Urheber dieser Falschmeldung ist Landrat Thorsten Stolz, der hier nicht in seiner Funktion als Landrat, sondern als „besorgter Familienvater“ spricht.

Er beschreibt eine Situation, die in dieser Form nicht existiert und nie existiert hat. Wichtige Fakten und Informationen hat er, wie bei seinen Äußerungen zur Situation im Mittlauer Weg, der Stadthalle oder im ehemaligen Waldschwimmbad Roth, weggelassen, und damit Stimmung gemacht.

Der von Bürgermeister Glöckner vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 weist bei der Kinderbetreuung Aufwendungen von 11.740.550 Euro und ein Defizit von 7.376.800 Euro aus. Mit den Kindergartengebühren werden weniger als ein Zehntel der Kosten von den Eltern getragen. Neben den Kita-Gebühren sind die Kosten für die Essensversorgung zu bezahlen. Der momentan von den Eltern gezahlte Beitrag für das Essen deckt nicht einmal die Hälfte der tatsächlichen Kosten.

Die Absicht des Bürgermeisters war es, durch eine pauschale 40%ige Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer dieses Defizit auszugleichen, ohne auch nur Ansatzweise nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Die Koalition hatte sich zum Ziel gesetzt, dies durch Gespräche und Verhandlungen mit den Verantwortlichen im Rathaus zu verhindern. Die Höhe der Belastung sollte reduziert werden.

Seit dem Jahr 2014 – also in der Zeit des Bürgermeisters Stolz, aber von ihm nicht erwähnt – besteht eine Satzung, die die Kostendeckung beim Kita-Essen vorsieht.

Im Zuge der Haushaltsgespräche wurde dieser Umstand diskutiert und versucht, verträgliche Lösungen zu finden. Zu diesem Versuch gehörte ein Gespräch mit dem Gesamtelternbeirat am 8. Juni. An dieser Stelle sei aus der Stellungnahme des GEB vom 25.06.2022 in der GNZ zitiert: „…nach Rücksprache habe ein sehr konstruktives Treffen mit Jakob Mähler (Grüne), Christian Litzinger (CDU) und Jochen Zahn (BG) stattgefunden. Mehrere GEB-Mitglieder hätten das Gesprächsangebot dankend angenommen. Es hat gezeigt, wie gut ein gemeinsamer Austausch tut. Erst recht, wenn er mit Respekt vor der Position des Gegenübers auf Augenhöhe, sach- und lösungsorientiert sowie transparent geführt wird.“

Bei diesem Gespräch wurde bereits der Versuch einer Veränderung der Essenversorgung in Haitz und Meerholz (Kita Straße der Jugend) thematisiert.

In der Konsequenz wurde auf eine Erhöhung der Krippenkosten von 150 Euro verzichtet. Bestehen blieb eine Erhöhung von 30 Euro und der Kita-Ganztagsbetreuung von einem Euro pro Tag, also von 58 auf maximal 79 Euro. Der Mittelwert im Main-Kinzig-Kreis liegt bei 280,54 bzw. 88,15 Euro.

Es bestand Einigkeit darüber, dass es sich um einen dynamischen Prozess handelt, an dem ständig gearbeitet werden müsse. Dies sollte in Form regelmäßiger Treffen geschehen, mit dem Ziel, am Ende möglichst gemeinsam getragene Entscheidungen zu treffen. Eine eventuelle Staffelung der Kosten nach Höhe des jeweiligen Einkommens wurde ebenfalls angesprochen.

Es war nicht die Absicht, die aktuelle Versorgung komplett abzuschaffen und die Verpflegung an einen externen Versorger abzugeben. Der ursprüngliche Antrag wurde in der Zwischenzeit nach konstruktiver Diskussion – siehe oben – mehrfach modifiziert und angepasst.

Geplant war ein Versuch in den beiden neuen Kitas Haitz und Meerholz, die 2022/2023 eröffnet werden sollen. Die Idee: Gastronomen aus Gelnhausen, die bereits für verschiedene Einrichtungen kochen, sollten die Lieferung übernehmen. Nach Ablauf der Versuchszeit war es Absicht, das Ergebnis vorzustellen. Nach ausführlicher Information und Diskussion war geplant, den Eltern die Entscheidung über ein Modell zu überlassen. Auch unter Berücksichtigung der gültigen Satzung, wonach der Elternbeitrag für die Essensversorgung kostendeckend sein soll. Und der bestehenden Haushaltslage.

