Die FREIE WÄHLER Hessen haben ihre Petition „Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen“ beim hessischen Landtag eingereicht. In nur vier Monaten haben mehr als 15.000 Hessen und Hessinnen die Petition unterzeichnet und damit das erforderliche Quorum erfüllt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen, der Abschaffung der „STRABS“, beschäftigen muss. In einem ersten Schritt werden nun alle Landtagsabgeordneten angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten.

„Der schnelle Erfolg unserer Petition hat gezeigt, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen das Thema Straßenausbaubeiträge auf den Nägeln brennt,“ stellt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, fest, und betont weiter: „Die Reaktionen der Abgeordneten wird zeigen, ob sich die hessischen Volksvertreterinnen und Volksvertreter für den Bürgerwillen interessieren oder ob nur die FREIE WÄHLER die Sorgen der Menschen wirklich teilen!“

Die Unterschriften der Petition wurden teils online, teils mit Unterstützung zahlreicher Bürgerinitiativen im Land, die sich in der Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ zusammengeschlossen haben, gesammelt. „Den Bürgerinitiativen muss ein großer Dank gezollt werden, die unermüdlich auf Bögen Unterschriften für unser gemeinsames Anliegen gesammelt haben“, unterstreicht Christian Clauß, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Main-Kinzig.

FREIE WÄHLER betrachten die Instandhaltung öffentlicher Straßen als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Anlieger nicht in die Verantwortung zu nehmen sind. Damit die Kommunen mit den Kosten nicht allein gelassen werden, fordern die FREIE WÄHLER Hessen von der Landesregierung einen eigenen Posten im Haushalt, der die Städte und Gemeinden mit entsprechenden Mitteln entlastet. Zur Unterstützung dieser Forderung kann die Petition auch weiterhin unter www.strabs-hessen.de unterzeichnet werden.

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Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) wollen den Magistrat der Stadt Gelnhausen beauftragen, sich bei der Regierung des Landes Hessen dafür einzusetzen, dass die zwangsweisen Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich in dieser Thematik ihrer Verantwortung zu stellen und die Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten, um Instandsetzungs- und Ausbaumaßnahmen an den kommunalen Straßen selbstständig umsetzen zu können.

Nach Ansicht der BG passen Straßenausbaubeiträge als Relikt aus der Vergangenheit in keiner Weise in die moderne Gesellschaft. So belasten Straßenausbaubeiträge einseitig nur die Eigentümer von Grundstücken, die als Anlieger an den zu sanierenden Straßen liegen. Die Nutzer, sprich die Allgemeinheit, werden nicht heran gezogen. Dies führt teilweise zu grotesken Ergebnissen, die Eigentümer durch Forderungen in einer Weise belasten, die an die finanzielle Existenz gehen können.

Kommunale Straßen sind Teil der allgemeinen Infrastruktur und sollten aus allgemeinen Steuermitteln saniert und finanziert werden.

Auch die von der Landesregierung eingeführte Möglichkeit der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge ist kein Mittel für die vorhandene Gerechtigkeitslücke. Zwingend erforderlich ist es, dass das Land Hessen den Kommunen eine ausreichende finanzielle Ausstattung garantiert, damit diese die notwendigen Instandsetzungs-und Ausbaumaßnahmen eigenständig durchführen zu können. 

Ziel muss es sein, Anlieger nicht länger an den Ausbaukosten für Kommunalstraßen zu beteiligen. Dazu ist es notwendig, dass die Regelungen zu den zwangsweisen Straßenausbaubeiträgen in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werden. 

Die BG weisen darauf hin, dass die FREIE WÄHLER Hessen eine Petition „Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen“ beim hessischen Landtag eingereicht haben. In nur vier Monaten haben mehr als 15.000 Hessen und Hessinnen die Petition unterzeichnet und damit das erforderliche Quorum erfüllt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen, der Abschaffung der „STRABS“, beschäftigen muss. In einem ersten Schritt werden nun alle Landtagsabgeordneten angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten.

