Gelnhausen (mab). Mehr als 6 800 Menschen sind täglich im Bereich des Grimmelshausen-Gymnasiums, der Philipp-Reis-Schule, der Kreisrealschule und der Beruflichen Schulen unterwegs. Vor und nach dem Unterricht kommt es nicht selten zu brenzligen Situationen, wenn Fußgänger, Radler und Autofahrer sich ihren Weg bahnen müssen. Anlass für die Fraktionen von CDU, Bürger für Gelnhausen (BG) und Grünen, den Magistrat mit der Erstellung eines zeitgemäßen Verkehrskonzeptes für den Bereich rund um den Lohmühlenweg zu beauftragen. Am Mittwoch stimmten die Stadtverordneten geschlossen für die Beschlussvorlage der Koalition – und setzten noch eins drauf.

Es war eine markige Rede, mit der Hagen Mootz (CDU) den Antrag der Koalition zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes im Bereich des Lohmühlenwegs begründete. Wie der Christdemokrat betonte, beobachte er von seinem Büro aus täglich ein wachsendes Verkehrschaos, und das seit annähernd 30 Jahren. Die Probleme träten morgens, vor allem aber zur Mittagszeit auf. „Kein Verkehrsteilnehmer, weder Fußgänger noch Fahrradfahrer, weder Busfahrer noch Lenker eines Kraftfahrzeugs, hält sich an irgendwelche Vorschriften.“ Schilder und geltende Regeln würden einfach ignoriert.

Wie Mootz betonte, habe er bereits vor Jahren mit dem damaligen Leiter des Bauamtes, Günther Kauder, über die Angelegenheit gesprochen. Der habe nur gemeint, dass es sich dabei um eine ganz besondere Art der „Gelnhäuser Verkehrsberuhigung“ handele. Zu Scherzen ist Mootz allerdings nicht aufgelegt: „Ich würde sagen, dass es schon an ein Wunder grenzt, dass es bis heute noch zu keinen schweren Verkehrsunfällen gekommen ist. Mit flotten Sprüchen ist die Situation dort sicherlich nicht zu beheben.“

Mootz: Problem seit Jahrzehnten verschleppt

Während der Vorbereitung des Antrags recherchierte der Christdemokrat gründlich und zeigte sich überrascht: „Rund 6 800 Personen besuchen die genannten Schulen. Ein Großteil dieser Personen versucht täglich mit ausgefahrenem Ellenbogen sein Recht auf dem Weg durchzusetzen.“ Der Bereich selbst umfasse neben dem Lohmühlenweg auch die Jahnstraße, den Uferweg und in Teilen die Philipp-Reis-Straße und die Bleiche. Die kontinuierliche Vergrößerung der Bildungseinrichtungen hätte laut Mootz zu einer erweiterten Parkraumbewirtschaftung und zu einer Anpassung der Verkehrsströme führen müssen. „Das hat man einfach versäumt“, kritisierte er die verantwortlichen Entscheidungsträger der vergangenen Jahrzehnte. Wie der Christdemokrat ankündigte, werde es die anstehende Erweiterung der Philipp-Reis-Schule mit der neuen Koalition nicht, wie in der Vergangenheit üblich, mit Parkplatzbefreiungen geben, die zu Lasten der Allgemeinheit gingen. Doch schon jetzt gleicht der Bereich laut Mootz einem Krisengebiet. Dabei geißelte er nicht zuletzt die sogenannten Eltern-Taxis. „Hier wird, scheinbar heute üblich, versucht, idealerweise bis ins Klassenzimmer zu fahren. Bitte nur keinen Schritt zu viel, es könnte ja gesund sein.“ Und eben jene „tägliche Invasion“ geschehe unter Missachtung sämtlicher Verkehrsregeln. „Busse und Autos parken im absoluten Halteverbot, ohne nach links oder rechts zu schauen. Eine Kontrolle durch unsere ‚Stadtsheriffs‘ geschieht natürlich auch nicht.“ Mit der Einnahmequelle „Lohmühlenweg“ könnte die Stadt in wenigen Jahren schuldenfrei sei, bezog er sich auf entgehende Einnahmen durch Strafzettel.

