In Zusammenarbeit mit den FWG-Wählergruppen und der Kreisvereinigung ist es im Landkreis zum ersten Mal überhaupt gelungen, Wahlkreiskandidaten für die Landtagswahl aufzustellen. Clauß, Müller und Drephal bedankten sich bei den Mitgliedern für das ihnen entgegengebrachte Vertrauen. Christian Clauß, der das Team der Wahlkreiskandidaten anführt, sagte nach der Wahl, dass er die Menschen vor Ort in den Mittelpunkt seiner Landtagskandidatur stellen wird: „Wir wollen den Bürgerwillen durchsetzten!“ Clauß unterstrich, dass die FREIE WÄHLER mit Themen wie KiTafrei und STRABS schon jetzt Taktgeber in der Landespolitik sind, obwohl die Partei noch gar keine Landtagsmandate hat. Als Ziel für die Wahl wurde ein Ergebnis von 6,5 Prozent der Stimmen ausgegeben, basierend auf den Ergebnissen der Kommunalwahl 2016, wo auf Kreisebene hessenweit ein Stimmenanteil von 6 Prozent erreicht wurde.

Als Ersatzkandidatinnen und Ersatzkandidaten wählte die Versammlung für den Wahlkreis 40 Stefanie Zorbach, für den Wahlkreis 41 Andreas Filmann und für den Wahlkreis 42 Bodo Delhey.

Von links: Marianne Meitner, Rainer Drephal, Thorsten Hoffmann, Christian Clauß, Andreas Filmann, Bernhard Müller, Bodo Delhey und Engin Eroglu.

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Die CDU hat in ihrer Pressemitteilung vom 05.02.2016 kritisiert, dass die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) das Volksbegehren der FREIEN WÄHLER HESSEN für gebührenfreie Kitas unterstützen und die Bürger gebeten haben, das Volksbegehren durch ihre Unterschrift zu unterstützen. Die BG können die Kritik der CDU nicht nachvollziehen. Will die CDU keine Entlastung der Eltern und des städtischen Haushaltes?

Worum geht es?

Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sind Kindertagesstätten wie Schulen und Universitäten Bildungseinrichtungen, deren Besuch teilnahme- und kostenbeitragsfrei sein muss. Deshalb soll das Land Hessen, wie bereits andere Bundesländer, die Kosten für die Kinderbetreuung übernehmen und damit die Kommunen und Eltern entlasten.

In Rheinland-Pfalz sind die Kitaplätze heute schon frei von Gebühren und Berlin peilt die Umsetzung ab 2018 an. Hamburg arbeitet ebenfalls an entsprechenden Gesetzen. Lediglich in Hessen hat sich bisher nichts, aber auch gar nichts getan. 

Das wollen die FREIEN WÄHLER nun ändern. Hierfür benötigen sie die Hilfe und die Unterschrift von mindestens 87 000 Bürgerinnen und Bürgern. 

Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) unterstützen das Volksbegehren für eine kostenfreie Kinderbetreuung, damit die Stadt Gelnhausen und die Eltern zukünftig entlastet werden. Denn auch in Gelnhausen sind die Kinderbetreuungskosten mit ca. 5,1 Millionen Euro der größte Einzel-Haushaltsposten, wobei der jährliche Zuschussbedarf der Stadt Gelnhausen ca. 3,5 Mio. Euro beträgt.

Die BG werten die CDU-Pressemitteilung als leider mittlerweile üblichen Versuch der CDU, die BG zu diskreditieren. Das zeigt einmal mehr die Unfähigkeit der CDU, konstruktive Oppositionspolitik zu betreiben.

