Urheber dieser Falschmeldung ist Landrat Thorsten Stolz, der hier nicht in seiner Funktion als Landrat, sondern als „besorgter Familienvater“ spricht.

Er beschreibt eine Situation, die in dieser Form nicht existiert und nie existiert hat. Wichtige Fakten und Informationen hat er, wie bei seinen Äußerungen zur Situation im Mittlauer Weg, der Stadthalle oder im ehemaligen Waldschwimmbad Roth, weggelassen, und damit Stimmung gemacht.

Der von Bürgermeister Glöckner vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 weist bei der Kinderbetreuung Aufwendungen von 11.740.550 Euro und ein Defizit von 7.376.800 Euro aus. Mit den Kindergartengebühren werden weniger als ein Zehntel der Kosten von den Eltern getragen. Neben den Kita-Gebühren sind die Kosten für die Essensversorgung zu bezahlen. Der momentan von den Eltern gezahlte Beitrag für das Essen deckt nicht einmal die Hälfte der tatsächlichen Kosten.

Die Absicht des Bürgermeisters war es, durch eine pauschale 40%ige Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer dieses Defizit auszugleichen, ohne auch nur Ansatzweise nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Die Koalition hatte sich zum Ziel gesetzt, dies durch Gespräche und Verhandlungen mit den Verantwortlichen im Rathaus zu verhindern. Die Höhe der Belastung sollte reduziert werden.

Seit dem Jahr 2014 – also in der Zeit des Bürgermeisters Stolz, aber von ihm nicht erwähnt – besteht eine Satzung, die die Kostendeckung beim Kita-Essen vorsieht.

Im Zuge der Haushaltsgespräche wurde dieser Umstand diskutiert und versucht, verträgliche Lösungen zu finden. Zu diesem Versuch gehörte ein Gespräch mit dem Gesamtelternbeirat am 8. Juni. An dieser Stelle sei aus der Stellungnahme des GEB vom 25.06.2022 in der GNZ zitiert: „…nach Rücksprache habe ein sehr konstruktives Treffen mit Jakob Mähler (Grüne), Christian Litzinger (CDU) und Jochen Zahn (BG) stattgefunden. Mehrere GEB-Mitglieder hätten das Gesprächsangebot dankend angenommen. Es hat gezeigt, wie gut ein gemeinsamer Austausch tut. Erst recht, wenn er mit Respekt vor der Position des Gegenübers auf Augenhöhe, sach- und lösungsorientiert sowie transparent geführt wird.“

Bei diesem Gespräch wurde bereits der Versuch einer Veränderung der Essenversorgung in Haitz und Meerholz (Kita Straße der Jugend) thematisiert.

In der Konsequenz wurde auf eine Erhöhung der Krippenkosten von 150 Euro verzichtet. Bestehen blieb eine Erhöhung von 30 Euro und der Kita-Ganztagsbetreuung von einem Euro pro Tag, also von 58 auf maximal 79 Euro. Der Mittelwert im Main-Kinzig-Kreis liegt bei 280,54 bzw. 88,15 Euro.

Es bestand Einigkeit darüber, dass es sich um einen dynamischen Prozess handelt, an dem ständig gearbeitet werden müsse. Dies sollte in Form regelmäßiger Treffen geschehen, mit dem Ziel, am Ende möglichst gemeinsam getragene Entscheidungen zu treffen. Eine eventuelle Staffelung der Kosten nach Höhe des jeweiligen Einkommens wurde ebenfalls angesprochen.

Es war nicht die Absicht, die aktuelle Versorgung komplett abzuschaffen und die Verpflegung an einen externen Versorger abzugeben. Der ursprüngliche Antrag wurde in der Zwischenzeit nach konstruktiver Diskussion – siehe oben – mehrfach modifiziert und angepasst.

Geplant war ein Versuch in den beiden neuen Kitas Haitz und Meerholz, die 2022/2023 eröffnet werden sollen. Die Idee: Gastronomen aus Gelnhausen, die bereits für verschiedene Einrichtungen kochen, sollten die Lieferung übernehmen. Nach Ablauf der Versuchszeit war es Absicht, das Ergebnis vorzustellen. Nach ausführlicher Information und Diskussion war geplant, den Eltern die Entscheidung über ein Modell zu überlassen. Auch unter Berücksichtigung der gültigen Satzung, wonach der Elternbeitrag für die Essensversorgung kostendeckend sein soll. Und der bestehenden Haushaltslage.