Doch die Koalition wolle nicht abkassieren, sondern eine Lösung für ein Problem finden, das seit Jahren im Rathaus verschleppt werde. Zwar schlägt der Antrag die Prüfung von Zebrastreifen und Radspuren vor, doch dies komme laut Mootz erst am Ende. Zuvor müsse dafür Sorge getragen werden, dass der zunehmende Verkehr an den genannten Stellen reduziert, umgeleitet oder idealerweise vermieden werden könne. Die getroffenen Entscheidungen müssten zudem nachhaltig kontrolliert werden. Und das könnte für den einen oder anderen Verkehrsteilnehmer unangenehm werden: „Wir werden uns mit der Frage beschäftigen müssen, welche Fußmärsche für Lehrer und Schüler zweimal am Tag zumutbar sind. Dem einen oder anderen würde sicherlich ein wenig Bewegung ganz gut tun“, zeigte er sich dann doch zu einem Scherz aufgelegt. Klar sei jedoch, dass es ohne eine Reduzierung des Verkehrs keine Lösung geben werde.

Keine Mehrheit für Prüfung autofreier Zonen (…)

Anders erging es einem Änderungsantrag der SPD, der forderte, für alle Schulstandorte im Stadtgebiet ein Konzept für sichere Wege zu erstellen. Zudem sollte der Magistrat aufgefordert werden, auch die Ortsbeiräte in die Untersuchungen mit einzubeziehen und gegebenenfalls Kontakt mit der Schul- und der Verkehrsbehörde aufzunehmen. Der SPD-Vorstoß wurde einstimmig angenommen. Ein Antrag der Fraktion Gelnhausen plus, die Vorlage zunächst in den Verkehrsausschuss zu überweisen, fand dagegen keine Mehrheit.

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Der CDU-Bürgermeisterkandidat Christian Litzinger wird nicht müde, BG, SPD und Grünen vorzuwerfen, Ideologie über die Sicherheit der Bürger zu stellen. Obwohl er den Vorwurf, schon jetzt mit dem Wahlkampf beginnen zu wollen, weit von sich wies, ist die Absicht offensichtlich. Herr Litzinger möchte das Thema „Sicherheit“ auf seine Fahne schreiben.

Es empfiehlt sich, zuzuhören. Der Stadtverordnete Jochen Zahn (BG) hat in seinem Redebeitrag vorgeschlagen, den Antrag zunächst zurück zu stellen. Seiner Ansicht nach – Zahn ist selbst Dienststellenleiter bei der Kriminalpolizei – greife Videoüberwachung als Einzelmaßnahme zu kurz. Im vergangenen Jahr wurde in der Stadtverordnetenversammlung ausführlich darüber debattiert die Hessische Landesregierung dazu aufzufordern, im Rahmen der avisierten Aufstockung des Personals bei der Polizei die Polizeistation Gelnhausen entsprechend zu berücksichtigen.

Da in naher Zukunft damit nicht zu rechnen ist, teilte Zahn mit, dass im Zuge dieser Diskussion sich in den Reihen der Polizei eine Initiative entwickelt habe – zu der er selbst gehöre – die sich zum Ziel gemacht hat, die Situation in Gelnhausen zu optimieren. In diesem Zusammenhang müsse auch die Frage gestellt werden, was die Stadt von sich aus tun könne. U. a. beschäftige man fünf Mitarbeiter beim Ordnungsamt bzw. der Stadtpolizei, deren Einsatzmöglichkeiten mit Sicherheit zu verbessern seien.

Aufgrund des Führungswechsels bei der Polizeistation Gelnhausen habe sich der Beginn der Planungen verzögert. Die Polizei werde in absehbarer Zeit auf die Verantwortlichen zugehen und ihre Vorschläge unterbreiten. Videoüberwachung spiele dabei keine unwesentliche Rolle.

