Die Fraktionen von SPD und BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) haben das Verhalten und die taktischen Spielchen der FDP in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung in Sachen Neubau einer Park- und WC Anlage an der A66 stark kritisiert.
„Obwohl sich alle einig sind, dass das von der Landesregierung geplante Vorhaben zwischen Gelnhausen und Linsengericht völlig fehl am Platze ist, hat die FDP durch einen taktischen Schachzug beinahe verhindert, dass zum Thema überhaupt noch ein Beschluss gefasst wird“, so die Fraktionsvorsitzenden Ewald Desch (SPD) und Bodo Delhey (BG) in einer gemeinsamen Presseerklärung.
Dies hätte beinahe dazu geführt, dass nach über einer Stunde Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung der Tagesordnungspunkt ohne Ergebnis beendet worden wäre. „Das wäre aus unserer Sicht für die klare Position der Stadt Gelnhausen gegen die geplante Park- und WC-Anlage fatal gewesen“, so Ewald Desch und Bodo Delhey weiter.
Für SPD und BG ist auch nicht zu verstehen, dass die FDP sich noch schützend vor die Landesregierung stellt und in der Stadtverordnetenversammlung die Meinung vertritt, dass man dem Land nicht indirekt mit Klage gegen das Vorhaben drohen dürfe. „Das ist für uns nicht nachvollziehbar, denn letztendlich entscheidet das hessische Verkehrsministerium darüber, ob die Park- und WC-Anlage an dieser sensiblen Stelle gebaut wird“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Nix.
Und sollten die Vorplanungen nicht gestoppt und schließlich das Planfeststellungsverfahren – gegen den Willen von Linsengericht und Gelnhausen – eingeleitet werden, so wird den Kommunen nichts anderes übrig bleiben, als den Klageweg zu bestreiten. Wer jetzt nicht aktiv werde und entschlossen auftrete, der brauche sich nicht später wundern, wenn die Baumaßnahme komme.
Aus diesem Grunde sei auch die Stoßrichtung des Änderungsantrages die richtige gewesen. „Es liegt in der Verantwortung und Entscheidungsbefugnis des hessischen Verkehrsministers die Vorplanungen zu stoppen, dafür setzen wir uns ein“, so Walter Nix.
SPD und BG bedauern sehr, dass das Verhalten der FDP in Gelnhausen nicht dazu beigetragen hat, ein einheitliches Stimmungsbild gegenüber dem Verkehrsministerium zu transportieren. „Niemand will die Park- und Rastanlage zwischen Gelnhausen und Linsengericht in den Kinzigauen. Das sollten auch alle dokumentieren und zwar ohne „Wenn und Aber““, so Walter Nix abschließend.