Der Bericht soll klarstellen, dass die BG an einem permanenten Austausch mit den Beteiligten interessiert sind und dieses Ziel auch realisieren wollen. Dahinter stehen der Wille und die Bereitschaft zum Versuch, andere Wege zu gehen. Vor allem, diese Wege transparent zu machen und abzustimmen.

Im vorliegenden Fall wurde bewusst ein falsches Bild gezeichnet.

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Wir, die Bürger für Gelnhausen, haben in der jüngsten Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Modulbauweise sehr viel kostengünstiger ist als die Stein auf Stein-Variante. Außerdem lässt sich ein solches Gebäude schneller realisieren.

Es ist offensichtlich, dass sich die Gegner dieser Bauweise noch nie mit der Materie beschäftigt haben. Es geht nicht um Baucontainer, sondern um qualitativ hochwertige Gebäude, die nur sehr viel flexibler sind als die hergebrachten.

Es gibt mittlerweile viele Anbieter.  Zugegeben, man wird sich ein wenig umschauen müssen und Angebote einholen. Das muss man, soll es ehrlich zugehen, aber auch bei der Stein-Bauweise. Im Internet finden sich Referenzobjekte aus ganz Europa. Hier nur ein Beispiel:   

Vorteil der Modulbauweise ist nicht nur der geringere Preis, sondern auch die kürzeren Planungs- und Genehmigungszeiten. Daher lassen sich Kitas in Modulbauweise schneller realisieren.

Wenn man die neue Kita in Meerholz (mit 5 Ü3-Gruppen á 25 Kinder und einer U3-Gruppe á 12 Kinder) in Modulbauweise statt in konventioneller Stein auf Stein-Bauweise errichten würde, könnten 1-2 Mio. Euro eingespart werden und die Kita würde schneller zur Verfügung stehen.

Mit der Ersparnis könnte man Kitas in Modulbauweise in Haitz (2 Ü3-Gruppen á 25 Kinder) und am Nippel (2 Ü3-Gruppen á 25 Kinder) kurzfristig bauen.

Zusammen mit dem geplanten Waldkindergarten in Höchst (2 Ü3-Gruppen á 20 Kinder) könnte man somit kurzfristig die fehlenden Kita-Plätze schaffen.

Was gibt es gegen Sparen und schnelle Umsetzung dieses so wichtigen Projektes einzuwenden?

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Der Haushalt 2019 wird aktuell in den politischen Gremien intensiv diskutiert. Die Barbarossastadt nähert sich mit großen Schritten dem Schuldenstand, der sie im Jahr 2014 unter den Schutzschirm des Landes Hessen zwang.

Ein immenser Kostenfaktor sind die rund 4,3 Millionen Euro, die für den Bau einer neuen Kindertagesstätte in Meerholz veranschlagt wurden. Parallel schafft der Wegfall von drei Arztpraxen in Hailer und Meerholz große Probleme für die Gesundheitsversorgung beider Stadtteile.

„Wir müssen jetzt eine Kita bauen, weil die Preise wegen der boomenden Konjunktur ständig steigen. Wir können nicht warten, bis das wieder nachlässt, weil die Nachfrage zurückgeht“, äußerte Bürgermeister Glöckner im Hinblick auf den Neubau in Meerholz sinngemäß in vergangenen Ortsbeiratssitzungen.

Das sehen die BG anders. Bauen sei natürlich sehr teuer, aber es gebe günstigere Alternativen. Um allen Erfordernissen gerecht zu werden, schlagen die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN vor, den Bau der Kita mit dem eines Ärztehauses zu verknüpfen. „Wenn unsere Vorschläge zur Reduzierung der Baukosten und Gestaltung der Kindertagesstätte in Meerholz bei den Verantwortlichen schon nicht gehört werden, kann man sie vielleicht für diese Idee gewinnen“, sagen Klaus Volz und Jochen Zahn, die die freie Wählergruppe im Ortsbeirat Meerholz vertreten. Die Zahl der zu betreuenden Kinder sei bekanntlich einer ständigen Wellenbewegung unterworfen. Zukünftig ungenutzte Räume könne man beispielsweise als Jugend- oder Altentreffpunkt oder auch im Sinne eines Dorfgemeinschaftshauses  nutzen. „Dem Ideenreichtum sind keine Grenzen gesetzt.“

Für ein Ärztehaus am Viadukt sprechen hervorragende Parkmöglichkeiten. Das Gelände liegt zwar am Ortsrand von Meerholz, ist aber auch mit dem Stadtbus leicht zu erreichen. Da die Haltestellen sukzessive behindertengerecht ausgebaut werden sollen, wäre die Belastung für Ältere und Schwächere gering.