Der Bericht soll klarstellen, dass die BG an einem permanenten Austausch mit den Beteiligten interessiert sind und dieses Ziel auch realisieren wollen. Dahinter stehen der Wille und die Bereitschaft zum Versuch, andere Wege zu gehen. Vor allem, diese Wege transparent zu machen und abzustimmen.

Im vorliegenden Fall wurde bewusst ein falsches Bild gezeichnet.

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Gelnhausen (mab). Mehr als 6 800 Menschen sind täglich im Bereich des Grimmelshausen-Gymnasiums, der Philipp-Reis-Schule, der Kreisrealschule und der Beruflichen Schulen unterwegs. Vor und nach dem Unterricht kommt es nicht selten zu brenzligen Situationen, wenn Fußgänger, Radler und Autofahrer sich ihren Weg bahnen müssen. Anlass für die Fraktionen von CDU, Bürger für Gelnhausen (BG) und Grünen, den Magistrat mit der Erstellung eines zeitgemäßen Verkehrskonzeptes für den Bereich rund um den Lohmühlenweg zu beauftragen. Am Mittwoch stimmten die Stadtverordneten geschlossen für die Beschlussvorlage der Koalition – und setzten noch eins drauf.

Es war eine markige Rede, mit der Hagen Mootz (CDU) den Antrag der Koalition zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes im Bereich des Lohmühlenwegs begründete. Wie der Christdemokrat betonte, beobachte er von seinem Büro aus täglich ein wachsendes Verkehrschaos, und das seit annähernd 30 Jahren. Die Probleme träten morgens, vor allem aber zur Mittagszeit auf. „Kein Verkehrsteilnehmer, weder Fußgänger noch Fahrradfahrer, weder Busfahrer noch Lenker eines Kraftfahrzeugs, hält sich an irgendwelche Vorschriften.“ Schilder und geltende Regeln würden einfach ignoriert.

Wie Mootz betonte, habe er bereits vor Jahren mit dem damaligen Leiter des Bauamtes, Günther Kauder, über die Angelegenheit gesprochen. Der habe nur gemeint, dass es sich dabei um eine ganz besondere Art der „Gelnhäuser Verkehrsberuhigung“ handele. Zu Scherzen ist Mootz allerdings nicht aufgelegt: „Ich würde sagen, dass es schon an ein Wunder grenzt, dass es bis heute noch zu keinen schweren Verkehrsunfällen gekommen ist. Mit flotten Sprüchen ist die Situation dort sicherlich nicht zu beheben.“

Mootz: Problem seit Jahrzehnten verschleppt

Während der Vorbereitung des Antrags recherchierte der Christdemokrat gründlich und zeigte sich überrascht: „Rund 6 800 Personen besuchen die genannten Schulen. Ein Großteil dieser Personen versucht täglich mit ausgefahrenem Ellenbogen sein Recht auf dem Weg durchzusetzen.“ Der Bereich selbst umfasse neben dem Lohmühlenweg auch die Jahnstraße, den Uferweg und in Teilen die Philipp-Reis-Straße und die Bleiche. Die kontinuierliche Vergrößerung der Bildungseinrichtungen hätte laut Mootz zu einer erweiterten Parkraumbewirtschaftung und zu einer Anpassung der Verkehrsströme führen müssen. „Das hat man einfach versäumt“, kritisierte er die verantwortlichen Entscheidungsträger der vergangenen Jahrzehnte. Wie der Christdemokrat ankündigte, werde es die anstehende Erweiterung der Philipp-Reis-Schule mit der neuen Koalition nicht, wie in der Vergangenheit üblich, mit Parkplatzbefreiungen geben, die zu Lasten der Allgemeinheit gingen. Doch schon jetzt gleicht der Bereich laut Mootz einem Krisengebiet. Dabei geißelte er nicht zuletzt die sogenannten Eltern-Taxis. „Hier wird, scheinbar heute üblich, versucht, idealerweise bis ins Klassenzimmer zu fahren. Bitte nur keinen Schritt zu viel, es könnte ja gesund sein.“ Und eben jene „tägliche Invasion“ geschehe unter Missachtung sämtlicher Verkehrsregeln. „Busse und Autos parken im absoluten Halteverbot, ohne nach links oder rechts zu schauen. Eine Kontrolle durch unsere ‚Stadtsheriffs‘ geschieht natürlich auch nicht.“ Mit der Einnahmequelle „Lohmühlenweg“ könnte die Stadt in wenigen Jahren schuldenfrei sei, bezog er sich auf entgehende Einnahmen durch Strafzettel.