Der schnelle Erfolg der Petition hat nach Ansicht der BG gezeigt, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen das Thema Straßenausbaubeiträge auf den Nägeln brennt. Die Reaktionen der Abgeordneten werden zeigen, ob sich die hessischen Volksvertreterinnen und Volksvertreter für den Bürgerwillen interessieren oder ob nur die FREIE WÄHLER die Sorgen der Menschen wirklich teilen.

Die BG betrachten, wie die FREIE WÄHLER, die Instandhaltung öffentlicher Straßen als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Anlieger nicht in die Verantwortung zu nehmen sind. Damit die Kommunen mit den Kosten nicht allein gelassen werden, unterstützen die BG die Forderung der FREIE WÄHLER Hessen, dass die Landesregierung einen eigenen Posten im Haushalt einstellen soll, der die Städte und Gemeinden mit entsprechenden Mitteln entlastet. Zur Unterstützung dieser Forderung kann die Petition auch weiterhin unter www.strabs-hessen.de unterzeichnet werden.

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Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) unterstützen die Forderung der Landesvereinigung der FREIE WÄHLER Hessen, zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) und rufen alle Bürger zur Unterstützung der Kampagne „Rote Karte für die Strabs“ und der Online-Petition „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ auf. Die BG werden zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Resolution einbringen, mit der der Gelnhäuser Magistrat beauftragt wird, sich bei der Hessischen Landesregierung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) einzusetzen.

Der BG-Fraktionsvorsitzende Bodo Delhey führt aus: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht. Sie belasten einseitig Grundstückseigentümer, obwohl die Allgemeinheit die Straßen nutzt. Bei bis zu sechsstelligen Beträgen kann das für Betroffene existenzbedrohend sein. Wer über 60 Jahre ist, bekommt keinen Kredit mehr. Im schlimmsten Fall müssen Betroffene ihr Haus verkaufen. Dies ist in hohem Maße unsozial“.

„Ziel ist es, dass die Straßenausbaubeiträge aus dem hessischen Kommunalabgabengesetz (KAG) und aus der hessischen Gemeindeordnung (HGO) gestrichen werden“, so die BG-Vorsitzende Renate Baumann.

BG-Stadtverordneter Jochen Zahn ergänzt: „Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenausbaubeiträge belasten einseitig nur die Grundstückseigentümer, oft in einer existenz-bedrohenden Höhe. Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.“

Die FREIE WÄHLER Hessen wollen gemeinsam mit zahlreichen Wählergruppen und Bürgerinitiativen in Hessen mit der Online-Petition solange Druck auf die hessische Landesregierung aufbauen, bis ein konkreter Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag verabschiedet wird.

Im Gegensatz zu Bayern ist in Hessen kein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge möglich. In Bayern haben die FREIE WÄHLER ein Volksbegehren initiiert, dass dazu führte, dass die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft wurden. Deshalb haben die FREIE WÄHLER HESSEN die Möglichkeit der Petition gewählt, die online unterschrieben werden kann unter: https://www.strabs-hessen.de/

Mit der Petition wird gefordert, dass die Straßenausbaubeiträge aus dem hessischen Kommunalabgabengesetz und aus der hessischen Gemeindeordnung gestrichen werden sollen sowie die Einnahmeausfälle den Kommunen in geeigneter Form aus Landesmitteln erstattet werden. Bei mehr als 15.000 Unterschriften muss sich der hessische Landtag mit dem Anliegen beschäftigen.

Bodo Delhey fasst nochmals die Argumente zur Abschaffung der Straßenausbaubeträge zusammen: „Straßen sind Bestandteil der Daseinsvorsorge und müssen somit von der Allgemeinheit finanziert werden. Die Finanzierungslast den Grundstückseigentümern aufzubürden, führt zu massiven Ungerechtigkeiten. Das gegenwärtige System bedeutet für die Kommunen einen hohen Verwaltungsaufwand und die verschickten Gebührenbescheide sind für die Empfängerin oder den Empfänger oftmals existenzbedrohend.

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