Vorsprung Online 04. Juni 2022

„Seit rekordverdächtigen 12.000 Tagen wurden vom SPD- geführten Bauamt in der Stadthalle keine Brandschutzprüfungen durchgeführt, die ersten 6.000 Tage davon unter den Augen der Bauaufsicht des SPD- geführten Main Kinzig Kreises, die anderen 6.000 Tage unter den Augen der jeweiligen SPD/FDP Bürgermeister. Unter anderem wegen dieser unterlassenen Pflichtprüfungen ist die Stadthalle seit rund 1.000 Tagen geschlossen. Ebenso lange, also 1.000 Tage, hat die mehrheitlich SPD- geführte Regierung es nicht geschafft, die Kosten für die Sanierung der Stadthalle klar auf den Tisch zu legen, geschweige denn die vielen Gutachten dazu, deren Seitenzahl inzwischen zusammen wohl auch schon die 1.000er – Marke geknackt haben dürften.

Seit knapp 2.000 Tagen schwelt der Konflikt im Mittlauer Weg. Während die FDP sich hier treu bleibt und fleißig Lobbyarbeit für ohnehin privilegierte Minderheiten macht, hat die SPD Gelnhausen hier ihre Wurzeln als Volkspartei vollständig verraten. Es würde der SPD und auch dem Bürgermeister gut zu Gesicht stehen, wenn beide sich nicht nur um 20, sondern mehr um die restlichen 22.000 Gelnhäuser Bürger kümmern würden. Ich wette, allein die Mediation für die 20 Mittlauer Bürger hat die Stadt einen fünfstelligen (X0.000,00) Betrag gekostet.

Apropos Kosten: Da war ja auch noch der Coleman-Park, wo die SPD- geführte Regierung dem Bauträger eigenmächtig erlaubt hat, drei Gebäude ohne Genehmigung der Bundesanstalt für Immobilenangelegenheiten abzureißen und die Stadt dafür eine Strafe iHv. rund 1.800.000,00 Euro zu zahlen hatte.

Und wo wir schon bei Millionen sind: Im Haushalt der Stadt werden vom Bürgermeister (FDP) einfach mal 10.000.000,00 Euro Kassenkredite auf der Einnahmenseite eingestellt. Auf neudeutsch würde man das wohl „Sondervermögen“ nennen, ich nenne das schlicht neue Schulden.

Wenn ich richtig gezählt habe, wurden oben 48 Nullen verwendet, die direkt oder indirekt mit der SPD Gelnhausen zu tun haben. Ähnlich wie es die Grünen mit einer Fraktion gemacht haben, müsste die Bundes-SPD der SPD Gelnhausen eigentlich das Recht absprechen, sich überhaupt noch SPD nennen zu dürfen. Ich hätte da auch eine Anregung: Vielleicht irgendwas mit Ziffern?“

Michael Neitzert

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Die Fraktionen von CDU, Bürger für Gelnhausen und Bündnis 90 / Die Grünen haben sich auf eine gemeinsame Koalition in der Stadtverordnetenversammlung geeinigt. Am vergangenen Montag haben die drei Fraktionsvorsitzenden einen entsprechenden Koalitionsvertrag unterzeichnet.

„In Gelnhausen gibt es zahlreiche Baustellen. Deren Beseitigung erfordert stabile politische Mehrheiten“, sagen die drei Fraktionsvorsitzenden Christian Litzinger (CDU), Jochen Zahn (BG) und Jakob Mähler (Grüne).

Aus diesem Grund haben die drei Fraktionen in intensiven Sondierungsrunden während der vergangenen Wochen einen gemeinsamen Koalitionsvertrag erarbeitet und im Rahmen einer Feierstunde im Romanischen Haus unterschrieben.

„Wir haben klare Ziele und Vorstellungen, wie wir Gelnhausen in den kommenden Jahren entwickeln wollen. Gelnhausen ist unsere Heimat und wir wollen gemeinsam daran mitwirken, dass sie eine politisch, wirtschaftlich und ökologisch erfolgreiche sowie eine sichere und saubere Stadt ist.“

Die Bürgerinnen und Bürger in Gelnhausen haben sich in den vergangenen Jahren klare Zeichen und aus der Politik gewünscht: „Diese möchten wir nun gemeinsam setzen“, so die drei Fraktionsvorsitzenden.