Doch die Koalition wolle nicht abkassieren, sondern eine Lösung für ein Problem finden, das seit Jahren im Rathaus verschleppt werde. Zwar schlägt der Antrag die Prüfung von Zebrastreifen und Radspuren vor, doch dies komme laut Mootz erst am Ende. Zuvor müsse dafür Sorge getragen werden, dass der zunehmende Verkehr an den genannten Stellen reduziert, umgeleitet oder idealerweise vermieden werden könne. Die getroffenen Entscheidungen müssten zudem nachhaltig kontrolliert werden. Und das könnte für den einen oder anderen Verkehrsteilnehmer unangenehm werden: „Wir werden uns mit der Frage beschäftigen müssen, welche Fußmärsche für Lehrer und Schüler zweimal am Tag zumutbar sind. Dem einen oder anderen würde sicherlich ein wenig Bewegung ganz gut tun“, zeigte er sich dann doch zu einem Scherz aufgelegt. Klar sei jedoch, dass es ohne eine Reduzierung des Verkehrs keine Lösung geben werde.

Keine Mehrheit für Prüfung autofreier Zonen (…)

Anders erging es einem Änderungsantrag der SPD, der forderte, für alle Schulstandorte im Stadtgebiet ein Konzept für sichere Wege zu erstellen. Zudem sollte der Magistrat aufgefordert werden, auch die Ortsbeiräte in die Untersuchungen mit einzubeziehen und gegebenenfalls Kontakt mit der Schul- und der Verkehrsbehörde aufzunehmen. Der SPD-Vorstoß wurde einstimmig angenommen. Ein Antrag der Fraktion Gelnhausen plus, die Vorlage zunächst in den Verkehrsausschuss zu überweisen, fand dagegen keine Mehrheit.

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Gelnhausen (mab). An warmen Tagen ist sie ein Mekka für Familien, Jugendliche und Freizeitsportler, nachts ist sie für viele Menschen ein Angstraum. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen nun die Gelnhäuser Fraktionen für mehr Sicherheit auf der Müllerwiese sorgen – und das vor allem auf der Skateanlage. Zudem soll die Verwaltung die Errichtung weiterer Straßenlampen auf den Wegen prüfen. Doch das dürfte nicht allen Anwohnern gefallen.

Montagvormittag gegen 11 Uhr. Der Nieselregen hat aufgehört. Dennoch befinden sich zu dieser Uhrzeit nur wenige Menschen auf der Müllerwiese. Ein Mann führt seinen Hund spazieren. Gefragt, ob er dies auch bei Dunkelheit tun würde, meint er: „Ich bin da wenig ängstlich. Allerdings bleibe ich auf dem beleuchteten Weg. Meine Frau meidet die Müllerwiese abends generell.“ Das gilt auch für eine weitere Frau, die den befestigten Weg von der Zehntscheune in Richtung des Joh-Geländes nimmt. „Nachts bin ich hier nie unterwegs.“ Dann gilt das Areal als Drogenumschlagplatz. Zudem berichten Bürger von pöbelnden Jugendlichen. Im Dunkeln ist die Wiese für viele Menschen ein Angstraum. Das soll sich künftig ändern. Auf Anregung von Lydia Naunheim (BG) nahmen die Stadtverordneten vergangene Woche die Prüfung weiterer Beleuchtungsanlagen im Bereich des Parks in ihre einstimmig verabschiedete Beschlussvorlage zur Sanierung der Skateanlage auf.

Der Antrag ist von allen Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament unterschrieben worden, freilich mit Ausnahme von „Gelnhausen Nachhaltig“, die zum Zeitpunkt der Einbringung noch nicht existierten. Konkret soll die Verwaltung die kurzfristige Sanierung der Anlage prüfen. Dabei geht es vor allem um die Übergänge zwischen den Rampen.

Kuhlen im Boden erhöhen Unfallrisiko

Wie Birgit Jakob-Wegener, Vorsitzende des Sozialausschusses, aus dessen Reihen die Vorlage hervorgegangen ist, im Parlament erläuterte, sei das Unfallrisiko durch Kuhlen im Fundament gestiegen. Aufgrund der Hochwasserereignisse in den vergangenen Jahren habe sich der Untergrund verändert. Skateboards könnten mit ihren Rollen in den Rissen hängen bleiben. Doch die bauliche Instandsetzung der Anlage ist nur der dringlichste Bestandteil des Antrags.