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Wie die Vorsitzende der BG Renate Baumann unterstrich, werde hier endlich ein langjähriger Wunsch der BÜRGER FÜR GELNHAUSEN erfüllt. Bereits im Jahr 2007 startete die BG den Versuch, die Themen Patientenverfügung sowie ambulante und stationäre Hospizarbeit öffentlich zu machen. Die damalige Vorsitzende der BG, Frau Elfriede Seipp, war hier eine Kämpferin der ersten Stunde. Sowohl Baumann als auch der anwesende Demografiebeauftragte des Main-Kinzig-Kreises, Carsten Kauck (FW), stellten den Bedarf nach Hospizplätzen deutlich heraus. In unserer Gesellschaft hat sich ein Wandel vollzogen, so Kauck. Pflegeeinrichtungen, aber auch die häusliche Pflege habe in den letzen Jahren und Jahrzehnten infolge veränderter Familienstrukturen, Demografie und nicht zuletzt auch infolge des Fortschrittes in der Medizin auch als Sterbeorte Veränderungen erfahren. Nicht immer sei es den Familienmitgliedern möglich ihre Angehörigen auf deren letztem Weg intensiv zu begleiten. Um trotzdem ein Sterben in Würde zu ermöglichen, seien Hospizplätze in ausreichender Zahl notwendig, macht der Demografiebeauftragte deutlich.

Nicht nur geeignete Rahmenbedingungen für ein würdiges Sterben im Alter, sondern auch für die Schwerstkranken gelte es, durch die Hospizarbeit und die Palliativversorgung den letzten Weg vertrauensvoll in Begleitung professionell geschulter Helfer zu gehen, so Renate Baumann weiter. Dass dies die Kreiskoalition in der Mitte des Main-Kinzig-Kreises, am Standort Gelnhausen plane, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Die Freien Wähler Main-Kinzig könnten sich jedoch wegen der steigenden Nachfrage nach derartigen Einrichtungen auch ein weiteres Hospiz am Klinikstandort in Schlüchtern vorstellen. Gerade im ländlichen Raum gibt es hier eine Versorgungslücke. Diese gelte es zu schließen, so Kauck. 

Ein weiteres beherrschendes Thema des Abends war der bevorstehende Kommunalwahlkampf. Wie auch bei der vergangenen Kommunalwahl 2011 wollen die BG und die Freien Wähler Main-Kinzig erneut eng zusammenarbeiten, bestätigten Bodo Delhey und Heinz Breitenbach. Auch dieses Mal werden die BG auf der noch aufzustellenden Liste der Freien Wähler Main-Kinzig für die Wahl zum Kreistag Kandidaten aus ihren Reihen stellen. Gerade in der derzeitigen politischen Gemengelage und auf Grund der prekären Finanzsituation von Kommunen und Kreis zeige sich deutlich wie wichtig es sei, mit einer eigenen politischen Kraft im Kreistag vertreten zu sein, unterstrichen Delhey und Breitenbach. Immer häufiger werden in den letzen Jahren Aufgaben von oben nach unten delegiert, Kreisstraßen zu Gemeindestraßen abgestuft und über Umlagen in die Kassen der Gemeinde gegriffen. Eine eigene parteiunabhängige Vertretung im Kreistag biete da die Chance, dass bei der Verteilung der Finanzmittel diese auch wieder beim Gelnhäuser Bürger an der richtigen Stelle ankomme, so Ottmar Schüll (BG). 

Bei inhaltlichen Themen ziehen BG und Freien Wähler Main-Kinzig schon seit längerem an einem Ende des Stranges. So möchten die BG die Interkommunale Zusammenarbeit ebenso wie viele andere Kommunen weiter ausbauen. In den Augen der Freien Wähler Main-Kinzig könnte der Kreis hier die Rolle des Koordinators übernehmen, so Kauck. Auch wollen beide Gruppierungen die Standortfaktoren für die Wirtschaft im Kreis und der Kreisstadt erhalten und verbessern. Nicht zuletzt gelte es die Mobilität aktiv mitzugestalten. Wir benötigen ein attraktives bezahlbares ÖPNV-Angebot für unsere Bürger in Stadt und Kreis, dass auch den sich verändernden Bedürfnissen in den kommenden Jahren gerecht wird, so Ottmar Schüll abschließend.

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