Die Stadt soll als hervorragender Gesundheits- und Bildungsstandort in Gelnhausen erhalten und weiterentwickelt, Digitalisierung ausgeweitet, Innovation ermöglicht und gefördert werden.

Wichtigste Aufgaben sind die beiden Großbaustellen Stadthalle und JOH-Areal. Ziel ist es, die Stadthalle möglichst schnell und kostengünstig zu renovieren  und für die Bevölkerung wieder nutzbar zu machen. Das ehemalige Kaufhausgelände in der Südstadt soll innerhalb einer gesamtheitlichen Quartierentwicklung endlich eine erfolgreiche Zukunft haben.

Ein besonderes Anliegen der drei Koalitionäre: Gelnhausen als Stadt der Kultur und Geschichte zu stärken. Im unschätzbaren historischen Erbe der Barbarossastadt liegt noch großes Potential, das es zu nutzen gilt. Damit einhergehen der Ausbau zum kulturellen Zentrum und touristische Förderung.

CDU, BG und Grüne möchten eine nachhaltige und klimaneutrale Stadtentwicklung ermöglichen: „Nachhaltiges Handeln ist eine große Aufgabe. Für einzelne Personen, aber auch für uns als Gesellschaft. Die sich stellenden Aufgaben umfassen viele Bereiche. Von der Entwicklung neuer Gebäude und die energetische Sanierung der Bestände, über die Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur bis hin zum Einsatz eines möglichst klimafreundlichen ÖPNV.“

In den kommenden Jahren soll beispielsweise das Klimaschutzkonzept überarbeitet und angepasst werden. Neben der Ausrufung des Klimanotstandes ist geplant, das hauptamtliche Klimaschutzmanagement wieder neu zu besetzen.

„Wir möchten die Naherholungsmöglichkeiten erhalten, gleichzeitig Flächen entsiegeln und die nicht bewirtschafteten Flächen des Stadtwaldes erhöhen“, so Litzinger, Zahn und Mähler. „Das übergeordnete Ziel ist es, eine klimaneutrale Stadt zu ermöglichen und hierfür alles zu tun, was dafür auf kommunaler Ebene möglich und sinnvoll ist.“

„Gemeinsam wollen wir versuchen, die Zukunft Gelnhausens zu gestalten. Allen, die uns dabei unterstützen möchten bieten wir an, uns bei diesem Vorhaben zu begleiten.  

Präambel mit konkreten Forderungen aus dem Wahlprogramm

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Von Matthias Boll GNZ 19.02.2022

Seit mittlerweile exakt 965 Tagen ist die Stadthalle geschlossen. Und es sieht derzeit nicht so aus, als ob sich an diesem traurigen Zustand in absehbarer Zeit etwas ändern könnte. Im Gegenteil, der andauernde Stillstand bei der zusammen mit dem ehemaligen Kaufhaus Joh größten Baustelle Gelnhausens ist förmlich greifbar. Diesen Eindruck vermittelte nicht zuletzt die Sitzung des Bauausschusses am Mittwochabend. (….)

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 rief der stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses, Mario Röder (BG), den „aktuellen Planungsstand“ zur Stadthalle auf. Erstmals wurde Andreas Meier, seit Kurzem Nachfolger von Peter Oberst als Bauamtsleiter der Stadt (GNZ von gestern), in Abwesenheit von Bürgermeister Daniel Glöckner das zweifelhafte Vergnügen zuteil, über die Gelnhäuser Dauerbaustelle zu informieren. Und so räumte Meier zu Beginn seiner Ausführungen auch unumwunden ein, dass dieses Thema erst vor sehr kurzer Zeit auf seinem Schreibtisch gelandet und er zuvor in keinster Weise damit befasst gewesen sei. Er habe sich aber zumindest mit der zuständigen Mitarbeiterin, die sich derzeit im Krankenstand befinde, austauschen können, sodass er den aktuellen Sachstand darlegen könne.