Nicht nur durch die Mängel im Boden gehen Gefahren für die Nutzer aus, sondern auch durch die unübersichtliche Situation im entsprechenden Bereich. Denn die Müllerwiese ist nicht immer so menschenleer wie an verregneten Dezembertagen. Wenn sich im Sommer Skater, Radfahrer und Kinder gleichermaßen auf der Anlage tummeln, entstehen nicht selten brenzlige Situationen. Deshalb fordern die Stadtverordneten die Aufstellung eines Schildes, das darauf hinweisen soll, dass Fahrräder auf dem Skatepark verboten sind. „Brandgefährlich wird es auch, wenn Kinder mit ihren Laufrädern zwischen den Skate-Elementen unterwegs sind“, betonte Jakob-Wegener. Auf dem Schild soll deshalb zudem der Hinweis stehen, dass Kinder zu beaufsichtigen sind und die Anlage für Menschen unter zehn Jahren nicht geeignet ist.“ Um den Park künftig aufzuwerten, wollen die Stadtverordneten auch die öffentliche Toilette an der Zehntscheune sanieren und deren Zustand künftig regelmäßig überprüfen lassen. Mehrere Besucher hätten berichtet, dass die „Zuverlässigkeit der selbstreinigenden Funktion“ fragwürdig sei, heißt es in der Antragsbegründung. Ebenfalls soll die Errichtung von Sitzbänken am Skatepark geprüft werden, da die vorhandenen Baumstämme aus Sicht der Antragsteller nicht ausreichend sind. Dabei sei auch denkbar, Bänke von anderen Stellen der Stadt auf die Müllerwiese zu verlegen.

Neue Bäume sollen künftig für mehr Schatten sorgen, da die Teerdecke der Skateanlage im Sommer die Temperaturen deutlich erhöhe. Die Antragsteller regen die Anpflanzung von Obstbäumen an, um einen zusätzlichen Mehrwert zu erzielen. Um mehr Sauberkeit zu gewährleisten, sollen zusätzlich zu den beiden vorhandenen Abfalleimern weitere Möglichkeiten zur Entsorgung von Restmüll, Dosen und Flaschen geschaffen werden.

Metzler: Müllerwiese ist kein Görlitzer Park

Insgesamt sehen die Unterzeichner des Antrags eine Erweiterung der Skateanlage als Bereicherung für die Stadt und die Jugendlichen an. Der Platz sei mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen, an den Nachmittagen sei die Wiese ein beliebter Anlaufpunkt, um gemeinsam die Freizeit zu verbringen. Das gilt, zum Leid der Anwohner, allerdings auch für die Nächte. Entsprechend oft gehen bei der Stadtpolizei Beschwerden über Lärmbelästigungen ein. Wie Ordnungsamtsleiter Bastian Metzler im Gespräch mit der GNZ informiert, bestehen die Probleme vor allem in den Sommermonaten. Dann treffen sich überwiegend junge Menschen zum Musikhören und gemeinsamen Trinken auf der Müllerwiese. „Gelegentlich kommt es auch zu Vandalismus oder es wird gedealt. Dennoch ist die Müllerwiese sicherlich kein Görlitzer Park“. Im Falle von Angriffen, Pöbeleien oder weiteren Delikten, die einen Straftatbestand erfüllen, sei jedoch die Polizei zuständig.

Bis November hatten Gelnhäuser Bürger die Möglichkeit, an einer Sicherheitsumfrage teilzunehmen, um deutlich zu machen, an welchen Stellen aus ihrer Sicht Handlungsbedarf besteht. Inwiefern die Müllerwiese dabei eine Rolle spielt, steht noch nicht fest. Über die Ergebnisse der Studie, die Teil des hessischen Sicherheitsprogramms KOMPASS ist, an dem die Barbarossastadt teilnimmt, habe das Ordnungsamt laut Metzler noch keine Kenntnis. Die Rückmeldungen werden zunächst von der Justus-Liebig-Universität in Gießen ausgewertet und erst danach der Öffentlichkeit vorgestellt.