Zu ähnlichen Überlegungen sei man bereits in anderen Kommunen gekommen, wie ein Bericht der GNZ über Beratungen in Hasselroth zeige. Die BG hatten den Beitrag bereits vor der Sitzung des Ortsbeirates Hailer eingebracht, die u. a. das Thema „Medizinische Versorgung“ zum Inhalt hatte.

„Die angespannte Haushaltslage zwingt uns, Alternativen zum Einsparen zu suchen“, bekräftigt auch Bodo Delhey, der Fraktionsvorsitzende der BG. In anderen Städten und Gemeinden seien ähnliche Bauvorhaben längst umgesetzt.  Es lägen entsprechende Baupläne vor, die nur noch übernommen werden müssten.

„Warum eine Planung für ein konventionell gebautes Haus von Null zu beginnen, als sei in Deutschland noch nie eine Kita gebaut worden, wenn anderswo bereits eine Reihe kostengünstiger Modelle existieren?“, so Bodo Delhey. Allein der Planungsaufwand für den beabsichtigten Neubau der Kita in Meerholz liege bei ca. 490.000 Euro. „Wir haben Musterangebote eingeholt und können sagen, dass der Aufwand deutlich unter den aktuell veranschlagten Baukosten von rund 4,3 Millionen Euro liegen könnte.“

Seitens der Stadt ist beabsichtigt, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu bilden, die sich dem Thema „Kinderbetreuung“ annimmt. Die BG haben bereits mit Elternvertretern gesprochen und beabsichtigen, die Zusammenarbeit zu intensivieren und die Ergebnisse in die Beratung einzubringen. Durch diese Kooperation sollen Ideen entwickelt werden, die den Bedürfnissen von Eltern und Kindern, aber auch dem Haushalt der Stadt Gelnhausen und allen Bürgern gerecht werden.

Wenn sich Möglichkeiten finden lassen, die zwei Schwerpunktthemen wie Ärzteversorgung und Kinderbetreuung auf einmal gerecht werden, wäre allen geholfen.

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Jochen Zahn stellte am Freitag klar, dass er sich niemals gegen mehr Platz für Kinder ausgesprochen habe. Der geplante Umbau des Dorfgemeinschaftshauses sei „ein unbefriedigender Kompromiss“. 1,4 Millionen Euro wolle die Stadt dafür ausgeben – „für das Geld kann man auch einen Kita-Neubau nach neuestem Standard erstellen“, so Zahn. Andere Gemeinden seien froh, wenn sie ein Dorfgemeinschaftshaus hätten, das als Treffpunkt für Vereine und für private Feierlichkeiten genutzt werden kann. In Mittelgründau beispielsweise sei derzeit ein neuer Dorftreffpunkt in Planung

Hinzu komme, dass die von der Stadtverwaltung vorgelegten Umbaupläne zur Erweiterung des Kindergartens Meerholz nicht zufriedenstellend seien. Selbst Bauamtsleiter Kauder habe sie im Bauausschuss angesichts eines Wirrwarrs an Räumen und Einrichtungen als „Vereinigte Hüttenwerke“ bezeichnet. „Eine kindgerechte sinnvolle Nutzung konnte in der Aussschuss-Sitzung nicht erkannt werden“, so Zahn.

Aus diesem Grund hatte BG-Ortsbeiratsmitglied Klaus Volz im Ausschuss die Frage aufgeworfen, ob ein Neubau nicht sinnvoller sei – so wie dies beim Krippenhaus in Gelnhausen gemacht werde, wo man für 1,4 Millionen Euro Räume nach neuesten Standards schaffe. Bauamtsleiter Kauder hatte darauf erwidert, dass derzeit der Neubau einer Kita auf einer stadteigenen Fläche geprüft würde.