Meiers Bericht umfasste zwei Punkte: Erstens informierte der neue Bauamtsleiter darüber, dass ein Fachbüro mit der Erstellung eines Brandschutzkonzeptes beauftragt worden sei. Das hatte Bürgermeister Glöckner dem Ausschuss bereits im November 2021 berichtet. Zweitens ging Meier noch einmal auf die Problematik des Brandschutzes bei einer Sanierung der Stadthalle ein. Wie die GNZ bereits am 3. Juli 2021 berichtet hatte, ist der entscheidende Knackpunkt nach Einschätzung eines Ingenieurbüros der fehlende Brandschutz an der Unterseite der Decke über dem Kellergeschoss. Der lässt sich nämlich, wenn überhaupt, nur in wenigen Bereichen nachträglich anbringen. Zur Kompensation des fehlenden Brandschutzes könnte dort möglicherweise eine Brandmeldeanlage installiert werden. Ob eine solche Lösung jedoch tatsächlich umsetzbar ist, muss noch final geklärt werden. Dazu seien allerdings noch weitere Untersuchungen notwendig, so Meier. „Das ist der momentane Stand“, schloss er seinen kurzen Sachstandsbericht, der den Ausschussmitgliedern unter dem Strich nahezu keine neuen Erkenntnisse lieferte.

Mario Röder erkundigte sich, ob es bereits einen Termin für den Abschluss des Gutachtens gebe, was Meier verneinen musste. Zeitnah, heiße es, allerdings seien diese Fachbüros derzeit ziemlich überlastet. (….)

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Litzinger kritisierte, dass die Stadthalle seit dem 1. Juli 2019 geschlossen sei und man nach fast drei Jahren keinerlei Fortschritt erkennen könne. Meier, den einzigen Anwesenden der Stadtverwaltung, nahm er bei dieser Kritik explizit aus: „Bei Ihnen ist dieses Problem ganz frisch geparkt worden.“ Bereits vor eineinhalb Jahren habe die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass ein Gesamtgutachten den Zustand der Stadthalle erfassen sollte. Denn das Parlament habe die Gefahr gesehen, dass sich neben dem Brandschutz noch andere Baustellen in dem alten Gebäude auftun könnten. Immer wieder sei das in den verschiedensten Gremien der Stadt thematisiert worden – offenbar vergeblich. „Es ist äußerst tragisch, dass wir da keinen Meter weiter sind“, bemängelte Litzinger.

Nun könne man sagen, dass es wegen Corona nicht so schlimm gewesen sei, dass die größte Veranstaltungsstätte der Stadt in den vergangenen zwei Jahren geschlossen gewesen sei. Aber auch wenn sich derzeit Lockerungen bezüglich der Pandemie abzeichneten, sei noch vollkommen ungewiss, wann die Stadthalle wieder ihre Türen öffnen wird. Und von der Preisentwicklung im Baugewerbe in den letzten drei Jahren wolle er erst gar nicht reden. Das alles sei umso ärgerlicher, als sich ganz zu Beginn der Problematik eigentlich alle Beteiligten einig gewesen seien, dass die wichtigste Halle der Stadt schnellstmöglich wieder ihren Betrieb aufnehmen müsse. Die Aufgabe der Politik sei es zu bewerten, ob eine Sanierung oder ein Neubau sinnvoller sei. „Dazu ist es aber wichtig, dass wir auch die nötigen Informationen bekommen“, betonte der CDU-Chef.

Mario Röder erinnerte an eine Sitzung des Bauausschusses im November in Hailer. Dort habe er den Bürgermeister explizit nach den acht Varianten für eine Sanierung und einen Neubau gefragt und als Antwort bekommen, dass diese vom Tisch seien und eine einfache Sanierung beschlossen worden sei. Von wem, habe er wissen wollen, berichtete Röder weiter. Vom Magistrat, habe Glöckner geantwortet. (….)

Der Bauausschuss verständigte sich schließlich zwangsweise darauf, das Thema einmal mehr zu vertagen. „Wir warten, bis das Brandschutz-Gutachten vorliegt“, sagte Röder.

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Die Entwicklung der Stadthalle in Gelnhausen kommentiert VORSPRUNG-Leser Michael Neitzert in seinem Leserbrief.

„Erinnern wir uns, Bürgermeister Glöckner hat eingeräumt, dass keine abschließende Baugenehmigung für die Stadthalle vorliegt. Ebenso bringt die Sonne allmählich an den Tag, dass beim Bau der Stadthalle vor 37 Jahren ‚vergessen‘ wurde, die Kellerdecken zum Saal feuerbeständig auszuführen. Das reiht sich ein in weitere schwere Versäumnisse im Brandschutz.