Angesprochen auf die Forderung nach mehr Lichtquellen auf der Wiese meint Metzler, dass aus Sicht der Polizei die Vermeidung dunkler Ecken generell sinnvoll sei. Nicht immer teilten die Anwohner jedoch diese Ansicht. „Wir kennen auch Forderungen, das Licht auf der Wiese generell abzustellen, damit dort nachts Ruhe herrscht.“ Würden beispielsweise der Skatepark besser ausgeleuchtet, fürchteten einige Nachbarn, dass dort bis zum späten Abend Basketball gespielt werde. Schon jetzt machten sich Jugendliche auf der Wiese von Zeit zu Zeit selbst Licht, indem sie mit ihren Autos auf das Gelände fahren.

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In der vergangenen Woche wurde vom MKK die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung als Grundlage für ein neues Radverkehrskonzept vorgestellt, für den Verkehrsdezernenten Winfried Ottmann „ein erster Schritt“, (…) bis Ende dieses Jahres sollen die bis dahin abgestimmten Vorschläge zur Verbesserung der Radfahrbedingungen sowie ein erläuternder Abschlussbericht vorliegen“. Die Umsetzung wird demnach frühestens irgendwann in 2022 beginnen. Bereits Ende 2020 haben die „People & Fridays for Future” Gelnhausen eine “Bestandsaufnahme Fahrradfahren in Gelnhausen“ mit einem „Maßnahmenkatalog Radverkehr“ für die Stadt Gelnhausen an alle Fraktionen im Stadtparlament geschickt, verbunden mit der Hoffnung, dass die vorgeschlagenen Projekte zügig angegangen werden. Dies wurde als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen im Stadtparlament beschlossen. Nach unserer Kenntnis wurde bis jetzt mit der Umsetzung nicht begonnen, typisch für den Unwillen der Rathausspitze, sich mit Themen zu beschäftigen, die aus der Bürgerschaft kommen.

Einige dieser Ideen für Verbesserungen des Radwegenetzes sind nicht neu, die „Bürger für Gelnhausen“ haben bereits seit Jahren dafür geworben und dafür gesorgt, dass im städtischen Haushalt die notwendigen Mittel bereitgestellt wurden, leider wurden sie nicht abgerufen, für die Fahrradfahrer wurde nichts getan.

Das darf nicht so weitergehen. Zumindest die kurzfristig möglichen Maßnahmen müssen sofort umgesetzt werden, besondere Priorität sollen die Schulwege erhalten, die Tempobeschränkungen auf 30 km/h in einigen Bereichen und die Neuführung des R3 entlang der Kinzig statt durch das Gewerbegebiet. Mit der geplanten Verlegung der Fahrradboxen mit Auflademöglichkeit für E-Bikes auf der Müllerwiese würde Gelnhausen außerdem für Radtouristen attraktiver. (Siehe hierzu auch https://buergerfuergelnhausen.de/radwege-in-gelnhausen/ )

Seit „Hessen Mobil“ nicht mehr für den Bau von Autobahnen zuständig ist gibt es von dort etliche Hilfen für die Verbesserung des Radverkehrs. Zahlreiche Beispiele finden sich auf der Seite https://www.nahmobil-hessen.de/ . Sie ist Teil des „Programms Mobiles Hessen 2030 und des Integrierten Klimaschutzplans Hessen 2025“. Dort sind auch diverse Möglichkeiten zur finanziellen Förderung durch das Land zu finden.

• Einzelne Projekte können bis zu 70 % gefördert werden.
• Besondere Förderung gibt es für sichere Schulwege: Für uns hochinteressant ist die Anlage des Schulwegs als kombinierter Fuß- und Radweg vom Neubaugebiet Mittlauer Weg in die Grundschule entlang der Lärmschutzmauer.

Die Mittel müssen von der Gemeinde nur beantragt werden, manche Förderprogramme laufen allerdings zum Jahresende aus.

Deshalb warten wir nicht, bis sich die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung konstituiert hat, die Ausschüsse gebildet und arbeitsfähig sind und die sich anschließende Sommerpause hinter uns liegt.

Packen wir es jetzt an!

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 Claudia Dorn (SPD) und Bodo Delhey (BG): „Erweiterung der Betreuungszeiten ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung der Familienstadt Gelnhausen und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ 

Die Fraktionen von SPD und Bürger für Gelnhausen (BG) sprechen sich für eine Erweiterung der Betreuungszeiten in den städtischen Kindertagesstätten aus. Für die nächste Stadtverordnetenversammlung haben sie einen entsprechenden Antrag eingebracht und auch einen konkreten Vorschlag unterbreitet: So soll die Betreuungszeit in allen Kindertagesstätten der Stadt Gelnhausen auf durchgehend 17.00 Uhr erweitert werden. Dies bedeutet eine Verlängerung von montags bis donnerstags um eine halbe Stunde und am Freitag um zwei Stunden. „In den zurückliegenden Jahren wurde die Zahl der Betreuungsplätze im Stadtgebiet ausgebaut. Jetzt geht es darum, auf den vorhandenen Bedarf von Eltern und Elternbeiräten zu reagieren, die Betreuungszeiten zu verlängern“, so Claudia Dorn (SPD) und Bodo Delhey (BG).