Deshalb bleiben die „Bürger für Gelnhausen“ und ihr Bürgermeisterkandidat Jochen Zahn dabei: „Der Erhalt des Dorfgemeinschaftshauses und der Neubau einer Kita sind für die Meerholzer Bürger und deren Kinder die beste Lösung – und auch die kostengünstigste.“

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Die CDU hat in ihrer Pressemitteilung vom 05.02.2016 kritisiert, dass die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) das Volksbegehren der FREIEN WÄHLER HESSEN für gebührenfreie Kitas unterstützen und die Bürger gebeten haben, das Volksbegehren durch ihre Unterschrift zu unterstützen. Die BG können die Kritik der CDU nicht nachvollziehen. Will die CDU keine Entlastung der Eltern und des städtischen Haushaltes?

Worum geht es?

Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sind Kindertagesstätten wie Schulen und Universitäten Bildungseinrichtungen, deren Besuch teilnahme- und kostenbeitragsfrei sein muss. Deshalb soll das Land Hessen, wie bereits andere Bundesländer, die Kosten für die Kinderbetreuung übernehmen und damit die Kommunen und Eltern entlasten.

In Rheinland-Pfalz sind die Kitaplätze heute schon frei von Gebühren und Berlin peilt die Umsetzung ab 2018 an. Hamburg arbeitet ebenfalls an entsprechenden Gesetzen. Lediglich in Hessen hat sich bisher nichts, aber auch gar nichts getan. 

Das wollen die FREIEN WÄHLER nun ändern. Hierfür benötigen sie die Hilfe und die Unterschrift von mindestens 87 000 Bürgerinnen und Bürgern. 

Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) unterstützen das Volksbegehren für eine kostenfreie Kinderbetreuung, damit die Stadt Gelnhausen und die Eltern zukünftig entlastet werden. Denn auch in Gelnhausen sind die Kinderbetreuungskosten mit ca. 5,1 Millionen Euro der größte Einzel-Haushaltsposten, wobei der jährliche Zuschussbedarf der Stadt Gelnhausen ca. 3,5 Mio. Euro beträgt.

Die BG werten die CDU-Pressemitteilung als leider mittlerweile üblichen Versuch der CDU, die BG zu diskreditieren. Das zeigt einmal mehr die Unfähigkeit der CDU, konstruktive Oppositionspolitik zu betreiben.

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Kindertagesstätten sind wie Schulen und Universitäten Bildungseinrichtungen, deren Besuch teilnahme- und kostenbeitragsfrei sein muss.

Die Kommunen sind finanziell nicht in der Lage, diese Beitragsfreiheit zu finanzieren. Deshalb muss das Land diese Kosten übernehmen.

Die FREIE WÄHLER Hessen haben deshalb nach Beschluss auf Ihrem Landesparteitag im Oktober 2015 ein Volksbegehren formuliert. Dieses wurde offiziell vom Innenministerium am 14.12.2015 bestätigt und zur Unterschriftensammlung freigegeben.

Die FREIE WÄHLER (FW) setzen auf „gebührenfreie Bildung“. Dazu gehört für die Wählervereinigung vor allem die Betreuung in den Kindertagesstätten. 

Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) unterstützen das Volksbegehren für eine kostenfreie Kinderbetreuung, das der Landesverband der FREIE WÄHLER Hessen auf den Weg gebracht hat. 

„Höchste Zeit, Kommunen und Eltern zu entlasten“ meint der BG-Fraktionsvorsitzende Bodo Delhey, „in Gelnhausen sind die Kinderbetreuungskosten mit ca. 5,1 Millionen Euro der größte Einzel-Haushaltsposten. Der jährliche Zuschussbedarf von ca. 3,5 Mio. Euro ist für die Stadt Gelnhausen dauerhaft nicht zu stemmen.“

„Daher rufen wir die Bürger in Gelnhausen auf, über alle Parteigrenzen hinweg ihre Unterstützung des Volksbegehrens mit ihrer Unterschrift zu dokumentieren“, ergänzt die BG-Vorsitzende Renate Baumann.

Seit dem die Bundesregierung im Jahr 2013 die Verpflichtung für jedes Kind einen U3-Platz anzubieten per Gesetz anordnete, geht den Kommunen in Sachen Kinderbetreuung finanziell zunehmend die „Puste“ aus. Für Gelnhausen bedeutet das Mehrkosten von ca. 1,6 Mio. Euro jährlich.