Ich zitiere aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hanau: ‚Es ist zwar davon auszugehen, dass verwaltungsrechtlich vorgeschriebene zu wiederholende Prüfungs- und Instandsetzungsarbeiten nicht veranlasst wurden und so ein wirtschaftlicher Schaden (Anm.: für Gelnhausen) entstanden ist. Schon bei der ersten wiederkehrenden Prüfung der Bauteile mit brandschutztechnischer Anforderung hätte auffallen müssen, dass diese mängelbehaftet sind. Die Kosten zur Mängelbeseitigung hätten im Rahmen der Gewährleistungsfrist bei dem jeweiligen Errichter geltend gemacht werden können. Wird der der Mangel dem Errichter nicht angezeigt und ist die Gewährleistungsfrist abgelaufen, liegt die Mängelbeseitigung im Verantwortungsbereich des Betreibers.‘

Mit anderen Worten: Das Bauamt Gelnhausen hat seit Fertigstellung der Stadthalle friedlich die Gewährleistungsfrist zur Mängelbeseitigung von immerhin fünf Jahren verschlafen, dann aber die Mängel seit 1984 bis heute auch nicht behoben und nach Ausführung der Staatsanwaltschaft auch keine Pflichtprüfungen durchgeführt. Die Stadthalle hätte so niemals in Betrieb gehen dürfen.

Dabei war dem Bauamt schon lange bekannt, dass es gesetzlich verpflichtet war, die sicherheitstechnischen Prüfungen durchzuführen. Ich erinnere an das Schreiben Krieger an das ‚Facilitymanagment‘ von 2010 (!), in dem er ausführt, ‚dass die Halle (Anm.: die Stadthalle) seit 1984 keine einzige TÜV- Abnahme in den einzelnen Sparten hat‘. Auch ich habe mich 2015/16 an den damaligen Bauamtsleiter und die Facilitymanagerin gewandt mit dem Hinweis, dass offensichtlich beim Bau der Halle nicht darauf geachtet wurde, dass die Kellerdecken in F90 (feuerbeständig) auszuführen waren. Dennoch wollte die Staatsanwaltschaft hier keinen Vorsatz erkennen. Wer schläft, der sündigt eben nicht…

Auch die Bauaufsicht hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Meine Versuche, im Jahr 2014/2015 Genehmigungen für Bestuhlungspläne für die Stadthalle von der Bauaufsicht zu erhalten, wurden abgewiesen, weil keine Genehmigung für die Halle vorläge. Zu allem Überfluss hat der damalige Bauamtsleiter mich kurz darauf abgemahnt und untersagt, jemals wieder mit der Bauaufsicht zu kommunizieren. Ein Schelm, wer glaubt, dass der Bauamtsleiter um die fehlende Baugenehmigung wusste. – Und ein Schelm, wer einen Zusammenhang mit den fristlosen Kündigungen von zwei technischen Leitern der Stadthalle herstellt.

Es ist eine Ironie: Anstatt seinerzeit auf für die Stadt Gelnhausen kostenlose (!) Mängelbeseitigung zu bestehen, hat das Bauamt 37 Jahren lang geschlafen mit dem Ergebnis, dass die Stadthalle geschlossen ist und die Sanierungskosten so teuer sind, dass ernsthaft über Abriss nachgedacht wird. So oder so ist das ein Millionenschaden für die Stadtkasse und damit auch für die Gelnhäuser Bürger. Das traurige ist, dass die Bürger auf dem Schaden sitzen bleiben, obwohl die Verwaltung ihn angerichtet hat. Selbst die Bürger, die glauben, das gehe sie alles nichts an, werden sich bald z.B. über höhere Grundsteuer oder Kita- Gebühren oä. wundern…““

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GNZ 22.05.2021 (re/mb). Die „Bürger für Gelnhausen“ wollen mit einem Antrag auf Änderung der Hauptsatzung „die Zusammenarbeit zwischen den Stadtverordneten und den Verantwortlichen im Rathaus intensivieren“. Anlass für diesen Vorstoß seien die zahlreichen Negativbeispiele aus der jüngeren Vergangenheit, insbesondere bei der Sanierung der Stadthalle.