Dazu sollen in allen Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Gelnhausen zunächst die Betreuungszeiten von montags bis donnerstags von bisher 16.30 Uhr auf 17.00 Uhr und am Freitag von bisher 15.00 Uhr auf ebenfalls 17.00 Uhr verlängert werden. „Die Arbeitswelt verändert sich zusehends und wir merken, dass Eltern verstärkt nach einer Verlängerung der Öffnungszeiten nachfragen, weil sie darauf angewiesen sind. Vor allem im Hinblick auf den Freitagnachmittag steigt die Nachfrage“, berichten Claudia Dorn und Bodo Delhey.

Die Erweiterung der Öffnungszeiten soll mit Start des Kindergartenjahres 2017/2018 umgesetzt werden. Bereits jetzt soll der Magistrat die notwendigen finanziellen Mittel für den Haushalt 2017 einplanen sowie die personellen und organisatorischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Erweiterung der Betreuungszeiten mit dem neuen Kindergartenjahr umgesetzt werden kann.

Die Stadt Gelnhausen habe in den zurückliegenden Jahren viel in den Ausbau der Kinderbetreuung, die Schaffung neuer Betreuungsplätze und in die Sanierung der Kindertagesstätten investiert. Mittlerweile stehen in Gelnhausen in den Einrichtungen der Stadt und den Einrichtungen der freien sowie kirchlichen Träger 1.100 Betreuungsplätze zur Verfügung.

„Ein Schwerpunkt der Politik von SPD und BG in Zusammenarbeit mit Bürgermeister Thorsten Stolz lag in den zurückliegenden Jahren auf der Stärkung der Familienstadt Gelnhausen. Hier hat sich unglaublich viel getan und die Erweiterung der Betreuungszeiten ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung der Familienstadt Gelnhausen und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so Claudia Dorn und Bodo Delhey abschließend.

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Kindertagesstätten sind wie Schulen und Universitäten Bildungseinrichtungen, deren Besuch teilnahme- und kostenbeitragsfrei sein muss.

Die Kommunen sind finanziell nicht in der Lage, diese Beitragsfreiheit zu finanzieren. Deshalb muss das Land diese Kosten übernehmen.

Die FREIE WÄHLER Hessen haben deshalb nach Beschluss auf Ihrem Landesparteitag im Oktober 2015 ein Volksbegehren formuliert. Dieses wurde offiziell vom Innenministerium am 14.12.2015 bestätigt und zur Unterschriftensammlung freigegeben.

Die FREIE WÄHLER (FW) setzen auf „gebührenfreie Bildung“. Dazu gehört für die Wählervereinigung vor allem die Betreuung in den Kindertagesstätten. 

Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) unterstützen das Volksbegehren für eine kostenfreie Kinderbetreuung, das der Landesverband der FREIE WÄHLER Hessen auf den Weg gebracht hat. 

„Höchste Zeit, Kommunen und Eltern zu entlasten“ meint der BG-Fraktionsvorsitzende Bodo Delhey, „in Gelnhausen sind die Kinderbetreuungskosten mit ca. 5,1 Millionen Euro der größte Einzel-Haushaltsposten. Der jährliche Zuschussbedarf von ca. 3,5 Mio. Euro ist für die Stadt Gelnhausen dauerhaft nicht zu stemmen.“

„Daher rufen wir die Bürger in Gelnhausen auf, über alle Parteigrenzen hinweg ihre Unterstützung des Volksbegehrens mit ihrer Unterschrift zu dokumentieren“, ergänzt die BG-Vorsitzende Renate Baumann.

Seit dem die Bundesregierung im Jahr 2013 die Verpflichtung für jedes Kind einen U3-Platz anzubieten per Gesetz anordnete, geht den Kommunen in Sachen Kinderbetreuung finanziell zunehmend die „Puste“ aus. Für Gelnhausen bedeutet das Mehrkosten von ca. 1,6 Mio. Euro jährlich.