Gerade für Kinder aus sozial schwachen Familien oder mit Migrationshintergrund ist ein frühzeitiger Besuch einer Kindertagesstätte jedoch von hoher Bedeutung. Die Lust am Lernen beginnt eben nicht erst mit der Schultüte, sondern schon viel früher. 

Frühe Lebenserfahrung wird heute nicht mehr auf dem Hof oder auf der Straße gesammelt, sondern in den Kindertagesstätten. Hier werden die Basiskompetenzen und Schlüsselqualifikationen erworben, die im späteren Leben für verantwortungsvolles soziales Verhalten sorgen. 

Trotz vieler Sonntagsreden von CDU, SPD, Grünen und FDP werden für Familienpolitik und frühkindliche Bildung jedoch viel zu wenige zukunftsorientierte Veränderungen auf den Weg gebracht. So sollte im Hinblick auf die hohe Zuwanderung aus den Kriegsgebieten an eine bezahlbare und unmittelbare Integration und Sprachförderung gedacht werden. Auch erfordern die heutigen Lebens- und Arbeitsverhältnisse vieler Familien weitaus flexiblere Modelle, als viele Träger sie anbieten können. 

In Sachen Flexibilität muss dem veränderten Alltag der Schichtarbeiter, Polizisten und Pflegekräfte und den geänderten Anforderungen durch Teilzeitjobs dringend Rechnung getragen werden.

Für die BG ist es nicht verständlich, warum die Beitragsfreiheit von Kitaplätzen bis dato in Deutschland nicht flächendeckend umgesetzt wurde. Dass der Schulbesuch im Bundesgebiet kostenfrei ist, dagegen in den meisten Kitas Beiträge zu entrichten sind, ist durch Nichts zu begründen. 

In Rheinland-Pfalz sind die Kitaplätze heute schon frei von Gebühren und Berlin peilt die Umsetzung ab 2018 an. Hamburg arbeitet ebenfalls an entsprechenden Gesetzen. Lediglich in Hessen hat sich bei der CDU/Grünen-Regierung bisher nichts, aber auch gar nichts getan.

Dies wollen die FREIEN WÄHLER nun ändern. Die Hürden für ein Volksbegehren sind in Hessen hoch. Die FREIEN WÄHLER benötigen die Hilfe und die Unterschrift von mindestens 87 000 Bürgerinnen und Bürgern. 

Jeder hessische Bürger mit aktivem Wahlrecht kann unterzeichnen. Wer die Forderung „Kita frei“ unterstützen möchte, findet ausführliche Informationen zur Kampagne und die erforderlichen Formblätter auf der Aktions-Homepage www.kitafrei.de.

Das Formular für das Volksbegehren kann auch bei den BG unter www.buergerfuergelnhausen.de unter Dokumente herunter geladen werden.

Die Unterschrift muss danach von der Stadt/Gemeinde bestätigt werden. Diese Bestätigung holen die BG gern für die Bürger ein. Natürlich stehen die Kandidaten der Freien Wähler Main-Kinzig und der BG auch als Ansprechpartner zur Verfügung. 

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER in Hessen und Vertrauensperson des hessischen Volksbegehrens – Gebührenfreie KiTa Plätze in ganz Hessen – Engin Eroglu freut sich ebenso wie die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) darüber, dass die SPD das von den FREIEN WÄHLERN initiierte Volksbegehren offensichtlich zur Kommunalwahl aufgreift und unterstützt.

Wenn es die SPD ernst meint, dürfte es jetzt mit ihrer Hilfe kein Problem mehr sein, die ca. 87.000 Unterschriften bis zum 14.12.2016 zu sammeln.

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Die FREIE WÄHLER Hessen haben nach Beschluss auf Ihrem Landesparteitag im Oktober 2015 ein Volksbegehren formuliert. Dieses wurde offiziell vom Innenministerium am 14.12.2015 bestätigt und zur Unterschriftensammlung freigegeben. 

Wenn es die SPD ernst meint, dürfte es jetzt mit ihrer Hilfe kein Problem mehr sein, die ca. 87.000 Unterschriften bis zum 14.12.2016 zu sammeln.

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