Der BG-Beitrag wurde mit den Worten eingeleitet, die Stadt Hanau habe am vergangenen Mittwoch verkündet, sie beabsichtige Marktplatz und Freiheitsplatz mit Videoüberwachungsanlagen zu versehen. Auch der Deutsche Städtetag habe sich mit großer Mehrheit für eine Intensivierung der Videoüberwachung eingesetzt. 

Dabei wurde aber auch festgestellt, es sei ureigenste Aufgabe der Polizei, deren Einsatz zu steuern bzw. zu planen.

Die aktuelle Kriminalstatistik weist für den Bereich Südosthessen – zudem Gelnhausen gehört – die niedrigste Fallzahl in Verbindung mit der höchsten Aufklärungsquote seit Jahren auf. Speziell die Zahlen für die Barbarossastadt zeigen, dass überhaupt kein Anlass zur Sorge besteht. Gleichwohl muss an einer „Sicherheitsarchitektur“ gearbeitet werden, die auch den präventiven Bereich einschließt.

Aus den genannten Gründen sei an dieser Stelle noch einmal festgestellt: Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) haben den Antrag nicht aus ideologischen Gründen abgelehnt. Grund der momentanen Ablehnung ist der Hinweis auf die Planung der Polizei, die umfassender und professioneller ausfallen dürfte, als die von der CDU proklamierte plakative Einzelmaßnahme.

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Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) begrüßen den mehrheitlich gefassten Beschluss der Stadtverordneten bei der Sitzung am 12.02.2009 gegen einen freiwilligen Polizeidienst.

Die BG haben den Antrag abgelehnt, da der Polizeidienst und die Wahrung von Sicherheit und Ordnung Aufgabe des Landes Hessen ist und nicht der Stadt Gelnhausen.

Die CDU hat in den vergangenen Jahren unter Führung von Roland Koch massiv Stellen bei der Hessischen Polizei abgebaut. Dies hat unter anderem zu einer deutlichen Unterversorgung mit Polizeibeamten im Main-Kinzig-Kreis und in Gelnhausen geführt.

Die Stadt Gelnhausen kann und darf aus Sicht der BG nicht Aufgaben des Landes Hessen auf eigene Kosten übernehmen. Stattdessen erwarten und fordern die BG von der neuen CDU-/FDP-Koalition eine ausreichende Versorgung mit Polizeibeamten. Wenn die Gelnhäuser CDU sich das auch auf ihre Fahnen schreiben würde, könnte mehr für Gelnhausen erreicht werden, als mit einem freiwilligen Polizeidienst, der weder zeitlich noch räumlich ausreichende Kontrollen ausführen könnte.

Wir sollten uns auch davor hüten, die Situation in Gelnhausen schlecht zu reden und die Bürger zu verunsichern. Damit wird dem Ansehen unserer Heimatstadt sehr geschadet. Die Kriminalitätsrate in Gelnhausen ist nicht gestiegen und befindet sie sich auf einem durchschnittlichen Niveau. Auch wenn es unerfreuliche einzelne Zwischenfälle gab, besteht kein akuter Handlungsbedarf.

Die bereits von Bürgermeister Stolz veranlassten unregelmäßigen Kontrollen der Bereitschaftspolizei sowie präventive Maßnahmen sind wirksamere Mittel als ein zeitlich und örtlich begrenzt eingesetzter und damit berechenbarer freiwilliger Polizeidienst. 

Ein weiterer Grund den freiwilligen Polizeidienst abzulehnen war für die BG, dass der Polizeidienst im Gegensatz zu anderen ehrenamtlich Tätigen bezahlt werden soll. Dies führt zu einer Ungleichbehandlung der ehrenamtlich Tätigen und damit begründet zu Missstimmungen, die nicht dazu führen werden, das ehrenamtliche Engagement in Gelnhausen zu fördern.

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