Gerade für Kinder aus sozial schwachen Familien oder mit Migrationshintergrund ist ein frühzeitiger Besuch einer Kindertagesstätte jedoch von hoher Bedeutung. Die Lust am Lernen beginnt eben nicht erst mit der Schultüte, sondern schon viel früher. 

Frühe Lebenserfahrung wird heute nicht mehr auf dem Hof oder auf der Straße gesammelt, sondern in den Kindertagesstätten. Hier werden die Basiskompetenzen und Schlüsselqualifikationen erworben, die im späteren Leben für verantwortungsvolles soziales Verhalten sorgen. 

Trotz vieler Sonntagsreden von CDU, SPD, Grünen und FDP werden für Familienpolitik und frühkindliche Bildung jedoch viel zu wenige zukunftsorientierte Veränderungen auf den Weg gebracht. So sollte im Hinblick auf die hohe Zuwanderung aus den Kriegsgebieten an eine bezahlbare und unmittelbare Integration und Sprachförderung gedacht werden. Auch erfordern die heutigen Lebens- und Arbeitsverhältnisse vieler Familien weitaus flexiblere Modelle, als viele Träger sie anbieten können. 

In Sachen Flexibilität muss dem veränderten Alltag der Schichtarbeiter, Polizisten und Pflegekräfte und den geänderten Anforderungen durch Teilzeitjobs dringend Rechnung getragen werden.

Für die BG ist es nicht verständlich, warum die Beitragsfreiheit von Kitaplätzen bis dato in Deutschland nicht flächendeckend umgesetzt wurde. Dass der Schulbesuch im Bundesgebiet kostenfrei ist, dagegen in den meisten Kitas Beiträge zu entrichten sind, ist durch Nichts zu begründen. 

In Rheinland-Pfalz sind die Kitaplätze heute schon frei von Gebühren und Berlin peilt die Umsetzung ab 2018 an. Hamburg arbeitet ebenfalls an entsprechenden Gesetzen. Lediglich in Hessen hat sich bei der CDU/Grünen-Regierung bisher nichts, aber auch gar nichts getan.

Dies wollen die FREIEN WÄHLER nun ändern. Die Hürden für ein Volksbegehren sind in Hessen hoch. Die FREIEN WÄHLER benötigen die Hilfe und die Unterschrift von mindestens 87 000 Bürgerinnen und Bürgern. 

Jeder hessische Bürger mit aktivem Wahlrecht kann unterzeichnen. Wer die Forderung „Kita frei“ unterstützen möchte, findet ausführliche Informationen zur Kampagne und die erforderlichen Formblätter auf der Aktions-Homepage www.kitafrei.de.

Das Formular für das Volksbegehren kann auch bei den BG unter www.buergerfuergelnhausen.de unter Dokumente herunter geladen werden.

Die Unterschrift muss danach von der Stadt/Gemeinde bestätigt werden. Diese Bestätigung holen die BG gern für die Bürger ein. Natürlich stehen die Kandidaten der Freien Wähler Main-Kinzig und der BG auch als Ansprechpartner zur Verfügung. 

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER in Hessen und Vertrauensperson des hessischen Volksbegehrens – Gebührenfreie KiTa Plätze in ganz Hessen – Engin Eroglu freut sich ebenso wie die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) darüber, dass die SPD das von den FREIEN WÄHLERN initiierte Volksbegehren offensichtlich zur Kommunalwahl aufgreift und unterstützt.

Wenn es die SPD ernst meint, dürfte es jetzt mit ihrer Hilfe kein Problem mehr sein, die ca. 87.000 Unterschriften bis zum 14.12.2016 zu sammeln.

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Die FREIE WÄHLER Hessen haben nach Beschluss auf Ihrem Landesparteitag im Oktober 2015 ein Volksbegehren formuliert. Dieses wurde offiziell vom Innenministerium am 14.12.2015 bestätigt und zur Unterschriftensammlung freigegeben. 

Wenn es die SPD ernst meint, dürfte es jetzt mit ihrer Hilfe kein Problem mehr sein, die ca. 87.000 Unterschriften bis zum 14.12.2016 zu sammeln.

