug und Urkundenfälschung / Beweismittel im Gelnhäuser Rathaus sichergestellt / Unerwarteter Besuch auch im Landratsamt

In der Causa Mittlauer Weg hat die Staatsanwaltschaft Hanau ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bauamtsleiter der Stadt Gelnhausen eingeleitet. Zur weiteren Tataufklärung durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft gestern ein Wohnhaus. Beweismittel wurden auch im Gelnhäuser Rathaus sichergestellt.

Polizei im Rathaus: Ermittlungen gegen ehemaligen Bauamtsleiter

Gelnhausen (mb). Die Staatsanwaltschaft Hanau hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Leiter des Bauamts der Stadt Gelnhausen eingeleitet. Das teilte die Staatsanwaltschaft Hanau am gestrigen Donnerstag auf Anfrage mit. Die Strafverfolgungsbehörde ermittelt „wegen des Verdachts der mittelbaren Falschbeurkundung, der Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat, Betrugs und Urkundenfälschung“. Auch gegen dessen Sohn und dessen Schwiegertochter wurde ein Verfahren wegen Urkundenfälschung eingeleitet. Gestern durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft ein Wohnhaus und stellten Beweismittel im Gelnhäuser Rathaus sicher. Auch das Landratsamt erhielt unerwarteten Besuch.

„Staatsanwaltschaft und Polizei haben die Ermittlungen aufgenommen“, hatte ein Sprecher am Mittwoch auf GNZ-Anfrage mitgeteilt. Eine Nachfrage, ob es sich dabei zunächst um sogenannte Vorermittlungen nach einer Strafanzeige handelt oder ob die Staatsanwaltschaft bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, blieb zunächst unbeantwortet. Auf erneute Nachfrage teilte die Staatsanwaltschaft Hanau nun gestern Nachmittag mit, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Gelnhäuser Bauamtsleiter wegen des Verdachts der „mittelbaren Falschbeurkundung, der Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat, Betrugs und Urkundenfälschung“ führt. Gegen dessen Sohn und dessen Schwiegertochter sei ebenfalls ein Verfahren wegen Urkundenfälschung eingeleitet worden.

Durchsuchung eines Wohnhauses zur weiteren Tataufklärung

Zur weiteren Tataufklärung sei am Donnerstag durch die ermittelnde Staatsanwältin, einen weiteren Staatsanwalt sowie durch das Fachkommissariat „Korruptions- und Amtsdelikte“ des Polizeipräsidiums Südosthessen ein Wohnhaus durchsucht und dort Beweismittel sichergestellt worden. Diese Durchsuchung war auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Amtsgericht Hanau angeordnet worden.

Zudem seien beim Magistrat der Stadt Gelnhausen, dem Bauamt der Stadt Gelnhausen und der Stadtentwicklungsgesellschaft Gelnhausen im Wege einer sogenannten Herausgabeverpflichtung weitere Beweismittel, insbesondere Unterlagen zum Vergabeverfahren im Neubaugebiet „Mittlauer Weg“ in Meerholz, sichergestellt worden. Die Vertreter der Behörden hätten sich dabei allesamt vollumfänglich kooperativ gezeigt.

Das Landratsamt des Main-Kinzig-Kreises sei ebenfalls mit einer Herausgabeverpflichtung der Staatsanwaltschaft aufgesucht worden. Der Leiter des dortigen Bauamts habe ebenfalls kooperiert, doch hätten sich dort keinerlei für das Verfahren relevante Beweismittel befunden. Die sichergestellten Beweismittel würden nunmehr gemeinsam von der Staatsanwaltschaft Hanau und der Kriminalpolizei ausgewertet und Zeugenvernehmungen durchgeführt.

Dem Ermittlungsverfahren liegt eine Strafanzeige des Magistrats der Stadt Gelnhausen, vertreten durch den Bürgermeister, zugrunde (GNZ von gestern). Bereits am Dienstag sei der Inhalt dieser Strafanzeige detailreich online publiziert worden, so die Staatsanwaltschaft. Es sei nicht auszuschließen, dass aufgrund dieser Presseberichterstattung ein „Beweismittelverlust“ eingetreten sei.

Bürgermeister Glöckner hatte bereits im Juni Strafanzeige gegen den ehemaligen leitenden Verwaltungsbeamten der Stadt wegen des Verdachts von „Täuschungshandlungen und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Vergabeentscheidung beim Verkauf eines Grundstücks“ im Meerholzer Neubaugebiet „Mittlauer Weg“ erstattet. Glöckners Schilderungen zufolge hatte der ehemalige Bauamtsleiter und Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) den Flächenerwerbsplan zunächst so manipuliert, dass sein Sohn sich ein Grundstück sichern konnte, das im Bewerberverfahren keinem anderen Interessenten zur Verfügung gestanden hatte. Danach soll er – mehr als vier Jahre später – versucht haben, diese Manipulation und eine nicht erfolgte Reservierung des Grundstücks durch eine gefälschte Urkunde zu verschleiern, als eine Entdeckung durch einen eingesetzten Akteneinsichtsausschuss drohte.

Negativer Höhepunkt in der Causa Mittlauer Weg

Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Bauamtsleiter und SEG-Chef und die damit verbundenen gestrigen Durchsuchungen von Polizei und Staatsanwaltschaft in einem Wohnhaus sowie deren unerwarteter Besuch im Gelnhäuser Rathaus und im Landratsamt sind der negative Höhepunkt in der Causa Mittlauer Weg, die die Öffentlichkeit seit mehr als drei Jahren beschäftigt. Seit mehr als einem Jahr werden im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Vergabe öffentlicher Grünflächen im Meerholzer Neubaugebiet bereits Disziplinarverfahren gegen den damaligen Bürgermeister und heutigen Landrat Thorsten Stolz (SPD), Bürgermeister Daniel Glöckner (FDP) sowie den ehemaligen Bauamtsleiter der Stadt Gelnhausen geführt. Ein Ende der Verfahren ist derzeit noch nicht absehbar.

Auch die Staatsanwaltschaft Hanau hatte sich bereits vor mehr als einem Jahr nach einer Strafanzeige von CDU, BG und Grünen mit den Vorgängen im Mittlauer Weg befasst. Vorermittlungen gegen die Verantwortlichen der Grünflächenverkäufe im Meerholzer Neubaugebiet wurden aber seinerzeit eingestellt. Die Staatsanwaltschaft sah damals keinen Anfangsverdacht für Untreue, Vorteilsnahme im Amt oder einen anderen Straftatbestand. Allerdings hatte die Strafverfolgungsbehörde darauf hingewiesen, dass neue Verdachtsmomente als Ergebnis von verwaltungsrechtlichen Prüfungen noch zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führen könnten. Ein solcher „neuer Verdachtsmoment“ hat sich nun nach einer Aktenrevision im städtischen Bauamt ergeben, deren Ergebnis zur Strafanzeige gegen den Ex-Bauamtsleiter geführt hat, auch wenn es dabei freilich nicht um den Verkauf der öffentlichen Grünflächen geht.

Der Beitrag Beweismittel im Gelnhäuser Rathaus sichergestellt erschien zuerst auf Bürger für Gelnhausen.