Der Paragraph 2 der Hauptsatzung beschäftigt sich mit der Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben an den Magistrat. In der bisherigen Fassung wird „die Vergabe von Planungsaufträgen an Architekten und Ingenieure“ sowie „Entscheidungen über den Abschluss von Werkverträgen und über städtische Baumaßnahmen“ gänzlich in die Hände des Magistrats gelegt. Die BG beabsichtigen, ab einer Summe von 10 000 Euro Planungskosten die Zustimmung des Bauausschusses einholen zu lassen. Die Entscheidungsbefugnis des Gremiums über den Abschluss von Werkverträgen und über städtische Baumaßnahmen soll auf bis zu 100 000 Euro begrenzt werden. Ab diesen Summen sollen die zuständigen Ausschüsse bei der Umsetzung von Maßnahmen und Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung eingebunden werden.

Momentan entscheiden Magistrat und Verwaltung alleine. „Die Ergebnisse sind bekannt: Die Stadthalle ist seit zwei Jahren geschlossen. Wird sie saniert? Wird sie abgerissen? Nach Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung und des Aufsichtsrates der Hallen- und Veranstaltungs-GmbH sollte ein neutraler Gutachter eine entsprechende Expertise erstellen. Sie liegt bis heute nicht vor. Der aktuelle Stand der Planungen ist nicht bekannt“, kritisiert der BG-Fraktionsvorsitzende Jochen Zahn in einer Pressemitteilung und führt weitere Beispiele an.

So seien Bau und Planung der Kita Meerholz am Ortsbeirat und der Stadtverordnetenversammlung vorbeigegangen. Erst auf Drängen der BG im Ortsbeirat sei eine Führung und Vorstellung der Baumaßnahmen erfolgt. Vorausgegangen seien Debatten in der Stadtverordnetenversammlung über eine erhebliche Reduzierung der Baukosten. Eine Ausführung in Modulbauweise unter Verwendung bestehender Baupläne hätte die Summe der BG zufolge von momentan circa 4,7 Millionen Euro fast auf die Hälfte reduzieren können.

BG: Antrag zielt nicht auf Kontrolle, sondern auf die Wiederherstellung von gegenseitigem Vertrauen

Bei Bauarbeiten am Friedhof von Meerholz hätten Fehler nur vermieden werden können, weil der Ortsbeirat sich eingeschaltet und auf die Mängel in der Planung hingewiesen habe. Mit dem Feuerwehrgerätehaus Haitz/Höchst verhalte es sich ähnlich. Es habe eine Veranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus Höchst gegeben, wobei nur Ortsbeirat und beteiligte Feuerwehren über Planung und aktuellen Entwicklungsstand informiert worden seien.

Dem Gedanken der BG liege eine andere Verfahrensweise zugrunde. In mehreren deutschen Kommunen würden größere Baumaßnahmen vom zuständigen Bauausschuss begleitet, der Arbeitsgruppen bilden könne, die sich aus Planer, Sachbearbeiter des Bauamtes, je einem Mitglied der Fraktionen und dem späteren Nutzer zusammensetzen. Gegebenenfalls werden Sachverständige hinzugezogen. Die Zusammenarbeit erstrecke sich von Beginn der Planung bis zur Fertigstellung des Projektes. Diese Variante garantiere größtmögliche Transparenz hinsichtlich Planung und Kosten, Mitwirkung und Verantwortung sämtlicher beteiligter Personen und Gremien und Bürgerbeteiligung. Vor allem die Einbeziehung des späteren Nutzers sei ein gewichtiges Argument. Zwar lasse die Hessische Gemeindeordnung keine Arbeitsgruppen in den Ausschüssen zu, doch stehe es den Gremien frei, vergleichbare Regelungen einzuführen.

„Die Vergangenheit hat gezeigt, dass diese Art von interfraktioneller Kooperation dazu geeignet ist, die unterschiedlichen Interessen zusammenzuführen und gemeinsam ein Ergebnis zu erzielen. Und vor allem eines (wieder) herzustellen: gegenseitiges Vertrauen“, betont Zahn. Der Antrag der BG ziele nicht auf Kontrolle, sondern auf Zusammenarbeit und Vertrauen, auf den Abbau der in der vergangenen Legislaturperiode entstandenen Spannungen. Städtische Gremien, Verwaltung und Bürger sollten zusammenrücken und gemeinsam Ziele verwirklichen. „Viele Wahlplakate zierten die Worte ‚gemeinsam‘ und ‚zusammen‘. Den Worten sollten Taten folgen.“

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