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Claudia Dorn und Renate Baumann: Bereits im Dezember wird der Sozialausschuss über Neuausrichtung der Jugendarbeit beraten

Die Fraktionen von SPD und Bürger für Gelnhausen (BG) unterstützen die Anträge von CDU und FDP in der nächsten Stadtverordnetenversammlung, dass sich nach der ausgesprochenen Kündigung der Zusammenarbeit mit dem Verein Jugendzeit zum 31.12.2015 der Sozialausschuss mit der künftigen Weiterführung der Jugendarbeit befassen soll. „Die Anträge erhalten auf jeden Fall unsere Unterstützung, da diese ohnehin die nächsten bereits festgelegten und vorgesehenen Verfahrensschritte beinhalten. Das passt gut dazu und ist stimmig“, begründen Claudia Dorn und Renate Baumann die Zustimmung ihrer Fraktionen zu den Anträgen.

Die Anträge seien sinnvoll und würden sich mit der Ankündigung des Bürgermeisters decken, dass bereits im Dezember der zuständige Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung über die nahtlose Fortführung der Jugendarbeit in den Räumlichkeiten des Jugendkulturzentrums beraten werde. „Da dies allen Fraktionen ein wichtiges Anliegen ist, rechnen wir hier auch mit einer breiten Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung und einer sachlichen Beratung“, so Claudia Dorn und Renate Baumann weiter. SPD und BG bekräftigen in diesem Zusammenhang, dass die Schritt- und Reihenfolge des Magistrates richtig gewesen sei. Neben der Kündigung des bestehenden Vertrages hatte der Magistrat nämlich ausdrücklich beschlossen, Gespräche mit dem Jugendamt des Main-Kinzig-Kreises über die Neuausrichtung der städtischen Jugendarbeit zu führen und nach neuen Kooperationspartnern zu suchen. „Genau das ist geschehen und hier laufen bereits sehr vielversprechende Gespräche“, berichten Claudia Dorn die Vorsitzende des Jugend-Ausschusses. 

SPD und BG unterstützen das Ziel des Magistrates, dem Ausschuss eine vernünftige Entscheidungsgrundlage für die Zusammenarbeit mit einem neuen Partner und die nahtlose Fortführung der offenen Jugendarbeit vorzulegen. „Wir sind sehr optimistisch, dass dies gelingt und es hier zu einer guten und sinnvollen Neuausrichtung kommt“, so Claudia Dorn und Renate Baumann abschließend.

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Ärgerlich ist aus Sicht der BG aber, dass ein weiteres Mal durch Gesetzesänderungen der CDU-Regierungen in Berlin und Wiesbaden zusätzliche Aufgaben den Kommunen aufgebürdet werden, ohne sich angemessen an den dadurch entstehenden höheren Personalkosten zu beteiligen.

Die BG kritisieren aber nicht nur die CDU-Regierungen, sondern auch Ihre Koalitionspartner. Weder die SPD in Berlin noch die Grünen in Wiesbaden haben für die dringend erforderliche finanzielle Unterstüzung der Kommunen gesorgt. Die BG fordern, dass zukünftig das Konnexitätsprinzip, d.h. wer bestellt soll bezahlen, konsequent eingehalten wird.

Der Beitrag BG unterstützen Hilfe für freie Träger von Kindergärten erschien zuerst auf Bürger für Gelnhausen.

Gemeinsam mit dem Elternbeirat, Polizei Ordnungsamt und Straßenbauamt werden Punkte in der Nähe der Schule festgelegt, an denen die Autos der anfahrenden Eltern problemlos halten können, um ihre Kinder aussteigen zu lassen. Von da aus führen Gehwege zur Schule, auf denen sie ungefährdet ihr Ziel erreichen. Diese Gehwege sollten mit bunten, auf dem Untergrund aufgeklebten, gut sichtbaren Punkten gekennzeichnet sein. Das Aufbringen der Punkte können die Kinder in Eigenregie erledigen. Neben der Möglichkeit, auf diese Weise den Autoverkehr vor den Schuleingängen zu verringern, ist ein weiteres Ziel der Maßnahme, „die Kinder zum Laufen zu bringen“. 

An den Kosten für die bunten Punkte sollte die Aktion nicht scheitern. Die BG haben Vorschläge, wie man einen sicheren Schulweg kostengünstig erkennbar machen kann. Vorgespräche haben bereits stattgefunden. Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN denken bei der Aktion „Die bunte Schlange“ in erster Linie an die Philipp-Reis-Schule in Gelnhausen Mitte. Verläuft die Sache erfolgreich, kann sie von anderen Schulen im Stadtgebiet übernommen werden. 

Der Beitrag Die bunte Schlange: Vorschlag der BG für einen sicheren Weg zur Schule erschien zuerst auf Bürger für Gelnhausen.